RfW Tirol Magazin Februar 2016

RfW Tirol Magazin, Februar 2016, Seite—7 -
„Die
Tourismuswirtscha@
fordert Hauser abschließend.
die Unternehmen einzusetzen
ke Vermutungsregelung an die
trägt die Hauptlast der Steuerreform.
In Summe sind die
Belastungen wie Allergenverordnung,
Rauchverbot und
Registrierkassenpflicht für die
Wirtscha@ kaum mehr zu
bewäl9gen“, befindet FPÖ-
Tourismussprecher Na9onalrat
BM Mag. Gerald Hauser.
„Nach wie vor werden Familienangehörige,
beispielsweise
Eltern, Kinder oder Ehepartner,
die in einem Familienbetrieb
punktuell mithelfen, wegen
Nichtanmeldung bestra .
Das ist unverständlich und
absurd“, stellt Hauser fest.
„Kollege Peter Wurm hat sich
und unserem Antrag, der von
SPÖ und ÖVP vertagt worden
ist, zuzus$mmen“, erklärt
Hauser.
Den Mitgliedern des Tiroler
Wirtscha sparlaments sei
schri lich mitgeteilt worden:
„In der letzten Sitzung wurde
zum Thema familienha e Mit-
die Prüfer gebunden sind.
Diese Regelung bietet zwar
keine 100 %-ige Rechtssicherheit
für Unternehmen, jedoch
ausreichend Gestaltungsmöglichkeiten
und letztlich den
Zugang, den sich Unternehmer
wünschen.“
„Laut
Wirtscha sparlament
Er fordere eine Ent- und nicht
auch im Sozialausschuss für
arbeit – Familienangehörige
fehlt die Rechtssicherheit, es
eine Belastung der Wirt-
das Anliegen engagiert. Ich
müssen in Ausnahmefällen
betreibt nur Schönrednerei
scha@. Zu berücksich9gen sei,
habe das Thema unseres Ent-
unbürokra$sch und ohne fi-
und versucht zu beschwich$-
dass Belastungen den Touris-
schließungsantrags betreffend
nanzielle Belastung aushelfen
gen. Wir fordern weiterhin
mus im ländlichen Raum, der
klare gesetzliche Regelung für
können – kontrovers disku-
eine eindeu$ge Regelung, die
Arbeitsplätze sichere und die
eine unbürokra$sche und be-
$ert. Tatsache ist, dass bereits
es Familienangehörigen in
Abwanderung
eindämme,
lastungsfreie kurzfris$ge Mit-
im Februar 2015 die Wirt-
Ausnahmefällen
ermöglicht,
besonders träfen.
arbeit von Familienangehöri-
scha skammer
Österreich
im eigenen Betrieb unbüro-
„Wir wollen TTIP nicht, mit
dem Freihandelsabkommen
ginge Macht an US-Konzerne,
die ein Klagerecht erhalten
würden. Es muss alles unternommen
werden, um das Klagerecht
gegen na$onale Staaten
zu verhindern, welches
gen in Gastronomiebetrieben‘
im Tourismusausschuss angesprochen
und Druck gemacht“,
teilt NR Hauser mit.
ÖVP-Mitglieder hä2en die
Sache erkannt. Etwa ÖVP-
Tourismussprecher Na$onalrat
Gabriel Obernosterer, der
gemeinsam mit dem Hauptverband
der Sozialversicherungsträger
und dem Finanzministerium
ein Merkbla2 zur
familienha en Mitarbeit herausgegeben
hat, dass für die
Praxis eine Richtschnur für die
Prüfer bietet.
kra$sch und ohne finanzielle
Belastungen einspringen und
aushelfen zu können“, stellen
Hauser und Wurm fest.
Sie warnen, die geltende Regelung
gefährde die Existenz
vor allem von kleinen und
mi2leren Unternehmen.
Konzerne, die sich in ihrem
Gewinnstreben beeinträch$gt
fühlen würden, ausnützen
könnten“, erklärt Hauser Die
Verschlechterung von Sozialund
Umweltstandards müsse
im Sozialausschuss festgestellt
habe, es gebe zwar ein Merkbla2
für die Behörden, dieses
biete aber keine ausreichende
Rechtssicherheit. „Der ÖVP
fehlt aber der Mumm, sich für
Durch die Klarstellung in dem
gemeinsamen PrüfleiSaden ist
zwar keine absolute Rechtssicherheit
gegeben, jedoch eine
- und auf das kommt es in der
Praxis letztlich auch an - star-
Gerald Hauser (geb. 30. September
1961 in St. Jakob in
Defereggen, Osbrol) ist Abgeordneter
zum Na$onalrat und
Bürgermeister von St. Jakob in
Defereggen.
verhindert werden. Die Anstrengungen,
regionale Produkte
zu forcieren und die
regionale Wertschöpfung zu
stärken, sowie Arbeitsplätze
zu sichern würden durch TTIP
etwa mit Billigprodukten aus
Übersee unterlaufen.
Der heimische Lebensmi2elmarkt
müsse vor Billigprodukten
aus Amerika geschützt
werden. TTIP bevorzuge die
Konzerne und nicht die regionale
Wertschöpfung. Na$onale
Parlamente müssten bei
TTIP eingebunden werden,