SPÖ zerbricht an Hofers Wahlerfolg

Nr. 19 . Donnerstag, 12. Mai 2016
€ 0,80
Neue Freie Zeitung (NFZ), Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a,
A-1080 Wien . Tel.: 01 512 35 35 0 . E-Mail Redaktion:
redaktion.nfz@fpoe.at . Fax: 01 512 35 359
ww.fpoe.at P.b.b. GZ 02Z032878 W
Neue freiheitliche Kraft
für‘s Kärntnerland
In drei Wochen wird der FPÖ-Abgeordnete Gernot Darmann am
Parteitag der Kärnter Freiheitlichen die Obmannschaft der
Landesgruppe übernehmen. Sein Ziel: Die FPÖ Kärnten
durch leidenschaftliche Sachpolitik mit Ecken und Kanten
wieder zur stärksten Kraft im Land zu machen. S. 13
SPÖ zerbricht an
Foto: NFZ
Hofers Wahlerfolg
Kanzler Faymann tritt Hals über Kopf zurück und hinterläßt einen Scherbenhaufen
S. 2/3
Rot-schwarze Koalition
duldet ein Illegalen-Heer
Foto: reporter.co.at
Nur ein Drittel aller Ausgewiesenen verlässt tatsächlich Österreich – S. 4/5
PARLAMENT
AUSSENPOLITIK
WIEN
MEDIEN
„Spitzel“-Politik
Brennpunkt Brenner
Null Sicherheitsgefühl
ORF gegen Hofer
Die FPÖ beantragt eine Änderung
des Paragraphen 32a im
ASVG, gemäß dem die Sozialversicherungen
mit „Agent Provocateur“-Methoden
Österreichs Ärzte
„testen“ dürfen. Für FPÖ und Ärztekammer
ist dieser Paragraph klar
verfassungswidrig. S. 6
Obwohl in Italien in den ersten
vier Monaten bereits so viele
„Flüchtlinge“ gelandet sind, wie im
ganzen letzten Jahr, sieht Premier
Matteo Renzi keine Gefahr für Österreich.
Daher versucht er, die geplante
Grenzkontrolle am Brenner
zu verhindern. S. 8/9
Die zunehmende Ausländerund
Asylwerberkriminalität in der
Bundeshauptstadt gipfelte letzte
Woche in einem brutalen Mord.
Die FPÖ fordert vehement eine
Aufstockung der Polizei und ein
schärferes Vorgehen gegen kriminelle
Asylwerber. S. 11
Wer schon immer eine rot-grüne
Allianz im Staatsfunk vermutet
hatte, wurde letzten Montag bestätigt.
ORF-Chefredakteur Fritz
Dittlbacher gab in der „ZiB“ vollkommen
unverblümt eine Wahlempfehlung
für Alexander Van der
Bellen ab. S. 14

2 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Andreas Ruttinger
andreas.ruttinger@fpoe.at
AUS DER
REDAKTION
So wie Werner Faymann Partei
und Land geführt hat, so hat er
sich aus dem Amt verabschiedet:
Nach mir die Sintflut.
Weniger die zahllosen Wahlniederlagen
dürften für Faymanns
Entscheidung wichtig gewesen
sein, sondern wohl viel mehr die
gekränkte Eitelkeit durch die Pfiffe
und Beschimpfungen „seiner“
Parteigänger beim Hochamt der
Sozialdemokraten, dem Mai-Aufmarsch
vor dem Wiener Rathaus.
Das erklärt wohl besser dieses
trotzige „Macht‘s doch den Dreck
selber, wenn‘s glaubt‘s, dass ihr‘s
besser könnt‘s.“
Chance für Österreich
Die SPÖ war auf den Schritt
nicht vorbereitet, wie ein ungewohnt
schmähstader Michael
Häupl vor den Kameras bewies.
Die Angst vor einer Spaltung geht
um in der Partei, deren realpolitische
Wähler zur FPÖ und deren
Linksutopisten zu den Grünen
abgewandert sind. In Wien konnte
Häupl dieses Ausrinnen nur mit
der „Strache-Dämonisierung“ einigermaßen
eindämmen.
Mit dieser Feindfixierung, zur
Ablenkung von der eigenen inhaltlichen
Blöße versucht man
jetzt, wenigstens einen Bundespräsidenten
Norbert Hofer zu verhindern.
Denn was wäre, wenn
die Österreicher auf die Idee kämen
bei der nächsten Nationalratswahl
auch noch einen Kanzler
HC Strache zu wählen?
Das ist das absolute Schreckgespenst
der roten Machthaberer.
Nicht aus Sorge um die Demokratie
im Lande, sondern aus Sorge
um den Verlust der Pfründe, mit
denen sich die Partei die Gunst
ihrer Klientel erkauft. Die Krise
ist eine Krise der SPÖ – aber zugleich
eine Chance für Österreich.
Faymann gibt auf – aber die
Nach Kanzler-Rücktritt mobilisieren SPÖ und Grüne sogar den ORF gegen d
Nach 18 Niederlagen bei 20 Wahlgängen hat SPÖ-Bundeskanzler
Werner Faymann eine Woche nach dem 1.-Mai-Desaster das
Handtuch geworfen. Umso heftiger mobiliseren jetzt SPÖ und Grüne
in der „unsicheren Situation“ gegen Norbert Hofer und spannen
dafür jetzt völlig unverschämt auch den ORF in ihre Kampagne ein.
Als Überraschung, die im Grunde
eigentlich keine sei, bezeichnete
FPÖ-Bundesparteiobmann HC
Strache den Rücktritt Werner Faymanns
von seinen Ämtern als Bundeskanzler
und SPÖ-Parteichef.
„Dieser Rücktritt löst das grundsätzliche
Problem der SPÖ nicht,
und das ist ihre völlig falsche, an
den Menschen vorbeizielende und
nicht an Österreich orientierte Politik“,
erklärte HC Strache.
Es sei im Grunde auch relativ
gleichgültig, wer Faymann in seinen
Funktionen nachfolge, denn
eine „Neudekoration der Auslage
ändert nichts am mangelhaften
Sortiment“, betonte der FPÖ-Bundesparteiobmann
in Hinblick auf
dem Beharren der verbliebenen
Parteispitze an der bisherigen Ausrichtung
der Politik der SPÖ und
der offiziellen Ernennung des Wiener
Bürgermeisters Michael Häupl
zum „Königsmacher“ als interimistischer
Parteichef.
Rotes Krisenbrimborium
Die Chaostage in der SPÖ gebe
es nicht erst seit gestern, erinnerte
FPÖ-Generalsekretär Herbert
Kickl an die stetige Faymann-Kritik
nach Wahlniederlagen der
SPÖ auf Bundes oder Landeseben.
„Aber nach dem Absturz ihres
SPITZE FEDER
Kandidaten Rudolf Hundstorfers
auf 11 Prozent am 24. April ist in
der Partei Torschluss-Panik ausgebrochen“,
betonte Kickl. Das zeige
sich auch daran, dass man jetzt acht
Tage auf einen neuen SPÖ-Kanzler
und designierten Parteichef warten
müssen.
ORF wird instrumentalisiert
Diese parteiinterne Krise der
SPÖ jetzt zu einer nationalen Krise
hochzustilisieren, um den Bundespräsidentschaftswahlkampf
zu
einer Wahlentscheidung zwischen
Sicherheit und Chaos zu inszenieren,
zeige das ganze Ausmaß der
Angst bei SPÖ, Grünen und ihrem
Freundeskreis im ORF vor
den Bürgern auf, merkte Kickl an.
Den Beweis dazu habe der von
Faymann installierte ORF-Chefredakteur
Fritz Dittlbacher am Montag
Abend in der „ZiB“ geliefert.
„Der ORF steht in der Stichwahl
voll hinter dem grünen Kandidaten
Van der Bellen und wandelt sich
somit – wohl durch die SPÖ-Krise
getrieben – vom Rotfunk zum
Grünfunk“, kommentierte der
FPÖ-Generalsekretär die „Analyse“
Dittlbachers in der Sendung.
(Siehe dazu auch Seite 14).
„Die Unsicherheit steigt durch
Faymanns Rücktritt maximal in der
Der Kapitän geht als erster von Bord.
Foto: NFZ
...und Tschüss! Werner Faymann legte
Seither ringen die SPÖ-Granden um ih
Regierung und im ORF, wenn ein
neuer Kanzler – wie üblich – dort
am Postenkarussell zu drehen beginnt“,
konterte Kickl.
Denn zu beurteilen, welcher der
Kandidaten für Sicherheit oder für
Eskalation stehe, sei rein Sache des
Wählers und sicher nicht die des
öffentlich-rechtlichen, zur Objektivität
verpflichteten Rundfunks,
bemerkte Kickl in Richtung Dittlbacher
und kündigte an: „Die FPÖ
wird daher bei nächster Gelegenheit
die zuständigen Gremien Stiftungsrat
und Publikumsrat mit dieser
Entgleisung befassen.“
IMPRESSUM
Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz
Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber:
Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) –
Die Freiheitlichen, Bundesparteileitung,
Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien;
Freiheitlicher Parlamentsklub,
Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien
Geschäftsführung: Herbert Kickl
Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung:
Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien
Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9
E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at
E-Mail Verwaltung: jana.feilmayr@fpoe.at
Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29
Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b.
H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien
Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80;
Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.);
Auslandsjahresbezug: € 73
BIC: OPSKATWW
IBAN: AT55 6000 0000 0185 5450
Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16.
Verlags- und Herstellungsort: Wien
Grundlegende Richtung: Informationsblatt der Freiheitlichen
Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen und
des Freiheitlichen Parlamentsklubs.

Nr. 19 Donnerstag, 12. Mai 2016
g
Koalition nicht
en FPÖ-Präsidenschaftskandidaten Norbert Hofer
KURZ UND BÜNDIG
Foto: NFZ
Realitätsferner Experte
Innenpolitik 3
Als „völlig abgehoben und realitätsfern“
bezeichnete FPÖ-Generalsekretär Herbert
Kickl (Bild) die Aussagen von Wifo-Chef
Karl Aiginger zu TTIP, der Abschaffung des
500-Euro-Scheins und zu den sogenannten
Flüchtlingen in der ORF-„Pressestunde“ am
vergangenen Sonntag. Ein klares Nein kam
von Kickl auch zur Forderung Aigingers,
Asylwerber in den Arbeitsmarkt zu holen:
„Der Wunsch nach einem besseren Leben
in einem besseren Sozialsystem berechtigt
Migranten nicht zu einem Aufenthaltsstatus.“
am Montag seine Ämter als SPÖ-Parteichef und Bundeskanzler zurück.
re Fassung und um die Einheit der von den Wählern verlassenen Partei.
Rote Gesundheitsmisere
FPÖ-Wirtschaftssprecher Andreas Karlsböck
(Bild) forderte im Zuge der jüngsten
Umfrage der Ärztekammer, die einen unannehmbaren
Stillstand in der Wiener Gesundheitspolitik
aufzeige, einen sofortigen Kurswechsel
um einen möglichen Notstand zu
verhindern. „Es geht nicht an, dass die roten
Gesundheitsfunktionäre weiterhin eine Politik
des Drüberfahrens betreiben und die Sorgen
der Ärzte ignorieren“, sagte Karlsböck
und versprach den Spitalsärzten volle parlamentarische
Unterstützung seitens der FPÖ.
Foto: NFZ
FPÖ fordert Neuwahl
Einen echten „Neustart für Österreich“,
den Faymann bei seinem
Abschied angesprochen habe, könne
es nur nach einer Neuwahl geben,
erklärte FPÖ-Parteichef HC
Strache: „Die freiheitlichen Neuwahlanträge
liegen im Nationalrat –
es liegt nur an SPÖ oder ÖVP, diese
zu unterstützen und ihr Leiden zu
beenden.“
Denn das Chaos, das diese Regierung
seit 2006 permanent erzeuge,
sei den Österreichern schon lange
nicht mehr zumutbar. Daher seien
Neuwahlen der einzige Ausweg
aus der Dauerkrise, um das Land
von SPÖ und ÖVP zu erlösen, betone
HC Strache. „Das Chaos war
schon bisher unübersehbar und hat
sich jetzt noch vergrößert – und ein
Ende ist nicht absehbar“, kritisierte
HC Strache die Weigerung von
SPÖ und ÖVP, die Bürger nach
Faymanns Abgang über die Neubesetzung
des Kanzleramts abstimmen
zu lassen. Denn eine Weichenstellung
bei den Zukunftsfragen
– wie Flüchtlingskrise, Arbeitslosigkeit
oder mit dem Umgang der
Europäischen Union – sei von Rot
und Schwarz nicht zu erwarten.
Kriminalität Einhalt gebieten
„Die Versprechungen der Regierung, mehr
Exekutivbeamte in den Dienst der Sicherheit
zu stellen, entpuppen sich als leere Versprechungen“,
zeigte sich der freiheitliche Nationalratsabgeordnete
Philipp Schrangl (Bild)
verärgert. Trotz der „Beherbergung“ von mehr
als 110.000 Asylwerbern in Österreich zeige
sich die Regierung nicht bereit, die dringend
benötigte Verstärkung der Exekutive um rund
2.500 Mann voranzutreiben. „Herr Innenminister
Sobotka! Die Straftaten haben bereits
beängstigende Ausmaße angenommen. Nun
sind Sie gefordert, zum Wohle der Bevölkerung
zu handeln“, mahnte Schrangl.
AUFSTEIGER
ABSTEIGER
Foto: youtube.com
Foto: NFZ
Foto: ORF
Der Schriftsteller Thomas Glavinic,
der die Verteufelung Hofers
und der FPÖ-Wähler durch linke
Intellektuelle kritisiert: „Das sind
Menschen, denen es bloß darum
geht, eine hehre, moralisch tadellose
Position vor sich her zu tragen.“
ORF-Chefredakteur Fritz Dittlbacher,
der es sich nicht nehmen
ließ, in einer „Analyse“ zum Faymann-Rücktritt
in der „ZiB“ zu behaupten,
dass ein Bundespräsident
Norbert Hofer die Lage im Land in
die Eskalation treiben würde.
BILD DER WOCHE Aushilfskanzler. Nach dem Rücktritt Faymanns
ist ÖVP-Chef Mitterlehner jetzt wenige Tage Bundeskanzler.
Foto: Peter Lechner / HBF

4 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
„Die Sicherheit der Bürger
steht auf dem Spiel!“
FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann wirft im NFZ-Interview
der rot-schwarzen Koalition vor, mit ihrer Asylpolitik die Sicherheit
der Österreicher aufs Spiel gesetzt zu haben: „SPÖ und ÖVP
haben das Gefährdungspotenzial der Illegalen glatt unterschätzt!“
NFZ: Herr Abgeordneter Darmann,
wie konnte es dazu kommen,
dass ein mehrfach vorbestrafter
Asylwerber, dessen Asylantrag
2014 rechtskräftig abgelehnt worden
ist, sich noch zwei Jahre in Österreich
aufhalten kann?
Darmann: Diese Erklärung
werden wir im Parlament von Innen-,
Justiz- und Außenminister
einfordern. Anhand der jährlichen
Differenzen zwischen Ausweisungen
und tatsächlichen Abschiebungen
müssen
sich Zehntausende
illegal in
Österreich aufhalten,
sofern
sie nicht in anderen
EU-Staaten
untergetaucht sind. Dieses Gefährdungspotential
für die eigene
Bevölkerung haben SPÖ und ÖVP
mit ihrer falschen Asyl- und Zuwanderungspolitik
verursacht und
ignoriert. Dieser Mord in Ottakring
war bisher der Gipfel an Straftaten
von Asylwerbern in diesem Jahr.
Dieses Problem muss rasch angegangen
und diejenigen Personen,
die keinen aufrechten Aufenthaltstitel
haben, in ihre Herkunftsländer
zurückgebracht werden.
NFZ: Das Herkunftsland des Täters,
Kenia, soll sich geweigert haben,
den Mann zurückzunehmen.
Darmann: Das ist der Gipfel
der Absurdität in diesem Fall. Wie
konnte man 2008 einen unbegleiteten
Minderjährigen aus Kenia
mit einem Touristenvisum einreisen
lassen? Wenn dem so war,
dann hätte Kenia seinen Staatsbürger
2014 sofort zurücknehmen
müssen. Aber dieses Problem
der Rücknahme haben wir
mit den meisten Herkunftsländern
der Menschen,
die nach Österreich
unter dem Deckmantel
des Asylgesetzes
zuwandern wollen
– und das schon
seit Jahren.
Hier hat die
rot-schwarze
Koalition ganz
„Müssen konsequenter
gegen kriminelle
Asylwerber vorgehen.“
klar versagt, statt, wie die Schweiz,
mit diesen Ländern bilaterale Abkommen
auszuverhandeln.
NFZ: Aber es gibt ja auch schon
Probleme bei der Rückführung von
Asylwerbern gemäß dem Schengen-
und Dublin Abkommen in andere
EU-Länder.
Darmann: Die Koalition hat
sich zu sehr auf das Funktionieren
dieser Abkommen verlassen und
dann selbst diese auch noch mit
Aufweichungen des Asylgesetzes
torpediert. Jetzt
erst wird in der
Kriminalitätsstatistik
sukzessive
abgebildet,
was die
österreichische
Bevölkerung aus leidvoller Erfahrung
schon lange weiß und wovor
wir Freiheitliche seit langem gewarnt
haben.
NFZ: Welche Maßnahmen müsste
die Koalition ergreifen, um die
Situation für die Bevölkerung zu
verbessern?
Wir brauchen kürzere Asylverfahren,
konsequente Abschiebungen
und ein härteres Vorgehen gegen
kriminelle Asylwerber. Das
sind die Maßnahmen, die sich die
österreichische Bevölkerung jetzt
von einer österreichischen Bundesregierung
endlich erwartet, um
der Lage wieder einigermaßen
Herr zu
werden. Dazu
müssten SPÖ
und ÖVP nur
die von uns
Freiheitlichen
im Nationalrat
eingebrachten
Anträge umsetzen!
Foto: NFZ
Foto: FPÖ Oberösterreich
Thema
der
Woche
An die 200.000 Ille
Der Fall des mordverdächtigen Kenianers in Wien
Die Ausländerkriminalität explodiert wegen der ungeordneten Massenzuwanderung
unter dem Deckmantel des Asylgesetzes. Denn
gerade ein Drittel der abgewiesenen Asylwerber reist entweder freiwillig
aus oder wird abgeschoben. Allein seit dem Jahr 2000 haben sich an
die 200.000 Einwanderer einen illegalen Aufenthalt „erkämpft“.
Es war ein schrecklicher Zufall,
der in den letzten Tagen den Österreichern
die Zunahme der Ausländerkriminalität
nicht nur in Zahlen
sondern auch in deren Brutalität vor
Augen führte. Ende April gestand
Franz Lang, Direktor des Bundeskriminalamtes,
dass der sprunghafte
Anstieg der „Kleinstkriminalität“
– Raufereien und Körperverletzungen,
kleine Messerstechereien,
Diebstähle und Drogenhandel –
eine Folge der Massenzuwanderung
der letzten Monate sei: „Bei
der Kleinstkriminalität sehen wir
ganz deutlich, dass seitens der Täter
und der Opfer jene Personen eine
große Rolle spielen, die im Zuge der
Migration in den vergangenen Monaten
zu uns gekommen sind.“
Seit dem Jahr 2000 sind an die 200.000 As
Asylwerberkriminalität steigt
Vergangene Woche kam die offizielle
Bestätigung von ÖVP-Innenminister
Wolfgang Sobotka und
des Bundeskriminalamtes: Aus den
Rohdaten des Sicherheitsmonitors –
der alle polizeilich erfassten Delikte
umfasst – sei ersichtlich, dass die
Kleinkriminalität in Österreich ansteige
und wer dafür verantwortlich
sei. „Die Kriminalität in Österreich
unter den Asylwerbern steigt, auch
im Übergriff gegenüber der Bevölkerung“,
erklärte Neo-Innenminister
Sobotka.
Seit 2001 – so lange gibt es inzwischen
methodisch unmittelbar
vergleichbare Kriminalstatistiken –
stieg die Zahl der österreichischen
Tatverdächtigen von 156.720 auf
157.777 im Jahr 2015 an, jene der
ausländischen Tatverdächtigen verdoppelte
sich im gleichen Zeitraum
fast von 47.256 auf 92.804.
Stunden später erschütterte die
brutale Ermordung einer Wienerin
durch einen kenianischen Serienstraftäter
am Brunnenmarkt in
Wien-Ottakring ganz Österreich.
Der Mann, der 2008 als 13-Jähriger
(!) mit einem Touristenvisum
eingereist war und seither wegen
Körperverletzung, Suchtgifthandel,
Diebstahl und Sachbeschädigung
Exekutive und Justiz beschäftigte,

Nr. 19 Donnerstag, 12. Mai 2016
g
Innenpolitik 5
POLITIK
ANALYSIERT
Foto: NFZ
Johann Gudenus
Vizebürgermeister der Stadt Wien
ylwerber nach einem negativem Asylbescheid untergetaucht – geduldet von der rot-scharzen „Asylpolitik“.
gale werden „geduldet“
zeigt das Unvermögen der Politik bei illegaler Massenzuwanderung auf
hätte eigentlich längst abgeschoben
werden sollen.
„Bürokratische Hemmnisse“ hätten
aber seinen Aufenthalt in Österreich
„verlängert“. Und das, obwohl
das Asylansuchen des Tatverdächtigen
bereits 2014 rechtsgültig abgelehnt
worden war. Mit Kenia gebe es
– wie auch mit den meisten anderen
Herkunftsländern der „Flüchtlinge“
– kein Rückübernahmeabkommen,
versuchte Innenministeriumssprecher
Karl-Heinz Grundböck das
zu erklären. Im Falle eines negativen
Asylbescheids wäre etwa der
„Status einer Duldung“ möglich.
Sei dies nicht der Fall, seien solche
Personen illegal aufhältig. Hier stoße
Österreich mit den „rechtlichen
Möglichkeiten zur Aufenthaltsbeendigung“
an die Grenze, stellte
Grundböck die Hilflosigkeit des
Rechtsstaates bloß.
„Geduldete Illegale“
Selbst bei Rückschiebungen nach
dem „Dublin-Abkommen“, also in
das EU-Land, über das der illegale
Einwanderer nach Österreich einreiste,
tut sich das Land schwer. So
warnt das UN-Flüchtlingshochkommissariat
(UNHCR) vor Abschiebungen
nach Ungarn oder Slowenien,
da diese Länder diese Menschen
Ausländerkriminalität: Der Drogenhandel entlang der Wiener U-Bahnlinie
U6 ist fest in der Hand nordafrikanischer „Asylwerber“.
Foto: NFZ
nach Serbien weiterreichen würden.
Im Innenministerium leistet man
dem UNHCR Folge und schiebt
deshalb niemanden zurück.
In der Folge bildet sich ein
Rückstau an abgelehnten Asylwerbern,
sofern sie nicht einen „humanitären“
Aufenthaltstitel erhalten, wie
das im Vorjahr 4.596 mal geschah.
Dem stehen aber 24.017 „Flüchtlinge“
gegenüber, deren Asylanträge
abgelehnt wurden. Freiwillig sind
im vergangenen Jahr 759 Syrer über
das „Rücksiedelungsprogramm“ in
ihre Heimat zurückgekehrt. Weitere
5.087 abgelehnte Asylwerber reisten
freiwillig aus, 3.278 unfreiwillig
in Begleitung der Exekutive.
Insgesamt hat also gerade ein
Drittel der abgelehnten Asylwerber
des Jahres 2015 Österreich verlassen,
15.000 leben de facto illegal in
Österreich. Eine 2014 erschienene
Studie der Universität Wien weist
nach, dass diese „Kluft“ in Österreichs
Abschiebepolitik seit Jahren
Gang und Gebe ist: Zwei Drittel der
jährlich abzuschiebenden Ausländer
werden stillschweigend im Land toleriert.
Seit dem Jahr 2000 haben
sich so rund 200.000 „Flüchtlinge“
einen illegalen Aufenthalt „erkämpft“
– wie eben jener mordverdächtige
Kenianer.
Bandenkriege, Vergewaltigungen,
blutige Konflikte im Suchtmittel-Milieu,
nun sogar ein brutaler
Mord auf offener Straße – all
das ist mittlerweile die traurige
Realität, mit der die Wiener Bevölkerung
seit Monaten konfrontiert
ist.
Mehr Sicherheit!
Durch die hohe Zahl an illegalen
Einwanderern, durch die lasche
Umsetzung bestehender Gesetze
und durch den Mangel an Sicherheitskräften
entwickelt sich Wien
immer mehr zu einem Dorado für
Kriminelle.
Der Chef der Polizeigewerkschaft
hat vor kurzem zugegeben,
dass in der Bundeshauptstadt
knapp 1.200 Polizisten fehlen, die
Arbeitsbedingungen so schlecht
sind, dass es zu einer regelrechten
Flucht aus diesem Beruf kommt.
Wien braucht auch angesichts
des stetigen Zuzugs mittlerweile
mindestens 2.000 Polizei-Planstellen
mehr. Nur so kann der drohenden
Gewalteskalation wirksam
begegnet und gleichzeitig
auch verhindert werden, dass die
engagierten Ordnungshüter ausbrennen.
Das Credo muss daher
lauten: Handlungsspielräume und
damit mehr Sicherheit durch eine
deutliche Aufstockung der Polizei
zu schaffen!
Der Sicherheitspakt aus dem
Jahr 2011 muss endlich mit Leben
erfüllt werden, und von Seiten
der Stadtregierung braucht es
Maßnahmen zur Entlastung der
Polizei. Etwa durch den Einsatz
privater Sicherheitsdienste vor
Botschaften oder durch die Zuteilung
von Bediensteten aus anderen
Bundesministerien für Verwaltungstätigkeiten.
Die sicherheitspolitischen Versäumnisse
der vergangenen Jahre
müssen jetzt bereinigt werden!

6 Parlament
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Norbert Nemeth
Klubdirektor der FPÖ
HOHES
HAUS
Zu den eindrucksvollsten Momenten
des ersten Wahldurchganges
der Bundespräsidentenwahl
zählt die blau eingefärbte politische
Landkarte Österreichs. Nur
da oder dort ein grüner Fleck,
für schwarze oder rote Gemeinde
braucht es eine Lupe. Noch
schlimmer schaut es für die Regierungsparteien
auf Bezirksebene
aus. In keinem einzigen Bezirk
gibt es eine relative Mehrheit für
SPÖ oder ÖVP, Wien ist zwischen
blau und grün zweigeteilt.
Mehrheitswahlrecht
Vor diesem Hintergrund stellt
sich die Frage, was eigentlich
aus der „Initiative Mehrheitswahlrecht“
geworden ist. Diese
hat zum Ziel, das minderheitenfreundliche
Verhältniswahlrecht
durch ein Mehrheitswahlrecht
zu ersetzen. Das würde bedeuten,
dass für jeden Wahlkreis ein
Abgeordneter ermittelt wird und
die Stimmen, die auf die anderen
Parteien entfallen, verloren
gehen. Dadurch wäre es denkbar,
dass etwa die FPÖ mit einem
Stimmenanteil von mehr als 20
Prozent gar nicht im Nationalrat
vertreten wäre.
Um die Iinitiative ist es in letzter
Zeit sehr leise geworden. Der
letzte Eintrag auf deren Homepage:
„Mit Kurt Bergmann ist eines
der engagiertesten Mitglieder
unserer Initiative verstorben.“ -
Zur Erinnerung: Kurt Bergmann
ist am 15. Jänner verstorben.
Übrigens meldete sich Andreas
Khol beim letzten ÖVP-Bundesparteitag
zu Wort, um einen
Parteitagsbeschluss für das Mehrheitswahlrecht
zu verhindern.
Mehr als 66 Prozent der Delegierten
– darunter auch Parteiobmann
Reinhold Mitterlehner – stimmten
für den Antrag.
AUSSENPOLITIK
Geld bei Kooperationsbereitschaft
Die FPÖ will Leistungen der Entwicklungshilfe
an die Kooperationsbereitschaft der Länder bei
der Rücknahme von abzuschiebenden Staatsbürgern
koppeln. FPÖ-Abgeordneter Johannes Hübner
(Bild) argumentierte dazu mit der großen Zahl von
Migranten aus Entwicklungsländern, die sich illegal
in Österreich aufhalten. Deren Abschiebungen würden
in den meisten Fällen an der mangelnden Kooperationsbereitschaft
der Herkunftsländer scheitern.
Foto: NFZ
BUDGETPOLITIK
Strukturelle Probleme
Die von der FPÖ kritisierten
strukturellen Probleme sah
FPÖ-Budgetsprecher Roman Haider
durch das Expertenhearing im
Budgetausschuss in der vergangenen
Woche bestätigt: „Hier schlummert
eine massive Bedrohung für
die heimische Wirtschaft und damit
auch die Budgetentwicklung!“
FPÖ lässt „Spitzel“-Erlass
gegen die Ärzte prüfen
FPÖ kritisiert „Mystery Shopping“ als Anstiftung zu einer Straftat
Die Koalition hat den Sozialversicherungen
per Gesetz
gestattet, Ärzte über „Spitzel“
ausspionieren zu lassen. Für die
FPÖ ist dieser Auftrag klar verfassungswidrig.
Der FPÖ-Ärztesprecher Andreas
Karlsböck beantragte unter Berufung
auf die Ärztekammer eine
Änderung des ASVG. Denn eine
Bestimmung erlaube es Krankenkassen,
ohne Anfangsverdacht einen
„Spitzel“ zur Qualitätskontrolle
von Kassenärzten in deren Ordinationen
zu schicken.
„Dies ist ohne Zweifel verfassungswidrig“,
erklärte Karlsböck
FPÖ-ABGEORDNETE DECKEN AUF
Gut bewachtes, leeres
Schubhaftzentrum
An die 13 Millionen Euro hat
das Schubhaftzentrum Vordernberg
in der Steiermark 2015 an
Kosten verschlungen. Das ergab
eine Anfrage des FPÖ-Bundesrats
Gerd Krusche an den Innenminister.
Trotz der enormen Ausgaben
war von September bis Dezember
2015 kein einziger Schubhäftling
dort untergebracht. 2015 betrug
die Auslastung bei einer Kapazität
von 189 Plätzen bescheidene neun
Prozent – im Tagesschnitt somit
17 Schubhäftlinge. Bis zu 118
Personen – Exekutivbeamte und
Mitarbeiter einer privaten Sicherheitsfirma
– waren für die Häft-
Nur ein Patient - oder doch ein
„Sozialversicherungsspitzel“?
unter Berufung auf Verfassungsjuristen.
Denn auch Polizeiermittler
dürfen nur bei schwerem Verdacht
verdeckt ermitteln und dabei kei-
linge, die auf ihre Abschiebung
warteten im Einsatz. Das sind gut
zehn „Aufpasser“ für jeden einzelnen
Schubhäftling.
Ausländer stellen
Mehrheit an Häftlingen
8.770 Personen saßen mit Stichtag
1. März 2016 in Österreichs
Gefängnissen ein. 4.036 davon
österreichische Staatsbürger, die
Mehrheit, also konkret 4.734
Häftlinge, sind Ausländer. „FPÖ
und AUF warnen schon lange
vor dieser Entwicklung“, sagte
FPÖ-Nationalratsabgeordneter
Christian Lausch, der diese Zahlen
durch eine parlamentarische
Foto: NFZ
Foto: NFZ
ne Straftat provozieren. Das sogenannte
„Mystery Shopping“ durch
Sozialversicherungen – das die
Ärztekammer vom Verfassungsgericht
prüfen lassen will – beeinträchtige
das Vertrauen zwischen
Arzt und Patient. Denn Ärzte könnten
nicht mehr sicher sein, ob ihnen
Patienten oder „Schauspieler der
Sozialversicherung“ mit falschen
E-Cards gegenüberstehen, argumentierte
Karlsböck.
„Viele Kassenplanstellen können
schon derzeit nicht nachbesetzt
werden,“ erinnerte Karlsböck und
warnte davor, den Beruf des Kassenarztes
noch weniger attraktiv zu
machen.
4.734 Ausländer in Haft.
Anfrage zutage gefördert hatte.
Pro Tag kosten die ausländischen
Strafgefangenen die Steuerzahler
eine halbe Million Euro, rechnet
Lausch vor. Detail am Rande: Wie
viele Asylwerber im Gefängnis
sitzen, das weist ÖVP-Justizminister
Wolfgang Brandstetter nicht
aus. Derartige fremdenrechtliche
Kriterien würden in der automationsunterstützen
Datenverwaltung
nicht erfasst.

Nr. 19 Donnerstag, 12. Mai 2016
g
Gerhard Zeiler und Christian Kern gelten als Favoriten für das vakante
Kanzleramt. Gegenstimmen kommen vom linken Flügel,
der sich den neuen Parteichef nicht von der alten Funktionärsgarde
vorsetzen lassen, sondern diesen in einer Urabstimmung wählen will.
Parlament 7
Die Genossen suchen ihren „Superkanzler“
SPÖ sucht ihren Hoffnungsträger für eine bessere Zukunft außerhalb der Funktionärselite
Allein mit dem Abgang von Werner
Faymann ist die Bruchlinie zwischen
dem realpolitischen rechten
und dem ideologisch ausgerichteten
linken Flügel in der Partei nicht
gekittet. An der Nachfolgerauswahl
tun sich zwischen den beiden Lagern
erneut Klüfte auf.
Rote Flügelkämpfe
So wollen die Linksaußen der
Wiener „Sektion 8“ oder der
Traiskirchner SPÖ-Bürgermeister
Andreas Babler den nächsten Parteiobmann
in einer Urabstimmung
aller Mitglieder, also einer Art „Partei
sucht den Superstar“, küren lassen.
Dagegen spricht allerdings das
geringe Zeitfenster, das der Partei
nach dem überstürzten Abgang
Faymanns offen steht.
Am Dienstag nach Pfingsten soll
sich das Präsidium nämlich schon
auf den Kandidaten geeinigt haben,
der dann auf dem vorgezogenen
Parteitag am 25. Juni offiziell
bestellt werden soll. Das verkündete
nach der nicht einmal zweistündigen
Vorstandssitzung Wiens Bürgermeister
Michael Häupl. Der war
auch einstimmig gebeten worden,
geschäftsführend den Parteivorsitz
zu übernehmen und den Parteitag
zu organisieren.
Aufhorchen lässt die Entscheidung,
dass die personelle und die
inhaltliche Erneuerung der Partei
getrennt voneinander ablaufen sollen.
Der neue Parteichef soll beim
Programm nichts mitzureden haben,
das erledigt eine „Strategiegruppe“
altgedienter Parteifunktionäre. Neu
ist allerdings, dass das künftige Parteiprogramm
einer Mitgliederbefragung
unterzogen werden soll. Nicht
enthalten wird darin allerdings die
Positionierung zur FPÖ sein. Diese
Entscheidung will sich die Parteispitze,
also der Wiener SPÖ-Chef
Häupl, nicht nehmen lassen.
Kritischer Kanzlermacher: Wiens Bürgermeister Michael Häupl.
Manager mit Stallgeruch
Was die Kandidaten betrifft, so
haben sie beide, Zeiler wie Kern,
ihre parteiinterne Feuertaufe als
Pressesprecher erlebt. Zeiler bei
Bundeskanzler Fred Sinowatz,
Kern beim damaligen SPÖ-Klubobmann
Peter Kostelka. Danach
folgten Karrieresprünge in
staatliche Betriebe. Zeiler wurde
ORF-Generalsekretär, Kern wechselte
zum Energieversorger Verbund.
Hat Zeiler ausschließlich
eine Karriere als Medienmanager
gemacht, darunter auch im privaten
Bereich, so ist Kern beim Staat geblieben.
Vom Verbund wechselte er
2010 in den ÖBB-Vorstand, gefördert
von der damaligen Infrastrukturministerin
Doris Bures, einer der
engsten Vertrauten des nun zurückgetretenen
Werner Faymann.
Und eben jene Bures sorgte 2014
in einer der unzähligen Obmanndebatten
für Aufsehen, als sie ihren
ÖBB-Protegé als „keinen guten Politiker“
zurechtwies. Aber damals
war Werner Faymann noch im Amt.
Zuletzt haben sich die Gewerkschafter
für den ÖBB-Chef stark
gemacht, während Zeiler eher auf
die Unterstützung der Länderchefs
zählen kann.
Michael Häupl hat sich allerdings
bisher zu keinem der beiden geäußert.
Hat er vielleicht einen Überraschungskandidaten
im Ärmel?
Foto: NFZ
NORBERT HOFER
Nur ER schützt
uns vor TTIP
Ich werde TTIP nicht unterschreiben, sondern die Freiheit
und Gesundheit der Bevölkerung gegen skrupellose
Konzerninteressen schützen.
Das RECHT geht vom VOLK aus

8 Außenpolitik
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Harald Vilimsky
Scheindemokrat
Schulz: Griff ins Klo
Auch das Kosovo soll
Visabefreiung erhalten
Nach der Türkei will die
EU-Kommission in Brüssel die Visabestimmungen
für ein weiteres
Krisenland lockern: Kosovarische
Staatsbürger, die im Vorjahr noch
zu Zigtausenden in der EU um Asyl
angesucht haben, sollen leichter in
die EU-Länder einreisen dürfen.
Hatten sich die kosovarischen
Parlamentarier in den vergangen
Monaten wegen eines aus Brüssel
verordneten Annäherungsabkommmens
mit Serbien noch geprügelt
und Tränengasgranaten
geworfen, lauschten sie vergangenen
Donnerstag einträchtig den
Worten der EU-Außenbeauftragten
Federica Mogherini (Bild).
Diese überschüttete die Parlamentarier
für ihre Bemühungen zu
Fortschritten im Annäherungs-Prozess
an die EU geradezu mit Lob.
Als Dank übermittelte sie den vortägigen
Beschluss der EU-Kommission,
kosovarische Staatsangehörige
von der Visumspflicht bei
Reisen in den Schengen-Raum zu
befreien.
FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT
Da hat einer aber ganz tief ins
Klo gegriffen: EU-Parlamentspräsident
Martin Schulz meinte
vergangene Woche zu einem
möglichen Sieg Norbert Hofers
bei der Bundespräsidentenwahl:
„Wenn die extremistische Rechte
die Wahlen in Österreich und in
Europa gewinnt, wird dies Europas
Charakter ändern.“ Und in
einem Interview folgte dann ein
Angriff auf FPÖ-Chef HC Strache,
nach der Auffassung von
Schulz „ein Mensch ohne jeglichen
Respekt für die fundamentalen
Werte“.
Foto: EU
Einmal mehr zeigt sich, dass
Herr Schulz ein ernstes Problem
mit der Demokratie zu haben
scheint. Eine Partei, die seit
Jahrzehnten im österreichischen
Parlament sitzt, ist sicher nicht
„extremistisch“. Und so richten
sich seine Tiraden gegen eine
stetig wachsende Anzahl österreichischer
Wähler. Dass Schulz
diese Wahlentscheidungen nicht
passen, zeigt, wie sehr diesen
Eurokraten die Angst vor Kontrollverlust
antreibt. Das Elitenprojekt
einer zentralistischen, autokratischen
EU wird von immer
weniger Menschen goutiert. Jetzt
setzt das Knieschlottern ein, der
Ton wird schriller und schriller.
Die Österreicher wählen demokratisch
den Bundespräsidenten,
den sie wollen. Wir wissen,
dass eine Kür Norbert Hofers
nicht gleich den Charakter Europas
ändern wird. Aber wenn es
das täte und Scheindemokraten
wie Schulz in dieser EU keine
Zukunft mehr hätten, dann wäre
uns das auch Recht.
Dabei war die Kommission noch
im Dezember 2015, also vor knapp
einem halben Jahr, in einem Bericht
zu dem Schluss gekommen,
dass bei der strafrechtlichen Verfolgung
von organisierter Kriminalität
und Korruption erhebliche
Mängel bestünden und der Staat
die Voraussetzungen für den Wegfall
der Visabestimmungen deshalb
nicht erfülle. Aber wenn jetzt schon
der Türkei die Visafreiheit angeboten
wird, kann man das Kosovo
auch nicht mehr draußen lassen.
Mogherini umwarb Kosovaren.
Foto: FRONTEX
Brüssel grollt Öste
Hofer und Brenner-
Die Achse Brüssel-Berlin-Rom mischt sich massiv
Trotz der extrem anschwellenden Flüchtlingswelle aus Nordafrika nach Italie
Brenner. Nur Österreich will diesmal gewappnet sein und nicht noch einmal
Österreich will wegen der anschwellenden Einwanderungswelle
aus Nordafrika die Grenze am Brenner wieder kontrollieren. Um
sich ein „Griechenland-Schicksal“ mit überfüllten Auffanglagern zu
ersparen, hat Italiens sozialistischer Regierungschef Matteo Renzi in
Brüssel und Berlin gegen Österreichs Pläne Unterstützung eingeholt.
Die EU-Kommission will nur
fünf Staaten die Beibehaltung von
Grenzkontrollen entlang der „Balkanroute“
von Griechenland nach
Deutschland und Skandinavien erlauben.
Explizit keine Erlaubnis
will Brüssel für die Errichtung von
Grenzkontrollen am Brenner geben,
da dieser nicht Teil der „Balkanroute“
sei. „Ich mag die Idee
von Brenner-Kontrollen nicht“,
kommentierte EU-Kommissionspräsident
Jean-Claude Juncker
barsch die Pläne Österreichs.
Renzi ignoriert Flüchtlingswelle
Italiens Premier Matteo Renzi
holte sich deswegen vergangene
Woche sogar Rückendeckung von
der deutschen Bundeskanzlerin
Angela Merkel. Sie stelle sich gegen
Grenzschließungen, um „die
Würde der Menschen zu respektieren“,
betonte Merkel und kündigte
kryptisch an: „Wir müssen andere
Lösungen als Grenzschließungen
finden. Wie Europa sich der Herausforderung
der Flüchtlingsproblematik
stellt, entscheidet, wie uns
die Welt schätzt.“
Italiens Regierungschef Renzi
betonte, dass es noch keinen Notstand
bei den Flüchtlingsankünften
aus Afrika gebe. Im vergangenen
Jahr seien „nur“ 26.000 Migranten
in Italien angekommen, um 1.000
Menschen mehr als im Jahr 2014
und Österreich sei mit keinerlei
Masseneinwanderung aus Italien
konfrontiert. Renzi verschwieg da-
Italiens Premier Matteo Renzi bekniete
kel, dass Österreich den Brenner für d

Nr. 19 Donnerstag, 12. Mai 2016
g
rreich wegen
Grenzkontrollen
in die österreichische Innenpolitik ein
n, sehen Brüssel, Berlin und Rom keinen Grund für Grenzkontrollen am
von Zuwanderermassen überrannt werden, wie im vergangenen Jahr.
bei aber, dass allein in den ersten
vier Monaten dieses Jahres bereits
24.000 „Flüchtlinge“ aus Nordafrika
aus dem Mittelmeer „gerettet“
und nach Italien verbracht worden
sind.
Schulz warnt vor Hofer-Wahl
In der Debatte mischte sich auch
der Präsident des Europaparlaments,
der deutsche SPD-Politiker
Martin Schulz, ein. Zunächst nur,
um die Kritik der Kommission zu
bestätigen, um sich aber dann explizit
in die Bundespräsidentenwahl
einzumischen. „Wir dürfen
die deutsche Kanzlerin Angela Meren
Flüchtlingsstrom offen halten soll.
Foto: EU
Populisten nicht in der Hoffnung
auf Wählerstimmen nachahmen“,
warnte Schulz noch einmal seinen
Parteifreund und SPÖ-Kanzler
Werner Faymann, bevor er sich
lautstark gegen die FPÖ und ihren
aussichtsreichen Kandidaten Norbert
Hofer aussprach.
„Wenn die extremistische Rechte
die Wahlen in Österreich und in
Europa gewinnt, wird dies Europas
Charakter ändern“, warnte er im
italienischen TV-Sender RAI 3 am
vergangenen Freitag. „Die große
Mehrheit der Menschen in Europa
will nicht diesen Wandel. Das ist jedoch
eine stille Mehrheit, wenn sie
akzeptiert, dass diejenigen, die die
Grenzen wollen, die Wahlen gewinnen.
Wer für Europa ist, muss
mobil machen, genau wie jene, die
dagegen sind“, sprach Schulz dezidiert
eine Wahlempfehlung für den
Grünen-Kandidaten Alexander Van
der Bellen aus.
In der „Flüchtlingspolitik“ gab
die EU erstmals eine Kostenschätzung
der Massenzuwanderung
bekannt. Sie will nämlich von
EU-Ländern, die keine Flüchtlinge
aufnehmen, 250.000 Euro an Integrationszuschuss
pro Migrant verlangen.
Damit würden Österreich
allein aus der vorjährigen Einwanderungswelle
Kosten in Höhe von
22,5 Milliarden Euro erwachsen.
KURZ UND BÜNDIG
Außenpolitik 9
EU-Parlament gegen Erdogan
In der Auseinandersetzung zwischen der
EU und der Türkei über die weitere Umsetzung
des Flüchtlingspakts hat das EU-Parlament
(Bild) am Dienstag ein Signal gesetzt:
Bis auf weiteres sind die Beratungen für die
von der Türkei geforderte Visafreiheit für
türkische Staatsbürger ausgesetzt. Der Stopp
solle so lange gelten, bis die Türkei alle 72
Vorbedingungen für die Visapläne erfüllt. Im
Mittelpunkt des Streits stehen die umstrittenen
türkischen Anti-Terror-Gesetze. Doch
der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan
weigert sich, diese Gesetze zu entschärfen. Aufgrund derer sind in den
letzten Monaten dutzende Journalisten verhaftet und angeklagt worden.
Chinesische Dumpingpreise
Foto: EP
Am vergangenen Dienstag wurden im Europaparlament
die Stellungnahmen des Rates
und der Kommission zum Themenkomplex
„Marktöffnung China“ diskutiert, zu der bis
11. Dezember 2016 eine Entscheidung getroffen
werden muss. „Fünfzehn Jahre hat
Brüssel die Entscheidung vertagt. Jetzt endlich
wurden Rat und Kommission unsanft
geweckt – ohne eine praktikable Anti-Dumping-Lösung
anzubieten“, wunderte sich der
FPÖ-Europaabgeordnete Franz Obermayr.
Werde China der völlige Zugang zum Binnenmarkt gestattet, dann sehe er
Europas Wirtschaft durch Billig-Importe in höchster Gefahr.
Deutschland importiert
Christenverfolgung
Foto: reporter.co.at
Mehrere Menschenrechtsorganisationen
haben die anhaltende Gewalt
gegen Christen und Angehörige
anderer religiöser Minderheiten
in deutschen Flüchtlingsunterkünften
angeprangert. Markus Rode
von „Open Doors“, einem internationalen
Hilfswerk für verfolgte
Christen, sprach diesen Montag bei
der Vorstellung einer Studie von einem
Klima der „Angst und Panik“
unter den geflohenen Christen.
So hat die Studie 231 Fälle von
Körperverletzung bis hin zu sexuellen
Übergriffen und Todesdrohungen
von Moslems gegenüber
Christen in den Flüchtlingsheimen
dokumentiert. „Dies ist allerdings
nur die Spitze des Eisbergs“, warnte
Rode, der die politischen Verantwortlichen
zum Handeln aufforderte,
damit die Christenverfolgung
nicht in Deutschland Platz greife.
Der evangelische Berliner Pfarrer
Gottfried Martens, der sich in
der Flüchtlingshilfe engagiert, äußerte
sich „fassungslos, dass man
weiter am Paradigma des Einzelfalles“
festhalte und die Vorfälle
herunterzuspielen versuche. Nach
Schätzung der Hilfsorganisationen
würden in Deutschland bis zu
40.000 Christen von ihren moslemischen
Mitflüchtlingen drangsaliert.
„Ich bin schockiert, dass ich
die islamischen Fundamentalisten,
vor den ich geflohen bin, nun im
Flüchtlingsheim wieder treffe und
sie mich erneut bedrohen“, berichtete
ein syrischer Flüchtling bei der
Vorstellung der Studie.
Islamisten bedrohen Christen.
Foto: Oliver Ohm /de.wikipedia /CC BY-SA 2.0

10 Leserbriefe
Neue Freie Zeitung
TERMINE
MAI
14
„Grätzelfest“ der
FPÖ Simmering
Die Simmeringer Freiheitlichen
laden am Samstag, dem 14.
Mai 2016, zu ihrem traditionellen
„Grätzlfest“ in den Herderpark
(Herderplatz, 1110 Wien). Von 15
Uhr bis 19 Uhr gibt es Essen, Trinken,
Musik, Luftburg, Spaß und vieles
mehr.
MAI
15
Norbert Hofer
auf ATV
Am Sonntag, dem 15. Mai 2016,
diskutiert Norbert Hofer mit Alexander
Van der Bellen in der Sendung
„Wer wird Präsident? Das Duell“
des Privatsenders ATV. Beginn:
20.15 Uhr.
MAI
17
FPÖ-Präsidentschaftskandidat
Norbert Hofer stellt sich am Dienstag,
dem 17 Mai, von 7 bis 9 Uhr
einer Diskussion mit Alexander
Van der Bellen in der ORF-Radiosendung
„Ö3-Wecker“.
MAI
17
Am Dienstag, dem 17. Mai, ist
der FPÖ-Präsidentschaftskandidat
Norbert Hofer zu Gast in der
ORF-Nachrichtensendung „ZiB 2“
um 22 Uhr.
MAI
19
MAI
19
Norbert Hofer live
im „Ö3-Wecker“
Norbert Hofer
in der „ZiB 2“
Wahlkampffinale
auf ORF 2
Am Donnerstag, dem 19. Mai
2016, kommt es zur letzten Diskussion
der beiden Bundespräsidentschaftskandidaten
Norbert Hofer
und Alexander Van der Bellen auf
ORF 2. Beginn: 20.15 Uhr.
Norbert Hofer am
Viktor-Adler-Markt
Am Freitag, dem 20. Mai 2016,
veranstaltet die FPÖ die Abschlusskundgebung
für ihren Bundespräsidentschaftskandidaten
Norbert
Hofer am Viktor-Adler-Markt in
Wien-Favoriten. Beginn: 16 Uhr,
Reden ab 17.30 Uhr.
LESER AM WORT
Wie ein Windrad
Wenn Professor Van der Bellen
„Heimat“ auf seine Plakate schreiben
lässt, so ist das die halbe Miete,
denn für die Grünen ist Heimat
„Scheiße“. Das betonen sie bei
jeder Gelegenheit, und sie wollen
seit Jahren die Heimat abschaffen.
Jetzt soll der Heimatbegriff Stimmen
für die Grünen bringen? Hält
man die Wähler für so dumm oder
so vergesslich? Oder hat hier „der
Wolf Kreide gefressen“? Wenn es
eng wird, scheinen die Prinzipien
der Grünen auch nicht viel wert zu
sein, sie drehen sich vor der Wahl
wie ein Windrad. Welche Meinung
vertreten sie nach der Wahl?
Stephan Pestitschek, Strasshof
Über den Tisch ziehen
Dass Brüsseler Bonzen sich immer
mehr in Demut gegenüber ihren
stärkeren Freunden üben, zeigt
fehlendes Selbstbewusstsein. Um
die „guten Beziehungen“ nicht zu
gefährden, werden sie sich auch
blindlings, ohne die Interessen der
Foto: NFZ
eigenen Bevölkerung zu berücksichtigen,
über den Tisch ziehen
lassen. Wenn nur die lästigen Bürger
nicht so dagegen wären. Aber
auch dieses Problem kommt einer
Lösung durch Austausch derselben
näher. Diese TTIP- Verträge müssen
also noch mit vielen Tricks am
einfachen Volk vorbei gezaubert
werden. Darum sind diese Verträge
so lichtscheu und fürchten die
Öffentlichkeit wie der Teufel das
Weihwasser.
Karl Blumauer, Krieglach
Rot-Blau funkioniert
Was in der Bundespolitik heftig
diskutiert wird, zeigt in Linz schon
erste Erfolge: Kaum haben sich
die vernünftigen Kräfte in der SPÖ
durchgesetzt, kann mit den Blauen
schon ein Bettelverbot für die Innenstadt
beschlossen werden. Hoffentlich
werden noch mehr Probleme
angepackt, die bisher kaum
jemand sehen wollte. Zu tun gibt es
noch einiges!
Sascha Hirz, Linz
Politik des Versagens
Es muss wohl inzwischen die
Frage erlaubt sein, ob wirklich jeder
ein Hetzer ist, der auf die mit
der Asylwerberflut einhergehende
Zunahme der Kriminalität hinzuweisen
wagt. Ist es nicht vielmehr
das Ergebnis einer fahrlässigen
und gegenüber dem Bürger unver-
antwortlichen Regierungspolitik,
wenn sich die Situation nun auf
dramatische Weise zuspitzt? Wer
wundert sich da noch, wenn viele
Menschen in diesem Land sich eine
politische Wende wünschen?
Siegfried Pichl, Linz
Roter Trümmerhaufen
Werner Faymann nahm seinen
Hut, er ist politische Geschichte.
Aus Sicht der meisten Bürger um
mindestens ein Jahr zu spät, aber
immerhin. Was Faymann hinterlässt,
ist kein Scherbenhaufen sondern
ein roter Trümmerhaufen.
Eine Parteilinie, die weder die Interessen
des Landes noch die seiner
Bürger in den Mittelpunkt
rückt, ist politischer Selbstmord.
Auf nationaler Ebene wurde verharmlost,
getrickst, blockiert und
verschleppt. Und die SPÖ wundert
sich, dass ihr die Wähler in Scharen
davonlaufen?
Christian Stafflinger, Linz
Ich bestelle die Wochenzeitung „Neue Freie Zeitung“ zum (zutreffendes bitte ankreuzen):
Halbjahrespreis € 15,-
Auslandsjahresbezug € 73,-
Leserbriefe: redaktion.nfz@fpoe.at
Jahrespreis € 30,-
Jahrespreis zum Seniorentarif € 20,-
Jahrespreis für Studenten € 20,-
Die Bestellung gilt bis auf schriftlichen Widerruf, der entweder per E-Mail oder Postweg erfolgen muss.
Die Einzahlung erfolgt mittels Erlagschein, der Ihnen halbjährlich (bei Jahresabo jährlich) zugeschickt wird.
Bankverbindung: PSK, IBAN: AT55 6000 0000 0185 5450
Bestellungen auch per E-Mail: jana.feilmayr@fpoe.at
Name:
(Vor- und Zuname, bitte in Blockschrift ausfüllen)
Anschrift:
(Postleitzahl, Ort, Straße, Hausnummer, Türnummer)
BESTELLSCHEIN
Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien
Tel: 01 512 35 35 – 29, Fax: 01 512 35 35 – 9
E-Mail: jana.feilmayr@fpoe.at
Mitglied in FPÖ-Landesgruppe*:
Datum: Geburtsdatum: Unterschrift:
Bitte geben Sie uns für Rückfragen Ihre E-Mail oder Telefonnummer bekannt**:
* Bitte nur ausfüllen, wenn Sie Mitglied einer FPÖ-Landesgruppe sind. Wir wollen damit mögliche Doppelzusendungen vermeiden.
** Wir erhalten von der Post in regelmäßigen Abständen Retoursendungen und wollen diese überprüfen. Ihre Daten werden vertraulich behandelt.
Foto: NFZ

Nr. 19 Donnerstag, 12. Mai 2016
g
Wien 11
WIEN
Trauerflor für die Opfer
der „Willkommenspolitik“
FPÖ fordert restriktive „Law & Order“-Politik nach New Yorker Vorbild
Vergewaltigungen,
Bandenkriege,
Massenschlägereien
und jetzt sogar ein brutaler
Mord mit einer Eisenstange – das
ist die traurige Bilanz der leider
im wahrsten Sinne des Wortes lebensgefährlichen
Willkommenspolitik
der rot-grünen Koalition.
Gudenus fordert Taten statt Worte von der Bundesregierung.
„Wenn Bürgermeister Häupl
noch einen Rest an Anstand hat,
lässt er noch heute die schwarze
Fahne am Rathaus hissen, um ein
Zeichen für die unschuldigen Opfer
zu setzen“, forderte der Wiener
FPÖ-Vizebürgermeister Johann
Gudenus nach dem gewaltsamen
Tod einer 54-jährigen Frau in Ottakring
am Mittwoch vergangener
Woche.
Ein Menschen wie der mutmaßliche
Mörder, der sich jahrelang
illegal in Wien aufgehalten habe,
nachdem sein Asylansuchen schon
längst abgelehnt worden sei, hätte
sofort und ohne wenn und aber abgeschoben
werden müssen, erklärte
der FPÖ-Vizebürgermeister.
Abschiebungen durchführen
Auch die drei Afghanen, die zwei
Wochen vorher am Praterstern eine
junge Wienerin vergewaltigten,
hätten jedes Recht verwirkt, weiter
in Österreich bleiben zu dürfen.
„Hier ist die Bundesregierung dringend
gefordert, endlich Rückführabkommen
zu schließen, wie sie in
Spanien längst Usus sind“, forderte
Gudenus. Er warf der Bundesregierung
und Außenminister Sebastian
Kurz vor, nur viel zu reden, aber
nichts zu tun.
„Es fehlen in Wien – entgegen
den Jubelmeldungen von Bürgermeister
Häupl vor der Wahl 2015
– ganze 1.166 Polizisten“, sagte
Gudenus, der eine restriktive „Law
& Order“-Politik nach New Yorker
Vorbild forderte.
Vorsicht, Genossenschaftsmieter!
Die Wohnbaugenossenschaften,
allen voran die im „roten Wien“,
sorgen regelmäßig für Skandale.
Vielfach stellen sie anstatt des
Wohls der Bewohner die eigenen
finanziellen Interessen in den Vordergrund.
Die Genossenschaften kaufen
Grundstücke häufig mit Eigenmitteln.
Für diese Kosten dürfen sie
den Bewohnern unbefristet Zinsen
verrechnen. Nach der aktuellen Gesetzeslage
dürfen diese Eigenmittelzinsen
eine Grenze von 3,5 Prozent
pro Jahr nicht überschreiten.
Auch wenn die Bewohner den
oftmals hohen Finanzierungsbeitrag
nicht zur Gänze aufbringen
können, dürfen für den gestundeten
Betrag Eigenmittelzinsen bis zum
selben Ausmaß verlangt werden –
wenn die Genossenschaft diesen
Betrag mit Eigenmitteln abdeckt.
Das Ganze hat sich eher zu einem
lukrativen Geschäft für die
Genossenschaften entwickelt, als
dem gemeinnützigen Wohnbau geholfen.
Kaum eine risikoarme Anlageform
bietet derzeit solche Renditen.
Brisantes Detail am Rande:
Vom Revisionsverband der Genossenschaften
wurde der gesetzliche
Höchstzinssatz als Mindestzinssatz
interpretiert, wie der Rechnungshof
– bisher folgenlos – kritisierte.
Lassen Sie sich beraten und
wenden Sie sich an buero@mieterschutzring.at
Den Österreichischen
Mieterschutzring erreichen Sie
unter der BÜRGER-HOTLINE:
0660 / 845 30 88
Genossenschaftsnütziger statt
gemeinnütziger Wohnbau.
Foto: NFZ
Foto: NFZ
WIENER SPAZIERGÄNGE
von Hannes Wolff
Als Herr Pröll just während des
Bundespräsidenten-Wahlkampfs
seine Lieblings-Stellvertreterin
Mikl-Leitner von ihrem Ministerposten
zu sich rief, waren viele
ÖVPler ein bisserl böse auf ihn.
Soweit man halt auf Guru Pröll in
der ÖVP böse sein darf.
Berechenbar
Schließlich hatte er die Aufmerksamkeit
vom eh hoffnungslosen
Herrn Khol abgelenkt. Und
prompt dokumentierte sich die
Hoffnungslosigkeit bei der Wahl
ganz umwerfend.
Jetzt hat Herr Faymann Ähnliches
getan. Er hat den „Huat
d‘raufg‘haut“, und wiederum,
jetzt vor der Stichwahl, sind aller
Augen auf was anderes, nämlich
den Kanzler-Untergang gerichtet.
Aber die SPÖler haben keinen
Hundstorfer mehr und brauchen
zumindest deswegen dem
Ex-Kanzler nicht böse zu sein.
Trotzdem bemüht sich der ORF in
Gestalt des Herrn Chefredakteurs
Dittlbacher um Zusammenhänge.
Nun, sagt der, wählen alle den
jetzt grünen und einst roten Van
der Bellen, weil der, sagt er, berechenbar
ist. Und er wünscht sich,
dass alle ZiB-Seher den Hofer für
unberechenbar halten. Etwa wie
den nordkorenarrischen, Pardon,
nordkoreanischen Kim Jong Un.
Da wird er aber schau’n, der
Herr Dittlbacher, wie berechenbar
der Hofer gewählt wird am
22. Mai...

12 Länder
Neue Freie Zeitung
BURGENLAND
Linkslinke Vandalen
In Eisenstadt wurden erneut
mehr als 100 aufgestellte Wahlplakate
mutwillig zerstört. FPÖ-Stadtparteiobmann
Géza Molnár übt
heftige Kritik an der Führung der
Polizei: „Wenn im Vorgarten eines
Asylantenheimes auch nur ein
Grashalm umgeknickt wird, rücken
– zu Recht – Spezialeinheiten
aus. Wenn aber linkslinke Banden
stundenlang in der Stadt unterwegs
sind, um Einrichtungen zur Wahlwerbung
zu zerstören, passiert gar
nichts“, so Molnár, der die Polizei
diesbezüglich auffordert, erforderliche
Maßnahmen zu setzen.
NIEDERÖSTERREICH
Schutz für Frauen
Die freiheitliche
Gemeinderätin Susi
Widhalm aus Traiskirchen
organisierte
vergangenen
Montag eine
überaus gut besuchte
Diskussionsveranstaltung
zum Thema „Sicherheit und
Susi Widhalm
Schutz“ der Initiative Freiheitlicher
Frauen (IFF). Aufgrund der großen
Nachfrage wird die IFF jetzt einen
Selbstverteidigungskurs für Frauen
organisieren.
VORARLBERG
Wälderhalle dank FPÖ
FPÖ-Jugendsprecher Christof
Bitschi zeigt sich mit dem Ergebnis
der Beratungen des Volkswirtschaftlichen
Ausschusses zufrieden.
Durch einen FPÖ-Antrag
wurde die Realisierung der „Wälderhalle“
in Bezau vorangetrieben,
und der Ausschuss stellte sich einstimmig
hinter das Projekt, bei dem
seit Jahren kein wirklicher Fortschritt
erzielt werden konnte. „Wir
werden genau beobachten, welche
konkreten Schritte letztendlich von
Landesseite gesetzt werden. Klar
ist, dass schon sehr viel Zeit verstrichen
ist und man jetzt endlich rasch
in die Umsetzungsphase eintreten
muss, um dieses für die gesamte
Region Bregenzerwald bedeutende
Projekt sowohl für die Jugendlichen,
die Vereinslandschaft aber
auch den Tourismus nicht noch länger
zu verzögern“, so der FPÖ-Jugendsprecher
abschließend.
Foto: FPÖ Traiskirchen
Tirols FPÖ-Obmann Markus
Abwerzger fordert von Rot
und Grün eine Distanzierung
und Verurteilung des Gewaltexzesses
am Brenner.
Bei einer unangemeldeten Demonstration
von rund 500 Anarchisten
und Linksaktivisten am
Brenner ist es am vergangenen
Samstag erneut zu massiven Ausschreitungen
gekommen. Die Polizei
musste Tränengas und Wasserwerfer
einsetzen, um der Situation
Herr zu werden. 23 Polizisten wurden
verletzt, laut der italienischen
Nachrichtenagentur ANSA wurden
15 Demonstranten festgenommen,
darunter auch drei Österreicher.
Distanzierung von Rot-Grün
Für FPÖ-Landesparteiobmann
Markus Abwerzger bewies diese
Gewalt-Eskalation, dass hier massiver
Handlungsbedarf gegeben
sei: „Der Brenner darf nicht der
Foto: NFZ
Randale am Brenner: FPÖ mahnt
zur Distanzierung von Gewalt
Abwerzger warnt vor Missbrauch des Demonstrationsrechts
OBERÖSTERREICH
TIROL
Tummelplatz linksextremer Chaoten
werden.“ Das Grundrecht auf
Meinungsäußerung, so auch das
Demonstrationsrecht, dürfe nicht
von gewalttätigen Gruppierungen
missbraucht werden. Er erwarte
sich daher auch einen Appell von
Wieder nur ein Einzelfall
In Linz versuchte am vergangenen
Wochenende ein 35-jähriger Algerier,
eine Frau auf offener Straße
zu vergewaltigen. Der Mann – übrigens
als Asylant anerkannt – ist für
die Polizei kein Unbekannter, trotz
mehreren Vorstrafen fehlt jedoch
die rechtliche Grundlage für seine
Abschiebung. „Es ist höchste Zeit,
Der Zahl der straffälligen Asylwerber
steigt täglich.
Foto: Giuseppe Cacace / AFP / picturedesk.com
Linke Chaoten lieferten der Polizei eine heftige Straßenschlacht.
dass die Bundesregierung in puncto
Rückübernahmeabkommen einen
Zahn zulegt. Es kann nicht sein,
dass Wiederholungsstraftäter, die
keine Erlaubnis haben, in unserem
Land zu sein, nicht abgeschoben
werden können, nur weil ihr Heimatland
sie nicht zurücknimmt“,
kritisiert der FPÖ-Sicherheits-Landesrat
Elmar Podgorschek.
Kritik an der Bundesregierung
übt auch FPÖ-Landeshauptmann
stellvertreter Manfred Haimbuchner
und fordert Außenminister Sebstian
Kurz auf, bilaterale Verhandlungen
zu intensivieren: „Bei der
steigenden Zahl straffällig werdender
Asylwerber muss die Bundesregierung
nun dringend den Schutz
der einheimischen Bevölkerung sicherstellen.
Dazu zählt einerseits
konsequente Strafverfolgung, andererseits
Sicherstellung einer Abschiebemöglichkeit
in die Heimatländer
der Straftäter. Die Politik
muss die Sicherheit der Menschen
hierzulande gewährleisten“.
Foto: FPÖ Salzburg
SPÖ und den Grünen, dass sich
ihre Anhänger nicht mehr an derartigen
Gewaltakten beteiligen
sollten und sich die rote und grüne
Parteispitze von jeglicher Gewalt
(z.B. „Schwarzer Block“) klar distanziere,
betonte Abwerzger.
SALZBURG
Hermann Stöllner
Kein Geld für
Straßensanierung
Salzburgs Straßen sind marod
und sanierungsbedürftig: Tiefe
Spurrinnen sowie Risse und
Schlaglöcher prägen das Straßenbild.
„Gerade einmal die notwendigsten
Reparaturen können heuer
durchgeführt werden, da Landesrat
Hans Mayrs Gitzentunnel, dessen
Durchführbarkeit noch in den Sternen
steht, sämtliche Budgetmittel
bindet. Der Gitzentunnel ist weder
gewünscht, noch finanzierbar!“,
kritisiert FPÖ-Vizelandeschef Hermann
Stöllner. Bevor man Geld in
dessen Planung investiere, solle
man die billigere Variante der Unterflurtrasse
prüfen.

Nr. 19 Donnerstag, 12. Mai 2016
g
Länder 13
KÄRNTEN
LÄNDER-
SACHE
Foto: NFZ
Gernot Darmann
desig. FPÖ-Landesparteiobmann Kärnten
Foto: FPÖ Kärnten
Das Asylcontainerdorf Krumfelden kostet im Monat 46.000 Euro Miete – ohne Asylwerber zu beherbergen.
46.000 Euro Miete für
leeres Asylzentrum
Steuerzahler finanzieren leerstehendes Asyl-Containerdorf Krumfelden
Das Containerdorf in Krumfelden,
das eigens für Asylwerber
angemietet und baulich
entsprechend adaptiert wurde,
ist momentan kaum bewohnt.
Im März dieses Jahres teilte das
Innenministerium in der Beantwortung
einer parlamentarischen Anfrage
des Kärntner FPÖ-Abgeordneten
Wendelin Mölzer mit, dass
sich die Kosten für die baulichen
Maßnahmen des Containerdorfs in
Krumfelden bei Althofen auf rund
331.000 Euro beliefen.
„Da das Containerdorf nun zum
größten Teil leer steht, stellt sich
die Frage, ob die monatlichen
Mietkosten von 46.356,60 Euro
gerechtfertigt sind“, kritisierte der
freiheitliche Nationalratsabgeordnete
Wendelin Mölzer diese Steuergeldverschwendung
und forderte
das Innenministerium auf, sorgsamer
mit Mitteln der Steuerzahler
umzugehen.
Teure „Leerstandsmiete“
In einer weiteren parlamentarischen
Anfrage möchte der
FPÖ-Abgeordnete nun vom Innenministerium
in Erfahrung bringen,
wie es in den letzten Monaten
tatsächlich um die Auslastung des
50.000 Steirer ohne Arbeit
Die Arbeitslosigkeit stieg im Vergleich
zum Vorjahr an: Insgesamt
42.609 Steirer waren ohne Beschäftigung.
Auch bei den Jugendlichen
erhöhte sich die Zahl der Arbeitslosen
und lag österreichweit
bei elf Prozent. „Insgesamt sind
rund 50.000 Menschen im Land
beschäftigungslos, rechnet man
die Personen hinzu, die die Regierung
in Schulungen versteckt‘“, so
FPÖ-Landesparteiobmann Mario
Kunasek. Dem AMS zufolge arbeiten
alleine in der Steiermark etwa
10.000 Slowenen und rund 7.500
Ungarn. „Es ist höchste Zeit, eine
branchenspezifische Arbeitsmarktschließung
einzuleiten. Die aktuellen
Entwicklungen zeigen, dass
es nicht nur zu Sozial- und Lohndumping
kommt, sondern auch ein
massiver Verdrängungswettbewerb
stattfindet“, betont Kunasek.
Darum bringt die FPÖ in der
kommenden Landtagssitzung einen
Antrag zur Regulierung des
Zugangs zum österreichischen Arbeitsmarkt
ein. Die Ostöffnung sowie
die Völkerwanderung würden
die Lage noch weiter verschärfen.
Containerdorfes bestellt war und
ob der bestehende Mietvertrag, der
ja auf unbestimmte Dauer abgeschlossen
worden ist, aufgrund der
hohen Kosten für ein leerstehendes
Containerdorf ausgesetzt wird.
„Da die Nachfrage an Unterkünften
für Asylwerber in Krumfelden
offensichtlich nicht gegeben ist,
liegt es in der Verantwortung des
Innenministers die Kosten zu verringern“,
betonte Mölzer. Das Geld
wäre bei der Sicherung der Grenze
vor dem zu erwartenden „Flüchtlingsansturm“
aus Italien besser
aufgehoben, erklärte der FPÖ-Abgeordnete.
STEIERMARK
Mario Kunasek fordert eine Regulierung
des Arbeitsmarktes.
Foto: NFZ
Seit der Landtagswahl im Jahr
2013 haben es die Freiheitlichen
in Kärnten geschafft, die Partei
neu aufzustellen und sich politisch
als einzige Opposition im
Land zu etablieren. Nach Abschluss
dieser Phase gilt es nunmehr,
die FPÖ Kärnten durch
leidenschaftliche Sachpolitik mit
Ecken und Kanten wieder zur
stärksten Kraft im Land zu machen.
Neue Kraft für Kärnten
Die bisherige Bilanz der rotschwarz-grünen
Regierungskoalition
unter Landeshauptmann
Peter Kaiser (SPÖ) spiegelt die
Stillstandspolitik der Regierung
Faymann zu Lasten der Kärntnerinnen
und Kärntner wider. Dem
gilt es mehr denn je, eine soziale
Heimatpolitik der FPÖ entgegenzusetzen.
Rekordarbeitslosigkeit, Kürzungen
von Sozialleistungen,
fehlende Visionen für die Wirtschaft,
ein Umweltskandal, bei
dem die Interessen eines ganzen
Tales nach wie vor mit Füßen
getreten werden und nicht zu vergessen
das Asylchaos der Bundesregierung,
welches federführend
von der SPÖ-Kärnten mit zu
verantworten ist, schreien als nur
einige Beispiele politischen Versagens
sprichwörtlich nach einem
Neustart fürs Kärntnerland.
Auf der einen Seite lähmt das
kollektive politische Burnout der
Regierungskoalition unsere Heimat,
auf der anderen Seite strotzt
die freiheitliche Gemeinschaft
vor positiver und für die Entwicklung
unseres Landes so wichtiger
Tatkraft.
Der großen Verantwortung
bewusst, freue ich mich auf die
anstehenden Herausforderungen
und eine erfolgreiche gemeinsame
Zukunft!

14 Medien
Neue Freie Zeitung
GEZWITSCHER
Joesi Prokopetz
@JoesiProkopetz
Praterstern, Brunnenmarkt; die
ersten No go-Areas in Wien?
#Willkommensdilettantismus
Rudi Fußi
@rudifussi
13.01.16 03:42
Jetzt kommen auch dem Dauergast
von Personenkomitees für
SPÖ-Politiker erste Zweifel an der
rot-grünen „Willkommenskultur“.
Abkommen mit einem afrikanischem
Staat schließen, dort
eine Zeltstadt errichten, all jene,
die wir nicht abschieben können
dorthin bringen, fertig.
04.05.16 05:48
Jetzt ist eine jahrelange Forderung
der FPÖ bei den Linken salonfähig.
Muss immer erst etwas passieren,
damit die Linke umdenkt?
ORF-Chefredakteur gibt in der „ZiB“
Wahlempfehlung für Van der Bellen
Fritz Dittlbacher diskreditiert Hofer als Politiker der „Eskalation“
ORF-Chefredakteur
Fritz
Dittlbacher verpackte in seine
Analyse zum Faymann-Rücktritt
eine Wahlempfehlung für
Alexander Van der Bellen.
Die Regierung verlor mit Werner
Faymann den Kanzler, die
SPÖ den Vorsitzenden – und der
ORF den geheimen Generaldirektor.
Ein Schlag, der wohl auch für
ORF-Chefredakteur Fritz Dittlbacher
schwer zu verdauen war. Der
g‘standene Sozialist – er begann
seine Karriere 1984 beim einstigen
Parteiorgan „Arbeiterzeitung“
– bemühte sich, daraus wenigstens
anderweitig Kapital zu schlagen.
Dittlbacher machte Wahlwerbung für Van der Bellen in der „ZiB“.
„Analyse“ als Wahlempfehlung
In seiner „Analyse“ in der Sendung
„Zeit im Bild“ vom Montag
vermutete Dittlbacher für die
Bundespräsidentenwahl folgende
Auswirkungen nach dem Rücktritt
des SPÖ-Kanzlers: „Die Unsicherheit
im Land steigt natürlich durch
den Rücktritt eines Kanzlers. Das
könnte schon dem berechenbareren
Kandidaten – und das wäre Van der
Bellen – durchaus nützen, weil im
Endeffekt dann doch viele lieber
die Sicherheit als die Eskalation
haben.“ – Der zur Objektivität verpflichtete
ORF legt durch seinen
Chefredakteur also offiziell fest:
Ein Bundespräsident Alexander
Van der Bellen steht für Sicherheit,
ein Bundespräsident Norbert Hofer
hingegen für Eskalation. Viel offener
hätte man auch eine Wahlempfehlung
kaum aussprechen können.
Foto: ORF-tvthek
googlehupferl
@googlehupferl
Wien-Bürgermeister UND Parteivorstand.
Geht sich das eh alles
bis Dienstag Nachmittag aus
oder muss #Häupl Überstunden
machen?
09.05.16 04:48
Nachdem die Bundespartei sowieso
nach der Pfeife von SPÖ-Bürgermeister
Michael Häupl getanzt
hat, geht sich das locker aus.
GEFÄLLT MIR
HC Strache
09.05.2016
Jetzt stimmt der Kurs!
13.034 Personen gefällt das.
Der einzige „Kurswechsel“ in
acht Jahren Bundeskanzler Werner
Faymann, von dem auch die Österreicher
profitieren werden – wenn
folgerichtig Neuwahlen kommen.
FPÖ IN DEN MEDIEN
Alexander Van der Bellen bildet
sich allerhand ein auf seine prominenten(?)
Unterstützer aus der
Kunst- und Kulturszene.
In der
„Puls4“-Diskussion
am Sonntag
brachte ihn Norbert
Hofer mit einem
Satz auf den
Boden der Tatsa-
chen zurück, indem er sagte:
„Sie haben die Hautevolee und
ich die Menschen.“
Ganz einhellig dürfte die
– staatlich gut alimentierte –
Künstlerschar dann
doch nicht an der
Seite des Grünen
stehen, wie sich im
ORF-„Kulturmontag“
zeigte. Schriftsteller
Thomas Glavinic
(Bild rechts)
FLUCHT VOR DEM TERROR
ODER EINWANDERUNG INS SOZIALSYSTEM
DATUM:
BEGINN:
ADRESSE:
MITTWOCH 25. MAI 2016
18:30 UHR (Einlass 17:45 Uhr)
KURSALON HÜBNER,
JOHANNESGASSE 33, 1010 WIEN
Begrüßung und Eröffnung:
Impulsreferat:
Moderation:
Johann Herzog Mag. Johann Gudenus M.A.I.S Maximilian Krauss
Präsident Freiheitliche Akademie Wien
Vizebürgermeister Wien
Landeshauptmann-Stv.
Landtagsabgeordneter
Am Podium:
Heinz-Christian Strache Dr. Karin Kneissl Dr. Amer Albayati
Bundesparteiobmann der FPÖ
Nahost Expertin, Publizistin
und Lehrbeauftragte
Islam- und Terrorexperte,
Präsident Initiative Liberaler Muslime
Anmeldung erbeten: akademie-wien@fpoe.at oder 01 - 406 75 17 - 56
kritisierte dort
und in einem
Interview mit
dem deutschen
Magazin
„Spiegel“ die
„moralischen
Ich-AGs“, denen
es nur darum
gehe, „eine
hehre, moralisch tadellose Position
vor sich her zu tragen (...) und Moralzensuren
zu verteilen“.
Nach der Konferenz laden wir zu Erfrischungsgetränken und einem kleinen Imbiss.
Achtung: Aufgrund der begrenzten Platzanzahl ist eine Anmeldung unbedingt erforderlich.

Nr. 19 Donnerstag, 12. Mai 2016
g
Auskünfte und
Anmeldungen:
Blitzlicht 15
E-Mail:
sola.putterersee@hotmail.com
Telefon:
0677 614 58 447
Sonntag, 3. Juli bis Samstag, 16. Juli 2016
sola.putterersee
+++ BÜCHERSERVICE +++ BÜCHERSERVICE +++ BÜCHERSERVICE +++ BÜCHERSERVICE +++ BÜCHERSERVICE +++
www.fpoe-bildungsinstitut.at
Gratis zu beziehen über das:
FPÖ-Bildungsinstitut
Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a
1080 Wien
Tel.: +43-1-512 35 35-0
E-Mail: bildungsinstitut@fpoe.at
Leben nach der Querschnittslähmung
Ratgeber für behinderte und pflegebedürftige Menschen
Im August 2003 verunglückte
der österreichische Politiker
Ing. Norbert Hofer beim Paragleiten
schwer. Die Diagnose
lautete: Querschnitt komplett –
ein Leben im Rollstuhl.
In dieser Publikation des FPÖ-
Bildungsinstitutes schildert der
Dritte Nationalratspräsident
seinen langen Weg zurück. Er
widmet das Buch all jenen, die
vor einer ausweglosen Situation
stehen, ein Schicksal zu
meistern haben, vielleicht ein
kleines Fenster brauchen, um
den Ausblick auf ein neues
Leben zu finden. Ein Leben von
neuem Glück.
Das Buch enthält auch einen
praktischen Ratgeber für
Betroffene und Angehörige:
Wie plant man barrierefrei, wie
vermeidet man Wundliegen
oder an wen kann ich mich
wenden, wenn ich Unterstützung
bei Pflegebedürftigkeit
brauche?
Mit ihrer Bestellung erklären Sie sich einverstanden, künftig über Aktivitäten und
Neuerscheinungen der FPÖ und des FPÖ-Bildungsinstitutes informiert zu werden.

Projekt10:Layout 1 09.05.16 10:34 Seite 1
16 Blitzlicht
Neue Freie Zeitung