RA 08/2016 - Entscheidung des Monats

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Jura Intensiv
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Rechtsanwalt Oliver Soltner (V.i.S.d.P.)
Theresa Bauerdick &
Richterin am Amtsgericht Dr. Katharina Henzler (Zivilrecht)
Assessor Dr. Dirk Schweinberger (Nebengebiete)
Rechtsanwalt Dr. Dirk Kues (Öffentliches Recht)
Rechtsanwalt Uwe Schumacher (Strafrecht)
Ines Susen
Printausgabe: 6,50 Euro/Heft. 12 Hefte pro Jahr. Ermäßigungen für Abonnenten.
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Die RA steht externer Werbung offen. Mediadaten sind unter
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Grundlagen
richtig erarbeiten
26,90 €
Neue Kapitel:
Widerruf + Verbundene Verträge
mit Änderung aus März 2016
Das Skript enthält eine systematische Darstellung
des allgemeinen Schuldrechts, insb.:
• Verzug und Unmöglichkeit
• Schadensersatz und Rücktritt
• Aufwendungsersatz
• Nebenpflichtverletzung und c.i.c.
• Störung der Geschäftsgrundlage
• Widerruf gem. §§ 355 ff. BGB
• Verbundene Verträge
Produktbeschreibung:
Das Skript enthält eine systematische Darstellung des Allgemeinen
Teils des Schuldrechts. Es beinhaltet die Themen Unmöglichkeit
und Verzug, Schadensersatz, Aufwendungsersatz und
Rücktritt, Nebenpflichtverletzung u nd c ulpa i n c ontrahendo,
Störung der Geschäftsgrundlage, Widerruf gem. § 355 ff BGB und
verbundene Verträge.
Die Darstellung orientiert sich an den Bedürfnissen von Studierenden
ist aber auch für Referendare zur Wiederholung und
Vertiefung des materiellen Rechts geeignet.
Das Skript wendet sich an Anfänger zur Vorbereitung auf universitäre
Klausuren und Examenskandidaten gleichermaßen,
indem es zunächst die Grundstrukturen erklärt, um sodann das
examensnotwendige Detailwissen zu vermitteln. Didaktisches
Ziel dieses Skripts ist es, Klausurwissen und Klausurtechnik zu
vermitteln.
Jura Intensiv
Schuldrecht AT, 3. Auflage, Mai 2016
ISBN: 978-3-946549-04-8, Autor: RA Oliver Soltner
Career
Skripte
itorium
Erhältlich im Onlineshop und
in Ihrer Buchhandlung
verlag.jura-intensiv.de

402 Zivilrecht RA 08/2016
Problem: Stillschweigender Haftungsausschluss bei
einem nachbarlichen Gefälligkeitsverhältnis
Einordnung: Schuldrecht
BGH, Urteil vom 26.04.2016
VI ZR 467/15
LEITSATZ
Zu den Anforderungen an die
Annahme einer Abrede über eine
Haftungsbeschränkung, wenn ein
Schaden bei einem Gefälligkeitserweis
unter Nachbarn entstanden
ist (Bewässern des Gartens).
EINLEITUNG
Seinen Verwandten, Freunden und Nachbarn hilft man gerne. Entsteht dabei
jedoch durch ein Missgeschick ein Schaden, müssen die Helfer mit einer
Haftung rechnen. Damit gut gemeinte, uneigennützige Hilfsbereitschaft
nicht zu einer unberechenbaren Haftungsfalle für den Helfer wird, haben
die Gerichte den sog. stillschweigenden Haftungsausschluss bei leichter
Fahrlässigkeit entwickelt. Wann und unter welchen Voraussetzungen er zur
Anwendung kommt, zeigt die vorliegende Entscheidung des BGH.
SACHVERHALT
Kläger (K) ist der Nachbar des Beklagten (B). Da K einen 2-wöchigen Kuraufenthalt
an der Nordsee vornehmen möchte, bittet er B in dieser Zeit sein Haus
zu versorgen und den Garten zu bewässern. B kommt dem gerne nach. Am
29.07.2011 bewässert B den Nachbargarten mit einem an eine Außenzapfstelle
des Hauses montierten Wasserschlauch. Anschließend dreht er die am
Schlauch befindliche Spritze zu, stellt aber die Wasserzufuhr zum Schlauch
nicht ab. In der Nacht vom 29. auf den 30.06.2011 löst sich der weiter unter
Wasserdruck stehende Schlauch aus der Spritze. In der Folge tritt aus dem
Schlauch eine erhebliche Menge Leitungswasser aus, läuft in das Gebäude des
K und führt im Untergeschoss zu Beschädigungen i.H.v. 11.691 €. Diese verlangt
K von B ersetzt. B ist für Schäden bei Nachbarschaftshilfe und Gefälligkeitshandlungen
privat haftpflichtversichert. Zu Recht?
PRÜFUNGSSCHEMA
Jura Intensiv
A. Anspruch des K gegen B aus §§ 280 I, 241 II BGB
B. Anspruch des K gegen B aus § 823 I BGB
I. Rechtsgutsverletzung
II. Verhalten und Kausalität
III. Rechtswidrigkeit
IV. Verschulden
V. Adäquat kausaler Schaden
C. Ergebnis
LÖSUNG
Keine vertraglichen Ansprüche, da
bloß ein Gefälligkeitsverhältnis ohne
Rechtsbindungswillen vorliegt
A. Anspruch des K gegen B aus §§ 280 I, 241 II BGB
Ein Anspruch aus §§ 280 I, 241 II BGB setzt ein Schuldverhältnis voraus. Dies
könnte hier in einem Gefälligkeitsvertrag, einem Auftrag bestehen. Zweifelhaft
ist angesichts der durch das Nachbarverhältnis bestehenden persönlichen
Nähe, der geringen wirtschaftlichen Bedeutung für den Gefälligkeitsnehmer
und einer kaum erforderlichen Qualifikation des Gefälligen, der Rechtsbindungswille
des Gefälligen zum Abschluss eines Auftragsvertrages.

RA 08/2016
Zivilrecht
403
„[81] Das Berufungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass die Versorgung
des Nachbarhauses einschließlich der Bewässerung des Gartens
durch den Beklagten im Rahmen eines reinen Gefälligkeitsverhältnisses
erfolgte, in welchem es an einem Rechtsbindungswillen fehlt. Für den bei
der Ausführung der Gefälligkeit entstandenen Schaden kommen daher
keine vertraglichen, sondern nur deliktische Ansprüche in Betracht.“
B. Anspruch des K gegen B aus § 823 I BGB
K könnte gegen B einen Anspruch auf Ersatz des beschädigten Untergeschosses
i.H.v. 11.691 € gem. § 823 I BGB haben.
I. Rechtsgutverletzung
Die durch die erhebliche Menge Leitungswasser verursachten Beschädigungen
im Untergeschoss des Hauses von K stellen eine Eigentumsverletzung
i.S.d. § 823 I BGB dar.
II. Verhalten und Kausalität
Weil B die Wasserzufuhr zum Schlauch nicht abstellte, löste sich dadurch in
der Nacht vom 29. auf den 30.06.2011 der weiter unter Wasserdruck stehende
Schlauch aus der Spritze, mit der Folge, dass eine erhebliche Menge Leitungswasser
aus dem Schlauch austrat und das Untergeschoss flutete. Folglich
wurde die Rechtsgutverletzung von B in adäquat kausaler Weise verursacht.
III. Rechtswidrigkeit
Die Rechtswidrigkeit des Verhaltens des B wird vermutet.
IV. Verschulden
Die Wasserzufuhr drehte B aus Unachtsamkeit nicht ab und ließ damit die im
Verkehr erforderliche Sorgfalt gem. § 276 II BGB außer Acht. Mithin handelte
er leicht fahrlässig. Zu prüfen ist jedoch, ob die Haftung des B vorliegend auf
Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt ist.
„[8] Zutreffend ist, dass gesetzliche Haftungsbeschränkungen, vor allem
solche, die für unentgeltliche Verträge gelten (z.B. §§ 521, 599, 690 BGB), auf
die deliktische Haftung im Rahmen der unentgeltlichen Nachbarschaftshilfe
nicht, auch nicht entsprechend, anwendbar sind. Dagegen spricht
neben den grundsätzlichen Bedenken, dass es an einer echten Anspruchskonkurrenz
zwischen deliktischen und vertraglichen Ansprüchen fehlt,
schon die Tatsache, dass es für den ebenfalls unentgeltlichen Auftrag als
vertragliche Entsprechung zur Hilfe unter Nachbarn eine gesetzliche Haftungsbeschränkung
nicht gibt.
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Stillschweigende Haftungsbegrenzung
auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit
Gesetzliche Haftungsbeschränkungen
sind nicht anwendbar
[9] Die Revision wendet sich aber mit Erfolg gegen die Beurteilung des
Berufungsgerichts, dass im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung von
einer Abrede des Beklagten und seines Nachbarn auszugehen sei, nach der
die Haftung des Beklagten für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen sei.
[10] Es kann nicht ohne weiteres angenommen werden, dass jemand,
dem eine Gefälligkeit erwiesen wird, auf deliktische Schadensersatzansprüche
verzichtet. Eine Haftungsbeschränkung kann sich allerdings
im Wege ergänzender Vertragsauslegung auf der Grundlage des
§ 242 BGB ergeben. Nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden
Senats kann eine solche Beschränkung aber nur ausnahmsweise
Richtig zitiert folgen die Voraussetzungen
einer Haftungsbeschränkung
im Wege ergänzender
Vertragsauslegung aus. §§ 133, 157,
242 BGB.

404 Zivilrecht RA 08/2016
Grundsätzlich nur anzunehmen,
wenn der Schädiger keine Haftpflichtversicherung
hat
Zudem ist das Haftungsrisiko vorliegend
von B hinzunehmen
bei Vorliegen besonderer Umstände angenommen werden; denn sie
stellt eine künstliche Rechtskonstruktion aufgrund einer Willensfiktion
dar, da sie von einem Haftungsverzicht ausgeht, an den beim Abschluss der
Abrede niemand gedacht hat. Voraussetzung ist grundsätzlich, dass der
Schädiger, wäre die Rechtslage vorher zur Sprache gekommen, einen
Haftungsverzicht gefordert und sich der Geschädigte dem ausdrücklichen
Ansinnen einer solchen Abmachung billigerweise nicht hätte
versagen dürfen. An diesen Voraussetzungen fehlt es regelmäßig, wenn
der Schädiger gegen Haftpflicht versichert ist. Denn eine Haftungsbeschränkung,
die nicht den Schädiger, sondern den Haftpflichtversicherer
entlastet, entspricht in der Regel nicht dem Willen der Beteiligten. Für
die Annahme eines Haftungsverzichts genügt es ferner nicht, dass der
Schaden bei einem Gefälligkeitserweis entstanden ist und zwischen
Schädiger und Geschädigtem enge persönliche Beziehungen bestehen.
Erforderlich ist vielmehr grundsätzlich, dass der Schädiger keinen Haftpflichtversicherungsschutz
genießt, für ihn ein nicht hinzunehmendes
Haftungsrisiko bestehen würde und darüber hinaus besondere Umstände
vorliegen, die im konkreten Fall einen Haftungsverzicht als besonders nahe
liegend erscheinen lassen.
Vorliegend ist B für Schäden bei Gefälligkeitshandlungen privat haftpflichtversichert.
Dies spricht gegen einen konkludente Haftungsbeschränkung auf
Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
„[12] Zudem fehlt es vorliegend an der Voraussetzung eines nicht hinzunehmenden
Haftungsrisikos. Das Bewässern eines Gartens durch den Nachbarn
birgt, wie jedes Tätigwerden für einen anderen, Gefahrenmomente, ohne
vordergründig gefahrgeneigt zu sein.“
Die einfache Fahrlässigkeit des B ist damit im Rahmen des Verschuldens
ausreichend.
V. Adäquat kausaler Schaden
Der Schaden im Untergeschoss beruht zudem adäquat kausal auf der Rechtsgutverletzung.
Er ist gem. § 249 II BGB zu ersetzen.
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B. Ergebnis
K hat gegen B einen Anspruch auf Ersatz des beschädigten Untergeschosses
i.H.v. 11.691 € gem. § 823 I BGB.
FAZIT
Bei Gefälligkeitsverhältnissen drohen den Helfern unbillige Haftungsrisiken
aus dem Deliktsrecht, weil die Haftungsprivilegierungen der §§ 521, 599, 690
BGB weder direkt noch analog anwendbar sind. Um gefällige Helfer nicht
übermäßig zu gefährden, muss geprüft werden, ob ausnahmsweise ein
stillschweigender Haftungsausschluss durch konkludentes Verhalten der
Vertragsparteien vereinbart wurde oder über ergänzende Vertragsauslegung
hergeleitet werden kann. Regelmäßig wird dies nur zu bejahen sein, wenn der
Helfer nicht durch eine Haftpflichtversicherung geschützt ist.

Grundlagen
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Das Skript enthält eine systematische Darstellung
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erklärt, um sodann das examensnotwendige
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