Reisekostentabelle für auswärtige Anwälte 2016

Die Reisekosten des Anwalts
Die Kosten für die Benutzung des eigenen Kraftfahrzeugs sind vom Mandanten stets zu übernehmen. Der
Anwalt kann grundsätzlich nicht darauf verwiesen werden, er hätte ein günstigeres Transportmittel benutzen
können. 6
Die Höhe der abzurechnenden Fahrtkosten beläuft sich auf 0,30 € für jeden gefahrenen Kilometer. Angefangene
Kilometer sind auf einen vollen Kilometer aufzurunden. 7
Vergütet werden sämtliche gefahrenen Kilometer, also sowohl der Hin- als auch der Rückweg.
Maßgebend ist die tatsächliche Fahrtstrecke 8 und nicht die fiktive Entfernung von Ortsmitte zu Ortsmitte. 9
Grundsätzlich muss der Anwalt den kürzesten Weg nehmen. Zweckmäßige Umwege, etwa bei Benutzung
einer Autobahn zur Zeitersparnis, sind jedoch zulässig, 10 insbesondere dann, wenn dadurch ein geringeres
Tage- und Abwesenheitsgeld anfällt. 11
III. Benutzung anderer Verkehrsmittel
Bei der Benutzung anderer Verkehrsmittel erhält der Anwalt die tatsächlichen Aufwendungen ersetzt, soweit
sie angemessen waren (Nr. 7004 VV RVG). Flugreisen sind nach der Rechtsprechung nur angemessen, wenn
dadurch erhebliche Zeit erspart wird. 12
Wer eine Bahncard benutzt, darf nach der überwiegenden Rechtsprechung nur die tatsächlichen Kosten
abrechnen, nicht anteilig auch die Anschaffungskosten der Bahncard. Die Anschaffungskosten der Bahncard
zählen zu den allgemeinen Geschäftskosten nach Vorbem. 7 Abs. 1 Satz 1 VV RVG und können nicht – auch
nicht anteilig – neben dem Fahrpreis verlangt werden. 13
Soweit der Anwalt die tatsächlichen Kosten anderer Verkehrsmittel abrechnet, darf er zunächst nur die
Nettobeträge in Rechnung stellen. 14 Da der Anwalt zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, belaufen sich seine
Aufwendungen nur auf die Netto-Beträge. Auf diese Kosten ist dann allerdings später nach Nr. 7008 VV RVG
wiederum vom Anwalt Umsatzsteuer abzuführen, sodass er diese dem Auftraggeber in Rechnung stellen
kann (s.u. unter A.VI.).
IV. Tage- und Abwesenheitsgeld
Als Tage- und Abwesenheitsgeld erhält der Anwalt bei einer Abwesenheit von nicht mehr als vier Stunden
25,00 €, von vier bis acht Stunden 40,00 € und bei mehr als acht Stunden 70,00 € (Nr. 7005 VV RVG). Entscheidend
ist die Zeit, die der Anwalt von seiner Kanzlei abwesend ist, also grundsätzlich von der Abreise bis zur
Rückkehr, gegebenenfalls einschließlich der Zeit für die Einnahme eines Mittagessens. 15 Erstreckt sich die
Abwesenheit über mehrere Kalendertage, so werden die Abwesenheitsstunden für jeden Tag gesondert
berechnet. 16
Bei Auslandsreisen kann der Anwalt zu den vorgenannten Beträgen einen Zuschlag i.H.v. bis zu 50 % berechnen
(Anm. zu Nr. 7005 VV RVG).
6 OLG Bamberg JurBüro 1981, 1350; OLG Frankfurt, Beschl. v. 16.2.2006 – 12 W 196/05; AnwK-RVG/N. Schneider, Nr. 7003–7006
VV RVG Rn. 14.
7 LG Rostock StraFo 2009, 439 = NJW-Spezial 2009, 715.
8 OLG Celle NdsRpfl 1967, 63.
9 A.A. LG Ansbach NJW 1966, 1762.
10 OLG Hamm JurBüro 1981, 1681; VG Würzburg JurBüro 2000, 77; KG AGS 2004, 12 = KGR 2003, 360 = BRAGOreport 2003, 139.
11 KG AGS 2004, 12 = KGR 2003, 360 = BRAGOreport 2003, 139.
12 Nachw. zur Rspr bei AnwK-RVG/N. Schneider, Nr. 7003–7006 VV RVG Rn. 28 f.
13 KG AGS 2003, 310 m. Anm. N. Schneider; AnwK-RVG/N. Schneider, Nr. 7003–7006 VV RVG Rn. 25 m.w.N.; a.A. OLG Frankfurt AGS
2007, 136 und 155 = NJW 2006, 2337: Erstattungsfähigkeit der Kosten für den Erwerb einer Bahncard 100 bis zu der Grenze der
Kosten einer regulären Fahrkarte, wenn der Anwalt darlegt, in welchem Umfang die Bahncard innerhalb der Geltungsdauer
genutzt wurde.
14 BGH AGS 2012, 268 = MDR 2012, 810 = AnwBl 2012, 664 = ZfSch 2012, 463 = NJW-RR 2012, 1016 = JurBüro 2012, 479 = NZV 2012,
476 = VersR 2012, 1316 = NJW-Spezial 2012, 412 = RVGprof. 2012, 113 = RVGreport 2012, 266 = FamRZ 2012, 1136.
15 VG Stuttgart AnwBl 1984, 323 und 562.
16 OLG Düsseldorf JurBüro 1993, 674 = Rpfleger 1993, 463.
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