08.08.2016 Aufrufe

Reisekostentabelle für auswärtige Anwälte 2016

Die Reisekostentabelle befasst sich nicht mit den tatsächlichen Reisekosten des Anwalts, die dieser nach wie vor selbst berechnen muss. Aus den Tabellen ergibt sich vielmehr, bis zu welcher Höhe der Anwalt seine Reisekosten aus der Landeskasse erhält bzw. zur Kostenfestsetzung anmelden kann, wenn die Reisekosten nur beschränkt erstattungsfähig sind. Um die erstattungsfähigen Kosten zu berechnen ist eine komplizierte und zeitaufwendige Recherche erforderlich. Um dem Anwalt und seinen Mitarbeitern diesen Aufwand zu ersparen, erscheint die Reisekostentabelle für auswärtige Anwälte, in der die jeweils weiteste Entfernung des einzelnen Gerichtsbezirks ausgewiesen wird, um so ein schnelles Nachschlagen zu ermöglichen. Ergänzend zu der Tabelle erhält der Leser auch die Darstellung der jeweils zugrunde liegenden Rechtslage in Verfahrenskosten-hilfe-/Prozesskostenhilfemandaten sowie für die Kostenerstattung. Musterformulierungen und Erläuterungen helfen die Ansprüche geltend zu machen und durchzusetzen.

Die Reisekostentabelle befasst sich nicht mit den tatsächlichen Reisekosten des Anwalts, die dieser nach wie vor selbst berechnen muss. Aus den Tabellen ergibt sich vielmehr, bis zu welcher Höhe der Anwalt seine Reisekosten aus der Landeskasse erhält bzw. zur Kostenfestsetzung anmelden kann, wenn die Reisekosten nur beschränkt erstattungsfähig sind.

Um die erstattungsfähigen Kosten zu berechnen ist eine komplizierte und zeitaufwendige Recherche erforderlich. Um dem Anwalt und seinen Mitarbeitern diesen Aufwand zu ersparen, erscheint die Reisekostentabelle für auswärtige Anwälte, in der die jeweils weiteste Entfernung des einzelnen Gerichtsbezirks ausgewiesen wird, um so ein schnelles Nachschlagen zu ermöglichen.

Ergänzend zu der Tabelle erhält der Leser auch die Darstellung der jeweils zugrunde liegenden Rechtslage in Verfahrenskosten-hilfe-/Prozesskostenhilfemandaten sowie für die Kostenerstattung. Musterformulierungen und Erläuterungen helfen die Ansprüche geltend zu machen und durchzusetzen.

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Oberlandesgerichte<br />

3. Oberlandesgerichte<br />

Oberlandesgerichte<br />

Entferntester Ort<br />

zum OLG<br />

Oberlandesgericht Straße Nr. PLZ Ort PLZ Ort km<br />

Bamberg Wilhelmsplatz 1 96047 Bamberg 63925 Laudenbach 172<br />

Berlin<br />

Elßholzstr. 30-33 10781 Berlin 12527 0 3<br />

(Kammergericht)<br />

Brandenburg Gertrud-Piter-Platz 11 14770 Brandenburg 17335 Strasburg 237<br />

an der Havel<br />

Braunschweig Bankplatz 6 38100 Braunschweig 34355 Staufenberg 142<br />

Bremen Am Wall 198 28195 Bremen 27580 Bremerhaven 68<br />

Celle Schloßplatz 2 29221 Celle 19273 Amt Neuhaus 104<br />

Dresden Schloßplatz 1 01067 Dresden 08648 Bad Brambach 183<br />

Düsseldorf Cecilienallee 3 40474 Düsseldorf 46446 Emmerich am Rhein 103<br />

Frankfurt am Main Zeil 42 60313 Frankfurt 34385 Bad Karlshafen 248 1<br />

- Außenstelle Mathildenplatz 14 64283 Darmstadt 34385 Bad Karlshafen 267 2<br />

Darmstadt<br />

- Außenstelle Kassel Frankfurter Str. 7 34117 Kassel 69239 Neckarsteinach 289 2<br />

Hamburg Sievekingplatz 2 20355 Hamburg 0 3<br />

Hamm Heßlerstr. 53 59065 Hamm 57299 Burbach 144<br />

Jena Rathenaustr. 13 07745 Jena 99755 Hohenstein 165<br />

Karlsruhe Hoffstr. 10 76133 Karlsruhe 79725 Laufenburg 231 1<br />

Karlsruhe Außenstelle Salzstr. 28 79098 Freiburg 74842 Billigheim 231 2<br />

Freiburg<br />

Koblenz Stresemannstr. 1 56068 Koblenz 54450 Freudenburg 162<br />

Köln Reichensperger platz 1 50670 Köln 52538 Selfkant 102<br />

München Prielmayerstr. 5 80335 München 93471 Arnbruck 187 1<br />

- Außenstelle Fuggerstr. 10 86150 Augsburg 93471 Arnbruck 237 2<br />

Augsburg<br />

Naumburg Domplatz 10 06618 Naumburg 29413 Dähre 288<br />

Nürnberg Fürther Str. 110 90429 Nürnberg 95695 Mähring 167<br />

Oldenburg Richard-Wagner-Platz 1 26135 Oldenburg 48455 Bad Bentheim 179<br />

Rostock Wallstr. 3 18055 Rostock 16307 Gartz 238<br />

Saarbrücken Franz-Josef-Röder-Str. 15 66119 Saarbrücken 66706 Perl 63<br />

Schleswig Gottorfstr. 2 24837 Schleswig 21483 Lanze 167<br />

Stuttgart Olgastr. 2 70182 Stuttgart 88147 Achberg 204<br />

Zweibrücken Schlossplatz 7 66482 Zweibrücken 67245 Lambsheim 115<br />

Fußnotentext zur Tabelle<br />

Zu 1: Da dieses Gericht auch Zweigstellen/Nebenstellen/Außenstellen unterhält, ist auf die höchstmögliche Entfernung vom<br />

Gericht bis zum entferntesten Ort abzustellen, auch wenn dieser im Zuständigkeitsbereich der Zweigstelle/Nebenstelle/<br />

Außenstelle liegt.<br />

Zu 2: Da es sich bei diesem Gericht um eine Zweigstelle/Nebenstelle/Außenstelle handelt, gilt der gesamte Gerichtsbezirk des<br />

Hauptgerichts. Abzustellen ist also auf die höchstmögliche Entfernung von der Zweigstelle/Nebenstelle/Außenstelle bis<br />

zum äußersten Ort im gesamten Gerichtsbezirk.<br />

Zu 3: Dieser Gerichtsbezirk geht nicht über den Stadtbezirk hinaus. Da damit eine Geschäftsreise nach Vorbem. 7 Abs. 2 VV RVG<br />

nicht möglich ist, gibt es hier auch keine <strong>Anwälte</strong>, die Reisekosten berechnen können. Bei der Tätigkeit eines <strong>auswärtige</strong>n<br />

Anwalts vor diesem Gericht können Reisekosten also nur erstattet verlangt werden, wenn die Hinzuziehung des <strong>auswärtige</strong>n<br />

Anwalts notwendig war. Im Falle der Beiordnung im Wege der Verfahrens- oder Prozesskostenhilfe zu den Bedingungen<br />

eines im Gerichtsbezirk niedergelassenen Anwalts können in diesem Fall ebenfalls keine Reisekosten geltend gemacht<br />

werden.<br />

Schneider | <strong>Reisekostentabelle</strong> <strong>für</strong> <strong>auswärtige</strong> <strong>Anwälte</strong> <strong>2016</strong> | Deutscher Anwaltverlag 48

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