Reisekostentabelle für auswärtige Anwälte 2016

Handhabung der Tabellen
Auch hier schadet es nicht, im Festsetzungsantrag, unter Nachweis der Rechtsprechung auf die Übernahmepflicht
der Reisekosten hinzuweisen.
2. Erinnerung
Setzt das Gericht die Fahrtkosten ganz oder teilweise ab, ist hiergegen immer die Erinnerung gegeben (§ 56
RVG). Die Erinnerung ist nicht fristgebunden und setzt auch keine Mindestbeschwer voraus.
Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle kann der Erinnerung abhelfen. Anderenfalls hat er sie dem Richter
zur Entscheidung vorzulegen.
3. Beschwerde
Gegen die Entscheidung des Richters kann nach § 56 Abs. 2 i.V.m. § 33 Abs. 3 RVG Beschwerde erhoben
werden, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200,00 € übersteigt (§ 56 Abs. 2 i.V.m. § 33 Abs. 3
Satz 1 RVG). Das wiederum ist der Fall, wenn Reisekosten im Wert von mehr als 200,00 € abgesetzt worden
sind oder wenn das Gericht noch weitere Kosten abgesetzt hat und die Summe der abgesetzten Kosten den
Betrag von 200,00 € übersteigt.
Die Beschwerde ist darüber hinaus auch dann zulässig, wenn das Ausgangsgericht sie in der Entscheidung
über die Erinnerung zugelassen hat (§ 56 Abs. 2 i.V.m. § 33 Abs. 3 Satz 2 RVG).
4. Weitere Beschwerde
Soweit das Landgericht als Beschwerdegericht entschieden hat, kann auch noch eine weitere Beschwerde
erhoben werden, sofern diese zugelassen worden ist (§ 56 Abs. 2 i.V.m. § 33 Abs. 6 RVG).
5. Rechtsbeschwerde
Eine Rechtsbeschwerde ist in allen Fällen ausgeschlossen.
D. Handhabung der Tabellen
In den nachfolgenden Tabellen sind die höchstmöglichen Entfernungen innerhalb der Amts-, Land- und
Oberlandesgerichtsbezirke nachgewiesen.
Dabei ist die Tabelle nach Amtsgerichten, Landgerichten und Oberlandesgerichten aufgeteilt. Es findet sich
dort zunächst die aktuelle Anschrift des Gerichts. Sofern ein Gericht über Zweigstellen, Nebenstellen oder
Außenstellen verfügt, ist die Hauptadresse angegeben worden.
Des Weiteren findet sich dort der vom Gericht jeweils weitest entfernt liegende Ort. Insoweit ist die Entfernung
ermittelt worden vom Sitz des Gerichts bis zur jeweiligen Ortsmitte des am weitesten entfernten Orts.
Es ist nicht auszuschließen, dass es noch geringfügig weiter entfernte Vororte gibt. In Anbetracht des damit
verbundenen erheblichen Aufwands haben wir davon jedoch abgesehen und lediglich auf die Ortsmitte des
jeweils entferntesten Orts abgestellt. Sofern einzelne Vororte noch weiter entfernt sind, macht dies lediglich
wenige Kilometer aus und damit bei einem Betrag von 0,30 €/km nur einen geringfügigen Mehrbetrag.
Für das Tage- und Abwesenheitsgeld dürfte dies keine Rolle spielen. Insoweit bleibt es dem Nutzer selbst
überlassen, gegebenenfalls nach weiter entfernt liegenden Vororten zu suchen.
Für Hinweise, die wir selbstverständlich in der nächsten Auflage einarbeiten werden, sind wir jederzeit
dankbar.
Bei der Ermittlung der höchstmöglichen Entfernung war zu berücksichtigen, dass jeweils verschiedene Routen
möglich waren. Insoweit haben wir nicht immer auf die kürzeste Strecke abgestellt, sondern auf die Strecke,
die den geringsten Zeitaufwand erfordert. Dies entspricht der Rechtsprechung, wonach ein Anwalt nicht
den kürzesten Weg nehmen muss, sondern zweckmäßig zeitsparende Umwege, etwa über die Autobahn,
wählen darf. 51
51 OLG Hamm JurBüro 1981, 1681; VG Würzburg JurBüro 2000, 77; KG AGS 2004, 12 = KGR 2003, 360 = BRAGOreport 2300, 139.
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