RVGreport 09/2016

RVGreport 

Anwaltsgebühren · Streitwert · Gerichtskosten · 

Erstattung · Rechtsschutz 

9 | 2016 

Seite 321 bis 360 

17. Jahrgang 

ISSN 1617-545X 

Aus dem Inhalt 

Herausgeber 

Vors. Richter am LG a.D. 

Heinz Hansens, Berlin 

Rechtsanwalt 

Anton Braun, Bonn 

Hauptgeschäftsführer der Bundesrechtsanwaltskammer 

a.D. 

Rechtsanwalt und Notar 

Herbert P. Schons, Duisburg 

Vorsitzender der Tagung der 

Gebührenreferenten der 

Rechtsanwaltskammern 

Rechtsanwalt 

Dr. Egon Schneider (†), Much 

#■ RVGreport – Aktuell 

In diesem Heft . . .................................. 321 

In aller Kürze . . . .................................. 322 

#■ Fälle aus der Praxis 

Rückforderung der ausgezahlten Beratungshilfe‐Vergütung 

Diplom‐Rechtspfleger Stefan Lissner, Konstanz ................. 322 

#■ Literaturreport 

#■ RVGreport – Fragezeichen 

#■ Rechtsprechungsreport 

BGH: Formerfordernisse eines Schuldbeitritts zur Vergütungsvereinbarung 

. . . .................................. 332 

AG Limburg a.d. Lahn: Angelegenheit bei der außergerichtlichen 

Unfallschadensregulierung ............................ 337 

VG Karlsruhe: Gebühr für ein ärztliches Attest als Auslage des 

PKH‐Anwalts . . . .................................. 340 

LAG Hamburg: Keine Prüfung des Gebots der kostensparenden 

Rechtsverfolgung im Festsetzungsverfahren . . . ............. 344 

OLG Hamburg: Änderung des Kostenfestsetzungsbeschlusses nach 

§107ZPO ....................................... 352 

OLG Saarbrücken: Überprüfung der Erklärung zur fehlenden 

Vorsteuerabzugsberechtigung . . . ....................... 354 

Sächs. OVG: Reichweite des Beschwerdeausschlusses im PKH‐ 

Verfahren ....................................... 356 

In Zusammenarbeit mit der 

www.zap-verlag.de

Inhalt 

RVGreport – Aktuell 

In diesem Heft 321 

In aller Kürze 322 

Fälle aus der Praxis 

Diplom‐Rechtspfleger Stefan Lissner, Konstanz 

Rückforderung der ausgezahlten Beratungshilfe‐Vergütung 322 

Literaturreport 327 

RVGreport – Fragezeichen 329 

Rechtsprechungsreport 

• BGH, Urt. v. 12.5.2016 – IX ZR 208/15 

Formerfordernisse eines Schuldbeitritts zur Vergütungsvereinbarung 

332 

• LSG NRW, Beschl. v. 9.9.2015 – L 16 KR 716/14 B 

Unbeachtlichkeit einer die Gebührenanrechnung vermeidenden 

Vergütungsvereinbarung 333 

• LG Kiel, Beschl. v. 11.1.2016 – 6 Qs 2/16 

Rahmengebühren des Pflichtverteidigers; Erstattungsfähigkeit 

der Reisekosten 335 

• LG Cottbus, Beschl. v. 20.6.2016 – 22 Qs 106/16 

Erhöhte Mittelgebühr im Bußgeldverfahren 336 

• AG Limburg a.d. Lahn, Urt. v. 27.6.2016 – 4 C 208/16 

Angelegenheit bei der außergerichtlichen Unfallschadensregulierung 

337 

• BGH, Beschl. v. 7.6.2016 – 2 StR 190/12 

Pauschgebühr des Wahlverteidigers 339 

• VG Karlsruhe, Beschl. v. 19.4.2016 – 7 K 4633/15 

Gebühr für ein ärztliches Attest als Auslage des PKH‐Anwalts 340 

• OLG Hamm, Beschl. v. 15.2.2016 – 6 WF 46/14 

Unterlassene Mitteilung von Mandantenzahlungen 342 

• LAG Hamburg, Beschl. v. 25.5.2016 – 6 Ta 11/16 

Keine Prüfung des Gebots der kostensparenden Rechtsverfolgung 

im Festsetzungsverfahren 344 

• LAG Nürnberg, Beschl. v. 23.3.2016 – 5 Ta 36/16 

Keine Einigungsgebühr für beigeordneten Verkehrsanwalt 346 

• AG Pirmasens, Beschl. v. 6.1.2016 – 1 Ls 4372 Js 13002/13 jug 

Längenzuschlag für den Pflichtverteidiger 347 

• AG Gießen, Beschl. v. 29.6.2016 – 507 Ds‐604 Js 35439/13 

Verfahrensgebühr für das vorbereitende Verfahren nach 

Rücknahme der Anklage 348 

• VG Berlin, Beschl. v. 10.5.2016 – 3 M 20.16 

Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Auskunft aus dem 

Vermögensverzeichnis 349 

• OLG Düsseldorf, Beschl. v. 13.4.2016 – 15 W 6/16 

Kosten eines Simultandolmetschers 350 

• OLG Hamburg, Beschl. v. 5.4.2016 – 8 W 36/16 

Änderung des Kostenfestsetzungsbeschlusses nach § 107 ZPO 352 

• OLG Saarbrücken, Beschl. v. 21.3.2016 – 9 W 1/16 

Überprüfung der Erklärung zur fehlenden Vorsteuerabzugsberechtigung 

354 

• Bay. VGH, Beschl. v. 26.4.2016 – 3 C 15.2578 

Gegenstandswert im Verfahren der Beschwerde gegen einen 

Aussetzungsbeschluss 355 

• Sächs. OVG, Beschl. v. 15.2.2016 – 3 E 98/15 

Reichweite des Beschwerdeausschlusses im PKH‐Verfahren 356 

• LSG Berlin‐Brandenburg, Beschl. v. 15.1.2016 – L 11 SB 324/15 B PKH 

Statthaftigkeit der Beschwerde bei PKH‐Bewilligung unter 

Anordnung von Raten, Beginn der Ratenzahlung 357 

• OLG Karlsruhe, Beschl. v. 11.5.2016 – 2 VAs 71/15 und 2 VAs 69/15 

Entscheidung über Absehen vom Kostenansatz im Erinnerungsverfahren 

nicht überprüfbar 358 

Impressum 

Verlag: ZAP Verlag GmbH, Rochusstr. 2–4, 53123 Bonn, Telefon: 0228/91911-62, 

Telefax: 0228/91911-66, E-Mail: info@zap-verlag.de, Internet: www.zap-verlag.de. 

Schriftleitung: VorsRiLG a.D. Heinz Hansens, E-Mail: fam.hansens@t-online.de. 

Ständige Mitarbeiter: 

• RA Detlef Burhoff, RiOLG a.D., Münster/Augsburg 

• Dipl.-Rechtspfleger Joachim Volpert, Willich 

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91911-66, E-Mail: anzeigen@zap-verlag.de. 

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ist auf unbestimmte Zeit geschlossen; Preisänderungen bleiben 

vorbehalten. 

Kündigung: Sechs Wochen zum Ende des Bezugsjahres. 

Druck: Appel & Klinger Druck und Medien GmbH, Schneckenlohe. 

ISSN: 1617-545X 

Bibliografischer Hinweis: 2000 bis 2004 wurde die Zeitschrift unter 

dem Titel „BRAGOreport“ geführt und ab Anfang 2004 in „RVGreport“ 

umbenannt. 

Manuskripte: Der Verlag haftet nicht für unverlangt eingesandte 

Manuskripte. Die Annahme zur Veröffentlichung erfolgt schriftlich. Mit 

der Annahme überträgt der Autor dem Verlag das ausschließliche 

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in eine Datenbank sowie das Recht der weiteren Vervielfältigung. 

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Inhalte. (Formulierungs-)Hinweise, Beispielsrechnungen, Muster und 

Anmerkungen stellen lediglich Arbeitshilfen und Anregungen für die 

Lösung typischer Fallgestaltungen dar. Die Verantwortung für die 

Verwendung trägt der Leser. 

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Verbreitung sind dem Verlag vorbehalten. Der Rechtsschutz gilt auch 

gegenüber Datenbanken oder ähnlichen Einrichtungen.




VorsRiLG a.D. Heinz Hansens 

In diesem Heft 

Anhand eines Falles aus der Praxis befasst sich Lissner ab S. 322 mit 

den Problemen der Rückforderung der ausgezahlten Beratungshilfe-Vergütung 

von dem RA. 

In dem Urteil auf S. 332 hat der BGH entschieden, dass die 

Formerfordernisse des § 3a Abs. 1 RVG auch für einen 

Schuldbeitritt zu einer Vergütungsvereinbarung gelten. Nach 

unzutreffender Auffassung des LSG NRW – Beschluss auf S. 333 – 

ist eine Vergütungsvereinbarung, die die Gebührenanrechnung 

ausschließt, im Verhältnis zur Landeskasse sittenwidrig und deshalb 

unbeachtlich. Mit der Bemessung der Rahmengebühren des 

Pflichtverteidigers und mit den Reisekosten des auswärtigen 

Pflichtverteidigers befasst sich der Beschluss des LG Kiel auf 

S. 335. Der Entscheidung des LG Cottbus auf S. 336 kann entnommen 

werden, dass auch im straßenverkehrsrechtlichen 

Bußgeldverfahren höhere Gebühren als die Mittelgebühren angemessen 

sein können. Nach Auffassung des AG Limburg a.d. 

Lahn in seinem Urteil auf S. 337 stellt die außergerichtliche 

Vertretung des Eigentümers des Unfallfahrzeugs und des Fahrers 

dieses Fahrzeugs zwei gesonderte gebührenrechtliche Angelegenheiten 

dar. Mit der Bemessung der Pauschgebühr des 

Wahlverteidigers befasst sich der Beschluss des BGH auf S. 339. 

Je nach den Umständen des Einzelfalls können auch die Auslagen 

des PKH-Anwalts für ein ärztliches Attest seines Mandanten aus 

der Staatskasse zu ersetzen sein, meint das VG Karlsruhe in 

seinem Beschluss auf S. 340. 

Nach Auffassung des OLG Hamm – Beschluss auf S. 342 – führt ein 

Verstoß des im Wege der PKH beigeordneten RA gegen seine 

Verpflichtung, empfangene Mandantenzahlungen mitzuteilen, 

nicht zum Wegfall oder zur Kürzung seiner PKH-Anwaltsvergütung. 

Vielmehr ist nach dem Bekanntwerden solcher Zahlungen 

zu prüfen, ob diese nach den normalen Regeln anzurechnen sind. 

Hat das Prozessgericht dem Mandanten einen RA in jedem der 

gleichzeitig angestrengten Gerichtsverfahren im Wege der PKH 

beigeordnet, so steht mit Wirkung für das Festsetzungsverfahren 

fest, dass ein Verstoß gegen die Verpflichtung zur kostensparenden 

Rechtsverfolgung nicht vorliegt, meint zutreffend das LAG 

Hamburg in seinem Beschluss auf S. 344. 

Nach Auffassung des LAG Nürnberg in seiner Entscheidung auf 

S. 346 kann der beigeordnete Verkehrsanwalt aus der Landeskasse 

grundsätzlich nur die Verfahrensgebühr, nicht auch die für die 

Mitwirkung am Abschluss eines Vergleichs angefallene Einigungsgebühr 

verlangen. Welcher Hauptverhandlungsbeginn für die Berechnung 

des Längenzuschlags des Pflichtverteidigers maßgeblich 

ist, erörtert das AG Pirmasens in seinem Beschluss auf S. 347. 

Gegenstand der Entscheidung des AG Gießen auf S. 348 ist die 

Frage, unter welchen Voraussetzungen die Verfahrensgebühr für 

das vorbereitende Verfahren nach Rücknahme der Anklage anfällt. 

Ferner stellt das AG klar, dass die Mitwirkung des RA an einer 

Einstellungsentscheidung nach § 170 Abs. 2 Satz 1 StPO die zusätzliche 

Verfahrensgebühr auslöst. 

Nach Auffassung des VG Berlin zu seinem Beschluss auf S. 349 

kann der Gläubiger auch die Gerichtskosten für die Einholung einer 

Vermögensauskunft vom Schuldner erstattet verlangen. Unter 

welchen Voraussetzungen die Kosten eines Simultandolmetschers 

erstattungsfähig sind, erörtert das OLG Düsseldorf in seinem 

Beschluss auf S. 350. 

Welche Folgen die Änderung einer Streitwertfestsetzung für das 

Kostenfestsetzungsverfahren hat, erörtert das OLG Hamburg in 

seinem Beschluss auf S. 352. Dabei geht das OLG auch darauf ein, 

was Gegenstand eines Abänderungsantrages nach § 107 ZPO sein 

kann. Unter welchen Voraussetzungen eine Erklärung des Antragstellers 

zur fehlenden Vorsteuerabzugsberechtigung im Kostenfestsetzungsverfahren 

überprüft werden kann, erörtert das OLG 

Saarbrücken in seiner Entscheidung auf S. 354. 

In dem Beschluss des Bay. VGH auf S. 355 geht es um den 

Gegenstandswert für das Verfahren der Beschwerde gegen einen 

Aussetzungsbeschluss. 

Welche Reichweite der Beschwerdeausschluss in § 146 Abs. 2 

VwGO im PKH-Verfahren hat, ist Gegenstand der Entscheidung 

des Sächs. OVG auf S. 356. Das LSG Berlin-Brandenburg – 

Beschluss auf S. 357 – erörtert, unter welchen Voraussetzungen 

eine Beschwerde gegen die PKH-Bewilligung nur unter Anordnung 

von Ratenzahlungen zulässig ist. Außerdem geht das LSG 

auf die Frage ein, wann die Ratenzahlung beginnt. 

In seinem Beschluss auf S. 358 hat das OLG Karlsruhe festgestellt, 

dass die Entscheidung des Kostenbeamten, vom Kostenansatz 

nicht abzusehen, im Erinnerungsverfahren nicht überprüfbar ist. 

Nr. 9/2016 321




In aller Kürze 

Prozesskostenhilfe im Strafverfahren soll 

erweitert werden 

EU-Kommission, Europäisches Parlament und der Rat der EU 

haben sich auf eine Richtlinie zur Prozesskostenhilfe im Strafverfahren 

einigen können. Diese Richtlinie muss noch vom EU- 

Parlament und dem Rat formell gebilligt werden. Danach haben 

die Mitgliedsländer eine Frist von 2 Jahren zur Umsetzung der 

Richtlinie in nationales Recht. Die Richtlinie umfasst einmal 

die Fälle der notwendigen Verteidigung, die bereits in der – 

deutschen – StPO geregelt sind. Darüber hinaus sieht die 

Richtlinie ein Recht auf Prozesskostenhilfe bei bestimmten 

Ermittlungsmaßnahmen, etwa bei Tatortrekonstruktionen und 

Gegenüberstellungen vor. Außerdem soll das Recht des Beschuldigten 

auf Prozesskostenhilfe in Fällen des Europäischen Haftbefehls 

gestärkt werden. 


Diplom-Rechtspfleger Stefan Lissner, Konstanz 

Rückforderung der ausgezahlten 

Beratungshilfe-Vergütung 

Die Frage der Rückforderung ausbezahlter Beratungshilfe-Vergütung gewann mit den Neuregelungen ab 1.1.2014 immens an Bedeutung. 

War zuvor eine Aufhebung der Beratungshilfe (BerHi) nicht bzw. nach Teilen der Rechtsprechung nur im Einzelfall zulässig 

und somit ein Wiedereinzug der Vergütung für die Staatskasse allenfalls vom erstattungspflichtigen Gegner möglich, ist seit dem 

1.1.2014 eine gesetzliche Regelung sowohl für die Staatskasse als auch für die Beratungsperson geschaffen worden. Vorliegende 

Abhandlung soll sich – am Beispiel eines Falles aus der Praxis – mit dieser Frage beschäftigen. 

I. Sachverhalt 

Im September 2013 wurde einem Rechtsuchenden BerHi für die 

Angelegenheit „Trennung“ bewilligt. Im selben Monat wurde dem 

BerHi gewährenden RA – nennen wir ihn RA A – eine Vergütung 

i.H.v. zusammen 99,96 € abgerechnet (von gerichtlicher Seite 

erfolgte kein förmlicher Festsetzungsbeschluss). 

Anmerkung 

Das 2. KostRMoG ist bereits zum 1.8.2013 in Kraft getreten. 

Ausgehend vom Sachverhalt (Bewilligung und Abrechnung 

September) müsste es sich um eine nachträgliche Bewilligung 

gehandelt haben. Sofern eine vorherige Bewilligung inklusive 

Scheinerteilung stattgefunden haben sollte, hätte ausgehend 

vom Datum eine höhere Vergütung, nämlich seit dem 

2. KostRMoG die angehobene Vergütung i.H.v. 85 € zzgl. 

Postentgeltpauschale sowie Ust. abgerechnet werden müssen. 

Für die weitere Fallkonstellation dürfte diese Frage indes 

von nachrangiger Bedeutung sein. 

Ebenfalls im Monat September 2013 wird von demselben Rechtsuchenden 

neuerlich um BerHi nachgesucht. Hintergrund des 

neuerlichen Gesuchs ist der Sachverhalt, dass sein zunächst 

beauftragter RA A (s.o., welcher bereits „abgerechnet“ hat) den 

Rechtsuchenden nicht weiter vertreten könne, da dieser die 

Ehefrau des Rechtsuchenden bereits in früherer Zeit vertreten 

habe und somit eine Interessenkollision vorliege, die dem Rechtsuchenden 

schriftlich von RA A angezeigt wird. Daraufhin bewilligt 

das örtlich zuständige Gericht im September 2013 dem 

Rechtsuchenden neuerlich BerHi in derselben Angelegenheit mit 

dem Argument, der Antragsteller habe ja die Interessenkollision 

nicht zu vertreten und ihm könne deshalb BerHi nicht verwehrt 

werden. 

Wohl aufgrund der neuerlichen Vergütungsabrechnung des zweiten 

RA – nennen wir ihn RA B – tritt nun die Staatskasse auf den 

Plan. Diese sah – bei Vergütungsabrechnung des RA A – noch 

keinen Schaden und auch bei der neuerlichen Bewilligung von 

BerHi betr. RA B zunächst keinen Schaden. Erst die Abrechnung 

von RA B soll nach Ansicht der Landeskasse diese vor das Problem 

der Doppelabrechnung stellen und dadurch einen Schaden auslösen. 

Als Konsequenz legt die Staatskasse nun Erinnerung gegen 

die Festsetzung der bereits liquidierten 99,96 € des (ersten) RA A 

ein (also desjenigen mit der Interessenkollision) und begründet dies 

wie folgt: Es sei kein förmlicher Festsetzungsbeschluss ergangen, 

die Erinnerung sei nicht fristgebunden. Zudem bestehe für den RA 

A im Verhältnis zu dem Mandanten ein Tätigkeitsverbot (§ 43a 

Abs. 4 BRAO, § 3 Abs. 1 BORA). Wegen der Art der Tätigkeit habe 

der RA A folglich erkennen müssen, dass eine Interessenkollision 

vorliege, er hätte insoweit den Rechtsuchenden nicht vertreten 

dürfen. Infolgedessen sei das zugrunde liegende Vertragsverhältnis 

322 Nr. 9/2016



nach § 134 BGB nichtig, was dazu führe, dass RA A aus seiner 

Tätigkeit keinen Vergütungsanspruch herleiten könne. 1 RA A, dem 

die Erinnerung zugeleitet wurde, beantragt, die Erinnerung zurückzuweisen. 

Er bezieht sich dabei auf die Entscheidung des BGH 

NJW-RR 2010, 67, der diese Frage der Nichtigkeit „offen lasse“. Außerdem 

würde eine Nichtigkeit nicht dazu führen, dass Prozesshandlungen 

unwirksam würden, 2 so dass auch bei gerichtlichen 

Handlungen keine Unwirksamkeit vorliege und folglich die Tätigkeit 

wirksam bleibe und eine Vergütung daher zu erfolgen hätte, 

ein Rückforderungsanspruch daher nicht bestehe. 

Dieser sicherlich nicht häufig vorkommende Fall gibt Anlass, mehrere 

Probleme zu betrachten. 

II. Die Höhe der Vergütung 

Ausgehend vom Sachverhalt hat RA A eine Vergütung i.H.v. 

99,96 € erhalten. Hierbei handelt es sich um die Geschäftsgebühr 

Nr. 2503 VV RVG i.H.v. (damals) 70 €. Die Geschäftsgebühr regelt 

diejenigen Fälle, in denen ein anwaltliches Tätigwerden nach 

außen im Wege der Beratungshilfe notwendig wurde. Hier muss 

RA A folglich nach außen hin tätig geworden sein. Hinzu kommen 

die Postentgeltpauschale oder die tatsächlichen Auslagen, deren 

Bemessungshöhe sich nicht nach der fiktiven Wahlanwaltsvergütung 

richtet, sondern nach den gesetzlichen Beratungshilfegebühren. 

3 Ebenfalls hinzu kommt die Ust. 4 

Seit dem 1.8.2014 beträgt die Geschäftsgebühr nicht mehr 70 €, 

sondern tatsächlich 85 €. Durch das zum 1.8.2014 in Kraft getretene 

2. KostRMoG 5 wurden die Beratungshilfegebühren insoweit 

„gering“ erhöht. 6 Im vorliegenden Sachverhalt muss es sich 

bei der Abrechnung des RA A entweder um einen nachträglichen 

Antrag gehandelt haben (Auftragserteilung vor dem 1.8.2013) oder 

es erfolgte ein falscher Gebührenansatz, wie sich aus folgender 

Vergleichsberechnung ergibt: 

I. Berechnung nach dem bis zum 30.6.2013 geltenden 

Recht 

1. Geschäftsgebühr, Nr. 2503 VV RVG 70,00 € 

2. Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV RVG 14,00 € 

3. 19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV RVG + 15,96 € 

Summe: 99,96 € 

II. Berechnung nach dem ab dem 1.8.2013 geltenden 

Recht 

1. Geschäftsgebühr, Nr. 2503 VV RVG 85,00 € 


3. 19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV RVG + 19,38 € 

Summe: 121,38 € 

III. Die Aufhebung der Beratungshilfebewilligung 

1. Rechtslage bis 31.12.2013 

Im vorliegenden Sachverhalt wurde der Stein bereits im September 

2013 ins Rollen gebracht. Der Sachverhalt ist daher nach „altem 

Recht“ zu betrachten. 

a) Keine gesetzliche Regelung für die Aufhebung 

Durch das seit dem 1.1.2014 in Kraft getretene Gesetz zur Änderung 

des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts 7 wurde eine 

Aufhebungsmöglichkeit einer bereits bewilligten BerHi geschaffen. 

Vor dem 1.1.2014 bestand keine gesetzliche Möglichkeit, eine einmal 

bewilligte BerHi aufzuheben. Die BerHi kannte im Gegensatz zur 

Prozesskostenhilfe auch keine Mittelrückflüsse durch Zahlungen 

des Rechtsuchenden an die Staatskasse zum Zwecke des Ausgleichs 

der verauslagten Anwaltsvergütung. Lediglich ein Forderungsübergang 

auf die Staatskasse gegen einen erstattungspflichtigen Gegner 

war bei bereits bewilligter BerHi bekannt und zu prüfen. 

b) Ausnahmsweise Aufhebung der Bewilligung möglich 

Teilweise wurde durch die Rechtsprechung 8 jedoch bereits vor 

dem 1.1.2014 eine Aufhebungsmöglichkeit der bewilligten BerHi 

gesehen. Diese Aufhebung sollte aber nicht „per se“ möglich 

gewesen sein. Die von Teilen der Rechtsprechung bereits nach 

alter Rechtslage gesehene Aufhebungsmöglichkeit sollte sich nur 

bei von Anfang an unrichtiger Bewilligungsentscheidung 

ergeben und sich dabei aber in einem Spannungsfeld zwischen 

dem staatlichen Interesse an der Leistungsgewährung nur aufgrund 

richtiger Entscheidungen einerseits und dem Vertrauensschutz 

der Begünstigten andererseits bewegen. Das Gesetz hat 

vor dem 1.1.2014 die Entziehung einer einmal gewährten BerHi 

wegen ursprünglicher oder nachträglicher Unrichtigkeit der 

Bewilligungsentscheidung zwar nicht geregelt. Da es die Aufhebung 

aber auch nicht explizit ausschloss, sollten nach Ansicht 

der Befürworter einer Aufhebungsmöglichkeit die allgemeinen 

Vorschriften über die Abänderung von Entscheidungen (damals: 

gem. § 5 BerHG i.V.m. § 18 FGG; jetzt wohl § 5 BerHG i.V.m. 

§ 26 FamFG) anzuwenden sein. Folglich sollte zwar eine Aufhebung 

möglich sein, allerdings nur unter Abwägung der Interessen. 

Beruhte die Unrichtigkeit auf vom Gericht zu vertretenen 

Umständen, sollte nach Ansicht der Befürworter 9 eine Aufhebung 

nicht in Betracht kommen. Hier stand der Vertrauensschutz des 

RA entgegen. Wurde die BerHi indes „erschlichen“, etwa mittels 

falscher Angaben des Rechtsuchenden, oder lagen die Fehler nicht 

auf gerichtlicher Seite, greift auch nach dieser Ansicht ein 

Vertrauensschutz nicht. Die damalige Rechtsprechung differenzierte 

also nach der Kausalität des Fehlers bei der Bewilligung. 

Ging es um die Erteilung eines Berechtigungsscheins trotz fehlender 

Voraussetzungen aus Gründen, die vom Gericht zu ver- 

1 

Es erfolgt Bezugnahme auf Deckenbrock AnwBl. 2010, 221 m.w.N. 

2 

Es erfolgt Bezugnahme auf BGH AnwBl. 2009, 653. 

3 

S. hierzu etwa Hansens JurBüro 2007, 401; Hansens RVGreport 2008, 9. 

4 

S. Lissner JurBüro 2013, 564 ff. 

5 

BGBl 2013 I, S. 2586 ff. 

6 

S. etwa H. Schneider JurBüro 2012, 343 ff. 

7 

BT-Drucks 17/11472 und 17/13538. 

8 

Z.B. AG Hagen, Beschl. v. 9.10.2003 – 20 II 612/02, n.v.; AG Hagen, Urt. v. 

9.4.2004 – 18 C 562/02, n.v. 

9 

Z.B. AG Hagen, Beschl. v. 9.10.2003 – 20 II 612/02, n.v.; AG Hagen, Urt. v. 

9.4.2004 – 18 C 562/02, n.v. 




treten sind, z.B. Fälle unzureichender Sachaufklärung durch das 

Gericht, wurde der Vertrauensschutz ohne Weiteres als vorrangig 

betrachtet. 10 Umstritten war jedoch stets der Fall, in dem der 

Rechtsuchende bei der Beantragung des Berechtigungsscheins 

falsche oder unvollständige Angaben gemacht hat. In einem 

solchen Falle sahen Teile der Literatur 11 in analoger Anwendung 

des damaligen § 124 Abs. 1 Nr. 1–3 ZPO und des sich hieraus 

ergebenden Rechtsgedankens eine Aufhebungsmöglichkeit. Eine 

andere Ansicht lehnte hingegen auch in diesem Fall eine Aufhebungsmöglichkeit 

strikt ab. 12 Diese Auffassung wurde damit 

begründet, dass eine Aufhebungsmöglichkeit zwar im Regierungsentwurf 

als § 6 Abs. 4 BerHG zunächst vorgesehen, jedoch nicht in 

die endgültige Fassung des Gesetzes übernommen wurde. Dadurch 

sei der gesetzliche Wille eindeutig gewesen. 

Zusammenfassend kann also gesagt werden, dass nach „alter“ 

Rechtsprechung die Aufhebung umstritten war. Sie war unter 

Umständen möglich, jedoch durfte sie nicht den überlagernden 

Vertrauensschutz des RA tangieren. 13 

c) Vertrauensschutz für Rechtsanwalt A 

Für den vorliegenden Fall wäre daher zu prüfen, inwieweit zum 

damaligen Zeitpunkt ein Vertrauensschutz des RA A bestand. 

Dieser hat im Vorfeld bereits die Ehefrau des Rechtsuchenden 

vertreten. Es bestand eine Interessenkollision, die ggf. das Mandatsverhältnis 

nichtig werden lässt. Zwar argumentiert der RA hier, 

dass die Frage der Nichtigkeit offen sei und selbst bei Vorliegen 

einer Nichtigkeit Prozesshandlungen wirksam blieben. Diese Argumentation 

hat allerdings keinen vergütungsrechtlichen Charakter. 

Sie soll zudem wohl nur sicherstellen, dass das gerichtliche 

Verfahren nicht im Nachhinein versehentlich erschwert oder 

unwirksam wird, d.h. diese Regelung soll lediglich der „Rechtssicherheit“ 

dienen. Danach entspricht es anerkannter höchstrichterlicher 

Rechtsprechung, dass die Wirksamkeit der einem RA 

erteilten Vollmacht und der von ihm namens der Partei vorgenommenen 

Rechtshandlungen unabhängig vom Zustandekommen 

oder von der Wirksamkeit des Anwaltsvertrages sind. 14 Die 

Wirksamkeit von Rechtshandlungen eines RA wird demnach nicht 

durch einen Verstoß gegen ein berufsrechtliches Tätigkeitsverbot 

berührt. Selbst bei Zuwiderhandlung gegen umfassende und 

generelle Tätigkeitsverbote bleiben die Handlungen des RA wirksam, 

um die Beteiligten im Interesse der Rechtssicherheit zu 

schützen. 15 

Im vorliegenden Verfahren stellt sich aber nicht die Frage der 

Rechtssicherheit im Hinblick auf die getätigten Handlungen. Vielmehr 

verursachte dieses Handeln im vorliegenden Fall entgegen 

den gesetzlichen Bestimmungen („Beratungshilfe nur einmal in 

einer Angelegenheit“) einen Schaden in Form von Mehrkosten. Die 

10 

S. z.B. Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe, 

3. Aufl., Rn 989; Schoreit/Dehn, Beratungshilfe – Prozesskostenhilfe, 

7. Aufl., § 6 BerHG Rn 6. 

11 

S. z.B. Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, a.a.O., Rn 989. 

von RA A herangezogenen Entscheidungen besagen hierzu nichts. 

Für die BerHi ist eine solche Aussage nur insoweit relevant, als dass 

ggf. das von RA A gefertigte Schreiben „aussagekräftig“ bleibt. 

Für seine Vergütung hat es hingegen keinen Belang. Auch beim 

Beratungshilfemandat handelt es sich um ein anwaltliches Mandat. 

RA A hätte insoweit die Voraussetzungen der Mandatsübernahme 

zu prüfen gehabt. Da der Rechtsuchende nicht zwingend etwas von 

der Vorbefassung wissen musste – der Sachverhalt gibt insoweit 

nichts her –, RA A hingegen schon, ist ihm die Interessenkollision 

zuzuschreiben. Er hätte wissen müssen – insbesondere in Zeiten 

EDV-mäßiger Bearbeitung – dass eine Vorbefassung vorliegt. Insoweit 

ist RA A hier als nicht schutzwürdig einzustufen, so dass 

ein Vertrauensschutz nicht in Betracht kommt. Ein Vertrauensschutz 

kam überdies auch nach alter Rechtslage dann ohnehin 

nicht in Betracht, wenn der Berechtigungsschein erst nach erfolgter 

Beratung beantragt wurde. 16 Dies folgte aus dem alten 

§ 7 BerHG, wonach auch nach alter Rechtslage der RA bei unmittelbarem 

Zugang zu ihm selbst die Voraussetzungen der BerHi 

zu prüfen hatte. Folglich wurde dem RA „Versehen“ in seiner 

eigenen Prüfungskompetenz seit jeher zugerechnet. Daran kann 

sich auch dann nichts ändern, wenn das Gericht – aus Unkenntnis – 

eine (nachträgliche) BerHi bewilligt hat, da die positive Zurechenbarkeit 

zuvor bestand. 

Übrigens wäre in einem solchen Falle auch nach neuer Rechtslage 

seit 1.1.2014 ein Vergütungsanspruch fraglich. Nach § 8a BerHG 

bleibt seit 1.1.2014 der Vergütungsanspruch der Beratungsperson 

gegen die Staatskasse unberührt, sofern die Beratungshilfebewilligung 

aufgehoben wird. Dies gilt indes nur dann, wenn die 

Beratungsperson keine Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis 

davon hatte, dass die Bewilligungsvoraussetzungen im Zeitpunkt 

der Beratungshilfeleistung nicht vorlagen. Da dem RA die Interessenkollision 

auch nach neuer Rechtslage zuzuschreiben wäre, 

würde sein Vergütungsanspruch im Umkehrschluss auch nach 

neuer Rechtslage tangiert. 

d) Zwischenergebnis 

Spricht man sich für eine Aufhebungsmöglichkeit der BerHi bereits 

vor dem 1.1.2014 aus, könnte man in der gegebenen Konstellation 

über eine solche nachdenken. Die Folge einer Aufhebung wäre, 

dass die dann zu unrecht erhaltenen Leistungen von RA A durch 

die Staatskasse zurückzufordern wären. 

Fraglich ist indes, wer für die Aufhebung der Beratungshilfebewilligung 

zuständig wäre. Der Staatskasse wurde nach alter 

(wie neuer) Rechtslage ein Rechtsmittelrecht nicht zugesprochen; 

17 eine Mindermeinung vertrat zumindest vor der Reform ein 

Rechtsmittelrecht der Staatskasse. 18 Ein Antragsrecht hingegen 

(als Anregung ausgestaltet) dürfte in Betracht kommen. Es bliebe 

dann ggf. eine Aufhebung von Amts wegen. Im Fall des AG Hagen 

wurde offensichtlich – wie damals schon in Teilen der Literatur – 

die Auffassung vertreten, der Staatskasse stehe ein Rechtsmittelrecht 

zu. 

12 

So Schoreit/Dehn, Beratungshilfe – Prozesskostenhilfe, 8. Aufl., § 6 BerHG 

Rn 6 m.w.N. 

13 

So auch LG Osnabrück AnwBl. 1983, 143; LG Bochum AnwBl. 1984, 105; AG 

Gladbeck AnwBl. 1988, 360. 

14 

S. BGH NJW 1978, 1003; BGH NJW 1993, 1926; vgl. ferner OLG Hamm NJW 

1992, 1174. 

15 

So BGH NJW 1993, 1926. 

16 

S. bereits LG Paderborn JurBüro 1986, 1211, 1212; Mümmler JurBüro 1987, 

1303; Greißinger AnwBl. 1992, 51. 

17 

S. Lissner AGS 2013, 497 ff.; LG Köln Rpfleger 1983, 286; LG Göttingen Nds. 

Rpfl. 1983, 277; LG Bochum AnwBl. 1984, 105. 

18 

OLG Hamm Rpfleger 1984, 322 f.; LG Münster JurBüro 1983, 1893; Weiß 

Rpfleger 1988, 341 ff. 




2. Rechtslage ab 1.1.2014 

Nach der ab 1.1.2014 geltenden Rechtslage ist nunmehr eine 

Aufhebung der BerHi möglich. Die neuen Regelungen sehen seit 

dem 1.1.2014 (s.u.) vor, dass die BerHi binnen einer Jahresfrist von 

Amts wegen aufgehoben werden kann. 19 Die Regelung ist als 

Optionsregelung gestaltet, so dass für die Gerichte keine Verpflichtung 

hierzu besteht. Das Gesetz stellt hier ausdrücklich klar, 

dass den Gerichten die Möglichkeit einer Kosten-Nutzen-Abwägung 

verbleibt. Die Staatskasse kann im Übrigen auf die Ermessensentscheidung 

der Gerichte keinen Einfluss nehmen. 20 Aufgehoben 

werden kann die Bewilligung der BerHi dann, wenn zum 

Zeitpunkt der Entscheidung die Bewilligungsvoraussetzungen nicht 

vorgelegen haben und sich dies im Nachhinein herausstellt. Eine 

Aufhebung von Amts wegen ist daher nur bei ursprünglicher 

Unrichtigkeit denkbar. 

3. Prüfung im Rahmen der Festsetzung der 

Vergütung 

Welcher RA kennt nicht Formulierungen des Gerichts wie „das 

Festsetzungsverfahren ist einfach und frei von materiell-rechtlichen 

Fragen“ zu halten. Hier könnte man nun argumentieren, dass auch 

die sich im vorliegenden Sachverhalt stellenden Fragen, ob der 

Anwaltsvertrag nichtig ist, ob überhaupt ein solcher zustande 

kam (falls nicht, liegt keine Nichtigkeit vor) und ob ein materieller 

Schadensersatzanspruch gegen den RA A besteht, nicht im 

Festsetzungsverfahren zu klären seien. Eine materiell-rechtliche 

Prüfung oder gar eine Beweiserhebung dürfte den Rahmen der 

Festsetzung der BerHi-Vergütung sprengen (abgesehen von der 

Frage der Zuständigkeit der zu treffenden kontradiktorischen 

Entscheidung). 

a) Die Situation bei der Prozesskostenhilfe 

Argumentieren könnte man auch mit der obergerichtlichen Rechtsprechung 

zur PKH, wonach die Frage der Mutwilligkeit der Aufspaltung 

in einzelne gerichtliche Verfahren nicht mehr im Festsetzungsverfahren 

zu prüfen sei, da insoweit der UdG an die 

Bewilligung der PKH in den Einzelverfahren gebunden sei. 21 Ebenso 

soll die Frage, ob ein Verstoß gegen die Verpflichtung zur kostengünstigeren 

Rechtsverfolgung vorliege, nicht im Festsetzungsverfahren 

gem. § 55 Abs. 1 RVG geprüft werden können. Der UdG 

und die im Festsetzungsverfahren entscheidenden Gerichte seien 

nämlich an die Bewilligung der PKH und die Beiordnung gebunden. 

Folglich dürften diese die Bewilligung nicht auf ihre Richtigkeit hin 

überprüfen. 

19 

S. Lissner AGS 2013, 209 ff. 

20 

S. detailliert Lissner AGS 2013, 209 ff. 

21 

So Hess. LAG RVGreport 2012, 100 [Hansens] = AGS 2012, 409. 

b) Übertragung auf die Beratungshilfe 

Folgt man diesem Gedanken, könnte im vorliegenden Sachverhalt 

die Staatskasse keine erfolgreiche Erinnerung gegen die Festsetzung 

der BerHi-Vergütung einlegen, da diese lediglich „Konsequenz“ 

der bewilligten BerHi und in dieser Höhe folgerichtig ist. 

Die „Wurzel“ des Übels liegt hier in der Bewilligung von BerHi für 

RA A. Diese müsste „beseitigt“ werden, wozu die Bewilligung aufgehoben 

werden müsste. Da nach alter Rechtslage der Staatskasse 

aber im Bewilligungsverfahren kein Rechtsmittel zuzugestehen 

ist, s.o. III. 1., für das Festsetzungsverfahren eine Bindung 

des UdG besteht und die Frage der Beratungshilfebewilligung zu 

Recht oder Unrecht nicht mehr im Festsetzungsverfahren zu 

prüfen ist, bliebe der Staatskasse in einem solchen Falle keine 

Möglichkeit mehr offen, außer darauf zu hoffen, dass ggf. eine 

Aufhebung von Amts wegen erfolgt. 

Dies stellt eine unbefriedigende Situation dar. Außerdem überzeugt 

sie nicht vollends, denn die BerHi sieht – an anderer Stelle 

wie z.B. etwa in § 2 BerHG – gerade eine indirekt materielle 

Prüfung vor. Die Frage der „Erforderlichkeit“ zumindest wird – da 

die Erteilung eines auf einen Rat beschränkten Berechtigungsscheines 

unbekannt ist – auf den Zeitpunkt der Festsetzung 

nachverlagert. Auch nach neuem Recht überzeugt die Ansicht 

nicht vollends. § 8a BerHG lässt den Gebührenanspruch des RA 

auch bei nachträglicher Aufhebung „unberührt“: Dies solle aber 

dann nicht gelten, wenn der RA positive Kenntnis vom Nichtvorliegen 

der Bewilligungsvoraussetzungen hatte oder grob fahrlässige 

Unkenntnis. Die Ablehnung eines Vergütungsanspruches 

wegen einer solchen positiven Kenntnis etwa erfordert selbst eine 

materielle Prüfung im Festsetzungsverfahren. Zweifelsfrei handelt 

es sich aber dennoch um eine schwer zu beantwortende Frage, die 

im Rahmen der Festsetzung aus der Staatskasse – insbesondere 

nach beabsichtigter Übertragung der funktionellen Zuständigkeit 

hierfür vom Rechtspfleger auf den mittleren Dienst – kaum zu 

beantworten sein wird, da sie die Erforschung von Nebensachverhalten 

erfordert. 

IV. Lösungsmöglichkeiten 

Vorliegend könnte man überlegen, ob aus dem pflichtwidrigen 

Anwaltsvertrag ein Schaden herrührt, den man (ggf.) wieder 

beitreiben könnte. Dabei dürfte es aus meiner Sicht unerheblich 

sein, ob sich eine Nichtigkeit des Anwaltsvertrages ergibt (wie die 

Staatskasse es annimmt) oder ob eine Nichtigkeit nicht greift, 

da – was ja indirekt auch aus § 44 RVG folgt – unter Umständen 

gar kein Anwaltsvertrag abgeschlossen wurde. Das Ergebnis 

ist dasselbe: RA A hätte das Mandat nicht annehmen dürfen. 

Insoweit liegt selbst bei einem bestehenden Anwaltsvertrag eine 

Verletzung des selbigen vor. Der hieraus resultierende Schaden 

liegt aber nicht bei dem Rechtsuchenden, sondern bei der Staatskasse. 

Denkbar wären damit verbunden unterschiedliche Überlegungen: 

1. Ansatz 1: Aufhebung der Bewilligung 

Die Staatskasse kann nicht mittels Erinnerung gegen die Festsetzung 

erfolgreich die Bewilligung der BerHi beseitigen. Im Recht 

der BerHi stellen das Bewilligungsverfahren einerseits und das 

Festsetzungsverfahren andererseits unterschiedliche Aspekte dar 

und sind getrennt zu betrachten. Materielle Einwendungen 

werden nicht zwingend erfolgversprechend sein, da die BerHi an 

sich ja bewilligt ist (wenn auch unrichtig) und die Vergütung auch 

bei Tätigwerden grundsätzlich in dieser Höhe richtig ist. Die 

(unrichtige) Bewilligung der BerHi für RA A ist erfolgt, auch wenn 

sie sich im Nachhinein als falsch herausgestellt hat (was das 

Gericht zu diesem Zeitpunkt nicht wissen konnte). 

An sich müsste die einmal bewilligte BerHi wegen anfänglicher 

Unrichtigkeit wieder aufgehoben werden. Dies müsste von 




Amts wegen erfolgen oder ggf. auf Antrag der Staatskasse. Ein 

Rechtsmittel der Staatskasse gegen die ursprüngliche Bewilligung 

besteht hingegen nicht. Vertritt das Gericht die Auffassung, 

wonach ein Rechtsmittelrecht der Staatskasse auch im Bewilligungsverfahren 

(s.o.) besteht, wäre die unbefristet einzulegende 

Erinnerung möglich. Ob die Aufhebung nach altem Recht erfolgreich 

sein wird, ist umstritten (s.o. III. 1.) Spricht man sich 

für eine Aufhebung der BerHi-Bewilligung bereits für die Rechtslage 

bis zum 1.1.2014 aus, so wäre der Vertrauensschutz des RA 

zu beachten, der in vorliegender Konstellation aber nicht greift 

(s.o. III. 1. c)). Nach einer evtl. Aufhebung der BerHi würde die 

Staatskasse dann einen Anspruch auf Rückzahlung der ausgezahlten 

BerHi- Vergütung gegen den RA haben. 

2. Ansatz 2: Keine Aufhebung 

Die BerHi bleibt bewilligt und wird nicht aufgehoben. Sowohl RA 

A (wegen eines ihn bevorteilenden Verwaltungsakts, nämlich die 

einmal bewilligte BerHi) als auch RA B werden vergütet. Der 

Staatskasse entsteht ein Schaden, da BerHi in einer Angelegenheit 

nur einmal bewilligt werden kann, hier aber zweimal erfolgte 

und dieser Schaden auf das Verschulden des RA A zurückzuführen 

ist. Dieser Schaden ist gegenüber RA A durch die Staatskasse 

(gesondert) geltend zu machen (und nicht im Rahmen des Festsetzungsverfahrens). 

3. Ansatz 3: Schadensersatz 

Geht man von einem Anwaltsvertrag aus, liegt eine Verletzung 

dieses Vertrags vor. Den Schaden trägt in diesem speziellen Fall 

nicht wie sonst üblich der Vertragspartner, also der Mandant, 

sondern die Staatskasse. Hier wäre zu überlegen, ob – ebenso wie 

bei der PKH – Schadenersatzansprüche dann auf die Landeskasse 

übergehen. 

4. Ansatz 4: Nichtigkeit des Vergütungsanspruchs 

Der Verstoß gegen die anwaltlichen Pflichten löst keinen Vergütungsanspruch 

gegen die Staatskasse aus. RA A hat daher einen 

Betrag von 99,96 € zu Unrecht und ohne Rechtsgrundlage erhalten. 

Er hat deshalb den Betrag an die Landeskasse zurückzuzahlen. 

5. Ansatz 5: Materielle Prüfungspflicht 

Man spricht sich für eine materielle Prüfungspflicht aus: Im 

Rahmen dessen könnte man aufgrund von IV. 1–4 zu der 

Entscheidung kommen, dass ein Vergütungsanspruch nicht 

besteht oder alternativ ein Schadensersatzanspruch der Landeskasse 

gegeben ist. Auf eine mögliche Erinnerung der Staatskasse 

hin ist im Festsetzungsverfahren festzustellen, dass ein Gebührenanspruch 

nicht besteht („bei null liegt“), nicht hingegen, dass 

die BerHi aufgehoben wird. Die so geänderte Vergütungsfestsetzung 

wirkt ex tunc als Feststellung der Rückzahlungsverpflichtung. 

Auf einen Wegfall der Bereicherung kann sich der RA 

nicht berufen. Die Ansprüche des RA A unterliegen nicht dem 

Vertrauensschutz. Die zuviel gezahlte Vergütung ist dann mit 

Sollstellung zurückzufordern. Die Landeskasse kann auch mit 

dem Rückforderungsanspruch gegen andere Vergütungsansprüche 

des RA aufrechnen. Die Anfechtung der festgesetzten BerHi- 

Vergütung kann bis zum Ende des folgenden Kalenderjahres nach 

Festsetzung erfolgen. Danach ist der Anspruch auf Anfechtung 

verwirkt. 

V. Aktuelle Rechtslage ab 1.1.2014: 

Aufhebung 

Durch das seit dem 1.1.2014 in Kraft getretene Gesetz zur Änderung 

des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts 22 sollten nach 

dem Willen des Gesetzgebers für die Beratungspersonen Anreize 

geschaffen werden. Zu diesen Anreizen gehört es auch, dass nun die 

BerHi unter verschiedenen Perspektiven auch aufgehoben werden 

kann und sich der frühere Streit (s.o.) erledigt hat. Die durch das 

vorgenannte Gesetz geschaffenen Aufhebungsmöglichkeiten finden 

sich in § 6a BerHG. Hiernach kann die BerHi – auch mit Auswirkung 

auf den Vergütungsanspruch – aufgehoben werden. 23 

Folgende Konstellationen sind dabei denkbar: 

1. Aufhebung von Amts wegen 

Das Gericht kann die Bewilligung der BerHi von Amts wegen 

aufheben, wenn die Voraussetzungen für die BerHi zum Zeitpunkt 

der Bewilligung nicht vorgelegen haben und seit der Bewilligung 

nicht mehr als ein Jahr vergangen ist. Dieser Aufhebungsfall regelt 

damit den Sachverhalt ursprünglicher Unrichtigkeit. 24 Eine 

Aufhebungsmöglichkeit für späteren Einkommenszuwachs ist von 

Amts wegen hingegen weiterhin nicht vorgesehen, denn eine 

solche Option sieht nur § 6a Abs. 2 BerHG, nicht aber dessen Abs. 1 

vor, so dass nur der RA bei Einkommenszuwachs u.U. die 

Aufhebung beantragen kann. Die Jahresfrist beginnt mit der 

BerHi-Bewilligung zu laufen. Durch die Formulierung als „Kann- 

Bestimmung“ ist klargestellt, dass es sich um eine Ermessensentscheidung 

handelt. 

2. Aufhebung auf Antrag der Beratungsperson 

Nach § 6a Abs. 2 BerHG kann die Beratungsperson das BerHi- 

Mandat bei Vorliegen der Voraussetzungen nachträglich fortfallen 

lassen und zu den üblichen Gebührensätzen abrechnen. 25 Voraussetzung 

für die nachträgliche Aufhebung der BerHi ist, 

• dass die Beratungsperson keine BerHi-Vergütung nach § 44 S. 1 

RVG beantragt hat, § 6a Abs. 2 Nr. 1 BerHG; 

• dass die Beratungsperson den Rechtsuchenden vorab in Textform 

über die Möglichkeit der nachträglichen Aufhebung 

belehrt hat, § 6a Abs. 2 Nr. 2 BerHG; 

• dass der Rechtsuchende auf die daraus resultierenden Auswirkungen 

auf den Vergütungsanspruch (§ 8a Abs. 2 BerHG) 

auch vorab in Textform hingewiesen wurde; 

• dass etwas erlangt wurde, dass also der Rechtsuchende nicht – 

mehr – bedürftig ist. 

3. Folgen für den Gebührenanspruch bei 

Aufhebung seit 1.1.2014 

Wird die BerHi-Bewilligung von Amts wegen aufgehoben, bleibt 

der Vergütungsanspruch der Beratungsperson gegen die Staats- 

22 

BT-Drucks 17/11472 und 17/13538. 

23 

S. Lissner/Dietrich/Eilzer/Germann/Kessel, Beratungshilfe mit Prozessund 

Verfahrenskostenhilfe, 2. Aufl., 2014, Rn 273; Lissner AGS 2014, 3 ff.; ders. 

AGS 2013, 209 ff. 

24 

S. detailliert Lissner AGS 2013, 209 ff. 

25 

S. detailliert Lissner AGS 2013, 209 ff.; ders. AGS 2014, 3 ff. 



Literaturreport 

kasse zunächst unberührt. Dies gilt nicht, wenn die Beratungsperson 

Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis davon hatte, 

dass die Bewilligungsvoraussetzungen im Zeitpunkt der BerHi- 

Leistung nicht vorlagen, § 8 BerHG. Wird die Bewilligung der BerHi 

auf Antrag der Beratungsperson gem. § 6a Abs. 2 BerHG durch 

Beschluss des AG aufgehoben, erlischt der Vergütungsanspruch 

der Beratungsperson gegen die Staatskasse unwiederbringlich, 

§ 8a Abs. 1 Nr. 2 BerHG. 

VI. Fazit 

Die vorliegenden Probleme des Falles sind nicht auf die Schnelle 

oder einfach zu lösen. Es besteht eine babylonische Meinungsvielfalt, 

die – je nachdem, welcher Ansicht man sich anschließt –zu 

unterschiedlichen Ergebnissen führt. Da es sich um ein „Altverfahren“ 

mit Bewilligung vor dem 1.1.2014 handelt, ist die Situation 

weitaus komplexer, als sie sich nach dem zum 1.1.2014 in Kraft 

getretenen Recht stellt, da nunmehr eine Aufhebungsmöglichkeit 

besteht. Die Frage, ob nach altem Recht eine Aufhebung erfolgen 

kann, ist umstritten. Ungeklärt ist in der Literatur im Wesentlichen 

auch, wer die Veranlassung hierzu geben kann. Die in der Rechtsprechung 

bekannten Fälle gingen allesamt von der (m.E. falschen) 

Vorstellung aus, dass die Staatskasse auch im Bewilligungsverfahren 

ein Rechtsmittelrecht habe. Will man keine separate Verfolgung 

eines – bislang lediglich „ungeprüften“ Schadensersatzanspruchs –, 

erschiene es am praktikabelsten, im Rahmen der zulässigen Intervention 

durch die Staatskasse die bereits getroffene Vergütungsfestsetzung 

zulässig anzugreifen und die Höhe der Vergütung 

im Rahmen des Festsetzungsverfahrens zum Gegenstand der 

Entscheidung zu machen. Hier könnte dann der zuständige Richter 

auf eine Erinnerung hin auch materiell-rechtliche Einwendungen 

prüfen. 

Denkbar wäre – sofern man einen entsprechenden Aufwand aus 

einer Kosten-Nutzen-Betrachtung abwägt – auch, Brücken zum 

neuen BerHi-Recht zu schlagen. Hier sehen die neuen Regelungen 

vor, dass die BerHi aufgehoben werden kann. Diese Neuregelung 

ist aber explizit als Optionsregelung gestaltet, so dass für die 

Gerichte keine Verpflichtung hierzu besteht. Die Gesetzesbegründung 

stellt hier ausdrücklich klar, dass den Gerichten die Möglichkeit 

einer Kosten-Nutzen-Abwägung verbleibt. 


VorsRiLG a.D. Heinz Hansens, Berlin 

Zeitschriftenüberblick 

Anwaltsgebühren bei Parteiwechsel 

Ohne Autorenangabe AG kompakt 2016, 57 

Während eines Rechtsstreits kommt es relativ häufig zu einem 

Parteiwechsel. Im Regelfall geht es dabei um eine Klagerücknahme 

für den bisherigen Kläger bzw. gegenüber dem bisherigen 

Beklagten und um eine Erhebung einer neuen Klage für den neuen 

Kläger bzw. gegen den neuen Beklagten. In dem Beitrag wird darauf 

hingewiesen, dass nach nunmehr allgemeiner Auffassung in 

der Rechtsprechung in beiden Fällen eine einzige gebührenrechtliche 

Angelegenheit i.S.v. § 15 RVG vorliegt. Gleichwohl können 

jedoch bei der Berechnung der Anwaltsgebühren Probleme auftreten. 

Zunächst wird in dem Beitrag der Anwaltswechsel auf Klägerseite 

behandelt. Dabei wird die Klage für den bisherigen Kläger 

zurückgenommen und gleichzeitig eine neue Klage für den neuen 

Kläger erhoben. Somit findet dabei ein Austausch des Klägers 

statt, während sich auf der Beklagtenseite keine Änderung ergibt. 

Anhand eines Beispiels werden die gebührenrechtlichen Auswirkungen 

in dem Fall erörtert, in dem der Rechtsanwalt zunächst für 

den Kläger A Zahlungsklage erhebt und nach Zustellung der Klage 

die Klage im Wege des Parteiwechsels auf Kläger B umstellt. Für 

die Anwälte auf Kläger- sowie auf Beklagtenseite handele es sich 

dabei um eine einzige gebührenrechtliche Angelegenheit. Jedoch 

müsse beachtet werden, dass bei Vorliegen desselben Streitgegenstandes 

vor und nach dem Parteiwechsel der Prozessbevollmächtigte 

des Klägers im Verlaufe des Rechtsstreits zwei Auftraggeber 

habe, sodass diesem die Gebührenerhöhung nach Nr. 1008 

VV RVG anfalle. 

Im zweiten Teil des Beitrags wird der Parteiwechsel auf Beklagtenseite 

dargestellt, wobei die Klage gegen den bisherigen Beklagten 

zurückgenommen und gleichzeitig gegen den neuen Beklagten 

erhoben wird. Bei einem solchen Austausch des Beklagten 

ändert sich nach den Ausführungen in dem Beitrag auf Klägerseite 

nichts. Jedoch würde nunmehr auf Beklagtenseite eine Auftraggebermehrheit 

vorliegen, sodass der Prozessbevollmächtigte des 

Beklagten die Gebührenerhöhung nach Nr. 1008 VV RVG berechnen 

könne. 

Die „fiktive“ Terminsgebühr 

Werner Klüsener JurBüro 2016, 225 

Nach Vorbem. 3 Abs. 3 VV RVG entsteht die Terminsgebühr 

sowohl für die Wahrnehmung von gerichtlichen Terminen als 

auch für die Wahrnehmung von außergerichtlichen Terminen und 

für Besprechungen, wenn im RVG nichts anderes bestimmt ist. 

Klüsener weist in seinem Beitrag darauf hin, dass solche andere 

Regelungen im RVG für die Terminsgebühr ohne Terminswahrnehmung 

getroffen worden sind. In seinem Beitrag führt der 

Autor zunächst die diesbezüglichen Gebührenvorschriften des 

VV RVG an und erläutert den Zweck der von ihm als „fiktive“ 

Terminsgebühr bezeichneten Gebühr. Am Beispiel der Terminsgebühr 

nach Abs. 1 Nr. 3 der Anm. zu Nr. 3104 VV RVG und der 

Anm. zu Nr. 3106 VV RVG, die den Anfall der Gebühr nach 

angenommenen Anerkenntnis ohne mündliche Verhandlung 

regelt, weist Klüsener darauf hin, dass die „fiktive“ Terminsgebühr 

in erster Linie dazu diene, dem Anwalt das gebührenrechtliche 

Interesse an der Durchführung eines Termins zur mündlichen 

Verhandlung zu nehmen. Damit solle die „fiktive“ Terminsgebühr 

nicht einen besonderen Aufwand des Prozessbevollmächtigten 




abgelten, sondern diese diene vielmehr ausschließlich der Verfahrenssteuerung. 

Nach Auffassung von Klüsener hat der Gesetzgeber 

diese Gebühr zur Entlastung der Gerichte eingeführt. Außerdem 

solle der RA keinen gebührenrechtlichen Nachteil 

dadurch erleiden, dass durch eine in der Hand des Gerichts 

liegende Verfahrensgestaltung auf eine sonst mögliche mündliche 

Verhandlung verzichtet wird. 

Gerichtsgebühren in Betreuungssachen 

Jörg Felix JurBüro 2016, 227 

Die Gerichtsgebühren für die in § 271 FamFG geregelten Betreuungssachen 

und für betreuungsgerichtliche Zuweisungssachen 

nach § 340 FamFG sind in Hauptabschnitt 1 des GNotKG KV 

geregelt. In seinem Beitrag erläutert der Autor die einzelnen in 

diesen Verfahren anfallenden Gerichtsgebühren. 

Zunächst weist Felix darauf hin, dass im Verfahren auf Erlass einer 

einstweiligen Anordnung nach den §§ 300, 301 FamFG nach Abs. 2 

der Anm. zu Nr. 16110 GNotKG KV dieselben Gebühren anfielen wie 

bei einer Betreuerbestellung im Hauptsacheverfahren. Welche 

Auswirkungen dies im Einzelnen hat, wird von dem Autor erörtert. 

Sodann befasst sich Felix mit im Einzelnen mit dem Abgeltungsbereich 

der Verfahrensgebühren nach Nrn. 11100, 11101, 11102 und 

11103 GNotKG KV. Abschließend weist der Autor darauf hin, dass 

in isolierten Unterbringungsverfahren nach § 312 FamFG keine Gerichtsgebühren 

erhoben würden, weil es insoweit an einem gesetzlichen 

Gebührentatbestand fehle. Folglich hafte der Betroffene 

nur für die Auslagen des Verfahrenspflegers nach Nr. 31015 

GNotKG KV, nicht hingegen auch für die Auslagen nach Nrn. 31000 

ff. GNotKG KV. 

Gerichtskosten in Grundbuchsachen 

Oliver Weber Rpfleger 2016, 321 

In seinem ausführlichen Beitrag gibt der Autor einen Überblick 

über die nach dem GNotKG zu erhebenden Gerichtskosten in 

Grundbuchsachen. Dabei erläutert der Autor zunächst die Systematik 

dieser Gebühren. So würde sich die Höhe der bei einer 

Grundbucheintragung anfallenden Gebühren für erstinstanzliche 

Verfahren nach den Nrn. 14110 bis 14160 GNotKG KV richten, 

während für das Rechtsmittelverfahren die Nrn. 14510 bis 14530 

GNotKG KV einschlägig seien. Für die Zurückweisung und die 

Zurücknahme von Anträgen seien dann die Nrn. 14400 und 14401 

GNotKG KV anwendbar. Ferner könnten noch gesonderte Gebühren 

nach den Nrn. 17000 bis 17006 GNotKG KV anfallen. Soweit 

es sich bei den vorstehend erwähnten Gebühren um Wertgebühren 

handele, bestimme sich die Gebührenhöhe gem. § 34 

GNotKG i.V.m. der Tabelle B der Anlage 2 zu § 34 Abs. 3 GNotKG. 

Demgegenüber würde für die besonderen Gebühren die Tabelle A 

maßgebend sein. 

Nach einer kurzen Einführung in die einschlägigen Geschäftswertvorschriften 

und die Auslagentatbestände sowie nach Hinweisen 

auf gebührenrechtliche Besonderheiten wie Fälligkeit oder Vorschussverpflichtung 

geht Weber auf die Gerichtsgebühren und 

Geschäftswerte in einzelnen Fallgruppen ein. Hierzu zählen das 

Eigentum, das Sondereigentum und die Anlegung von Wohnungsoder 

Teileigentumsgrundbüchern, die Eintragung von Belastungen 

sowie die Veränderungen von Belastungen, die Löschungen von 

Belastungen oder die Vormerkungen oder sonstige Eintragungen 

und Tätigkeiten. Dann führt der Autor einige Fälle der Gebührenfreiheit 

auf. Sodann gibt Weber einen kurzen Überblick über die 

Gerichtsgebühren bei sonstiger Erledigung wie etwa einer Antragsrücknahme 

und bei Rechtsmittelverfahren. 

Abschließend behandelt der Autor die Rechtsbehelfe, wie etwa 

die Erinnerung nach § 81 Abs. 1 GNotKG gegen den Kostenansatz 

des Kostenbeamten oder die Rechtsbehelfe gegen die Festsetzung 

des Geschäftswertes. Abschließend gibt Weber noch 

einige Hinweise für die Gebührenberechnung in sog. Altverfahren, 

wobei er zwischen dem Antragseingang vor dem 1.8.2013 

einerseits und dem Antragseingang vor dem 4.7.2015 andererseits 

unterscheidet. 

Claims-made-Prinzip in der Rechtsschutzversicherung? 

Dr. Hubert W. van Bühren zfs 2016, 310 

In Versicherungsfällen ist von entscheidender Bedeutung, ob, 

unter welchen Voraussetzungen und wann der Versicherungsfall 

vorliegt. Van Bühren weist in seinem Beitrag darauf hin, dass der 

BGH in mehreren Entscheidungen seine frühere Rechtsprechung, 

wonach auch Rechtsverstöße des Versicherungsnehmers den 

Rechtsschutz auslösen würden, zunächst relativiert und in seinem 

Urt. v. 25.2.2015 (r+s 2015, 193) ausdrücklich aufgegeben hat. Dabei 

habe der BGH klargestellt, für die Festlegung des Versicherungsfalls 

komme es allein auf diejenigen Tatsachen an, mit denen 

der Versicherungsnehmer sein Rechtsschutzbegehren begründe. 

Demgegenüber seien tatsächliche oder vermeintliche Rechtsverstöße 

des Versicherungsnehmers oder von mit versicherten 

Personen außer Acht zu lassen. 

In seinem Beitrag geht van Bühren auf den Inhalt der drei von ihm 

genannten neueren Entscheidungen des BGH ein und erörtert, 

welche Auswirkungen dies für die Praxis hat. Nach dieser Rechtsprechung 

des BGH hat es nach Auffassung des Autors der 

Versicherungsnehmer nunmehr in der Hand, den Versicherungsfall 

und den Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalls selbst zu 

bestimmen. Dabei sei allein entscheidend, auf welches tatsächliche 

oder vermeintliche Fehlverhalten des Anspruchsgegners der 

Versicherungsnehmer seinen Anspruch stütze. Diese neue Rechtsprechung 

des BGH hat nach Auffassung des Autors zu einem 

Paradigmenwechsel geführt. 

Durch diese neue Rechtsprechung würden – so formuliert es der 

Autor – Zweckabschlüsse geradezu vorprogrammiert. Sei nämlich 

aufgrund einer Konfliktsituation ein Rechtsstreit mit dem Gegner 

bereits vorprogrammiert, so könne der eine Vertragspartner noch 

schnell eine Rechtsschutzversicherung abschließen, die übliche 

Wartezeit von drei Monaten abwarten und erst dann seine 

Ansprüche beim Vertragspartner geltend machen. Erst dessen 

Leistungsablehnung gelte dann als versicherter Rechtsschutzfall. 

In welchen Rechtgebieten dies in Betracht kommen könnte, 

erörtert van Bühren anhand von vier Beispielsfällen. 

Die Auswirkungen der Rechtsprechung des BGH seien zwar für die 

Versicherungsnehmer und auch deren Anwälte erfreulich, führten 

jedoch wegen des höheren Leistungsaufkommens der Rechtsschutzversicherer 

dann auch zu einer Prämienerhöhung. Außerdem 

befürchtet van Bühren, dass die Rechtsschutzversicherer den 

Vertragsrechtsschutz dann gar nicht mehr anbieten könnten. 



RVGreport – Fragezeichen 

Buchbesprechungen 

GNotKG für Anfänger 

Wolfram Waldner 

9. Auflage 2015, XIX, 203 S., 29,80 €, Verlag C. H. Beck 

Wie schon zum Vorgängergesetz des GNotKG, der KostO, gewohnt, 

gibt Waldner mit seinem Handbuch eine praxisgerechte Einführung 

in das Notarkostenrecht. Bewusst hat der Autor auf die Behandlung 

der ebenfalls im GNotKG geregelten Gerichtsgebühren verzichtet. 

Außerdem hat sich Waldner auf die Probleme des Notarkostenrechts 

beschränkt, mit denen der Praktiker üblicherweise täglich 

konfrontiert wird. Das hat den Vorteil, dass der Leser nicht von einer 

Fülle von Einzelproblemen erschlagen wird. 

Zunächst behandelt Waldner allgemeine Fragen des GNotKG und 

erklärt dabei auch das neue System dieses Gesetzes. Sodann 

erörtert er den Geschäftswert, die Gebührensätze und die Höhe 

der Gebühren sowie die Frage, wer als Kostenschuldner in Betracht 

kommt. Dem schließen sich grundsätzliche Ausführungen zu Beurkundungen 

und Beglaubigungen und zur Abrechnung mehrerer 

Erklärungen in einer Urkunde an. 

Im zweiten Teil behandelt Waldner die Notarkosten für typische 

Beurkundungsgeschäfte. Er beginnt mit dem Kaufvertrag und den 

damit zusammenhängenden Nebengebühren wie der Vollzugsoder 

der Betreuungsgebühr, geht dann auf die Kosten bei Grundpfandrechten 

ein und endet noch lange nicht bei den Notarkosten 

für Ehe- und Lebenspartnerschaftsverträge sowie Scheidungsvereinbarungen, 

und bei erbrechtlichen oder handelsrechtlichen Beurkundungen. 

Die praktischen Auswirkungen werden anhand einer 

Vielzahl von Beispielen erörtert. 

Im dritten Teil seines Werks behandelt Waldner besondere Geschäfte 

wie Beurkundungen außerhalb der Amtsstelle, die Gebühren 

für Entwurf und Beratung sowie die Auslagen. Dem schließen 

sich grundsätzliche Ausführungen zur Gebührenermäßigung und 

Gebührenbefreiung an. Den Abschluss bildet die Darstellung der 

Notarkostenrechnung, der Kostenbeitreibung und des Verfahrens 

auf Überprüfung der notariellen Kostenrechnung gem. §§ 127 ff. 

GNotKG. 

Versicherungsvertragsgesetz 

Erich R. Prölss und Anton Martin 

29. Auflage 2015, XXVIII, 2.887 S., 159,00 €, Verlag C. H. Beck 

Mit seiner 29. Auflage feiert der Kommentar zum Versicherungsvertragsgesetz 

(VVG) ein rundes Jubiläum. Die Erstauflage ist 

nämlich bereits 1935 erschienen und hat sich im Laufe der 

Jahrzehnte zu einem Standardwerk des VVG entwickelt. Bei dem 

Umfang des Werks mag man kaum glauben, dass der Kommentar 

in der Reihe der Beck´schen Kurz-Kommentare erscheint. Das 

Autorenteam des Prölss/Martin erläutert das gesamte VVG, die 

wichtigsten Nebengesetze und über 50 Versicherungsbedingungen 

der einzelnen Versicherungssparten. Dies hat den Vorteil, dass 

alle relevanten Rechtsquellen in einem Band von dem Autorenteam 

sachkundig und praxisnah kommentiert werden. Zur 

Erhöhung der Benutzerfreundlichkeit haben die Autoren in der 29. 

Auflage erstmals für alle behandelten Regelungswerke Ordnungsnummern 

eingeführt. 

Die 29. Auflage berücksichtigt u.a. die Gesetzesänderungen zum 

Widerrufsrecht des Versicherungsnehmers und zur privaten Krankenversicherung. 

Berücksichtigt wurde auch die neuere Rechtsprechung 

etwa zur Quotenbildung bei einer Obliegenheitspflichtverletzung 

des Versicherungsnehmers. 

Den in § 19 VVG geregelten Anzeigepflichten und anderen 

Obliegenheiten des Versicherungsnehmers kommt in der Praxis 

oft entscheidende Bedeutung zu. Die damit zusammenhängenden 

Probleme werden von Armbrüster eingehend und praxisgerecht 

erläutert. Die wenigen Vorschriften des VVG zur Rechtschutzversicherung 

(§§ 125 bis 129 VVG) erläutert derselbe Autor nur auf 

einigen Seiten. Dies hat seinen guten Grund, weil die wesentlichen 

Hauptprobleme in den ARB geregelt sind, die dafür umso ausführlicher 

auf rund 150 Seiten ebenfalls von Armbrüster kommentiert 

werden. Die beibehaltene Zweiteilung des Aufbaus, 

nämlich die Kommentierung der einzelnen Vorschriften des VVG 

und – gesondert hiervon – die Erläuterungen zu den jeweiligen 

Versicherungsbedingungen erfordern zwar ein Umblättern. Dafür 

ist die zusammenhängende Kommentierung der jeweiligen Einzelvorschriften 

übersichtlicher und praxisgerecht. 

Fazit: 

Die Neuauflage des „Waldner“ vermittelt nicht nur dem Anfänger, 

sondern auch dem Fortgeschrittenen einen sachgerechten Überblick 

über die schwierige Rechtsmaterie der Kosten des Notars. 

Fazit: 

Auch in der 29. Auflage hat der Prölss/Martin seine hervorragende 

Stellung als Standardkommentar des VVG und der Nebengesetze 

verteidigt. 



? Fragen 

1. Das LG hat nach streitiger Verhandlung durch Urt. v. 1.4. den 

Beklagten in der Sache verurteilt und ihm die Kosten des 

Rechtsstreits auferlegt. In einem gesonderten Streitwertfestsetzungsbeschluss 

vom ebenfalls 1.4. hat das LG den Streitwert 

auf 15.000,00 € festgesetzt. Hiergegen hat der Prozessbevollmächtigte 

des Beklagten, RA B, in dessen Namen Beschwerde 

mit dem Ziel der Herabsetzung auf 10.000,00 € eingelegt. Das 

LG hat der Beschwerde des Beklagten abgeholfen und den 

Streitwert durch Beschl. v. 15.7. auf 10.000,00 € herabgesetzt. In 

der Zwischenzeit hatte der Kläger die Festsetzung der Kosten 




des Rechtsstreits auf der Grundlage des ursprünglich festgesetzten 

Streitwertes von 15.000,00 € gegen den Beklagten im 

Kostenfestsetzungsbeschluss (KFB) v. 1.6. erwirkt, der dem 

Beklagtenvertreter am 5.6. zugestellt wurde. Zur Abwendung 

der Zwangsvollstreckung hat der Beklagte die festgesetzten 

Kosten sowie die bisher aufgelaufenen Zinsen i.H.v. 2,00 € am 

15.6. an den Kläger überwiesen. 

Welche Überlegungen hat der Beklagtenvertreter RA B 

nach Erhalt des Abhilfebeschlusses v. 15.7. anzustellen? 

2. Der in Hamburg wohnhafte bedürftige Kläger hat in einer 

Erbschaftsangelegenheit vor dem LG Berlin gegen seinen in 

Berlin wohnhaften Bruder einen Rechtsstreit auf Zahlung i.H.v. 

50.000,00 € vor dem LG Berlin anhängig gemacht. Das LG hat 

dem Kläger PKH unter Beiordnung seines in Berlin kanzleiansässigen 

Prozessbevollmächtigten RA K bewilligt. Ferner hat 

das LG Berlin dem Kläger den Hamburger RA V gem. § 121 Abs. 4 

ZPO als Verkehrsanwalt beigeordnet. 

Im Termin zur mündlichen Verhandlung macht das LG den 

Prozessbevollmächtigten der Parteien den Vorschlag, den 

Rechtsstreit vergleichsweise zu beenden. Hieraufhin treten 

diese in Vergleichsverhandlungen ein. Der Kläger, der recht 

einfachen Gemüts ist, versteht die diesbezüglichen Schriftsätze 

seines Prozessbevollmächtigten RA K nicht und wendet sich 

deshalb an RA V. Dieser erläutert dem Kläger im Einzelnen den 

Inhalt der Schriftsätze und rät dem Kläger, den ausgehandelten 

Vergleich abzuschließen. Nach einer weiteren mündlichen 

Besprechung mit RA V stimmt dem der Kläger zu. Hieraufhin 

machen die Prozessbevollmächtigten der Parteien gegenüber 

dem LG einen gemeinsamen Vergleichsvorschlag. Das LG Berlin 

stellt dann das Zustandekommen des Vergleichs durch Beschluss 

nach § 278 Abs. 6 ZPO fest. 

Was hat RA V im Hinblick auf seine PKH-Anwaltsvergütung 

zu beachten? Welche Vergütung können die RAe K 

und V aus der Staatskasse verlangen? 

! Lösungen 

1. Da der dem KFB v. 1.6. zugrunde liegende Streitwertfestsetzungsbeschluss 

v. 1.4. durch Beschl. v. 15.7. abgeändert wurde, hat 

der Rechtspfleger zu Lasten des Beklagten zu hohe Kosten 

festgesetzt. Die Einlegung einer sofortigen Beschwerde gegen 

diesen KFB kommt allerdings nicht mehr in Betracht, da die mit 

dessen Zustellung am 5.6. in Lauf gesetzte Beschwerdefrist von 

zwei Wochen längst verstrichen ist. 

RA B hat jedoch für seinen Mandanten gem. § 107 Abs. 1 ZPO die 

Abänderung des KFB v. 1.6. zu beantragen, was innerhalb der in 

§ 107 Abs. 2 ZPO bestimmten Monatsfrist zu erfolgen hat 

(s. OLG Hamburg RVGreport 2016, 352 [Hansens]). Dieser Abänderungsantrag 

muss nicht notwendig beziffert werden. Es 

genügt, dass RA A unter Hinweis auf die geänderte Streitwertfestsetzung 

die Abänderung des KFB begehrt. 

Außerdem hat der Beklagte in Folge der Herabsetzung des 

Streitwertes an den Kläger aufgrund des KFB v. 1.6. einen zu 

hohen Erstattungsbetrag bezahlt. Insoweit hat RA B für den 

Mandanten einen bezifferten Rückfestsetzungsantrag zu 

stellen (§ 91 Abs. 4, §§ 103 ff. ZPO). Den hierfür erforderlichen 

Betrag ermittelt RA B wie folgt: 

Im KFB v. 1.6. sind auf der Grundlage der Festsetzung des 

Streitwertes im Beschl. v. 1.4. auf 15.000,00 € folgende Kosten 

gegen den Beklagten festgesetzt worden: 

1. 1,3 Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV RVG 

(Wert: 15.000,00 €) 845,00 € 

2. 1,2 Terminsgebühr, Nr. 3104 VV RVG 

(Wert: 15.000,00 €) 780,00 € 


4. 19 % USt., Nr. 7008 VV RVG 312,55 € 

Zwischensumme: 1.957,55 € 

5. Vom Kläger verauslagte Gerichtskosten: 

3,0 Verfahrensgebühr, Nr. 1210 GKG KV 

(Wert: 15.000,00 €) + 879,00 € 

Summe: 2.836,55 € 

Diese Kosten hat der Beklagte zzgl. Zinsen, die hier 2,00 € 

betragen, an den Kläger gezahlt. 

Aufgrund der geänderten Streitwertfestsetzung im Beschl. v. 

15.7. berechnen sich die Gerichts- und RA-Gebühren nach 

einem Wert von nur noch 10.000,00 € wie folgt: 


(Wert: 10.000,00 €) 725,40 € 


(Wert: 10.000,00 €) 669,60 € 


4. 19 % USt., Nr. 7008 VV RVG 268,85 € 


5. Vom Kläger verauslagte Gerichtskosten 

nach vorzunehmender Änderung des 

Gerichtskostenansatzes: 


(Wert: 10.000,00 €) + 723,00 € 

Summe: 2.406,85 € 

RA B wird deshalb für seinen Mandanten beim LG folgenden 

Schriftsatz einreichen: 

„Im Hinblick auf die Herabsetzung des Streitwertes von 15.000,00 € 

auf 10.000,00 € durch den Beschluss des LG v. 15.7. beantrage ich 

namens und in Vollmacht des Beklagten, den KFB v. 1.6. gem. § 107 

ZPO abzuändern. 

Der Beklagte hat auf den KFB v. 1.6. am 15.6. die dort festgesetzten 

Kosten i.H.v. 2.836,55 € nebst 2,00 € Zinsen an den Kläger gezahlt. 

Den Überweisungsbeleg füge ich in Kopie bei. Tatsächlich stehen dem 

Kläger aufgrund der geänderten Streitwertfestsetzung Kosten nur 

i.H.v. 2.406,85 € zu, die sich wie folgt berechnen: 


(Wert: 10.000,00 €) 725,40 € 





(Wert: 10.000,00 €) 669,60 € 


4. 19 % USt., Nr. 7008 VV RVG 268,85 € 


5. Vom Kläger verauslagte Gerichtskosten: 


(Wert: 10.000,00 €) + 723,00 € 

Summe: 2.406,85 € 

Ich beantrage daher namens und in Vollmacht des Beklagten die 

Rückfestsetzung folgender Beträge gegen den Kläger: 



5. 19 % USt., Nr. 7008 VV RVG + 294,41 € 

Summe: 1.843,91 € 

2. Verkehrsanwalt Rechtsanwalt V 

Das LG Berlin hat RA V gem. § 121 Abs. 4 ZPO „zur Vermittlung 

des Verkehrs mit dem Prozessbevollmächtigten beigeordnet“. 

Deshalb hat er auf jeden Fall gegenüber der Landeskasse einen 

Anspruch auf Zahlung der 1,0 Verfahrensgebühr Nr. 3400 

i.V.m. Nr. 3100 VV RVG. 

1. Überzahlte Kosten 

(2.836,55 € abzgl. 2.406,85 € =) 430,20 € 

2. Gezahlte Zinsen + 2,00 € 

Summe: 432,30 € 

Ferner beantrage ich, ab Eingang dieses Antrags den rückfestzusetzenden 

Betrag mit 5 % Prozentpunkten über dem Basiszinssatz 

zu verzinsen.“ 

2. Den für den Kläger tätig gewesenen RAen stehen aus der 

Landeskasse folgende Gebühren und Auslagen zu: 

1. Prozessbevollmächtigter Rechtsanwalt K 

Dem Prozessbevollmächtigten RA K ist für das Einreichen der 

Klageschrift die 1,3 Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG 

angefallen. Die Mitwirkung an der mündlichen Verhandlung hat 

die 1,2 Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV RVG ausgelöst. An 

dem Vergleichsschluss hat der RA dadurch mitgewirkt, dass er 

schriftsätzlich Vergleichsverhandlungen geführt hat und dem 

LG den ausgehandelten Vergleichstext übermittelt hat. Hierdurch 

ist ihm die 1,0 Einigungsgebühr nach Nrn. 1000, 1003 

VV RVG angefallen. 

Dem Prozessbevollmächtigten RA K stehen deshalb gegenüber 

der Landeskasse folgende Gebühren und Auslagen zu: 

1. 1,3 Verfahrensgebühr, § 49 RVG, 

Nr. 3100 VV RVG 

(Wert: 50.000,00 €) 581,10 € 

2. 1,2 Terminsgebühr, § 49 RVG, 


(Wert: 50.000,00 €) 536,40 € 

3. 1,0 Einigungsgebühr, § 49 RVG, 

Nrn. 1000, 1003 VV RVG 

(Wert: 50.000,00 €) 412,00 € 

An dem Abschluss des schließlich durch landgerichtlichen 

Beschluss bestätigten Vergleichs hat RA V jedenfalls dadurch 

mitgewirkt, dass er dem Kläger den Inhalt der Vergleichsverhandlungen 

mündlich erläutert hat und dem Mandanten 

zum Vergleichsschluss geraten hat. Ob RA V als Verkehrsanwalt 

die hierdurch nach Nrn. 1000, 1003 VV RVG angefallene 

1,0 Einigungsgebühr aus der Landeskasse verlangen kann, ist 

umstritten. Nach einer weit verbreiteten Auffassung in der 

Rechtsprechung (s. LAG Nürnberg RVGreport 2016, 346 

[Hansens]) besteht ein solcher Anspruch nur dann, wenn die 

Beiordnung ausdrücklich auch auf den Vergleichsschluss 

erstreckt worden ist. RA V sollte deshalb vor Beginn seiner 

für den Vergleichsschluss ursächlichen Tätigkeiten beim LG 

Berlin die Ergänzung seiner Beiordnung beantragen. Nach 

der Gegenauffassung in der Rechtsprechung und der Literatur 

steht dem beigeordneten Verkehrsanwalt ein Anspruch auf 

die Einigungsgebühr dann zu, wenn seine Tätigkeit für den 

Vergleichsabschluss ursächlich war, was hier der Fall war. 

Außerdem sollte RA V die Besonderheiten des Sachverhalts 

vortragen und betonen, dass der Vergleich ohne seine Mitwirkung 

nicht zustande gekommen wäre. 

In dem für RA V günstigsten Fall kann er aus der Landeskasse 

folgende Gebühren und Auslagen gezahlt erhalten: 


Nrn. 3400, 3100 VV RVG 

(Wert: 50.000,00 €) 412,00 € 


Nrn. 1000, 1003 VV RVG 

(Wert: 50.000,00 €) 412,00 € 


Zwischensumme: 844,00 € 

4. 19 USt., Nr. 7008 VV RVG + 160,36 € 

Summe: 1.004,36 € 


Rechtsprechungsreport – Anwaltsvergütung 


Rechtsprechungsreport 

Anwaltsvergütung 

Formerfordernisse eines Schuldbeitritts 

zur Vergütungsvereinbarung 

§§ 3a Abs. 1, 4b RVG; §§ 305 ff., 414 BGB 

Leitsatz des Gerichts: 

Die Formerfordernisse des § 3a Abs. 1 RVG gelten grundsätzlich 

auch für einen Schuldbeitritt zur Vergütungsvereinbarung. 

Ihre Reichweite wird bestimmt durch den Zweck, 

dem Beitretenden deutlich zu machen, dass er nicht nur der 

gesetzlichen Vergütungsschuld des Mandanten beitritt, sondern 

der davon abweichenden, vertraglich vereinbarten 

Vergütung. 

BGH, Urt. v. 12.5.2016 – IX ZR 208/15 


Der RA hat den georgischen Staatsangehörigen G in einem Asylfolgeverfahren 

vertreten. Unter dem 30.4.2013 fertigte der RA eine 

Vergütungsvereinbarung, die in ihrer Nummer 1 vorsah, dass der 

Mandant anstelle der gesetzlichen Gebühren eine pauschale Vergütung 

i.H.v. 800 € einschl. USt. zu zahlen hat. Die Einzelheiten 

der Vergütungspflicht waren in den nachfolgenden Nummern 2 

bis 9 geregelt. Die Nr. 10 der Vereinbarung lautet: „Die Unterzeichner 

haften gesamtschuldnerisch.“ Darunter unterzeichnete neben 

dem Mandanten G die als Dolmetscherin für ihn tätige Beklagte, 

die allerdings nicht mit ihrem tatsächlichen Namen, sondern mit 

dem Namen ihrer Tochter unterschrieben hatte. Die Beklagte trat 

jedoch regelmäßig unter dem Namen ihrer Tochter auf, was allen 

Beteiligten klar war. 

In dem Rechtsstreit vor dem AG Moers hat der RA als Kläger 

die Beklagte auf Zahlung aus dieser Vergütungsvereinbarung i.H.v. 

800 € nebst Zinsen und vorgerichtlichen Anwaltskosten in Anspruch 

genommen. Das AG hat der Klage stattgegeben, das LG 

Kleve als Berufungsgericht hat die Klage abgewiesen. Die hiergegen 

eingelegte Revision des RA hatte hinsichtlich der vereinbarten 

Vergütung Erfolg. 

II. Schuldbeitritt der Beklagten 

Der BGH hat die Auffassung des Berufungsgerichts geteilt, in der 

Unterzeichnung der Vergütungsvereinbarung v. 30.4.2013 durch die 

Beklagte sei ein Beitritt zur Schuld des Mandanten G zu sehen. 

Bei objektiver Würdigung habe nämlich der Kläger als Empfänger 

die ausdrücklich auf eine Mithaftung als Gesamtschuldnerin gerichtete 

Erklärung der Beklagten nicht anders verstehen dürfen. Der 

BGH hat ferner darauf hingewiesen, dass ein Schuldbeitritt kein 

eigenes wirtschaftliches Interesse des Beitretenden voraussetzt. 

III. Form des Schuldbeitritts 

Nach den weiteren Ausführungen des BGH bedarf die Erklärung 

eines Schuldbeitritts grundsätzlich keiner besonderen Form. 

Jedoch unterliege er als Verpflichtungsgeschäft den Formerfordernissen, 

die für den Hauptvertrag gelten, soweit diese mit 

Rücksicht auf den Leistungsgegenstand des Schuldbeitritts aufgestellt 

sind. Bei den Formerfordernissen, die § 3a Abs. 1 RVG für 

die Vergütungsvereinbarung aufstelle, handele es sich um solche 

auch für den Schuldbeitritt geltenden Formerfordernisse (so BGH 

NJW 1991, 3095 = zfs 1992, 64 für § 3 Abs. 1 BRAGO). 

Dies hat der BGH damit begründet, dass das Erfordernis der 

Textform ebenso wie die in § 3a Abs. 1 Satz 2 und 3 RVG aufgeführten 

Anforderungen der Warnung und dem Schutz des 

Mandanten dienten. Dieser solle klar erkennbar darauf hingewiesen 

werden, dass er eine Vergütungsvereinbarung schließe, 

die dem RA einen von den gesetzlichen Gebührenvorschriften 

abweichenden Honoraranspruch auf vertraglicher Grundlage 

verschaffe (s. BGH RVGreport 2016, 91 [Hansens] = zfs 2016, 164 

m. Anm. Hansens = AnwBl. 2016, 268 = AGS 2016, 56 m. Anm. 

Schons). Ein Dritter, der der Verpflichtung des Mandanten aus der 

Vergütungsvereinbarung beitrete, sei in gleicher Weise schutzbedürftig. 

Hieraus folgert der BGH, dass die Formerfordernisse 

des § 3a Abs. 1 RVG grundsätzlich auch für die Erklärung des 

Schuldbeitritts gelten. 

1. Deutlich abgesetzt 

Gemäß § 3a Abs. 1 Satz 2 RVG muss die Vergütungsvereinbarung 

von anderen Vereinbarungen mit Ausnahme der Auftragserteilung 

deutlich abgesetzt sein und darf nicht in der Vollmacht enthalten 

sein. Ob diese Anforderungen auch auf den Beitritt eines Dritten 

zu der Vergütungsschuld des Mandanten anzuwenden sind, bestimmt 

sich nach den weiteren Ausführungen des BGH nach ihrem 

Schutzzweck. Dieser bestehe darin, den Mandanten, der eine 

Vergütung für die Tätigkeit des RA schon von Gesetzes wegen 

schuldet, davor zu bewahren, dass er sich unbemerkt vertraglich 

zu einem von der gesetzlichen Vergütung abweichenden Honorars 

verpflichtet. Auf den Schuldbeitritt bezogen gehe es nur 

darum, dem Beitretenden deutlich vor Augen zu führen, dass er 

nicht nur der gesetzlichen Vergütungsschuld des Mandanten beitrete, 

sondern der davon abweichenden vertraglich vereinbarten 

Vergütung. 

Diese Anforderungen waren hier nach Auffassung des BGH erfüllt. 

Die Vereinbarung v. 30.4.2013 war ausdrücklich als Vergütungsvereinbarung 

bezeichnet und enthielt ausschließlich die Vergütung 

betreffende Regelungen. Sie stellte hier klar, dass die 

vereinbarte Vergütung von der gesetzlichen Regelung abweicht. 

Die am Ende unter Nr. 10 getroffene Bestimmung, dass die Unterzeichner 

gesamtschuldnerisch haften, sei ein Bestandteil der 

Vergütungsvereinbarung selbst. Diese Regelung habe der Beklagten 

unmissverständlich klar gemacht, dass sie mit ihrer Unterschrift 

die Mithaftung für die vereinbarte Vergütungsschuld des 

Mandanten G übernahm. 

Nach den weiteren Ausführungen des BGH soll mit der Regelung 

in § 3a Abs. 1 Satz 1 RVG, wonach die Vergütungsvereinbarung 

von anderen Vereinbarungen deutlich abgesetzt sein muss, verhindert 

werden, dass der Mandant eine Vergütungsvereinbarung 

übersieht, die zwischen anderen mit dem RA getroffenen Vereinbarungen 

„versteckt“ ist. Hieraus folge jedoch nicht, dass der 

Schuldbeitritt der Beklagten deutlich von der Vergütungsvereinbarung 

des Mandanten hätte abgesetzt werden müssen. Die 

Beklagte habe nämlich neben dem Schuldbeitritt keine weiteren 

Erklärungen abgegeben, die ihren Blick auf den Beitritt hätten 

beeinträchtigen können. Nach Auffassung des BGH war es hier 




entscheidend, dass der Beklagten durch die Gestaltung der 

Erklärung klar gemacht wurde, einer vertraglichen, von der 

gesetzlichen Regelung abweichenden Vergütungsschuld beizutreten. 

Da hier entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts kein Formmangel 

vorgelegen hat, hat der BGH dahinstehen lassen, ob 

der RA bei Formmängeln eines Schuldbeitritts die vereinbarte 

Vergütung nur bis zur Höhe der gesetzlichen Vergütung fordern 

könne, wie es im Falle eines Formmangels der Vergütungsvereinbarung 

der Fall ist (s. hierzu BGH RVGreport 2014, 340 

[Hansens] = zfs 2014, 524 m. Anm. Hansens; BGH RVGreport 2016, 

11 [Hansens] = AGS 2015, 557 m. Anm. Schons; BGH RVGreport 

2016, 91 [Hansens] = zfs 2016, 164 m. Anm. Hansens = AGS 2016, 

56 m. Anm. Schons). 

2. Textform 

Gemäß § 3a Abs. 1 Satz 1 RVG bedarf eine Vergütungsvereinbarung 

der Textform. Dies gilt nach Auffassung des BGH auch 

für den Schuldbeitritt. Diese Textform war hier gewahrt. Der 

BGH hat darauf hingewiesen, dass die Vergütungsvereinbarung 

einschließlich der Mithaftungserklärung der Beklagten die Voraussetzungen 

des § 126b BGB erfüllt habe. Insbesondere seien 

die Personen der Erklärenden hinreichend benannt. Hierfür genüge 

es, dass die Beklagte in der Unterschriftszeile am Ende der 

Vereinbarung mit ihrem Namen genannt sei. Dass es sich hierbei 

nicht um ihren tatsächlichen Namen, sondern um den Namen 

ihrer Tochter gehandelt habe, schade nicht, weil die Beklagte 

unbestritten regelmäßig unter diesem Namen aufgetreten sei 

und allen Beteiligten klar gewesen sei, dass sie mit diesem Namen 

gemeint war. 

3. Kein Hinweis auf beschränkte Kostenerstattung 

Gemäß § 3a Abs. 1 Satz 3 RVG hat die Vergütungsvereinbarung 

einen Hinweis darauf zu enthalten, dass die gegnerische Partei, ein 

Verfahrensbeteiligter oder die Staatskasse im Falle der Kostenerstattung 

regelmäßig nicht mehr als die gesetzliche Vergütung 

erstatten muss. Vorliegend hat die Vergütungsvereinbarung v. 

30.4.2013 keinen solchen Hinweis enthalten. Dieser Mangel lässt 

jedoch nach Auffassung des BGH den Anspruch des RA auf die 

vereinbarte Vergütung – anders als eine Verletzung der Formvorschriften 

nach § 3a Abs. 1 Satz 1 und 2 RVG – unberührt. 

Deshalb komme dem Formmangel auch im Verhältnis zu einem 

Dritten, welcher der Schuld des Mandanten beigetreten ist, keine 

weitergehende Rechtsfolge zu. 

IV. Kein Verstoß gegen das Recht der Allgemeinen 

Geschäftsbedingungen 

Der BGH hat hier auch keinen Verstoß gegen das Recht der 

Allgemeinen Geschäftsbedingungen gesehen. 

1. Keine überraschende Klausel 

Die Vertragsklausel betreffend den Schuldbeitritt ist nach Auffassung 

des BGH nicht als überraschende Klausel nach § 305c 

Abs. 1 BGB unwirksam. Als der Kläger von der Beklagten die 

Mitunterzeichnung der von ihm mit seinem Mandanten zu 

schließenden Vergütungsvereinbarung verlangte, habe es für 

die Beklagte nahe gelegen, dass es dem Kläger darauf angekommen 

sei, zur Absicherung seiner Vergütungsvereinbarung 

eine weitere Person in die Mithaftung zu nehmen. Andere 

Gründe, die eine Unterzeichnung durch die Beklagte erfordert 

hätten, hätten nicht vorgelegen. Wenn sich somit dieses Interesse 

des Klägers der Beklagten aufgedrängt habe, habe diese 

damit rechnen müssen, dass der ihr vorgelegte Vertragstext eine 

entsprechend Klausel enthielt. Auch aus dem äußeren Erscheinungsbild 

der Vergütungsvereinbarung hat sich nach den weiteren 

Ausführungen des BGH ein Überrumpelungseffekt nicht 

ergeben. Die Klausel betreffend die gesamtschuldnerische Mithaftung 

der Beklagten habe sich nämlich knapp und prägnant 

formuliert als letzte Vertragsbestimmung unmittelbar über dem 

für die Beklagte vorgesehenen Unterschriftsfeld befunden. 

2. Keine unangemessene Benachteiligung 

Nr. 7 der Vergütungsvereinbarung v. 30.4.2013 enthielt die 

Regelung, dass die vorzeitige Beendigung des Mandats durch 

den Mandanten den Vergütungsanspruch nicht berührt. Der BGH 

hat offen gelassen, ob diese Regelung gem. § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB 

und § 308 Nr. 7a BGB unwirksam ist, weil es hierauf nicht 

ankomme. Denn die Vergütungsvereinbarung bliebe im Übrigen 

gem. § 306 Abs. 1 BGB gleichwohl wirksam (s. OLG Köln JurBüro 

2013, 469 = AGS 2013, 268). Dies habe zur Folge, dass sich der 

Inhalt der Vereinbarung in dem betreffenden Punkt ggf. nach den 

gesetzlichen Regeln richtet. Deshalb stelle ihr Fortbestand für die 

Vertragsparteien keine unzumutbare Härte i.S.v. § 306 Abs. 3 

BGB dar. 

V. Bedeutung für die Praxis 

Nicht selten steht der RA, der mit seinem Mandanten eine 

Vergütungsvereinbarung schließt, vor der Frage, ob der Mandant 

auch zahlungsfähig ist. Das Risiko eines Zahlungsausfalls kann 

einmal mit der Forderung nach einer Vorschusszahlung verringert 

werden. Ferner kann eine weitere Person als Vertragspartner 

in die Vergütungsvereinbarung mit einbezogen werden. 

Schließlich besteht auch die Möglichkeit, dass der RA die Vergütungsvereinbarung 

nicht mit dem Mandanten, sondern mit 

einem Dritten, etwa einem nahen Verwandten oder Ehegatten, 

schließt. Hiervon wird häufig in Strafsachen Gebrauch gemacht. 

Für alle diese Fälle gilt, dass für den Vertragspartner des RA die 

Formerfordernisse des § 3a Abs. 1 und § 4a Abs. 1 und 2 RVG 

eingehalten werden müssen. 

Diese Formerfordernisse gelten zwar grundsätzlich nicht auch für 

einen Schuldbeitritt zur Vergütungsvereinbarung. Der BGH hat 

hier jedoch betont, dass die Formerfordernisse des § 3a Abs. 1 RVG 

dem Grunde nach auch für die Erklärung des Schuldbeitritts 

gelten. Wenn der RA diese Formerfordernisse auch für den 

Schuldbeitritt erfüllt, ist er somit auf der „sicheren Seite“. 

H. Hansens 

Unbeachtlichkeit einer die Gebührenanrechnung 

vermeidenden 

Vergütungsvereinbarung 

§§ 3, 3a Abs. 3, 16 Nr. 2, 55, 58 Abs. 2 RVG; Nr. 3335 VV RVG 

Leitsatz des Verfassers: 

Eine Vereinbarung zwischen dem im Wege der Prozesskostenhilfe 

beigeordneten Rechtsanwalt und seinem Mandanten, 

in der für den Antrag auf Gewährung von Prozess- 




kostenhilfe ein Pauschalbetrag von 60 € vereinbart und 

die Anrechnung auf andere Gebühren ausgeschlossen wird, 

schließt die Anrechnungspflicht von Zahlungen der Staatskasse 

an den Rechtsanwalt zu deren Lasten aus und ist 

deshalb wegen Sittenwidrigkeit im Verfahren auf Festsetzung 

der Prozesskostenhilfevergütung unbeachtlich. 

LSG NRW, Beschl. v. 9.9.2015 – L 16 KR 716/14 B 


Das SG Düsseldorf hatte durch Beschl. v. 30.11.2010 dem Kläger 

Prozesskostenhilfe (PKH) unter Beiordnung seines RA bewilligt. 

Nach Beendigung des Rechtsstreits beantragte der RA die Festsetzung 

seiner Gebühren und Auslagen aus der Staatskasse wie 

folgt: 

1. Verfahrensgebühr, Nr. 3102 VV RVG 250,00 € 

2. Terminsgebühr, Nr. 3106 VV RVG 200,00 € 


4. 19 % USt., Nr. 7008 VV RVG + 89,30 € 

Summe: 559,30 € 

In seinem Antrag erklärte der RA ferner, Vorschüsse und sonstige 

Zahlungen seien nicht vereinnahmt worden. Im weiteren Verlauf 

des Festsetzungsverfahrens kam eine Zahlung des Klägers an den 

RA i.H.v. 60,00 € zur Sprache. Hierzu erklärte der RA, dieser 

Betrag sei vom Kläger nicht für die Vertretung in dem vorangegangenen 

Rechtsstreit, sondern für die Stellung des PKH-Antrags 

gezahlt worden. Hierzu legte er eine Vergütungsvereinbarung 

v. 14.10.2010 vor. In deren § 2 hatte sich der Kläger 

verpflichtet, für die Erledigung der auf die Bewilligung von PKH 

gerichteten Tätigkeit des RA an diesen einen einmaligen Pauschalbetrag 

von 60,00 € einschließlich USt. zu zahlen. § 3 der Vergütungsvereinbarung 

hat folgenden Wortlaut: 

„Der Auftraggeber ist darüber informiert, dass diese Bearbeitungsgebühr 

unabhängig davon erhoben wird, ob die beantragte Prozesskostenhilfe 

in der Folge bewilligt oder abgelehnt wird. Er ist weiter 

darüber informiert, dass eine Verrechnung dieser Gebühr mit anderen 

Gebühren, die ggf. im Verlauf der Mandatsbearbeitung zu Lasten des 

Auftraggebers anfallen, nicht stattfindet.“ 

Diese Vergütungsvereinbarung, so hat der RA weiter vorgetragen, 

beziehe sich ausschließlich auf die Abgeltung der Tätigkeit, die mit 

der vollständigen Zusammenstellung der zur Beantragung der 

PKH erforderlichen Formular- und sonstigen Nachweisunterlagen 

verbunden gewesen sei. Diese Tätigkeit sei nicht selten mit einem 

ganz erheblichen Sach- und Personalaufwand verbunden. Viele 

Rechtsuchende seien bereits mit dem Ausfüllen des Vordruckes 

zur Beantragung der PKH überfordert. Lediglich diese Tätigkeit, die 

nicht zuletzt den Gerichten bei der Bearbeitung der PKH-Anträge 

die Arbeit extrem erleichtere, werde mit dem vereinbarten Betrag 

von 60,00 € abgegolten. 

In seinem Festsetzungsbeschluss setzte der UdG die dem RA 

aus der Landeskasse zu zahlenden Gebühren und Auslagen auf 

499,30 € fest. Zur Begründung hat er ausgeführt, die von dem 

Kläger gezahlten 60,00 € seien auf die anwaltliche Vergütung 

anzurechnen. 

Die hiergegen gerichtete Erinnerung des RA hat das SG Düsseldorf 

zurückgewiesen und dadurch die Entscheidung des UdG 

bestätigt. Die dagegen vom Kläger eingereichte – zugelassene – 

Beschwerde hat das LSG NRW zurückgewiesen. 

II. Anrechnung von Zahlungen 

1. Grundsatz 

Das LSG NRW hat ausgeführt, Zahlungen, die der RA vor oder nach 

der Beiordnung erhalten habe, seien gem. § 58 Abs. 2 RVG auf die 

Vergütung anzurechnen. Das LSG hat ferner darauf verwiesen, dass 

das Verfahren über die PKH und das Verfahren, für das die PKH 

beantragt worden ist, gem. § 16 Nr. 2 RVG dieselbe Angelegenheit 

darstellen. 

2. Vergütungsvereinbarung sittenwidrig 

Nach den weiteren Ausführungen des LSG war hier die Vergütungsvereinbarung 

des RA sittenwidrig und deshalb für den UdG 

im Verfahren auf Festsetzung der PKH-Anwaltsvergütung unbeachtlich. 

Denn eine derartige Vereinbarung, die darauf hinauslaufe, 

die Anrechnungspflicht von Zahlungen an den RA zu Lasten der 

Staatskasse auszuschließen, sei sittenwidrig. 

Ferner hat das LSG NRW die Auffassung vertreten, die Vergütungsvereinbarung 

könne gem. § 3a Abs. 3 Satz 1 RVG nichtig sein. Denn 

die vereinbarte Gebühr für die Tätigkeit des RA im PKH-Verfahren, 

die ohne Rücksicht darauf berechnet werden sollte, ob nachfolgend 

PKH bewilligt werden würde, sei im Ergebnis darauf gerichtet, 

dem RA durch das vorgesehene Anrechnungsverbot für die von der 

Beiordnung erfasste Tätigkeit eine höhere als die gesetzliche Vergütung 

zu sichern. Dies folgert das LSG NRW aus dem Umstand, 

dass eine dem Bevollmächtigten ggf. zustehende Gebühr nach 

Nr. 3335 VV RVG für den Fall der Bewilligung der PKH für ein 

nachfolgendes Hauptsacheverfahren anzurechnen gewesen wäre. 

Der RA sei auch nicht wirtschaftlich schutzwürdig, da er von seinem 

Mandanten einen entsprechenden Vorschuss hätte verlangen 

können. 

III. Bedeutung für die Praxis 

Ich habe Bedenken, ob die Entscheidung des LSG NRW richtig ist. 

1. Anrechnung der Zahlung 

Gemäß § 58 Abs. 2 RVG sind in Angelegenheiten, in denen sich – 

wie hier – die Gebühren nach Teil 3 VV RVG bestimmen, Vorschüsse 

und Zahlungen, die der RA vor und nach der Beiordnung 

erhalten hat, zunächst auf die Vergütungen anzurechnen, für die 

ein Anspruch gegen die Staatskasse nicht oder nur unter den 

Voraussetzungen des § 50 RVG (weitere Vergütung) besteht. 

Vorliegend hatte der Kläger die Zahlung nicht etwa für die im 

sozialgerichtlichen Verfahren anfallende Vergütung geleistet, sondern 

für die Tätigkeit des RA im PKH-Verfahren. Für diese Tätigkeit 

besteht jedoch kein Anspruch gegen die Staatskasse, weil für das 

PKH-Antragsverfahren PKH gerade nicht bewilligt werden kann 

(BGH NJW 1984, 2106 = JurBüro 1984, 1349). Folglich kommt eine 

Anrechnung der auf die Vergütungsvereinbarung für das PKH- 

Verfahren gezahlten 60,00 € nicht in Betracht. 

2. Keine Gebührenanrechnung 

Unter welchen Voraussetzungen eine Gebührenanrechnung beim 

im Wege der PKH beigeordneten RA zu berücksichtigen ist, hat 

der Gesetzgeber im RVG nicht ausdrücklich geregelt. Dies ergibt 

sich lediglich indirekt aus § 55 Abs. 5 Satz 3 RVG. Danach sind bei 

Zahlungen auf eine anzurechnende Gebühr diese Zahlungen, der 

Satz oder der Betrag der Gebühr und – was hier nicht in Betracht 

kam – bei Wertgebühren auch der zugrunde gelegte Wert anzugeben. 

Eine Anrechnung auf die PKH-Anwaltsvergütung kommt 




somit dem Grunde nach nur dann in Betracht, wenn der RA hier 

die 60,00 € auf eine anzurechnende Gebühr erhalten hätte. 

Dies ist hier jedoch gerade nicht der Fall. Der Kläger hatte seinem 

RA die 60,00 € auf die in der Vergütungsvereinbarung v. 14.10.2010 

vereinbarte, die USt. enthaltende Pauschalvergütung für den PKH- 

Antrag gezahlt. Damit hat der Kläger gerade keine Zahlung auf eine 

anzurechnende Gebühr geleistet. Eine Anrechnung der Zahlung auf 

eine vereinbarte Gebühr ist im RVG nicht vorgesehen. Auch die vom 

LSG NRW herangezogene Vorschrift des § 16 Nr. 2 RVG regelt dies 

nicht. Dort wird lediglich bestimmt, dass das Verfahren über die 

PKH und das Verfahren, für das die PKH beantragt worden ist (hier 

also der Sozialgerichtsprozess), dieselbe gebührenrechtliche Angelegenheit 

sind. Welche Auswirkungen eine Vergütungsvereinbarung 

für den PKH-Antrag auf die Vergütung für das sozialgerichtliche 

Verfahren hat, wird darin nicht geregelt. 

Die hier vertretene Auffassung wird auch durch die Rechtsprechung 

bestätigt, nach der dann, wenn der RA mit dem Auftraggeber für die 

vorgerichtliche Vertretung eine Vergütungsvereinbarung getroffen 

hat, eine anteilige Anrechnung auf die Verfahrensgebühr gerade 

nicht vorzunehmen ist, weil der Auftraggeber seinem RA aufgrund 

der Vergütungsvereinbarung eben keine Geschäftsgebühr schuldet 

(BGH RVGreport 2009, 433 [Hansens] = AGS 2009, 253; BGH 

RVGreport 2010, 32 (Ders.); BGH RVGreport 2015, 72 [Ders.]; KG 

RVGreport 2009, 101 [Ders.] = zfs 2009, 226; Hansens RVGreport 

2008, 324). Dies wirkt sich dann auch im Verhältnis zu dem 

erstattungspflichtigen Gegner aus. 

Nur ganz ausnahmsweise kann sich der Erstattungspflichtige auf 

die teilweise Anrechnung (einer vereinbarten Vergütung) berufen, 

wenn die Vergütungsvereinbarung für die außergerichtliche Tätigkeit 

des Prozessbevollmächtigten in missbräuchlicher Weise nur 

getroffen worden ist, um die Anrechnung nach Vorbemerkung 3 

Abs. 4 Satz 1 VV RVG zu umgehen. Anhaltspunkte hierfür sind von 

den Gerichten in den von ihnen entschiedenen Fällen bisher nicht 

gesehen worden (BGH RVGreport 2009, 433 [Hansens]; KG 

RVGreport 2009, 101 [Ders.]). Allein der Umstand, dass der RA 

mit seinem Auftraggeber eine Vergütungsvereinbarung geschlossen 

hat, stellt keinen Rechtsmissbrauch dar, der Abschluss von 

Vergütungsvereinbarungen ist nämlich ausdrücklich in § 3a RVG 

vorgesehen. Außerdem wird durch die Vergütungsvereinbarung 

die Anrechnung auch im Innenverhältnis zwischen dem RA 

und seinem Mandanten ausgeschlossen. Nach Auffassung des 

KG RVGreport 2010, 343 [Hansens] kommt eine Anrechnung selbst 

dann nicht in Betracht, wenn die Vergütungsvereinbarung lediglich 

zum Inhalt hat, dass die Anrechnung nach Vorbemerkung 3 

Abs. 4 Satz 1 VV RVG unterbleibt (vgl. hierzu ausführlich Hansens 

ZAP Fach 24, S. 1479, 1480). 

Diese von der Rechtsprechung aufgestellten Grundsätze für die 

Vereinbarung einer Vergütung für die vorgerichtliche Tätigkeit des 

späteren Prozessbevollmächtigten können ohne Weiteres auch 

auf die vereinbarte Vergütung für den PKH-Antrag übertragen 

werden. Warum hier ausnahmsweise die von dem RA mit dem 

Kläger getroffene Vereinbarung sittenwidrig sein soll, obwohl § 3a 

RVG ausdrücklich die Möglichkeit einer Vergütungsvereinbarung 

regelt, begründet das LSG NRW mit keinem Wort. 

3. Nichtigkeit der Vergütungsvereinbarung 

Das LSG NRW hat ferner die Auffassung vertreten, dass die 

Vergütungsvereinbarung des RA v. 14.10.2010 gem. § 3a Abs. 3 RVG 

nichtig sein könnte. Nach dieser Vorschrift ist eine Vereinbarung, 

nach der ein im Wege der PKH beigeordneter RA für die von der 

Beiordnung erfasste Tätigkeit eine höhere als die gesetzliche 

Vergütung erhalten soll, nichtig. Ich habe so meine Zweifel, ob 

diese Regelung einschlägig ist. Denn die Vergütungsvereinbarung 

betraf gerade nicht den Gegenstand der Beiordnung (Vertretung 

im sozialgerichtlichen Verfahren), sondern die von der Bewilligung 

der PKH und damit von der Vergütungspflicht der Staatskasse 

nicht gedeckte Tätigkeit im PKH-Antragsverfahren. 

ROWSEP="0"Selbst wenn man davon ausgeht, die Vergütungsvereinbarung 

wäre hier nach § 3a Abs. 3 Satz 1 RVG nichtig, sehe 

ich keine Rechtsgrundlage dafür, die Zahlung des Klägers an den 

RA auf die PKH-Anwaltsvergütung anzurechnen. Denn im Falle 

der Nichtigkeit der Vergütungsvereinbarung bleiben gem. § 3a 

Abs. 3 Satz 2 RVG die Vorschriften des BGB über die ungerechtfertigte 

Bereicherung unberührt. Dies hat zur Folge, dass der 

Kläger dann die an den RA gezahlten 60,00 € von dem RA 

zurückfordern kann, es sei denn, der Kläger hätte diese Zahlung 

in Kenntnis der Nichtigkeit der Vergütungsvereinbarung geleistet, 

wofür hier überhaupt keine Anhaltspunkte ersichtlich sind (vgl. 

hierzu Gerold/Schmidt/Mayer, RVG 22. Aufl., § 3a RVG Rn 40 f.). 

Das LSG NRW rechnet somit die Zahlung des Klägers an, von der 

das Gericht hätte wissen müssen, dass der Kläger seine Zahlung – 

bei unterstellter Nichtigkeit der Vergütungsvereinbarung – von 

dem RA wieder zurückverlangen könnte. Damit wird der RA also 

doppelt gestraft: 

• Er erhält von seinem Mandanten letztlich nicht die vereinbarte 

Vergütung für das PKH-Antragsverfahren. 

• Außerdem wird sein Anspruch auf die PKH-Anwaltsvergütung 

um die an den Mandanten zurückzuzahlenden 60,00 € gekürzt. 

Der vereinbarte Betrag von 60,00 € wird dem RA somit doppelt 

abgezogen. 

H. Hansens 

Rahmengebühren des Pflichtverteidigers; 

Erstattungsfähigkeit 

der Reisekosten 

§ 14 RVG; Nr. 7003 VV RVG; § 140 StPO 

Leitsätze des Verfassers: 

1. Durch die Beiordnung als Pflichtverteidiger gemäß § 140 

Abs. 2 StPO wird ein besonderer Umfang und insbesondere 

eine besondere Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit 

nicht indiziert. 

2. Zur Erstattung von Reisekosten/Abwesenheitsgeld des 

auswärtigen Rechtsanwalts. 

LG Kiel, Beschl. v. 11.1.2016 – 6 Qs 2/16 


Der Angeklagten wurde Fahren ohne Fahrerlaubnis (§ 21 StVG) 

vorgeworfen. Die Hauptverhandlung dauerte zwei Tage. Das 

AG N. ordnete dann den RA, der seinen Kanzleisitz in K. hat, als 




Pflichtverteidiger gem. § 140 Abs. 2 StPO bei, da die Staatsanwaltschaft 

auf einem Sachverständigengutachten beharrte. Sodann 

wurde die Angeklagte freigesprochen. Der RA hat Kostenerstattung 

für die frei gesprochene Mandantin beantragt. Sein Antrag 

hatte beim AG N. nur zum Teil Erfolg. Das LG hat das Rechtsmittel 

des Verteidigers zurückgewiesen. 

II. Gebühren unterhalb der Mittelgebühr 

Das LG hat den vom AG vorgenommenen Ansatz der Grundgebühr 

und der Verfahrensgebühr unterhalb der Mittelgebühr 

nicht beanstandet. Unter Berücksichtigung aller Umstände, v.a. 

des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit und 

der Bedeutung der Angelegenheit, sei die Festsetzung der Grundgebühr 

Nr. 4100 VV RVG auf 160,00 € und der Verfahrensgebühr 

Nr. 4106 VV RVG auf 130,00 € angemessen i.S.d. § 14 RVG. Die 

Bedeutung der Sache sei unterdurchschnittlich. Der ehemaligen 

Angeklagten drohte angesichts des gegen sie gerichteten Vorwurfs 

nur eine Geldstrafe. Eine mögliche Sperre zur Wiedererlangung 

der Fahrerlaubnis habe nur hinsichtlich des angeklagten 

Ehemannes im Raum gestanden. Der Umfang der Sache und die 

Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit seien als unterdurchschnittlich 

zu bewerten. 

Durch die Beiordnung als Pflichtverteidiger gem. § 140 Abs. 2 

StPO werde ein besonderer Umfang und insbesondere eine 

besondere Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit nicht indiziert. 

Weder das eine noch das andere seiim vorliegenden Fall erkennbar. 

Lediglich für die Frage, ob die Zündung des Motorrollers 

mittels Zündschlüssels oder durch ein „Kurzschließen“ erfolgte, 

habe es einer sachverständigen Auskunft bedurft. 

III. Erstattungsfähigkeit der Reisekosten 

Die beantragte Erstattung von Fahrtkosten (K-N-Kiel) und 

Abwesenheitsgeld ist nach Auffassung des LG ebenfalls zu Recht 

versagt worden. Mehrkosten (Reisekosten, Tage- und Abwesenheitsgelder) 

würden nach § 464 Abs. 2 Nr. 2 StPO i.V.m. mit § 91 

Abs. 2 Satz 2 ZPO nur erstattet, wenn die Zuziehung eines nicht 

am Prozessort wohnenden Verteidigers notwendig war (Meyer- 

Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl., 2015, § 464a, Rn. 12 m.w.N.). Die 

ehemalige Angeklagte hätte einen am Prozessort wohnenden 

Verteidiger beauftragen können. Gründe, die ausnahmsweise 

für die Beauftragung eines auswärtigen Anwalts sprechen (vgl. 

insoweit Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 464a Rn. 12), seien 

weder vorgetragen noch ersichtlich. 

IV. Bedeutung für die Praxis 

1. Bemessung der Rahmengebühren 

Ob die Bemessung von Grundgebühr und Verfahrensgebühr 

unterhalb der Mittelgebühr zutreffend ist, wird man ohne genaue 

Kenntnis aller Umstände des Falles nicht beurteilen können. M.E. 

spricht aber vieles dafür, dass die Einordnung durch das LG falsch 

ist. Denn es ist schon nicht ersichtlich, warum das Verfahren als 

„unterdurchschnittlich“ anzusehen sein soll. Allein der Umstand, 

dass der Angeklagten nur eine Geldstrafe drohte, wird da als 

Begründung nicht ausreichen. Zumal ja ein Sachverständigengutachten 

eingeholt worden ist. Nicht haltbar ist m.E. auch die 

Auffassung des AG, dass aus der Beiordnung des RA als Pflichtverteidiger 

– gestützt auf § 140 Abs. 2 StPO – nichts anderes folgt. 

Weder § 140 Abs. 2 StPO noch § 14 Abs. 1 Satz 1 RVG setzen eine 

„besondere Schwierigkeit“ voraus, in beiden Fällen wird nur auf ein 

„schwieriges Verfahren“ oder die „Schwierigkeit der Sache“ abgestellt. 

Wird dann ein Pflichtverteidiger wegen eines „schwierigen 

Verfahrens“ beigeordnet, dann spricht das m.E. sehr wohl auch 

für „Schwierigkeit“ i.S.d. § 14 Abs. 1 Satz 1 RVG. Alles andere wäre 

widersprüchlich. Ist das Verfahren aber schwierig, kann es m.E. 

nicht unterdurchschnittlich sein, so dass zumindest die Mittelgebühr 

hätte festgesetzt werden müssen. 

2. Reisekosten 

Auch die Nichterstattung der Fahrtkosten und des Abwesenheitsgeldes 

begegnet erheblichen Bedenken. Das LG setzt sich nämlich 

nicht mit der obergerichtlichen Rechtsprechung auseinander, die 

davon ausgeht, dass dann, wenn das Gericht einen auswärtigen 

RA als Pflichtverteidiger bestellt, im Fall des Freispruchs grundsätzlich 

auch diejenigen Mehrkosten erstattungsfähig sind, die dadurch 

entstehen, dass der bestellte Verteidiger seinen Wohnsitz 

oder seine Kanzlei nicht am Gerichtsort hat (OLG Naumburg StraFo 

2014, 174 = AGS 2014, 542). Auch verliert es kein Wort über die 

Rechtsprechung, die nach der Änderung des § 142 Abs. 1 StPO durch 

das sog. 2. OpferRRG 2009 davon ausgeht, dass der Beschuldigte 

auch Anspruch auf Ersatz von Reisekosten des auswärtigen Wahlverteidigers 

hat (vgl. AG Witten RVGreport 2010, 234 = zfs 2010, 234 

= AGS 2010, 326; ähnlich OLG Nürnberg RVGreport 2011, 189 = zfs 

2011, 220 = StRR 2011, 203; a.A. LG Bochum StRR 2010, 117; LG 

Düsseldorf AGS 2011, 206). Und: Vom RA war hier ein besonderes 

Vertrauensverhältnis geltend gemacht worden. Allein das hätte an 

sich schon zur Erstattung führen müssen. 

D. Burhoff 

Erhöhte Mittelgebühr im Bußgeldverfahren 

§ 14 RVG 


Zur Gebührenbemessung im straßenverkehrsrechtlichen 

Bußgeldverfahren. 

LG Cottbus, Beschl. v. 20.6.2016 – 22 Qs 106/16 


Mit dem Bußgeldbescheid wurde gegen den Betroffenen wegen 

eines Verstoßes gegen § 24a Abs. 2 StVG eine Geldbuße i.H.v. 

1.000,00 € festgesetzt. Zudem wurde die Eintragung von zwei 

Punkten in das Verkehrszentralregister (VZR) angeordnet und ein 

Fahrverbot von drei Monaten verhängt. Im Verfahren vor der 

Verwaltungsbehörde legte der Verteidiger Einspruch ein, ohne 

diesen zu begründen, reichte die Vollmacht zur Akte und nahm 

Akteneinsicht in die bis dahin 21 Blatt umfassende Akte. Die 

Begründung des Einspruches ging erst nach der Ladung zum 

Hauptverhandlungstermin zusammen mit dem Antrag auf Einstellung 

des Verfahrens ein. Der Betroffene rügte die Vornahme 

einer korrekten Messung mit dem verwendeten Messsystem 

„Alcotest 7110 Evidential MK III“. Dabei benannte er im Einzelnen 

die seiner Ansicht nach begangenen Verstöße gegen die ordnungsgemäße, 

nach der Gebrauchsanleitung des Herstellers vorzunehmende 

Messung. Im ersten Hauptverhandlungstermin, der 

20 Minuten gedauert hat, vernahm das AG u.a. einen Zeugen. In 

einem späteren lediglich 10 Minuten andauernden Fortsetzungstermin 

vernahm das AG dann einen weiteren Zeugen und sprach 




den Betroffenen dann frei. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen 

Auslagen des Betroffenen legte es der Staatskasse auf. 

Mit seinem Kostenfestsetzungsantrag beantragte der Betroffene, 

die ihm entstandenen notwendigen Auslagen auf insgesamt 

1.385,76 € festzusetzen. Dabei legte er, mit Ausnahme der geltend 

gemachten Grundgebühr in Höhe der Mittelgebühr, für die jeweils 

angefallenen Verfahrens- und Terminsgebühren jeweils 25 % über 

der Mittelgebühr zugrunde. Das AG setzte die zu erstattenden 

notwendigen Auslagen entsprechend der vom Bezirksrevisor abgegeben 

Stellungnahme auf 862,16 € fest und setzte damit insgesamt 

einen Betrag von 523,60 € brutto ab. Es sah die jeweils 

geltend gemachten Gebühren als überhöht und nicht verbindlich 

an. Die sofortige Beschwerde des Betroffenen hatte Erfolg. 

II. Überdurchschnittliche Bedeutung der Angelegenheit 

Das LG hat die vom Verteidiger vorgenommene Bemessung der 

Rahmengebühren als nicht unbillig hoch und damit als verbindlich 

(§ 14 Abs. 1 Satz 3 RVG) angesehen. Die Höhe der Gebühren 

bemesse sich nach den Kriterien des § 14 Abs. 1 Satz 1 RVG, somit 

nach der Bedeutung der Sache, dem Umfang der anwaltlichen 

Tätigkeit und der Schwierigkeit der Angelegenheit in rechtlicher 

und tatsächlicher Hinsicht, den Vermögens- und Einkommensverhältnissen 

des Mandanten und nach einem etwaigen besonderen 

Haftungsrisiko. 

Eine Gesamtschau der Kriterien des § 14 Abs. 1 RVG unter 

Berücksichtigung des Kompensationskriteriums ergebe, dass die 

im Streit stehenden Verfahrens- und Terminsgebühren in Höhe 

der jeweils leicht erhöhten geltend gemachten Mittelgebühren 

jedenfalls nicht unangemessen seien. 

1. Bedeutung der Angelegenheit 

Insbesondere die Bedeutung der Angelegenheit sei für den Betroffenen 

als überdurchschnittlich zu bewerten. So spreche bereits die 

Höhe des Bußgeldes von 1.000 €, aber auch die verhängten 

Nebenfolgen, das dreimonatige Fahrverbot und die Eintragung von 

zwei Punkten im VZR für eine überdurchschnittliche Bedeutung 

der Sache. Die Einschränkungen für den Betroffenen bei Durchsetzung 

des verhängten dreimonatigen Fahrverbotes wären immens 

gewesen. Er sei auch beruflich auf seine Fahrerlaubnis 

angewiesen. Daneben sei auch die Dauer von drei Monaten kein 

kurzer und schnell zu überbrückender Zeitraum, auch weil der 

Betroffene gerade nicht über einen Urlaubsanspruch von drei Monaten 

verfüge. 

2. Umfang der anwaltlichen Tätigkeit 

Zwar sei der Umfang der anwaltlichen Tätigkeit in den jeweiligen 

Verfahrensstadien, mit Ausnahme des Umfangs der Tätigkeit im 

Ermittlungsverfahren, als durchschnittlich zu bewerten. Der durchschnittliche 

Umfang der anwaltlichen Tätigkeit werde aber durch 

die überdurchschnittliche Bedeutung der Angelegenheit für den 

Beschwerdeführer kompensiert und rechtfertige die um 25 % der 

Mittelgebühr erhöht geltend gemachten Verfahrensgebühren. Im 

Hinblick auf den Hauptverhandlungstermin, der lediglich 20 Minuten 

dauerte und in dem ein Zeuge vernommen wurde, aber auch 

hinsichtlich des lediglich 10 Minuten andauernden Fortsetzungstermins 

sei ein Ermessensfehlgebrauch bei der Bestimmung der um 

ca. 17 % erhöht geltend gemachten Mittelgebühr unter Berücksichtigung 

des Umstandes, dass der Umfang und die Schwierigkeit 

der anwaltlichen Tätigkeit von der erheblichen Bedeutung der Angelegenheit 

des Beschwerdeführers kompensiert werden, ebenfalls 

nicht zu erkennen. 


Eine schöne, wohl abgewogene Entscheidung in einem Verfahren, 

in dem auch der Verteidiger „gebührenrechtliches Augenmaß“ 

bewiesen und die Mittelgebühr nur um 25 % erhöht hat. Zutreffend 

sind m.E. auch die Ausführungen des LG zur Bedeutung 

der Sache für den Betroffenen, die auch in anderen Fällen 

herangezogen werden können. 

Zur Abrundung ein Hinweis: Der Verteidiger hatte in seinem 

Kostenfestsetzungsantrag die Gründe für die Gebührenbemessung 

nicht dargetan, was erforderlich ist, da die Bemessung der 

Gebühren begründet werden muss. Anders lässt sich auch nicht 

erkennen, ob und wie der Verteidiger das ihm eingeräumte 

Ermessen ausgeübt hat. Er hat die unterlassene Begründung 

dann aber im Rahmen der Einlegung der sofortigen Beschwerde 

nachgeholt und in Auseinandersetzung mit der Stellungnahme des 

Bezirksrevisors noch weitere Ausführungen gemacht. Das Unterlassen 

hatte hier also keine Folgen. Man sollte jedoch als Verteidiger 

lieber sofort seinen Gebührenanspruch begründen. 

D. Burhoff 

Angelegenheit bei der außergerichtlichen 

Unfallschadensregulierung 

§§ 15 Abs. 2, 22 Abs. 1 RVG 


Die außergerichtliche Vertretung des Eigentümers des 

Unfallfahrzeugs einerseits und des Fahrers dieses Fahrzeugs 

andererseits gegenüber der Haftpflichtversicherung 

des Unfallgegners stellt für den von beiden beauftragten 

Rechtsanwalt gebührenrechtlich verschiedene Angelegenheiten 

dar. 

AG Limburg a.d. Lahn, Urt. v. 27.6.2016 – 4 C 208/16 


Die Klägerin steuerte einen Pkw, der im Eigentum ihres Vaters 

steht. Der Versicherungsnehmer (VN) der Beklagten befuhr mit 

einem bei dieser haftpflichtversicherten Pkw dieselbe Straße wie 

die Klägerin in der Gegenrichtung und wollte – wie die Klägerin 

auch – abbiegen. Ohne auf die Klägerin zu achten und ohne an der 

Straßeneinmündung anzuhalten, fuhr er in die Straße ein, überschritt 

dabei die Mittellinie der Fahrbahn und fuhr in die linke Seite 

des von der Klägerin gesteuerten Pkw. Die Klägerin erlitt durch 

den Unfall Prellungen an der linken Körperseite, die eine Erstbehandlung 

in der unfallchirurgischen Abteilung des Krankenhauses 

in L. erforderlich machten. Zum Unfallzeitpunkt war die 

Klägerin auf dem Weg zu einer Nebenbeschäftigung als Verkaufspromoterin, 

für die sie eine Vergütung i.H.v. 50 € sowie eine 

Qualitätsprämie i.H.v. 45 € erhalten hätte. Da sie diese Tätigkeit 

unfallbedingt nicht ausführen konnte, wurde die Vergütung nicht 

an sie gezahlt. 

Sowohl die Klägerin als auch deren Vater beauftragten den 

nunmehrigen Prozessbevollmächtigten der Klägerin, die jeweiligen 

Ansprüche aus dem Verkehrsunfall gegenüber der Beklagten und 




ihrem VN geltend zu machen, was dieser auch erledigte. Die 

Klägerin forderte den Ersatz von Attestkosten i.H.v. 30 €, von 

Verdienstausfall i.H.v. 95 €, von Schmerzensgeld i.H.v. 750 € sowie 

einer Auslagenpauschale von 25 €. Die Beklagte zahlte an die 

Klägerin vorprozessual die Attestkosten i.H.v. 30 € und eine 

Auslagenpauschale i.H.v. 25 € sowie ein Schmerzensgeld i.H.v. 

200 €. Die Zahlung der übrigen Beträge sowie der vorgerichtlichen 

Rechtsanwaltskosten lehnte die Beklagte ab. 

Hieraufhin machte die Klägerin ihre Ansprüche beim AG Limburg 

a.d. Lahn geltend. In diesem Rechtsstreit hatte die Beklagte in 

Bezug auf die Anwaltskosten geltend gemacht, es liege ein und 

dieselbe Angelegenheit im Hinblick auf die Ansprüche des Fahrzeughalters 

vor. Es habe daher lediglich eine Streitwertaddition 

nach § 22 RVG zu erfolgen, ein eigenständiger Anspruch auf 

Erstattung von Rechtsanwaltskosten stehe der Klägerin nicht zu. 

Die Klage hatte teilweise Erfolg. Das AG hat der Klägerin den 

Verdienstausfall im vollem Umfang und ein weiteres Schmerzensgeld 

i.H.v. 100 € sowie Anwaltskosten für die vorgerichtliche 

Rechtsverfolgung zugesprochen. 

II. Zwei gebührenrechtliche Angelegenheiten 

Nach Auffassung des AG Limburg stellt die außergerichtliche 

Unfallschadensregulierung des Prozessbevollmächtigten für die 

Klägerin einerseits und für deren Vater als Eigentümer des Fahrzeugs 

andererseits gebührenrechtlich verschiedene Angelegenheiten 

i.S.v. § 15 RVG dar. Aus dem Umstand, dass der Auftragserteilung 

ein und derselbe Verkehrsunfall zugrunde gelegen habe, 

folge nicht, dass es sich nur um eine einzige Angelegenheit 

gehandelt habe. Vielmehr lagen nach den weiteren Ausführungen 

des AG zwei gesonderte Auftragserteilungen von zwei verschiedenen 

Personen vor, die jeweils unterschiedliche Ansprüche 

zum Gegenstand gehabt haben. Folglich konnte hier die 

Klägerin nach Auffassung des AG Limburg a.d. Lahn die ihr vorgerichtlich 

entstandenen Rechtsanwaltskosten von der Beklagten 

erstattet verlangen. 

Diese berechneten sich aus dem Gegenstandswert, hinsichtlich 

dessen das Begehren der Klägerin erfolgreich war. Folglich hat das 

AG Limburg a.d. Lahn für die Berechnung des Gegenstandswertes 

folgende Schadenspositionen berücksichtigt: 

Schmerzensgeld i.H.v. 300,00 € 

Verdienstausfallschaden i.H.v. 95,00 € 

Attestkosten i.H.v. 30,00 € 

sowie 

Kostenpauschale i.H.v. 25,00 € 

Insgesamt somit: 450,00 € 

Die der Klägerin neben der Hauptforderung zu erstattenden 

außergerichtlich angefallenen Anwaltskosten hat das AG Limburg 

a.d. Lahn wie folgt ermittelt: 

1. 1,3 Geschäftsgebühr, Nr. 2300 VV RVG 

(Wert: 450,00 €) 58,50 € 


3. 19 % USt., Nr. 7008 VV RVG + 13,34 € 

Summe: 83,54 € 


Die Frage, ob die außergerichtliche Vertretung mehrerer Auftraggeber 

für den gemeinsamen RA zwei gebührenrechtliche Angelegenheiten 

darstellt oder nur eine einzige, wirft in der Praxis 

immer wieder Schwierigkeiten auf, weil dies in den §§ 16 ff. RVG 

nicht ausdrücklich geregelt ist. Ob eine einzige Angelegenheit oder 

ob mehrere Angelegenheiten vorliegen, beurteilt sich unter 

Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls. 

1. Die maßgeblichen Umstände 

Dabei ist insbesondere der Inhalt des erteilten Auftrags 

maßgebend (BGH RVGreport 2011, 16 [Hansens] = JurBüro 2010, 

638; BGH RVGreport 2011, 15 [Ders.] = JurBüro 2010, 636; BGH 

RVGreport 2009, 423 [Ders.] = AGS 2009, 472; BGH NJW 2011, 

2591; BGH RVGreport 2014, 388 [Ders.] = AGS 2014, 263; BGH 

RVGreport 2016, 94 [Ders.]). Danach betreffen weisungsgemäß 

erbrachte anwaltliche Leistungen i.d.R. dieselbe Angelegenheit, 

wenn zwischen ihnen ein innerer Zusammenhang besteht und 

sie sowohl inhaltlich als auch in der Zielsetzung so weitgehend 

übereinstimmen, dass von einem einheitlichen Rahmen der 

anwaltlichen Tätigkeit gesprochen werden kann. Dabei erfordert 

die Annahme einer einzigen Angelegenheit im gebührenrechtlichen 

Sinne nicht, dass der Anwalt nur eine Prüfungsaufgabe 

zu erfüllen hat. Vielmehr kann auch dann noch von einem 

einheitlichen Rahmen der anwaltlichen Tätigkeit ausgegangen 

werden, wenn der Anwalt zur Wahrnehmung der Rechte des 

Geschädigten verschiedene, in ihren Voraussetzungen voneinander 

abweichende Anspruchsgrundlagen zu prüfen bzw. mehrere 

getrennte Prüfungsaufgaben zu erfüllen hat (BGH RVGreport 

2011, 339 [Hansens] = JurBüro 2011, 522). Von einem einheitlichen 

Rahmen kann dann ausgegangen werden, wenn die verschiedenen 

Gegenstände in dem Sinne einheitlich von dem RA bearbeitet 

werden können, dass sie verfahrensrechtlich zusammengefasst 

oder in einem einheitlichen Vorgehen geltend gemacht 

werden können. Dabei kann von einem inneren Zusammenhang 

ausgegangen werden, wenn die verschiedenen Gegenstände bei 

objektiver Betrachtung und unter Berücksichtigung des mit der 

anwaltlichen Tätigkeit nach dem Inhalt des Auftrags erstrebten 

Erfolgs zusammengehören (s. BGH RVGreport 2014, 388 [Hansens] 

= AGS 2014, 263). 

2. Zeitpunkt der jeweiligen Auftragserteilung 

Im Fall des AG Limburg a.d. Lahn ist dem mitgeteilten Sachverhalt 

nicht zu entnehmen, ob die Klägerin und ihr Vater ihren gemeinsamen 

RA am selben Tage oder nacheinander an verschiedenen 

Tagen mit der außergerichtlichen Wahrnehmung ihrer Interessen 

beauftragt haben. Entscheidungserheblich wäre dies allerdings 

nicht gewesen. Selbst wenn die Klägerin und ihr Vater den RA im 

Abstand von einigen Tagen beauftragt hätten, würde dies nicht 

zwingend für die Annahme verschiedener Angelegenheiten sprechen. 

Vielmehr kann ein einheitlicher Auftrag auch dann vorliegen, 

wenn die Aufträge einzeln und zeitlich versetzt erteilt werden 

(BGH RVGreport 2014, 388 [Hansens]: Klageauftrag mehrerer 

Gesellschafter eines geschlossenen Immobilienfonds; BGH RVGreport 

2011, 339 [Ders.]: Aufträge an unterschiedlichen Tagen zur 

Abwehr von Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch dieselbe 

Berichterstattung). 

3. Die Umstände im Fall des AG Limburg a.d. Lahn 

Wendet man die vorgenannten Grundsätze der höchstrichterlichen 

Rechtsprechung auf den dem Urteil des AG Limburg a.d. 




Lahn zugrunde liegenden Sachverhalt an, hätte die Entscheidung 

hinsichtlich der vorgerichtlichen Anwaltskosten auch anders 

ausfallen können. Der für die Annahme einer einzigen Angelegenheit 

erforderliche innere Zusammenhang liegt hier wohl 

darin, dass der RA die verschiedenen Ansprüche der Klägerin 

einerseits und ihres Vaters andererseits geltend gemacht hatte, 

die ihre Grundlage in demselben Verkehrsunfall haben. Dass der 

RA hierbei in ihren Voraussetzungen voneinander abweichende 

Anspruchsgrundlagen zu prüfen hatte, nämlich den Sachschaden 

des Vaters an dem Pkw einerseits und die einzelnen Schadenspositionen 

der Klägerin andererseits, dürfte dem nicht entgegenstehen. 

Der ferner erforderliche einheitliche Rahmen der anwaltlichen 

Tätigkeit liegt dann vor, wenn der RA die verschiedenen Gegenstände 

hätte einheitlich bearbeiten können und sie verfahrensrechtlich 

dergestalt hätte zusammenfassen können, dass er sie 

außergerichtlich in einem einheitlichen Vorgehen hätte geltend 

machen können. Ggf. hätte der Anwalt hier wohl die verschiedenen 

Ansprüche der Klägerin einerseits und ihres Vaters andererseits 

in einem einzigen Forderungsschreiben an die beklagte 

Haftpflichtversicherung des Unfallgegners geltend machen können. 

Im Falle des Misserfolgs der vorgerichtlichen Bemühungen 

hätten die jeweiligen Ansprüche auch in einem einzigen Rechtstreit 

verfolgt werden können. Dem mitgeteilten Sachverhalt ist 

nicht zu entnehmen, mit welchem Erfolg der RA die Ansprüche für 

den Vater der Klägerin außergerichtlich geltend gemacht hat. 

Ebenso wenig ist bekannt, ob dieser seine Ansprüche in einem 

gesonderten Rechtsstreit verfolgt hat. In gebührenrechtlicher 

Hinsicht wäre wohl die Erhebung einer gemeinsamen Klage gegen 

die beklagte Haftpflichtversicherung möglich gewesen, was 

ebenfalls für die Annahme nur einer einzigen gebührenrechtlichen 

Angelegenheit spricht. Der Umstand, dass der Prozessbevollmächtigte 

für die Klägerin eine gesonderte Klage erhoben hat, 

hatte seine Grundlage womöglich darin, dass der Vater der 

Klägerin als Zeuge in Betracht kam. Jedenfalls wäre die Klägerin 

als Fahrerin des Unfallfahrzeugs eine mögliche Zeugin in dem 

Rechtsstreit des Vaters gewesen. 

4. Berechnung bei nur einer Angelegenheit 

Selbst wenn man – anders als es das AG Limburg a.d. Lahn getan 

hat – hier nur von einer einzigen gebührenrechtlichen Angelegenheit 

ausgegangen wäre, hätte dies nicht die von der Beklagten 

angeführte Folge, dass die Klägerin überhaupt keine Ersatzansprüche 

wegen vorgerichtlicher Anwaltskosten gehabt hätte. Denn 

in diesem Fall wären gem. § 22 Abs. 1 RVG die Werte der einzelnen 

Gegenstände (Sachschaden des Vaters der Klägerin 

einerseits, Verdienstausfallschaden und Schmerzensgeldanspruch 

der Klägerin andererseits) zu addieren gewesen und hieraus wäre 

eine einzige Geschäftsgebühr zu berechnen gewesen. Je nach 

Umfang und Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit für die 

beiden Auftraggeber gemeinsam wäre ggf. eine höhere Geschäftsgebühr 

als die dem RA hier zugesprochene 1,3 Geschäftsgebühr 

angemessen gewesen. Eine 0,3 Gebührenerhöhung nach Nr. 1008 

VV RVG wäre dann allerdings nicht angefallen, weil der RA für die 

Klägerin und ihren Vater nicht hinsichtlich derselben Gegenstände 

tätig gewesen wäre. Dies ist jedoch nach Abs. 1 der Anm. zu 

Nr. 1008 VV RVG Voraussetzung für die Berechnung der Gebührenerhöhung. 

5. Aktuelle Rechtsprechung 

In neuerer Zeit hat sich die Rechtsprechung mehrfach mit der 

Problematik der gebührenrechtlichen Angelegenheit bei der außergerichtlichen 

Verkehrsunfallschadensregulierung befasst: 

• Das AG Aichach RVGreport 2016, 176 [Hansens] = zfs 2016, 347 

m. Anm. Hansens = AGS 2016, 205 ist bei der Vertretung 

zweier Geschädigter, die mit ihren jeweiligen Fahrzeugen in 

dasselbe Unfallgeschehen verwickelt waren, von verschiedenen 

gebührenrechtlichen Angelegenheiten ausgegangen. 

• Nach Auffassung des AG Bochum RVGreport 2016, 217 [Hansens] 

= zfs 2016, 349 m. Anm. Hansens stellt die Vertretung 

von Eheleuten, die den Anwalt getrennt beauftragt hatten 

und die unterschiedliche Schadenspositionen aufgrund desselben 

Unfallgeschehens geltend gemacht hatten, ebenfalls verschiedene 

gebührenrechtliche Angelegenheiten dar. 

Der Hinweis auf diese neueren Gerichtsentscheidungen und auf 

das Urteil des AG Limburg a.d. Lahn hier kann möglicherweise 

dazu führen, dass das entscheidende Gericht bei einem vergleichbaren 

Sachverhalt ebenfalls von verschiedenen gebührenrechtlichen 

Angelegenheiten ausgeht. 

H. Hansens 

Pauschgebühr des Wahlverteidigers 

§ 42 RVG 


Zur Bemessung der Pauschgebühr für den Wahlanwalt. 

BGH, Beschl. v. 7.6.2016 – 2 StR 190/12 


Der RA hat den ehemaligen Angeklagten in einem Verfahren 

wegen des Vorwurfs der Geldfälschung verteidigt. Nach Abschluss 

des Verfahrens hat er wegen des besonderen Umfangs und der 

besonderen Schwierigkeit seiner Tätigkeit im Revisionsverfahren 

(vgl. dazu StraFo 2013, 126) einschließlich der Revisionshauptverhandlung 

beantragt, gem. § 42 RVG eine Pauschgebühr von 

insgesamt 3.500 € festzustellen. Der Vertreter der Bundeskasse 

hielt eine Pauschgebühr von 2.625 € für angemessen. Der BGH hat 

eine Pauschgebühr von 2.625 € festgestellt. 

II. Pauschgebühr im Revisionsverfahren 

Sind die für das Revisionsverfahren gesetzlich vorgesehenen 

Gebühren eines Wahlanwalts – wie hier – wegen des besonderen 

Umfangs und der besonderen Schwierigkeit der Tätigkeit 

nicht zumutbar, hat der Wahlanwalt gem. § 42 Abs. 1 Satz 1 RVG 

einen Anspruch auf Feststellung einer an die Stelle der gesetzlichen 

Gebühren (hier gem. Nr. 4131 und 4133 VV RVG) tretenden 

Pauschgebühr, die das Doppelte der für die Gebühren des Wahlanwalts 

geltenden Höchstbeträge nicht übersteigen darf 

(§ 42 Abs. 1 Satz 4 RVG). Innerhalb dieses vorgegebenen Rahmens 

steht die Feststellung der Höhe der Pauschgebühr im pflichtgemäßen 

Ermessen des Gerichts. Unter Berücksichtigung des Um- 




fangs und der Schwierigkeit der Tätigkeit des Antragstellers im 

Revisionsverfahren einschließlich der Revisionshauptverhandlung 

hat der BGH hier in Übereinstimmung mit dem Vertreter der 

Bundeskasse eine Pauschgebühr von 2.625 € für angemessen 

gehalten. Für eine Verdoppelung der Höchstgebühr sei unter den 

hier gegebenen Umständen hingegen kein Raum. Ein Sonderfall, 

der die Feststellung der absoluten Höchstgrenze rechtfertige, liege 

schon deshalb nicht vor, weil der Wahlverteidiger bereits im 

Verfahren vor dem LaG mit den entscheidungserheblichen Fragen 

befasst gewesen sei. 


Die gesetzlichen Gebühren betrugen in dem hier einschlägigen bis 

zum 31.7.2013 geltenden Gebührenrecht höchstens 1.162,50 € für 

die Gebühr Nr. 4131 VV RVG und 587,50 € für die Gebühr Nr. 4133 

VV RVG, also insgesamt 1.750 €. Nach § 42 Abs. 1 Satz 4 RVG 

hätten somit höchstens die vom Verteidiger beantragten 3.500 €, 

nämlich das Doppelte der Wahlanwaltshöchstgebühren, festgesetzt 

werden können. Der BGH bewegt sich mit den gewährten 

2.625 € genau in der Mitte zwischen der Wahlanwaltshöchstgebühr 

und ihrem doppelten Betrag. Ob dafür allerdings das 

Argument ausreicht, der Verteidiger habe die entscheidungserheblichen 

Fragen bereits aus der ersten Instanz gekannt, erscheint 

fraglich, wobei mir durchaus bewusst ist, dass die genauen Einzelheiten 

des Mandats nicht bekannt sind. Aber das Argument des 

BGH passt dann bei jedem Verteidiger, der seinen Mandanten 

bereits im Erkenntnisverfahren vertreten hat. 

D. Burhoff 

Gebühr für ein ärztliches Attest als 

Auslage des PKH-Anwalts 

§§ 45 Abs. 1, 46 Abs. 1, 56 RVG; Vorbem. 7 Abs. 1 Satz 2 VV RVG; 

§§ 675, 670 BGB 

Leitsätze des Gerichts: 

1. Bei einer auf Bitten des Rechtsanwalts durch den behandelnden 

Facharzt eigens verfassten ärztlichen Stellungnahme, 

in welcher dieser die für die Frage der Reisefähigkeit 

des Ausländers relevanten Umstände ausführlich 

darlegt, handelt es sich um einen Aufwand des Rechtsanwalts, 

nicht um einen Aufwand der von ihm vertretenen 

Partei. 

2. Die Erforderlichkeit von Auslagen des beigeordneten 

Rechtsanwalts für die Beschaffung einer fachärztlichen 

Stellungnahme für ein verwaltungsgerichtliches Eilverfahren 

gegen eine drohende Abschiebung bestimmt sich nach 

den konkreten Umständen des Einzelfalls (hier bejaht). 

VG Karlsruhe, Beschl. v. 19.4.2016 – 7 K 4633/15 


Am 25.4.2015 reichte die RAin für ihre Mandanten per Telefax 

einen Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen 

eine von dem Antragsgegner in Aussicht gestellte Abschiebung 

ein. Gleichzeitig beantragte die RAin die Gewährung von PKH 

unter ihrer Beiordnung. Mit dem Originalschriftsatz und den 

weiteren Anlagen gingen am 27.4.2015 auch die Erklärungen der 

Antragsteller über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse 

beim VG ein. Mit Schriftsatz vom 29.4.2015 legte die RAin 

eine ärztliche Stellungnahme eines Facharztes für Psychiatrie vom 

28.4.2015 vor. In dieser beantwortete der Arzt konkrete Fragen der 

RAin zum Gesundheitszustand der Antragstellerin zu 1, insbesondere 

zu den gesundheitlichen Gefahren einer Festnahme und einer 

Abschiebung in ihr Heimatland. Durch Beschl. v. 26.5.2015 bewilligte 

das VG Karlsruhe den Antragstellern unter Beiordnung ihrer 

Verfahrensbevollmächtigten PKH „für das Verfahren vor dem 

VG“. Nach Abgabe übereinstimmender Erledigungserklärungen 

der Parteien wurde das Verfahren vom VG eingestellt. 

Am 31.7.2015 beantragte die RAin die Festsetzung der ihr aus der 

Landeskasse zu zahlenden Vergütung, darunter einer „Attest- 

Gebühr vom 29.4.2015“ i.H.v. 43 €. Hierzu legte die RAin eine an sie 

persönlich gerichtete Rechnung des Facharztes für Psychiatrie 

vom 28.4.2015 über diesen Betrag vor. 

Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle (UdG) lehnte die Festsetzung 

der „Attest-Gebühr“ mit der Begründung ab, diese sei 

zeitlich vor der PKH-Bewilligung und Beiordnung entstanden. Die 

hiergegen gerichtete Erinnerung der RAin hatte Erfolg. 

II. Aufwendungen der beigeordneten Rechtsanwältin 

1. Gesetzliche Grundlagen 

Der im Wege der PKH beigeordnete RA kann als Teil seines 

Vergütungsanspruchs nach § 45 Abs. 1 RVG von der Staatskasse 

auch die Zahlung seiner Auslagen verlangen. Dies gilt gem. § 46 

Abs. 1 RVG nur dann nicht, wenn sie zur sachgemäßen Durchführung 

der Angelegenheit nicht erforderlich war. Das VG Karlsruhe 

hat darauf hingewiesen, dass zu diesen Auslagen auch alle 

Aufwendungen gehören, die ein nicht im Wege der PKH beigeordneter 

RA gem. §§ 670, 675 BGB von seinem Auftraggeber erstattet 

verlangen könne (§ 46 Abs. 2 Satz 3 RVG). Demgegenüber seien 

Parteiauslagen und der Partei obliegende Auslagen von der Staatskasse 

nicht zu tragen, selbst wenn sie der RA vorgeschossen habe. 

2. Eigene Aufwendungen der beigeordneten Rechtsanwältin 

Die verfahrensgegenständliche „Attest-Gebühr“ für die ärztliche 

Stellungnahme stellt nach Auffassung des VG Karlsruhe eine eigene 

Aufwendung der RAin, nicht hingegen eine solche ihrer Mandanten 

dar. Zwar zähle die Inanspruchnahme medizinischer Versorgung 

und die bloße Dokumentation einer erfolgten Behandlung, wie 

etwa die Erstellung eines Arztbriefes nach stationärer Behandlung, 

zur Information des Patienten sowie des weiter behandelnden 

Arztes und sei deshalb ein von dem jeweiligen Mandanten selbst 

zu tragender Parteiaufwand. Derartige Aufwendungen könne ein 

beigeordneter RA, selbst wenn er diese Kosten vorgestreckt habe, 

aus der Landeskasse nicht gezahlt erhalten. 

Hier habe es sich jedoch um eine von dem behandelnden Arzt 

verfasste ärztliche Stellungnahme gehandelt, die auf Bitten der 

RAin angefertigt wurde und in der der Arzt die für die Frage der 

Reisefähigkeit der Antragstellerin zu 1 relevanten Umstände ausführlich 

dargelegt habe, somit um eine Aufwendung der RAin. Diese 

Informationsbeschaffung über den Gesundheitszustand der Antragstellerin 

zu 1 sei nämlich vergleichbar mit Maßnahmen der 

Beweismittelbeschaffung. Sie habe nicht der medizinischen Versorgung 

der Antragstellerin zu 1 gedient, sondern ausschließlich der 

Informationsbeschaffung der RAin und der Dokumentation für das 

von der RAin im Namen der Antragsteller geführte verwaltungsgerichtliche 

Verfahren. Die Beschaffung der ärztlichen Stellung- 




nahme ist nach Auffassung des VG mit der Einholung eines 

medizinischen Kurzgutachtens vergleichbar und gehört deshalb 

grundsätzlich zu den erstattungsfähigen Aufwendungen der RAin. 

III. Erforderlichkeit der Auslagen 

1. Objektiv zweckmäßig 

Die Landeskasse hat gem. § 46 Abs. 2 Satz 3 RVG nur diejenigen 

Auslagen zu tragen, die zur sachgemäßen Durchführung der 

Angelegenheit erforderlich waren. Dies bestimmt sich nach Auffassung 

des VG Karlsruhe nach den Verhältnissen zur Zeit der 

Tätigkeit gem. den Anschauungen des prozessualen Rechtsverkehrs. 

Da § 46 RVG Missbrauch verhindern solle, genüge es, wenn 

die Auslage im Interesse der Partei aus damaliger Sicht objektiv 

zweckmäßig sei. 

Aufgrund der negativen Fassung des § 46 Abs. 1 RVG ist nach den 

weiteren Ausführungen des VG zunächst davon auszugehen, dass 

Auslagen, die ein beigeordneter RA aufgewandt hat, zur sachgemäßen 

Wahrnehmung der Rechte der von ihm vertretenen Partei 

erforderlich waren. Somit müssten gewichtige und auf Tatsachen 

gegründete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der RA unnötige 

Auslagen verursacht habe. Erst dann könne von dem RA die Darlegung 

der Notwendigkeit der Auslagen gefordert werden. 

2. Kein Einfluss des Amtsermittlungsgrundsatzes 

Dem steht nach den weiteren Ausführungen des VG nicht entgegen, 

dass das Gericht im verwaltungsgerichtlichen Verfahren 

verpflichtet ist, den Sachverhalt gem. § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO von 

Amts wegen zu erforschen. Trotz dieser Amtsermittlungspflicht 

entspreche es ständiger verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung 

im Rahmen der Entscheidung über die Gewährung einstweiligen 

Rechtsschutzes gegen Abschiebung, dass ein Antragsteller, 

der sich auf eine bestehende Erkrankung und eine daraus resultierende 

Reiseunfähigkeit berufe, diese Umstände mit einem hinreichend 

substantiierten fachärztlichen Attest glaubhaft zu machen 

habe. Nur wenn ihm dies gelinge, habe er Aussicht auf Erfolg 

in einem derartigen Verfahren. Erst dann sei die Ausländerbehörde 

zur weiteren Sachaufklärung etwa durch Anordnung einer entsprechenden 

ärztlichen Begutachtung verpflichtet. 

Ferner hat das VG darauf hingewiesen, dass erst die von der RAin 

beschaffte ärztliche Stellungnahme vom 28.4.2015 den Anforderungen 

an eine Glaubhaftmachung einer etwaigen Suizidgefahr 

bei der Antragstellerin zu 1 entsprochen habe und den Antragsgegner 

veranlasst habe, die geplante Abschiebung der Antragsteller 

einstweilen auszusetzen. In der Kürze der Zeit sei auch keine 

kostengünstigere oder sogar kostenlose Möglichkeit gegeben 

gewesen, eine nach den Maßstäben der Rechtsprechung ausreichend 

substantiierte ärztliche Stellungnahme zu beschaffen. 

Nach Auffassung des VG Karlsruhe wäre der Antrag ihrer Mandanten 

aller Voraussicht nach abgelehnt worden, wenn die RAin 

die fachärztliche Dokumentation nicht beschafft und im gerichtlichen 

Verfahren vorgelegt hätte. 

Ferner hat das VG darauf hingewiesen, es sei nichts dafür ersichtlich, 

dass die entstandenen Kosten i.H.v. 43 € für die ärztliche 

Stellungnahme unangemessen hoch gewesen wären. 

IV. Zeitlicher Umfang der Beiordnung 

Das VG Karlsruhe hat schließlich die Auffassung vertreten, die 

„Attest-Gebühr“ sei auch in zeitlicher Hinsicht von dem Beschluss 

des VG vom 26.5.2015 erfasst, indem den Antragstellern PKH unter 

Beiordnung der RAin bewilligt worden war. Gem. § 48 Abs. 1 RVG 

bestimmt sich der Vergütungsanspruch des beigeordneten RA 

nach den Beschlüssen, durch die die PKH bewilligt und der RA 

beigeordnet oder bestellt worden ist. Dies hat zur Folge, dass der 

beigeordnete RA sämtliche Gebühren und Auslagen aus der 

Staatskasse beanspruchen kann, die sich aus seiner Tätigkeit ab 

dem Wirksamwerden seiner Beiordnung ergeben. Für die 

Frage, ab welchem Zeitpunkt die Beiordnung wirksam geworden 

ist, kommt es nach den Ausführungen des VG auf den Beiordnungsbeschluss 

an. 

1. Zeitpunkt ausdrücklich genannt 

Ist der Zeitpunkt, ab dem PKH bewilligt wird, in dem Bewilligungsbeschluss 

ausdrücklich aufgenommen, so ist nach den weiteren 

Ausführungen des VG dieser Zeitpunkt für den mit dem 

Festsetzungsverfahren befassten UdG bindend, und zwar unabhängig 

davon, ob ein anderer Zeitpunkt im Bewilligungs- und 

Beiordnungsbeschluss hätte genannt werden müssen. 

2. Kein Zeitpunkt genannt 

Ist demgegenüber in dem Bewilligungsbeschluss ausdrücklich kein 

Zeitpunkt enthalten, ab wann PKH gewährt wird, stellt sich die 

Frage, ob die Bewilligung ab Beschlussdatum gelten soll oder 

rückwirkend und im letzteren Fall, ob diese auf den Zeitpunkt der 

Antragstellung oder der Entscheidungsreife des Antrags bezogen 

ist. Nach Auffassung des VG Karlsruhe wirkt die einem Kläger 

gewährte Bewilligung auf den Zeitpunkt des Antragseingangs 

zurück, wenn sich im Beschluss keine abweichende Datierung 

findet. Diese Rückwirkung auf den Zeitpunkt des Antragseingangs 

müsse auch nicht ausdrücklich erwähnt werden. Vielmehr müsse 

das Gericht den Antrag teilweise zurückweisen, wenn es einen 

anderen Zeitpunkt wählen wolle. Ein inhaltlich uneingeschränkter 

PKH-Antrag sei nämlich grundsätzlich auf die Bewilligung insgesamt 

gerichtet. 

Das VG Karlsruhe kommt somit zu dem Zwischenergebnis, dass 

die den Antragstellern im Beschl. v. 26.5.2015 zeitlich unbeschränkt 

erteilte Bewilligung von PKH auf den Zeitpunkt des Antragseingangs 

am 25.4.2015 zurückwirke. Selbst wenn man auf den 

Zeitpunkt der vollständigen Vorlage der Erklärung zu den persönlichen 

und wirtschaftlichen Verhältnissen (27.4.2015) abstellen 

würde, läge dieser noch vor dem Anfall der hier streitigen Attest- 

Gebühr am 28. bzw. 29.4.2015. 

V. Bedeutung für die Praxis 

Die Entscheidung des VG Karlsruhe ist ein weiterer Beleg dafür, 

dass dem im Wege der PKH beigeordneten RA aus der Landeskasse 

nicht nur die in Teil 7 VV RVG ausdrücklich aufgeführten Auslagen 

zustehen. Vielmehr kann auch der PKH-Anwalt nach Vorbem. 7 

Abs. 1 Satz 2 VV RVG aus der Staatskasse weitere Aufwendungen 

erhalten, wenn ein Wahlanwalt gegen seinen Auftraggeber einen 

Ersatzanspruch nach § 675 i.V.m. § 670 BGB hätte. Dies gilt nur 

nicht für solche Auslagen, die zur sachgemäßen Durchführung der 

Angelegenheit nicht erforderlich waren (§ 46 Abs. 1 RVG). 

Viele Jahre lang sind kaum einmal Entscheidungen zu dieser 

Problematik bekannt geworden. In letzter Zeit haben sich diese 

jedoch gehäuft. Sie haben sich mit folgenden Problemkreisen 

befasst: 

• Fahrtkosten des Pflichtverteidigers für die Abholung und den 

Rücktransport der Gerichtsakten zum Zwecke der Akteneinsicht 

(LG Dessau-Roßlau RVGreport 2015, 420 [Hansens] = 

zfs 2015, 707 m. Anm. Hansens = AGS 2015, 597); 




• Dolmetscherkosten im sozialgerichtlichen Verfahren (vom 

Bay. LSG RVGreport 2015, 177 [Ders.] deshalb abgelehnt, weil 

eine Verständigung mit dem ausländischen Mandanten über 

dessen Ehefrau möglich gewesen wäre); 

• Das OLG Hamm RVGreport 2013, 307 [Ders.] = AGS 2013, 348 = 

AnwBl. 2013, 771 hat einen Vorschussanspruch des PKH- 

Anwalts i.H.v. immerhin 10.000 € für die Einholung eines 

Privatgutachtens bejaht. 

H. Hansens 

Unterlassene Mitteilung von 

Mandantenzahlungen 

§§ 55 Abs. 5, 58 Abs. 2 RVG 


Der (eklatante) Verstoß des beigeordneten Rechtsanwalts 

gegen die ihm nach § 55 Abs. 5 Satz 2 und 4 RVG obliegende 

Verpflichtung, empfangene Mandantenzahlungen mitzuteilen, 

führt nicht zwingend zu einem Wegfall oder einer Kürzung 

der aus der Staatskasse festzusetzenden Vergütung. 

OLG Hamm, Beschl. v. 15.2.2016 – 6 WF 46/14 


Das AG Siegen – FamG – hatte in einem Scheidungsverfahren den 

RA durch Beschluss v. 23.3.2010 der Ehefrau im Wege der VKH 

beigeordnet. Im Termin vor dem FamG v. 16.9.2010 einigten sich 

die Eheleute unter Mitwirkung des RA über Unterhaltszahlungen, 

den Zugewinn und die sonstige Vermögensauseinandersetzung. 

Die Eheleute stimmten darin überein, dass der Hausrat bereits 

geteilt sei. Das FamG hat der Ehefrau durch Beschl. v. selben Tage 

VKH auch für den Abschluss des Vergleichs bewilligt. 

Den Wert für das Scheidungsverfahren hat das FamG auf 

12.600,00 € festgesetzt, denjenigen für den Versorgungsausgleich 

auf 1.000,00 € und den Gegenstandswert des Vergleichs 

auf 56.400,00 €. Durch Beschl. v. selben Tage hat das FamG die 

Scheidung ausgesprochen. 

Am 17.9.2010 beantragte der RA die Festsetzung seiner Vergütung 

aus der Landeskasse wie folgt: 



(Wert: 13.600,00 €) 334,10 € 


Nrn. 3100, 3101 VV RVG 

(Wert: 56.400,00 €) 312,80 € 

Gemäß § 15 Abs. 3 RVG nicht mehr als eine 

1,3 Verfahrensgebühr (Wert: 70.000,00 €) 508,30 €, 

die hier die Obergrenze bilden. 



(Wert: 70.000,00 €) 469,20 € 


Nrn. 1000, 1003 VV RVG 

(Wert: 56.400,00 €) 586,50 € 



6. 19 USt, Nr. 7008 VV RVG + 300,96 € 

Summe: 1.884,96 € 

In seinem Festsetzungsantrag hatte der RA erklärt, ihm sei für 

eine außergerichtliche Vertretung bzgl. desselben Gegenstandes 

keine Geschäftsgebühr entstanden; spätere Zahlungen werde er 

anzeigen. 

Tatsächlich hatte der RA von der Ehefrau aufgrund seiner 

Rechnungen v. 30.12.2009 und 30.6.2010 Honorarvorschüsse 

einschließlich Postentgeltpauschale und USt. i.H.v. 618,80 € und 

1.213,80 € erhalten. Aufgrund seiner Rechnung v. 7.10.2010 ließ er 

sich ein weiteres Honorar von 500,00 € einschließlich Postentgeltpauschale 

und USt. von seiner Mandantin zahlen. Ohne 

Kenntnis von diesen Zahlungen hat die UdG die dem Antragsteller 

im „Vorschusswege“ zu zahlende Vergütung durch Beschl. 

v. 13.10.2010 antragsgemäß auf 1.884,96 € festgesetzt. 

Die vorgenannten Zahlungen i.H.v. insgesamt 2.332,60 € wurden 

erst aufgrund des nachträglichen Verfahrens zur Überprüfung der 

fortdauernden Bedürftigkeit der Ehefrau aktenkundig. Der RA 

erklärte, die pauschalen Vorschüsse von 618,80 € und 1.213,80 € 

seien für Verhandlungen berechnet worden, die u.a. in eine Vereinbarung 

hinsichtlich des gemeinsamen Hauses der Eheleute 

gemündet hätten. Nach der Scheidung habe er sich mit seiner 

Mandantin im Oktober 2010 zur Abgeltung dieser Verhandlungen 

auf eine pauschale abschließende Zahlung von 500,00 € geeinigt. 

Nachdem die UdG Kenntnis von den vorgenannten Zahlungen der 

Ehefrau erlangt hatte, hat sie die dem Antragsteller aus der 

Landeskasse zu zahlende Vergütung in Abänderung ihrer Entscheidung 

v. 13.10.2010 durch Beschl. v. 4.11.2013 auf 0,00 € festgesetzt. 

Dies hat sie einmal damit begründet, mangels Bewilligung 

von VKH für den Mehrvergleich sei die Terminsgebühr nur nach 

einem Wert von 13.600,00 € entstanden, sodass sich daraus eine 

Vergütung von 1.693,61 € ergebe. Da die Ehefrau nach der 

Bewilligung von VKH (1.213,80 € + 500,00 € =) 1.713,80 EUR an 

den RA gezahlt habe, seien diese Beträge auf die Vergütung 

anzurechnen, sodass ein Anspruch auf Vergütung aus der Landeskasse 

nicht mehr bestehe. 

Die gegen diese Entscheidung gerichtete Erinnerung des RA hat 

das FamG zurückgewiesen. Auf die dagegen vom RA eingelegte 

Beschwerde hat das OLG Hamm die Entscheidungen der Vorinstanz 

aufgehoben und festgestellt, es verbleibe bei der Festsetzung 

v. 13.10.2010. 

II. Keine Änderung der Festsetzung vom 13.10.2010 

Zunächst hat das OLG Hamm ausgeführt, die am 13.10.2010 von 

der UdG vorgenommene Festsetzung der VKH-Anwaltsvergütung 

auf 1.884,96 € sei für das weitere Verfahren bindend. Eine 

Abänderung von Amts wegen sei im Gesetz nicht vorgesehen. 

Selbst wenn somit die Festsetzung fehlerhaft gewesen sei, komme 

eine Abänderung nur auf die Erinnerung des Vertreters der Landeskasse 

in Betracht. Deshalb komme es auf die von der UdG und 




dem FamG erörterten Fragen, ob sämtliche festgesetzten Gebühren 

von der VKH-Bewilligung gedeckt worden seien, nicht an. 

III. Keine Anrechnung der Zahlungen 

1. Mitteilungspflicht des Rechtsanwalts 

Gemäß § 55 Abs. 5 Satz 2 RVG hat der Antrag des beigeordneten 

RA auf Festsetzung der ihm aus der Landeskasse zustehenden 

Vergütung die Erklärung zu enthalten, ob und welche Zahlungen 

er bis zum Tage der Antragstellung erhalten habe. Nach § 55 Abs. 5 

Satz 4 RVG hat der RA Zahlungen, die er nach der Antragstellung 

erhalten habe, unverzüglich anzuzeigen. 

2. Folgen der Verletzung der Mitteilungspflicht 

Nach Auffassung des OLG Hamm hat der RA hier in „eklatanter 

Weise“ und entgegen seiner eigenen schriftlichen Ankündigung im 

Festsetzungsantrag gegen die in § 55 Abs. 5 Satz 2 und 4 RVG 

statuierte Pflicht verstoßen, bei der Antragstellung schon erhaltene 

Mandantenzahlungen mitzuteilen und später erlangte Zahlungen 

unverzüglich anzuzeigen. Jedoch fehle es an einer Regelung im 

RVG, dass verschwiegene Zahlungen in jedem Falle anzurechnen 

wären. Eine Rückforderung bereits erfolgter Zahlungen durch die 

Staatskasse könne daher nicht allein wegen eines unlauteren 

Verhaltens des beigeordneten RA erfolgen. Die Pflicht des RA, 

empfangene Zahlungen bei der Antragstellung mitzuteilen oder 

unverzüglich nach Erhalt anzugeben, diene der Prüfung, ob diese 

Zahlungen auf die festzusetzende Vergütung anzurechnen seien. 

Mangels einer gesetzlich normierten Sanktion für Verletzungen 

dieser Pflicht verbleibe es bei nachträglich bekannt gewordenen, 

vom Anwalt verschwiegenen Zahlungen bei der Überprüfung, ob 

diese Zahlungen auf die bereits festgesetzte Vergütung nachträglich 

anzurechnen seien. Eine unterlassene Anzeige erhaltener 

Mandantenzahlungen könne lediglich berufsrechtlich verfolgt werden 

oder auch strafrechtliche Relevanz entfalten. 

3. Anrechnung der Zahlungen auf Differenzvergütung 

Das OLG Hamm hat darauf hingewiesen, dass der RA im Zeitpunkt 

der Zahlungen seiner Mandantin für diese bereits außergerichtlich 

tätig geworden sei. Nach seinem eigenen Vorbringen habe diese 

Tätigkeit zumindest Fragen des Unterhalts, des Zugewinns und 

der weiteren Vermögensauseinandersetzung betroffen. Damit 

decke sich der Gegenstandswert dieser außergerichtlichen Tätigkeit 

mit dem vom Gericht für den Vergleich festgesetzten Wert 

von 56.400,00 €. Nach diesem Gegenstandswert betrage eine 1,3 

Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG nach der bis zum 31.7.2013 

maßgeblichen Gebührentabelle zzgl. der Postentgeltpauschale 

und der gesetzlichen USt. 1.761,08 €. Ziehe man diesen Betrag 

von den insgesamt erfolgten Zahlungen der Mandantin i.H.v. 

2.332,60 € ab, verbliebe zunächst eine Überzahlung von 571,52 €. 

Dieser Restbetrag ist nach den weiteren Ausführungen des OLG 

Hamm gem. § 58 Abs. 2 RVG auf die Differenz zwischen der 

VKH- und der Wahlanwaltsvergütung zu verrechnen. Die 

Wahlanwaltsvergütung hat das OLG wie folgt ermittelt: 



(Wert: 13.600,00 €) 735,80 € 


Nrn. 3100, 3001 Nr. 2 VV RVG 

(Wert: 56.400,00 €) 169,45 € 

Errechnet aus einer 0,8 Verfahrensgebühr 

unter Berücksichtigung der Anrechnung der 

Geschäftsgebühr nach Vorbem. 3 Abs. 4 

VV RVG von 0,65 und des Gebührenvergleichs 

nach § 15 Abs. 3 RVG 


Nrn. 3104 VV RVG 

(Wert: 70.000,00 €) 1.440,00 € 


Nrn. 1000, 1003 VV RVG 

(Wert: 56.400,00 €) 1.684,50 € 



6. 19 % USt., Nr. 7008 VV RVG + 769,45 € 

Summe: 4.819,20 € 

Hieraus hat das OLG Hamm eine Differenz zu der festgesetzten 

VKH-Anwaltsvergütung i.H.v. (4.819,20 €–1.884,96 € =) 2.934,24 € 

errechnet. Dieser Betrag übersteige den nach der Verrechnung der 

Zahlungen der Mandantin auf die Geschäftsgebühr noch verbleibenden 

Restbetrag von 571,52 €. Damit waren nach Auffassung 

des OLG Hamm die Zahlungen der Ehefrau nicht auf die festgesetzte 

Vergütung des RA anzurechnen. 


Auf die Berechnung der VKH-Anwalts- und Wahlanwaltsvergütung 

soll hier nicht näher eingegangen werden. Die Grundaussagen 

des OLG Hamm sind jedoch zutreffend. 

1. Keine Abänderung von Amts wegen 

Der UdG darf seine Festsetzung der PKH- bzw. VKH-Anwaltsvergütung 

allenfalls unter entsprechender Anwendung des § 319 

ZPO – etwa aufgrund eines offensichtlichen Rechnungsfehlers – 

berichtigen (OLG Bremen RVGreport 2007, 183 [Hansens] = AGS 

2007, 207). Ansonsten darf der UdG seine Festsetzung von Amts 

wegen nicht ändern, selbst wenn er später der Auffassung ist, 

eine festgesetzte Gebühr sei nicht oder nach einem geringeren 

Gegenstandswert angefallen (OLG Bremen a.a.O.; OLG Hamm 

JurBüro 1982, 255; OLG München Rpfleger 1981, 412; SG Berlin 

RVGreport 2011, 381 [Hansens]; offen gelassen: OLG Naumburg 

RVGreport 2012, 102 [Ders.]). Deshalb kommt eine Abänderung der 

Festsetzung zu Lasten des beigeordneten RA nur aufgrund einer 

von der Landeskasse eingelegten Erinnerung nach § 56 Abs. 1 Satz 1 

RVG in Betracht. Eine solche Erinnerung hatte hier die Landeskasse 

– aus welchen Gründen auch immer – nicht eingelegt. 

2. Vorschuss 

Was ich nicht ganz verstehe ist, warum der UdG nach den 

mitgeteilten Beschlussgründen die VKH-Anwaltsvergütung im 

Beschl. v. 13.10.2010 antragsgemäß „im Vorschusswege“ festgesetzt 

hat. Zwar steht dem VKH-Anwalt gem. § 47 Abs. 1 RVG 

ein Anspruch auf Vorschuss gegen die Staatskasse wegen der 

ihm entstandenen Gebühren und der entstandenen und voraussichtlichen 

Auslagen zu. Vorliegend war jedoch der Vergütungsanspruch 

des beigeordneten RA zum Zeitpunkt der Antragstellung 

am 17.9.2010 gem. § 8 Abs. 1 Satz 2 RVG fällig, weil sich 

die Beteiligten am 16.9.2010 teilweise geeinigt hatten und das 

FamG an diesem Tage die Scheidung ausgesprochen hat. Den 




Beschlussgründen ist auch nicht zu entnehmen, dass der beigeordnete 

RA einen Antrag auf Festsetzung eines Vorschusses 

auf seine Vergütung gestellt hätte. 

3. Keine Sanktionen 

Zutreffend führt das OLG Hamm aus, dass das RVG für eine 

Verletzung der Mitteilungspflichten des beigeordneten RA hinsichtlich 

der erhaltenen Zahlungen keine Sanktion im Festsetzungsverfahren 

vorsieht. Werden die Zahlungen nachträglich bekannt, so 

ist zu prüfen, ob deren Anrechnung auf die bereits ausgezahlte 

VKH- oder PKH-Anwaltsvergütung in Betracht kommt. 

4. Anrechnung der Zahlungen 

Vorliegend ist das OLG Hamm zunächst davon ausgegangen, dass 

dem RA für die vorgerichtliche Vertretung der Ehefrau eine 1,3 

Geschäftsgebühr angefallen ist und sich die Gegenstände der 

gerichtlichen und der vorgerichtlichen Tätigkeit gedeckt haben. An 

der letztgenannten Annahme ergeben sich deshalb Zweifel, weil 

die außergerichtliche Vertretung auch Vereinbarungen hinsichtlich 

des gemeinsamen Hauses der Eheleute betroffen haben soll, was 

nach dem mitgeteilten Sachverhalt wohl nicht Gegenstand des 

Verfahrens vor dem FamG und auch nicht des dort geschlossenen 

Vergleichs gewesen ist. Jedenfalls ist die grundsätzliche Annahme 

des OLG Hamm zutreffend, eine Berücksichtigung des Anrechnungsbetrages 

der Geschäftsgebühr nach Vorbem. 3 Abs. 4 VV 

RVG komme nur dann in Betracht, wenn der bedürftige Mandant 

dem VKH-Anwalt die Geschäftsgebühr gezahlt habe. Dies ergibt 

sich aus der durch das 2. KostRMoG erfolgten Änderung des § 55 

Abs. 5 RVG, wonach nur Zahlungen mitzuteilen oder anzuzeigen 

sind. Allerdings galt hier diese Neuregelung aufgrund der bereits im 

Jahr 2010 erfolgten Anwaltsbeiordnung nicht (s. § 60 Abs. 1 RVG). 

Ebenso dem Grunde nach zutreffend ist die Berechnung des OLG 

Hamm. Die nach der Tabelle des § 13 RVG angefallene Geschäftsgebühr 

ist nicht auf die nach der Tabelle des § 49 RVG zu 

berechnende Verfahrensgebühr anzurechnen, sondern auf die 

nach der Wahlanwaltsgebührentabelle des § 13 RVG zu berechnende 

Verfahrensgebühr (s. hierzu Hansens RVGreport 2009, 241, 

242). Die Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die nach der 

VKH-Anwaltsgebührentabelle zu berechnende Verfahrensgebühr 

könnte nämlich dazu führen, dass trotz der in Vorbem. 3 Abs. 4 

VV RVG nur teilweise angeordneten Anrechnung der Geschäftsgebühr 

von der Verfahrensgebühr nichts mehr übrig bleibt. 

Zutreffend hat das OLG Hamm den (verbleibenden) Restbetrag 

auf die Differenz zwischen der VKH-Anwalts- und der Wahlanwaltsvergütung 

angerechnet. Dies ergibt sich aus § 58 Abs. 2 

RVG, wonach Zahlungen zunächst auf die Vergütungen anzurechnen 

sind, für die ein Anspruch gegen die Staatskasse nicht 

oder nur unter den Voraussetzungen des § 50 RVG (Anspruch auf 

weitere Vergütung) besteht (s. etwa OVG Lüneburg NJW 2013, 

1618). Allerdings gilt dies nach einer in der Rechtsprechung 

vertretenen Auffassung (s. OLG Braunschweig RVGreport 2011, 

254 [Hansens]) auch für den auf die Geschäftsgebühr geleisteten 

Teil der Zahlung, der anteilig auf die Verfahrensgebühr anzurechnen 

ist. Insoweit kommt ein Abzug von dem gegen die Staatskasse 

bestehenden Anspruch nur in Betracht, wenn die Anrechnung 

dazu führt, dass die Differenz völlig erschöpft ist. 

H. Hansens 

Keine Prüfung des Gebots der 

kostensparenden Rechtsverfolgung 

im Festsetzungsverfahren 

§§ 48 Abs. 1, 55, 56 RVG; §§ 91 Abs. 1, 114 Abs. 2 RVG 


Durch den bewilligenden Prozesskostenhilfebeschluss des 

Gerichts steht mit bindender Wirkung für das Kostenfestsetzungsverfahren 

(§ 48 Abs. 1 RVG) fest, dass die Klageerhebung 

nicht gegen die Verpflichtung zur kostensparenden 

Rechtsverfolgung verstößt. Hat das Arbeitsgericht der 

klagenden Partei für mehrere parallel geführte Verfahren 

jeweils Prozesskostenhilfe bewilligt, ist der Urkundsbeamte 

der Geschäftsstelle an diese Bewilligung gebunden. Er 

kann diese Verfahren im Rahmen der Kostenfestsetzung 

nach § 55 RVG nicht unter Zusammenrechnung der Streitwerte 

wie ein Verfahren behandeln. 

LAG Hamburg, Beschl. v. 25.5.2016 – 6 Ta 11/16 


Der Kläger hatte vor dem ArbG Hamburg eine Reihe von 

Verfahren geführt. Mit seiner am 13.9.2013 beim ArbG eingegangenen 

Klage wandte er sich gegen die Weisung der Beklagten, 

ab dem ersten Tag eines krankheitsbedingten Fernbleibens eine 

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorzulegen (13 Ca 309/13). In 

zwei weiteren beim ArbG ebenfalls am 13.9.2013 eingegangenen 

Klagen zu den Az. 13 Ca 310/13 und 13 Ca 311/13 wandte sich der 

Kläger gegen die Wirksamkeit von Abmahnungen. Am 20.11.2013 

erhob der Kläger eine neue Klage zum Az. 13 Ca 398/13, mit der er 

die Erteilung eines qualifizierten Zwischenzeugnisses verlangte. 

Schließlich erhob der Kläger mit seiner Klage von März 2014 – 

13 Ca 84/14 eine Kündigungsschutzklage. Das ArbG Hamburg hat 

dem Kläger in allen Verfahren PKH unter Beiordnung seiner 

Prozessbevollmächtigten bewilligt. Im Verfahren 13 Ca 311/13 

schlossen die Parteien einen Vergleich, mit dem sie auch die 

weiteren Verfahren erledigten. 

Hieraufhin beantragte die Prozessbevollmächtigte des Klägers in 

sämtlichen Verfahren die Festsetzung der ihr aus der Landeskasse 

zu zahlenden Gebühren und Auslagen. Die Urkundsbeamtin der 

Geschäftsstelle (UdG) vertrat die Auffassung, der Kläger habe 

durch das Einreichen der drei zu den Az. 13 Ca 309/13, 13 Ca 310/13 

und 13 Ca 311/13 geführten Klagen am selben Tage gegen den 

Grundsatz der prozesssparenden Prozessführung verstoßen. Die 

RAin könne deshalb die Vergütung aus der Landeskasse nur 

einmal verlangen, wobei als Gegenstandswert die addierten Werte 

der drei Verfahren zugrunde zu legen seien. Die UdG setzte am 

5.10.2015 die Vergütung der RAin in allen Verfahren fest, wobei sie 

– wie angekündigt – die Vergütung für die beim ArbG Hamburg 

am 13.9.2013 eingegangenen drei Verfahren wie ein einziges 

Verfahren berechnete. 

Die von der RAin hiergegen gerichtete Erinnerung hat das ArbG 

zurückgewiesen und gleichzeitig die Beschwerde zugelassen. Die 

Beschwerde der beigeordneten RAin hatte Erfolg. 




II. Prüfung der getrennten Klageerhebung im 

Festsetzungsverfahren 

1. Der Meinungsstand 

Ob das Vorliegen eines (tatsächlichen oder vermeintlichen) 

Verstoßes der Partei bzw. des ihr im Rahmen der PKH beigeordneten 

RA gegen die Verpflichtung zur kostensparenden Rechtsverfolgung, 

wozu auch die getrennte Erhebung mehrerer Klagen 

gehören kann, im Festsetzungsverfahren nach § 55 RVG zu prüfen 

ist, ist in der Rechtsprechung umstritten: 

• Nach einer Auffassung hat der UdG diese Frage im Festsetzungsverfahren 

zu prüfen und ggf. zu berücksichtigen 

(LAG München, Beschl. v. 23.7.2012 – 10 Ta 284/11; OLG Hamm 

JurBüro 2009, 98). 

• Nach der Gegenauffassung ist im Festsetzungsverfahren 

eine solche Prüfung nicht vorzunehmen: BAG RVGreport 

2011, 275 [Hansens] = NJW 2011, 1161; Hess. LAG RVGreport 2012, 

100 [Ders.] = zfs 2012, 166 mit Anm. Hansens unter Aufgabe von 

RVGreport 2012, 36 [Ders.] = NJW 2011, 3260; LAG Nürnberg 

RVGreport 2016, 17 [Ders.] = AGS 2015, 578; LAG Sachsen- 

Anhalt, Beschl. v. 28.12.2010 – 2 Ta 172/10. 

2. Die Auffassung des LAG Hamburg 

Das LAG Hamburg hat sich der letztgenannten Auffassung angeschlossen. 

a) Gebot der kostensparenden Prozessführung 

Nach Auffassung des LAG Hamburg ist das Gebot der kostensparenden 

Prozessführung gerade bei den Kosten für beigeordnete 

RAe im besonderen Maße zu beachten. Die Bewilligung der PKH 

solle nur dazu dienen, der bedürftigen Partei die zumutbaren und 

kostensparenden Möglichkeiten der Prozessführung zu eröffnen, 

die sie auch nutzen würde, wenn sie wirtschaftlich leistungsfähig 

wäre, sie die Prozesskosten einschließlich der Vergütung ihres Prozessbevollmächtigten 

aus eigener Tasche zahlen müsste. 

b) Keine Prüfung im Festsetzungsverfahren 

Die Frage, ob ein Verstoß gegen die Verpflichtung zur kostengünstigen 

Rechtsverfolgung vorliegt, ist nach den weiteren 

Ausführungen des LAG Hamburg jedoch nicht im Festsetzungsverfahren 

nach § 55 Abs. 1 RVG, sondern im Verfahren über die 

Bewilligung von PKH zu prüfen. Hierzu verweist das LAG auf die 

Bestimmung des § 114 Abs. 1 ZPO, wonach PKH nur zu bewilligen 

ist, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung 

hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht 

mutwillig erscheint. Mutwilligkeit liege jedoch dann vor, wenn 

eine Partei, die keine PKH beanspruche, bei verständiger Würdigung 

aller Umstände von der Rechtsverfolgung oder der Rechtsverteidigung 

absehen würde. Diese Mutwilligkeitsprüfung erfasse 

auch die verfahrensmäßige Geltendmachung eines Anspruchs. 

Somit sei die Rechtsverfolgung mutwillig, wenn eine Partei keine 

nachvollziehbaren Sachgründe dafür vorbringe, warum sie ihre 

Ansprüche nicht in einer Klage, sondern im Wege von die Kosten 

der Rechtsverfolgung erhöhenden Teilklagen geltend mache. 

Ebenfalls sei es mutwillig, wenn die Partei nicht plausibel erkläre, 

aus welchen Gründen sie einen neuen Prozess anstrenge, obwohl 

sie das gleiche Klageziel kostengünstiger im Wege der Erweiterung 

einer bereits anhängigen Klage hätte erreichen können. 

All diese Fragen sind nach Auffassung des LAG Hamburg bereits im 

PKH-Verfahren zu beantworten. Folglich sei eine nochmalige Prüfung 

im Festsetzungsverfahren nach § 55 Abs. 1 RVG ausgeschlossen. 

Hierzu verweist das LAG auf die Vorschrift des § 48 Abs. 1 RVG, nach 

der sich der Vergütungsanspruch des beigeordneten RA nach den 

Beschlüssen bestimmt, durch die PKH bewilligt und der RA 

beigeordnet worden ist. Hieraus folge, dass der UdG und die im 

Festsetzungsverfahren entscheidenden Gerichte an die Bewilligung 

der PKH und die Anwaltsbeiordnung gebunden seien. 

Durch den PKH-Bewilligungs- und Beiordnungsbeschluss des Gerichts 

stehe deshalb mit bindender Wirkung für das Festsetzungsverfahren 

fest, dass die Klageerhebung nicht gegen die Verpflichtung 

zur kostensparenden Rechtsverfolgung verstoße. Dies habe nämlich 

das Gericht im Rahmen der Mutwilligkeitsprüfung nach § 114 Abs. 2 

ZPO überprüft. 

c) Kein Einfluss der Grundsätze des 

Kostenfestsetzungsverfahrens 

Nach Auffassung des LAG Hamburg kann auch aus den Grundsätzen, 

die im Kostenfestsetzungsverfahren nach §§ 103 ff. ZPO 

gelten, nichts anderes hergeleitet werden. In diesem Verfahren 

gehe es um die Kostenerstattung durch den unterlegenen 

Gegner. Eine richterliche Mutwilligkeitsprüfung habe dort nicht 

stattgefunden. Eine vorangegangene richterliche Entscheidung 

mit bindender Wirkung liege dort – anders als für das Festsetzungsverfahren 

nach § 55 Abs. 1 RVG – ebenfalls nicht vor. 

Da das ArbG Hamburg dem Kläger für alle von ihm betriebenen 

Verfahren PKH unter Beiordnung seiner Prozessbevollmächtigten 

bewilligt hat, hat das ArbG nach den weiteren Ausführungen des 

LAG mit bindender Wirkung für die UdG verneint, dass ein Verstoß 

gegen den Grundsatz der kostensparenden Rechtsverfolgung 

durch die getrennte Verfolgung von Ansprüchen in den gleichzeitig 

eingereichten Klagen vorgelegen habe. Folglich seien die aus 

der Landeskasse zu zahlenden Gebühren und Auslagen für diese 

Verfahren getrennt abzurechnen. 


Trotz des vom LAG Hamburg in seiner Entscheidung mehrfach 

verwendeten Begriffs der Kostenfestsetzung hat es sich hier um 

ein Verfahren auf Festsetzung der PKH-Anwaltsvergütung nach 

§ 55 Abs. 1 RVG gehandelt. Die hier vom LAG Hamburg vertretene 

Auffassung, in diesem Festsetzungsverfahren könne nicht mehr 

geprüft werden, ob die getrennte Klageerhebung mutwillig gewesen 

sei, setzt sich in der Rechtsprechung immer mehr durch. 

1. Exkurs: Prüfung im Kostenfestsetzungsverfahren 

Im Kostenfestsetzungsverfahren nach den §§ 103 ff. ZPO ist 

demgegenüber nach der Rechtsprechung des BGH RVGreport 

2007, 309 [Hansens] = AGS 2007, 541 und anderer Gerichte zu 

prüfen und zu berücksichtigen, ob die erstattungsberechtigte 

Partei gegen ihre Verpflichtung, die Kosten ihrer Prozessführung 

niedrig zu halten, verstoßen hat. Rechtsgrundlage hierfür ist dabei 

die Bestimmung des § 91 Abs. 1 ZPO. Diese Grundsätze sind jedoch 

nach Auffassung des LAG Hamburg nicht auf das Festsetzungsverfahren 

nach § 55 Abs. 1 RVG zu übertragen. 

2. Indirekte Auswirkungen 

Die Rechtsprechung zur Kostenerstattung kann sich jedoch 

indirekt zum Nachteil der Landeskasse auswirken. Zahlt diese 

dem im Wege der PKH beigeordneten RA die Vergütung für jedes 

der einzeln eingeleiteten Verfahren aus, so geht der dem PKH- 

Anwalt gem. § 123 Abs. 1 ZPO zustehende Kostenerstattungsanspruch 

gegen den unterlegenen Gegner gem. § 59 Abs. 1 Satz 1 

RVG auf die Landeskasse über. Diesen übergegangenen An- 




spruch wegen der ausgezahlten PKH-Anwaltsvergütung setzt die 

Landeskasse gegen den unterlegenen Gegner gem. § 59 Abs. 2 

Satz 1 RVG wie einen Anspruch auf Gerichtskosten durch einen 

Kostenansatz durch. Gegen diesen Forderungsübergang kann der 

Zahlungspflichtige gem. § 59 Abs. 2 Satz 1 RVG, § 8 Abs. 1 Satz 1 

JBeitrO, § 66 Abs. 1 GKG die Einwendungen erheben, die er bis 

zum Forderungsübergang dem beigeordneten RA hätte entgegensetzen 

können. Hierzu gehört auch das Vorbringen, die 

Tätigkeit des beigeordneten RA sei – jedenfalls teilweise – nicht 

notwendig i.S.v. § 91 Abs. 1 ZPO gewesen. Somit kann der von der 

Landeskasse nach Forderungsübergang in Anspruch genommene 

erstattungspflichtige Gegner mit Aussicht auf Erfolg geltend machen, 

die Erhebung getrennter Klagen sei nicht notwendig i.S.v. 

§ 91 Abs. 1 ZPO gewesen. Dies kann bei Anwendung der 

Rechtsprechung des BGH RVGreport 2007, 309 [Hansens] = AGS 

2007, 541 dazu führen, dass der erstattungspflichtige Gegner an 

die Staatskasse nur diejenigen auf sie übergegangenen Gebühren 

und Auslagen zu zahlen hat, die für einen gemeinsamen Rechtsstreit 

entstanden wären. Damit bleibt die Landeskasse auf den 

Differenzkosten sitzen: 

• Dem beigeordneten RA muss sie wegen der für jedes Einzelverfahren 

erfolgten PKH-Bewilligung und Beiordnung die in 

den Einzelverfahren angefallenen Gebühren und Auslagen in 

voller Höhe auszahlen. 

• Der erstattungspflichtige Gegner hat an die Landeskasse 

jedoch nur den Betrag zu zahlen, der bei gemeinsamer 

Prozessführung entstanden wäre. 

Dies gilt nur dann nicht, wenn erstattungsrechtlich anzuerkennende 

Gründe für eine getrennte Klageerhebung vorgelegen haben. 

H. Hansens 

Keine Einigungsgebühr für beigeordneten 

Verkehrsanwalt 

§ 45 Abs. 1 RVG; Nrn. 1000, 1003, 3400 VV RVG; § 121 Abs. 4 ZPO 


Ein nach § 121 Abs. 4 ZPO beigeordneter Rechtsanwalt kann 

grundsätzlich nur die Verfahrensgebühr aus Nr. 3400 VV RVG 

beanspruchen. Eine weitergehende Tätigkeit, wie z.B. Mitwirkung 

am Abschluss eines Vergleichs, ist vom Beiordnungsbeschluss 

regelmäßig nicht mit umfasst. 

LAG Nürnberg, Beschl. v. 23.3.2016 – 5 Ta 36/16 


Der in Duisburg wohnhafte Kläger hatte bei dem für den Sitz der 

Beklagten zuständigen ArbG Nürnberg eine Kündigungsschutzund 

Zahlungsklage erhoben. Das AG Nürnberg bewilligte dem 

Kläger für die erste Instanz und einen Vergleich PKH und ordnete 

ihm RA U als Hauptbevollmächtigten sowie RA M als Verkehrsanwalt 

bei. Der Rechtsstreit endete aufgrund eines vor dem ArbG 

Nürnberg geschlossenen Vergleichs, an dem der Verkehrsanwalt 

mitwirkte. Hieraufhin beantragte RA M die Festsetzung der ihm 

aus der Landeskasse zustehenden Vergütung. Neben der Verfahrensgebühr 

nach Nr. 3400 VV RVG machte er eine 1,0 Einigungsgebühr 

nach Nr. 1000, 1003 VV RVG geltend. Der UdG des 

ArbG Nürnberg setzte die Einigungsgebühr ab. Die hiergegen 

gerichtete Erinnerung des RA M hatte keinen Erfolg. Die dagegen 

erhobene Beschwerde des Verkehrsanwalts hat das LAG Nürnberg 

zurückgewiesen. 

II. Anspruch auf die Einigungsgebühr 


Gem. § 45 Abs. 1 RVG erhält der im Wege der PKH beigeordnete 

RA die gesetzliche Vergütung aus der Landeskasse, soweit in 

Abschn. 8 des Paragraphenteils des RVG nichts anderes bestimmt 

ist. Dabei bestimmt sich der Umfang des Vergütungsanspruchs 

gem. § 48 Abs. 1 RVG nach den Beschlüssen, durch die die PKH 

bewilligt und der RA beigeordnet worden ist. 

Vorliegend hatte das ArbG Nürnberg RA M gem. § 121 Abs. 4 ZPO 

dem Kläger als Verkehrsanwalt beigeordnet. Das LAG Nürnberg 

hat darauf hingewiesen, dass diese Beiordnung als Verkehrsanwalt 

zur Vermittlung des Verkehrs des Klägers mit seinem Prozessbevollmächtigten 

erfolgt ist. Somit sei der Verkehrsanwalt nicht 

unterbevollmächtigter RA. Insbesondere habe er als Verkehrsanwalt 

nicht die Stellung eines Prozessbevollmächtigten. 

2. Vergütung des beigeordneten Verkehrsanwalts 

Hierzu hat das LAG ferner auf Nr. 3400 VV RVG verwiesen, nach 

dem sich der Auftrag des Verkehrsanwalts auf die Führung des 

Verkehrs der Partei „mit dem Verfahrensbevollmächtigten“ beschränke. 

Dies hat nach Auffassung des LAG Nürnberg zur Folge, 

dass der im Wege der PKH beigeordnete Verkehrsanwalt, der beim 

Abschluss eines Vergleichs mitwirkt, aus der Landeskasse keine 

Einigungsgebühr beanspruchen könne. Die dieser Gebühr zugrunde 

liegende Anwaltstätigkeit sei nämlich von der Beiordnung 

nach § 121 Abs. 4 ZPO nicht umfasst. Ein anderes Ergebnis 

widerspricht nach den abschließenden Ausführungen des LAG 

Nürnberg zum einen dem zugrunde liegenden Beiordnungsbeschluss, 

der seine Grundlage in § 121 Abs. 4 ZPO finde, als auch 

der damit verbundenen Gebührenregelung in Nr. 3400 VV RVG. 


1. Der Streitstand 

Ob der im Wege der PKH beigeordnete Verkehrsanwalt, der an 

einem vor Gericht geschlossenen Vergleich mitwirkt, aus der 

Landeskasse neben der Verfahrensgebühr nach Nr. 3400 VV RVG 

auch die Einigungsgebühr nach Nr. 1000, 1003 VV RVG erhält, ist in 

der Rechtsprechung seit vielen Jahren umstritten. 

• Die herrschende Auffassung in der Rechtsprechung versagt 

dem beigeordneten Verkehrsanwalt die Einigungsgebühr (so 

schon OLG München JurBüro 1991, 819 und AGS 2003, 511 m. 

abl. Anm. N. Schneider; KG JurBüro 1995, 420; OLG Bamberg 

MDR 1999, 569: alle für die Vergleichsgebühr nach § 23 BRAGO; 

LAG Düsseldorf RVGreport 2006, 198 [Hansens] = AGS 2006, 

198 = JurBüro 2006, 260; Hess. LAG, Beschl. v. 2.10.2009 – 13 Ta 

420/09). 

• Demgegenüber haben einige Gerichte dem beigeordneten 

Verkehrsanwalt auch die Vergleichsgebühr bzw. Einigungsgebühr 

zugebilligt, wenn die Tätigkeit des beigeordneten 

Verkehrsanwalts für den Vergleichsabschluss ursächlich war (so 

OLG Oldenburg JurBüro 1993, 155 m. Anm. Mümmler; OLG 

Zweibrücken JurBüro 1994, 607 m. Anm. Mümmler; OLG 

Düsseldorf JurBüro 1981, 563; OLG Stuttgart JurBüro 1979, 865). 




• Die Kommentarliteratur billigt dem beigeordneten Verkehrsanwalt 

bei entsprechender Mitwirkung am Vergleichsabschluss 

aus der Landeskasse die Einigungsgebühr zu (AnwKomm- 

RVG/Onderka/Schafhausen/Schneider/Thiel, 7. Aufl., Nr. 1000 

VV RVG Rn 217 ff.; Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, RVG, 21. Aufl., 

§ 48 Rn 138 f.). 

2. Die Argumente des LAG Nürnberg 

Die auch hier vom LAG Nürnberg vertretene einschränkende 

Auffassung, nach der dem beigeordneten Verkehrsanwalt keine 

Einigungsgebühr aus der Staatskasse zusteht, überzeugt nicht. 

Dieser wird zwar gem. § 121 Abs. 4 ZPO der bedürftigen Partei „zur 

Vermittlung des Verkehrs mit dem Prozessbevollmächtigten“ 

beigeordnet. Hierzu gehört jedoch nicht nur der reine Schriftverkehr 

des Verkehrsanwalts mit dem Prozessbevollmächtigten 

über Rechts- und Sachfragen. Vielmehr gehören zum Aufgabenbereich 

des Verkehrsanwalts auch außergerichtliche Verhandlungen, 

die sich auf den Abschluss eines Vergleichs erstrecken 

können (s. § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 RVG). 

Auf jeden Fall steht dem im Wege der PKH beigeordneten 

Verkehrsanwalt aus der Landeskasse für eine entsprechende 

Tätigkeit auch die Einigungsgebühr zu, wenn er ausdrücklich 

auch für den Abschluss des Einigungsvertrags beigeordnet 

worden ist. Vorsorglich sollte deshalb der beigeordnete Verkehrsanwalt 

vor Beginn seiner die Einigungsgebühr auslösenden Tätigkeit 

ggf. die Erweiterung seiner Beiordnung bei dem Prozessgericht 

beantragen. Die Gerichte werden dem zugeneigt sein, 

wenn ihnen mitgeteilt wird, dass sich der Rechtsstreit aufgrund 

der Vergleichsbemühungen des Verkehrsanwalt voraussichtlich 

ohne gerichtliche Entscheidung erledigt. 

3. Exkurs: Kostenerstattung 

Die dem Verkehrsanwalt angefallene Einigungsgebühr ist neben 

derjenigen des Prozessbevollmächtigten unter besonderen Voraussetzungen 

erstattungsfähig, wenn der Vergleich ohne Mitwirkung 

des Verkehrsanwalts nicht zustande gekommen wäre 

(OLG Stuttgart JurBüro 1980, 1470; OLG Saarbrücken JurBüro 1987, 

700; OLG Schleswig JurBüro 1989, 632; OLG Zweibrücken 

RVGreport 2004, 192 [Hansens] = AGS 2004, 497; OLG Brandenburg 

AnwBl. 2001, 125). Dies kann – folgt man der einschränkenden 

Auffassung des LAG Nürnberg hier – dazu führen, dass der 

beigeordnete Verkehrsanwalt aus der Landeskasse die Einigungsgebühr 

nicht ersetzt bekommt, der obsiegende bedürftige Mandant 

jedoch insoweit einen Kostenerstattungsanspruch gegen den 

unterlegenen Gegner hat. 

H. Hansens 

Längenzuschlag für den Pflichtverteidiger 

Nrn. 4110, 4111, 4116, 4117, 4122, 4123, 4128, 4129, 4134, 4135 VV RVG 


Bei der Berechnung der für den Längenzuschlag des Pflichtverteidigers 

maßgeblichen Hauptverhandlungsdauer ist auf 

den tatsächlichen Beginn der Hauptverhandlung abzustellen, 

nicht auf den in der Ladung genannten Beginn des 

Termins. 

AG Pirmasens, Beschl. v. 6.1.2016 – 1 Ls 4372 Js 13002/13 jug 


Die RAin war Pflichtverteidigerin. Sie hat für ihre Teilnahme an der 

Hauptverhandlung auch den sog. Längenzuschlag Nr. 4110 VV RVG 

beantragt. Die Hauptverhandlung war für 9.00 Uhr angesetzt, sie 

endete um 14.13 Uhr. Die Pflichtverteidigerin war pünktlich erschienen. 

Die Hauptverhandlung begann jedoch erst um 9.20 Uhr. 

Der Längenzuschlag ist nicht gewährt worden. 

II. Wartezeit ohne Bedeutung 

Der sog. Längenzuschlag für den Pflichtverteidiger, hier nach 

Nr. 4110 VV RVG, fällt zusätzlich neben der je Hauptverhandlungstag 

anfallenden Terminsgebühr, hier nach Nr. 4108 VV RVG an, 

wenn der gerichtlich bestellte oder beigeordnete RA mehr als 5 

und bis 8 Stunden an der Hauptverhandlung teilnimmt. Ob 

und inwieweit bei der Berechnung der Zeit, die ein RA an „der 

Hauptverhandlung“ teilnimmt, ein verspäteter Beginn oder die 

Dauer von Sitzungsunterbrechungen zu berücksichtigen sind, ist 

gesetzlich nicht ausdrücklich geregelt und wird in der obergerichtlichen 

Rechtsprechung nicht einheitlich beurteilt. 

Das AG schließt sich hier der Mindermeinung in der Rechtsprechung 

der OLG an (soweit ersichtlich nur OLG Saarbrücken RVGreport 

2006, 261). Nach § 243 Abs. 1 Satz 1 StPO beginne die Hauptverhandlung 

(erst) mit dem Aufruf der Sache, sodass folglich eine 

Teilnahme an dieser erst ab diesem Zeitpunkt möglich sei. Zudem 

soll durch Nr. 4110 VV RVG der besondere Zeitaufwand für die 

anwaltliche Tätigkeit (BT-Drucks 15/1971, S. 224) in der Hauptverhandlung 

angemessen honoriert werden. Eine Tätigkeit in diesem 

Sinne könne jedoch erst dann vorliegen, wenn der RA an der 

Hauptverhandlung teilnehme. Auch unter diesem Aspekt könne 

daher eine „Wartezeit“ nicht ohne Weiteres mit einer „Tätigkeit“ in 

diesem Sinne gleichgesetzt werden. Auch wäre beispielsweise bei 

einer mehrstündigen Verspätung – etwa bei der Vorführung eines 

Zeugen – fraglich, ob dies dann zu einer mehrstündigen Hauptverhandlung 

führen könne. Hinzu komme, dass der bloße Zeitaufwand 

eines Verteidigers bereits durch die Terminsgebühr abgegolten 

werde, sodass davon auszugehen sei, dass der Gesetzgeber 

mit dem Längenzuschlag der Nr. 4110 VV RVG etwas qualitativ 

anderes abgelten wollte als den bloßen Zeitaufwand (so nach 

Ansicht des AG zutreffend OLG Saarbrücken, a.a.O.). 


Die Frage der Berechnung der für die Gewährung eines Längenzuschlags 

maßgeblichen Hauptverhandlungsdauer war nach Inkrafttreten 

des RVG am 1.7.2004 zunächst einer der „Hauptkampfplätze“ 

in der obergerichtlichen Rechtsprechung, wobei allerdings 

die Frage der Berücksichtigung von Pausen im Vordergrund 

gestanden hat (vgl. zu allem Burhoff, RVG, 4. Aufl., Nr. 4110 VV RVG 

Rn 15 ff. m.w.N.). Die obergerichtliche Rechtsprechung war sich 

hingegen einig darin, dass für den Beginn der Zeitberechnung der 

Zeitpunkt maßgeblich ist, zu dem der RA geladen worden ist 

und nicht, wann die Hauptverhandlung tatsächlich begonnen hat 

(vgl. die Nachw. bei Burhoff, a.a.O., Nr. 4110 VV RVG Rn 18). 

Lediglich das OLG Saarbrücken (a.a.O.; s. auch noch RVGreport 

2014, 103) hat das anders gesehen. Dabei übersieht es – und mit 




ihm das AG – aber, dass es gerade auch Sinn und Zweck des RVG 

war, dem RA nutzlose Zeit zu vergüten, was in der Regelung der 

Vorbem. 4 Abs. 3 Satz 2 VV RVG – geplatzter Termin – zum 

Ausdruck kommt. Und nutzloser als mit Warten kann man Zeit 

wohl kaum verbringen. Und warum das nicht auch eine „Tätigkeit“ 

des RA ist, erschließt sich mir nicht. Soweit das AG in seiner 

Entscheidung auf zwei weitere OLG- Entscheidungen verweist, 

nämlich auf OLG Koblenz NJW 2006, 1149 und auf OLG Bamberg 

AGS 2006, 124, stützt das seine Ansicht übrigens nicht. Die 

Entscheidungen verhalten sich nämlich nicht zur (Nicht)Berücksichtigung 

der sog. Wartezeit. Das AG hat die Beschwerde 

zugelassen. Es ist zu hoffen, dass das LG oder ggf. sogar das OLG 

die Entscheidung „reparieren“. 

D. Burhoff 

Verfahrensgebühr für das vorbereitende 

Verfahren nach 

Rücknahme der Anklage 

Nrn. 4104, 4141 VV RVG; § 170 StPO 


1. Nimmt die Staatsanwaltschaft ihre Anklage zurück, versetzt 

sie damit das Verfahren in den Stand des Ermittlungsverfahrens 

zurück, mit der Folge, dass der Rechtsanwalt, 

der vom Beschuldigten erst nach Anklageerhebung 

beauftragt worden ist, die Verfahrensgebühr Nr. 4104 

VV RVG verdient. 

2. Eine Einstellungsentscheidung nach § 170 Abs. 2 Satz 1 

StPO ist auch nach Rücknahme der Anklage ein Anwendungsfall 

von Abs. 1 Nr. 1 der Anm. zu Nr. 4141 VV RVG. 

AG Gießen, Beschl. v. 29.6.2016 – 507 Ds-604 Js 35439/13 


Gegen die Angeklagte A war ein Verfahren wegen uneidlicher 

Falschaussage beim AG anhängig. In diesem wurde der Angeklagten 

A die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft (StA) gem. 

§ 201 StPO am 13.12.2014 zugestellt. Ein Beschluss über die 

Eröffnung des Hauptverfahrens erging nicht. Vielmehr wurde 

wegen der Relevanz des Verfahrens gegen die Angeklagte der 

Ausgang eines anderen Strafverfahrens abgewartet. Der Angeklagte 

B dieses Verfahrens wurde am 17.11.2015 rechtskräftig 

freigesprochen. Dem Verteidiger der Angeklagten A wurde das 

rechtskräftig freisprechende Urteil gegen den Angeklagten B zur 

Kenntnisnahme übersandt. Gleichzeitig wurde ihm mitgeteilt, dass 

die StA die Anklage gegen A zurückgenommen hat. Der Verteidiger 

beantragte bei der StA, im Hinblick auf die zurückgenommene 

Anklage das Verfahren endgültig gem. § 170 Abs. 2 StPO 

einzustellen und die der ehemals Angeklagten A entstandenen 

Kosten und notwendigen Auslagen der Staatskasse aufzuerlegen. 

Das Verfahren wurde eingestellt, die notwendigen Auslagen der 

Angeklagten A wurden der Staatskasse auferlegt. Der Verteidiger 

hat in seinem Kostenfestsetzungsantrag auch die Verfahrensgebühr 

Nr. 4104 VV RVG und die zusätzliche Verfahrensgebühr 

Nr. 4141 VV RVG geltend gemacht. Die Rechtspflegerin hat diese 

nicht festgesetzt. Das Rechtsmittel des Verteidigers hatte Erfolg. 

II. Verfahrensgebühr Nr. 4104 VV RVG 

Die Rechtspflegerin hatte die Nichtfestsetzung der Nr. 4104 

VV RVG damit begründet, dass diese nicht rückwirkend nach 

einer Anklagerücknahme entstehen könne. Diese Begründung 

spricht dafür, dass der Verteidiger erst nach Eingang der Anklage 

beim AG für die Angeklagte tätig geworden ist, obwohl es im 

angefochtenen Beschluss heißt: „Die ehemals Angeklagte wurde 

während des gesamten gegen sie geführten Strafverfahrens durch 

Rechtsanwalt … vertreten“. Nur, wenn man davon ausgeht, dass 

der RA erst nach Anklageerhebung tätig geworden ist, machen 

die Ausführungen des AG zur Verfahrensgebühr Nr. 4104 VV RVG 

aber Sinn. Denn war er schon vorher tätig, ist die Gebühr nach der 

Anm. zur Nr. 4104 VV RVG ohne weiteres entstanden. 

Das AG bejaht aber auch für die von ihm angenommene Konstellation 

den Anfall der Nr. 4104 VV RVG. Das Hauptverfahren sei 

vorliegend noch nicht eröffnet worden, so dass die StA die Anklage 

noch jederzeit zurücknehmen konnte (vgl. § 156 StPO). Als sie das 

getan hat, habe sie damit das Verfahren in den Stand des 

Ermittlungsverfahrens/vorbereitenden Verfahrens zurückversetzt 

(vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl., 2016, § 156 Rn 2), 

weshalb die Verfahrensgebühr für das vorbereitende Verfahren 

gem. Nr. 4104 VV RVG (zusätzlich) angefallen sei. Das Legalitätsprinzip 

(§ 152 Abs. 2 StPO) werde durch die Rücknahme jedoch 

nicht berührt. Die Rücknahme könne darauf beruhen, dass die 

Klage nachträglich als unbegründet erscheint. In diesem Fall könne 

die StA das Verfahren nach der Rücknahme der Klage einstellen, 

was vorliegend schließlich erfolgte. Dass eine Rücknahme der 

Anklage automatisch eine Einstellungsentscheidung nach § 170 

Abs. 2 StPO nach sich ziehe, sei hingegen nicht zwingend der Fall. 

Ebenso hätte die Klage erneut oder in abgeänderter Form eingereicht 

werden können. Auch könne die Rücknahme den Zweck 

verfolgen, das Verfahren nach den Opportunitätsbestimmungen 

der §§ 153 ff. StPO einzustellen. Durch die erfolgte Rücknahme der 

Anklage sei vorliegend weder partielle, noch vollständige materielle 

Rechtskraft in dem Strafverfahren gegen die ehemals 

Angeklagte eingetreten. 

III. Zusätzliche Verfahrensgebühr Nr. 4141 VV RVG 

Gegen die zusätzliche Verfahrensgebühr Nr. 4141 VV RVG hatte die 

Rechtspflegerin eingewendet, dass eine Mitwirkung des Verteidigers 

an der Einstellung des Verfahrens nicht ersichtlich sei. Diesen 

Einwand hat das AG zurückgewiesen. 

1. Nicht nur vorläufige Einstellung 

Eine Einstellungsentscheidung nach § 170 Abs. 2 Satz 1 StPO sei 

auch nach Rücknahme der Anklage ein Anwendungsfall der Nr. 4141 

Anm. 1 Satz 1 Nr. 1 VV RVG (vgl. LG Köln StV 2004, 34 = AGS 2003, 

544), das Verfahren werde „nicht nur vorläufig“ eingestellt. 

2. Anwaltliche Mitwirkung 

Auch habe der Verteidiger an der Entbehrlichkeit der Hauptverhandlung 

mitgewirkt. Als Mitwirkung reicht jede Tätigkeit des 

Verteidigers aus, die geeignet ist, das Verfahren im Hinblick auf 

eine Erledigung durch Einstellung zu fördern (vgl. u.a. BGH 

RVGreport 2008, 431; OLG Stuttgart RVGreport 2010, 263). Es sei 

unerheblich, in welchem Verfahrensabschnitt die Mitwirkung erbracht 

werde (vgl. auch Burhoff, RVG, 4. Aufl., Nr. 4141 VV RVG 

Rn 14 ff.). Ausreichend sei, dass ein in einem früheren Verfahrensabschnitt 

erbrachter Beitrag des Verteidigers bei der Einstellung in 

einem späteren Verfahrensabschnitt, in dem es dann zur Erledigung 

des Verfahrens kommt, noch fortwirke. Bereits nach Anklage- 



Rechtsprechungsreport – Kostenerstattung 

zustellung habe hier aber der Verteidiger der ehemals Angeklagten 

A geraten, den Abschluss des Verfahrens gegen den gesondert 

Verfolgten B abzuwarten, da dessen Ausgang für das vorliegende 

Verfahren von Relevanz sei. Nach fernmündlicher Mitteilung der 

Anklagerücknahme im Verfahren gegen die Angeklagte A und 

Übersendung des freisprechenden Urteils gegen den gesondert 

Verfolgten B habe er den Antrag auf Einstellung des Verfahrens 

nach § 170 Abs. 2 StPO gestellt. Diesem Antrag sei mit der 

Einstellungsentscheidung vom 11.3.2016 entsprochen worden. 


1. Zusätzliche Verfahrensgebühr 

Beginnen wir mit der Stellungnahme zur zusätzlichen Verfahrensgebühr 

Nr. 4141 VV RVG. Die ist unproblematisch nach Abs. 1 Nr. 1 

der Anm. zu Nr. 4141 VV RVG entstanden. Hier kam es m.E. nur 

vordergründig auf die Problematik an, ob auf die Rücknahme der 

Anklage die Nr. 4141 Anm. 1 Satz 1 Nr. 1 VV RVG analog angewendet 

werden kann. Davon wird in Rechtsprechung und Literatur nicht 

ohne weiteres ausgegangen, da nicht jede Rücknahme der Anklage 

automatisch das Verfahren beende. Die Rücknahme könne 

auch andere Gründe haben. Deshalb wird in diesen Fällen in 

Rechtsprechung und Literatur immer noch weiter geprüft, ob die 

Rücknahme der Anklage mit einer „nicht nur vorläufigen Einstellung 

des Verfahrens“ i.S.d. Abs. 1 Nr. 1 der Anm. zu Nr. 4141 

VV RVG vergleichbar ist/war, die StA das Verfahren also 

subjektiv endgültig beenden wollte (vgl. dazu OLG Köln AGS 

2010, 175 = JurBüro 2010, 362; zur BRAGO OLG Düsseldorf AGS 

1999, 120; LG Aachen AGS 1999, 59; LG Osnabrück AGS 1999, 136; 

AG Bad Urach RVGreport 2007, 272 = JurBüro 2007, 361 [ebenfalls 

inzidenter]; s. auch AnwKomm-RVG/N. Schneider, 7. Aufl., Nr. 4141 

VV RVG Rn 114 f.; AGkompakt 2014, 122, 127; vgl. noch Burhoff 

RVGreport 2015, 242, 246 und Burhoff, RVG, Nr. 4141 VV RVG 

Rn 35). Hier ist aber von der StA nach Rücknahme der Anklage das 

Verfahren nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden, so dass im 

Grunde genommen das der Anknüpfungspunkt für den Anfall der 

zusätzlichen Gebühr Nr. 4141 VV RVG ist. Und dass der RA an 

dieser Einstellung „mitgewirkt“ hat, ist nicht zweifelhaft. 

2. Verfahrensgebühr 

Der Anfall der Verfahrensgebühr Nr. 4104 VV RVG erscheint 

hingegen auf den ersten Blick fragwürdig, weil der Verfahrensabschnitt 

„vorbereitendes Verfahren“ nach der Anm. zur Nr. 4104 

VV RVG bereits abgeschlossen war, als der Verteidiger tätig geworden 

ist. Die Bedenken kann man jedoch nicht aufrechterhalten. 

Denn das AG hat überzeugend auf die verfahrensrechtliche 

Situation abgestellt. Das Verfahren wird nämlich, was zutreffend 

ist, durch die Rücknahme der Anklage vom Verfahrensstadium 

„gerichtliches Verfahren“ in das Verfahrensstadium „vorbereitendes 

Verfahren“ zurückversetzt. Das hat zur Folge, dass nun 

für den RA, der erst im gerichtlichen Verfahren erstmals tätig 

geworden ist, auch noch die Verfahrensgebühr Nr. 4104 VV RVG 

entsteht, die er wegen der Anm. zu Nr. 4104 VV RVG sonst an sich 

nicht (mehr) verdient hätte (so auch LG Oldenburg, Beschl. v. 

25.6.2008 – 5 Qs 230/08; Burhoff, RVG, Nr. 4104 VV RVG Rn 10 f.). 

Aber: Für den RA, der bereits vor Erhebung der Anklage tätig war, 

entsteht in dem Fall die Verfahrensgebühr Nr. 4104 VV RVG nicht 

noch einmal. Es handelt sich um dieselbe Angelegenheit, sodass 

§ 15 Abs. 2 gilt (OLG Düsseldorf RVGreport 2015, 64 = NStZ-RR 2014, 

359 = AGS 2015, 128; OLG Köln AGS 2010, 175 = JurBüro 2010, 362). 

D. Burhoff 

Kostenerstattung 

Erstattungsfähigkeit der Kosten 

einer Auskunft aus dem 

Vermögensverzeichnis 

§§ 788 Abs. 1 Satz 1, 802k ZPO; Nr. 7008 VV RVG 


Die Gerichtskosten für die Einholung einer Vermögensauskunft 

sind als notwendige Kosten der (Vorbereitung 

der) Zwangsvollstreckung erstattungsfähig. 

VG Berlin, Beschl. v. 10.5.2016 – 3 M 20.16 


Die Vollstreckungsgläubigerin hatte bei dem Zentralen Vollstreckungsgericht 

für das Land Nordrhein-Westfalen, dem AG 

Hagen, eine Vermögensauskunft betreffend die Vollstreckungsschuldnerin 

eingeholt. Hierfür hat die Gläubigerin an die Justizkasse 

einen Betrag i.H.v. 4,50 € gezahlt. Die Einholung dieser 

Auskunft diente u.a. der Ermittlung, ob eine Zwangsvollstreckung 

gegen die Vollstreckungsschuldnerin nach dem Inhalt des Verzeichnisses 

Aussicht auf Erfolg versprechen könnte. Das mit 

der Zwangsvollstreckung beauftragte Finanzamt Charlottenburg 

von Berlin hatte die Vollstreckung dieser Kosten abgelehnt. Die 

hiergegen eingelegte Beschwerde der Vollstreckungsgläubigerin 

hatte Erfolg. 

II. Notwendigkeit der Kosten der Zwangsvollstreckung 

Gemäß § 788 Abs. 1 Satz 1 ZPO fallen die Kosten der Zwangsvollstreckung 

dem Schuldner zur Last, soweit diese notwendig 

i.S.v. § 91 ZPO waren. Diese Kosten der Zwangsvollstreckung sind 

zugleich mit dem zur Zwangsvollstreckung stehenden Hauptanspruch 

beizutreiben. Sie können allerdings auch in einem gesonderten 

Kostenfestsetzungsbeschluss tituliert werden. 

Nach Auffassung des VG Berlin sind die von der Vollstreckungsgläubigerin 

aufgewandten Gerichtskosten notwendige Kosten der 

(Vorbereitung der) Zwangsvollstreckung. Diese Kosten hätten u.a. 

der Ermittlung gedient, ob eine Zwangsvollstreckung gegen die 

Vollstreckungsschuldnerin nach dem Inhalt des Vermögensverzeichnisses 

Aussicht auf Erfolg versprechen könnte. Deshalb seien 

diese Kosten im konkreten Fall notwendig und nach § 788 Abs. 1 

Satz 1 ZPO erstattungsfähig. 

III. Höhe der Kosten 

Der Kostenbetrag für die Vermögensauskunft i.H.v. 4,50 € netto 

war nach Auffassung des VG Berlin nach Nr. 7008 VV RVG um den 

Umsatzsteuerbetrag von 0,86 € zu erhöhen. 

Das VG Berlin hat deshalb das mit der Zwangsvollstreckung 

beauftragte Finanzamt Charlottenburg von Berlin angewiesen, 

die Zwangsvollstreckung gegen die Vollstreckungsschuldnerin 

in Höhe weiterer Kosten der Zwangsvollstreckung i.H.v. 5,36 € 

durchzuführen und den beigetriebenen Betrag auf das Konto der 

Vollstreckungsgläubigerin zu überweisen. 


Die Entscheidung bedarf einiger Anmerkungen. 




1. Erstattungsfähigkeit 

Ob die Kosten der (Vorbereitung der) Zwangsvollstreckung 

notwendig und damit erstattungsfähig sind, bestimmt sich nach 

dem Standpunkt des Gläubigers zu dem Zeitpunkt, in dem 

die Kosten verursacht wurden (BGH BRAGOreport 2003, 200 

[Hansens] = AGS 2003, 562 m. Anm. Mock für eine anwaltliche 

Zahlungsaufforderung mit Vollstreckungsandrohung). Dabei 

kommt es darauf an, ob der Gläubiger die Maßnahme zu diesem 

Zeitpunkt objektiv für notwendig halten konnte. Dies gilt selbst 

dann, wenn die betreffende Maßnahme letztlich erfolglos geblieben 

ist (BGH AGS 2005, 416 m. Anm. Mock = JurBüro 2005, 

496 für die Kosten einer Zwangsverwaltung). 

In Anwendung dieser Grundsätze können folgende Kostenpositionen 

erstattungsfähig sein: 

• So können Kosten für die Einholung einer Auskunft über die 

Anschrift des Schuldners erstattungsfähig sein (LG Berlin 

JurBüro 1985, 628; LG Bochum JurBüro 1988, 256; LG Bonn 

JurBüro 1990, 349; LG Köln JurBüro 1983, 1571). 

• Ebenso erstattungsfähig können Kosten der Ermittlung der 

Arbeitsstelle des Schuldners sein (LG Bochum JurBüro 1988, 

256). 

• Gleiches gilt für Ermittlungen, ob der Schuldner noch arbeitslos 

ist (LG Braunschweig JurBüro 2002, 322). 

• Ebenso können Kosten für die Einholung einer Auskunft über 

die Kreditwürdigkeit des Schuldners erstattungsfähig sein 

(LG Bonn JurBüro 1990, 349; LG Köln JurBüro 1983, 1571). 

• Das AG Aurich JurBüro 2011, 383 = DGVZ 2011, 214 m. Anm. Mroß 

hat sogar die Kosten einer Detektei für erstattungsfähig 

gehalten, die eingeschaltet wurde, um den Arbeitgeber und die 

Bankverbindung des Schuldners zu ermitteln, wenn der Gläubiger 

diese Informationen nicht auf kostengünstigere Weise 

erhalten kann. 

Auf dieser Linie liegen auch die Kosten für die Einholung einer 

Vermögensauskunft beim Zentralen Vollstreckungsgericht. Die 

Begründung des VG Berlin, die Vermögensauskunft diene der 

Ermittlung, ob eine Zwangsvollstreckung gegen den Vollstreckungsschuldner 

Aussicht auf Erfolg verspricht, gilt allerdings 

praktisch für jede Vollstreckungsmaßnahme. Folgt man dieser 

Argumentation, so ist es für den Vollstreckungsgläubiger praktisch 

bei jeder Zwangsvollstreckung notwendig, zunächst einmal 

eine Vermögensauskunft über den Vollstreckungsschuldner einzuholen. 

2. Umsatzsteuer 

Das VG Berlin hat den Nettobetrag an Gerichtskosten noch um 

die Umsatzsteuer von 19 % erhöht und dies mit der Vorschrift der 

Nr. 7008 VV RVG begründet. Dies setzt voraus, dass für den 

Vollstreckungsgläubiger ein RA tätig war und die Gerichtskosten 

zu dessen Vergütung gehören. Nähere Ausführungen hierzu 

enthalten die Gründe des Beschlusses des VG Berlin allerdings 

nicht. Gerichtskosten unterliegen jedoch nur dann der Umsatzsteuerpflicht, 

wenn sie zur gesetzlichen Vergütung des RA 

gehören und für diesen keinen durchlaufenden Posten i.S.v. 

§ 10 Abs. 1 Satz 6 UStG darstellen (BGH RVGreport 2011, 215 

[Hansens] = zfs 2011, 402 m. Anm. Hansens = AGS 2011, 262 für 

die Aktenversendungspauschale). Dies setzt wiederum voraus, 

dass der betreffende RA persönlich Kostenschuldner der Gerichtskosten 

ist. Ob diese Voraussetzung hier gegeben war, lässt 

sich dem mitgeteilten Sachverhalt nicht entnehmen. 

H. Hansens 

Kosten eines Simultandolmetschers 

§ 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO 


1. Ist der an der mündlichen Verhandlung teilnehmende 

gesetzliche Vertreter oder sonstige Mitarbeiter einer 

ausländischen Partei der deutschen Sprache nicht mächtig, 

sind die Kosten für die Hinzuziehung eines Simultandolmetschers 

grundsätzlich dann nicht erstattungsfähig, 

wenn der Vertreter der Partei und seine Anwälte in einer 

ihnen gemeinsam geläufigen Fremdsprache (hier Englisch) 

miteinander kommunizieren können. 

2. Die Kosten eines Simultandolmetschers können ausnahmsweise 

dann erstattungsfähig sein, wenn der 

erschienene Parteivertreter über keine Fremdsprachenkenntnisse 

verfügt, die eine mündliche Verständigung 

mit den Prozessbevollmächtigten erlauben oder wenn 

ohne Einschaltung eines Simultandolmetschers die Teilnahme 

an der mündlichen Verhandlung so erschwert 

wird, dass angesichts der Kosten für den Simultandolmetscher 

sinnvollerweise von der Möglichkeit einer 

Simultanübersetzung Gebrauch gemacht werden kann. 

OLG Düsseldorf, Beschl. v. 13.4.2016 – 15 W 6/16 


In einer Patentstreitsache vor dem LG Düsseldorf erschienen zum 

Termin zur mündlichen Verhandlung für die Klägerin, ein ausländisches 

Unternehmen, deren gesetzlicher Vertreter F und der 

technisch verantwortliche Mitarbeiter P, ohne dass das Gericht 

das persönliche Erscheinen der Partei bzw. eines entsprechenden 

Vertreters angeordnet hätte. Sowohl die erschienenen Vertreter 

der Klägerin als auch deren Prozessbevollmächtigter beherrschten 

die englische Sprache und hätten sich in dieser Sprache auch 

verständigen können. Ferner war die Klägerin durch einen Patentanwalt 

vertreten. In der mündlichen Verhandlung hatte die 

Beklagte verfahrensgegenständliche Verschlussvorrichtungen im 

Original vorgelegt, die dem RA und dem Patentanwalt der Klägerin 

zur Besichtigung vorgelegt wurden. Der Prozessbevollmächtigte 

der Klägerin hat sich dahin eingelassen, die Klägerin 

bestreite mit Nichtwissen, dass die gegnerische Verschlussvorrichtung 

aus der fraglichen Produktion stamme. 

Für die Mitwirkung an der mündlichen Verhandlung hatte die 

Klägerin einen Simultandolmetscher eingeschaltet. Die hierfür 

angefallenen Kosten i.H.v. 3.477,58 € hat sie im Kostenfestsetzungsverfahren 

geltend gemacht. Der Rechtspfleger des LG 

Düsseldorf hat die Festsetzung insoweit abgelehnt. Die hiergegen 

eingelegte sofortige Beschwerde der Klägerin hatte vor dem OLG 

Düsseldorf keinen Erfolg. 




II. Erstattungsfähigkeit von Simultandolmetscherkosten 

1. Grundsätze 

Gemäß § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO hat die unterlegene Partei die dem 

Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur entsprechenden 

Rechtsverfolgung oder -verteidigung notwendig 

waren. Dies kann nach den Ausführungen des OLG Düsseldorf 

dann der Fall sein, wenn auf Seiten der ausländischen Partei bzw. 

ihres in der mündlichen Verhandlung erschienen Vertreters keine 

Fremdsprachenkenntnisse vorhanden sind, die eine mündliche 

Verständigung mit dem Prozessbevollmächtigten erlauben. Ferner 

können diese Kosten ausnahmsweise erstattungsfähig sein, wenn 

die ohne Simultanübersetzung eintretenden Erschwernisse bei 

der Teilnahme an der mündlichen Verhandlung so gravierend 

sind, dass angesichts der in Rede stehenden Kosten sinnvollerweise 

von der Möglichkeit einer Simultanübersetzung Gebrauch 

zu machen sei. Als solche für die Erstattungsfähigkeit sprechenden 

Umstände führt das OLG beispielsweise die technische Komplexität 

der Materie und die Unverzichtbarkeit des jederzeit 

verfügbaren Sachverstandes derjenigen Person an, für die simultan 

übersetzt wird. 

Das OLG Düsseldorf weist darauf hin, dass auch eine anwaltlich 

vertretene Partei grundsätzlich das Recht hat, an dem Termin zur 

mündlichen Verhandlung teilzunehmen, um auf den Gang des 

Verfahrens Einfluss nehmen zu können. Dies kann etwa durch 

Erteilung ergänzender, im schriftlichen Vorbringen möglicherweise 

fehlender Informationen, durch die Beseitigung von Missverständnissen 

oder durch eine sofortige Stellungnahme zu Vergleichsangeboten 

erfolgen. Dies bedeutet jedoch nach Auffassung des OLG 

Düsseldorf nicht automatisch, dass der ausländischen Partei bzw. 

ihrem erschienenen Vertreter simultan alle Äußerungen in der 

mündlichen Verhandlung Wort für Wort übersetzt werden müssen. 

2. Die Umstände des vorliegenden Falles 

a) Verständigung auf Englisch 

Unter Berücksichtigung der hier vorliegenden Umstände hat das 

OLG Düsseldorf die Kosten für die Hinzuziehung eines Simultandolmetschers 

nicht als notwendig angesehen. Das OLG hat darauf 

hingewiesen, dass sowohl der in der mündlichen Verhandlung 

anwesende Vertreter der Klägerin, ihr gesetzlicher Vertreter F, als 

auch der technisch verantwortliche Mitarbeiter P ebenso wie der 

Prozessbevollmächtigte der Klägerin die englische Sprache beherrschten 

und sich in dieser Sprache hätten verständigen können. 

Deshalb hätte es ausgereicht, dass der gesetzliche Vertreter der 

Klägerin bzw. deren Mitarbeiter von dem Prozessbevollmächtigten 

in englischer Sprache nur sinngemäß über den Verlauf und 

Inhalt der Verhandlung unterrichtet worden wäre. Ggf. hätte 

die Klägerin dann bei dem Gericht auf kurze Unterbrechung der 

mündlichen Verhandlung hinwirken können. 

b) Weiterer Sachvortrag in der mündlichen Verhandlung 

Dem stand nach Auffassung des OLG auch nicht entgegen, dass die 

Klägerin selbst ihr Vorbringen zur Patentverletzung noch kurz vor 

der mündlichen Verhandlung schriftsätzlich ergänzt und sich 

weiteren Sachvortrag zur Verletzung in der mündlichen Verhandlung 

vorbehalten hatte. Auch insoweit sei nämlich die Hinzuziehung 

eines Simultandolmetschers nicht notwendig gewesen. Das OLG 

hat darauf hingewiesen, dass in erster Linie der Prozessbevollmächtigte 

und der Patentanwalt einer Partei berufen seien, den 

Sachvortrag in der mündlichen Verhandlung zu ergänzen. Diese 

hätten die Möglichkeit gehabt, mit den im Verhandlungstermin 

anwesenden Vertretern der Klägerin Rücksprache zu nehmen und 

hierzu um Unterbrechung der mündlichen Verhandlung zu bitten. 

Warum eine solche Verfahrensweise hier nicht ausgereicht hätte, 

habe die Klägerin auch im Beschwerdeverfahren nicht dargelegt. 

c) Vorlage von Vorrichtungen im Termin 

Auch die Vorlage der Verschlussvorrichtungen durch die Beklagte 

im Termin zur mündlichen Verhandlung führte hier zu keinem 

anderen Ergebnis. In der mündlichen Verhandlung hatte sich 

nämlich der Prozessbevollmächtigte der Klägerin hierzu erklärt, 

diese bestreite mit Nichtwissen, dass die gegnerische Verschlussvorrichtung 

aus der betreffenden Produktion stamme. Insoweit 

habe die Klägerin auch nicht vorgebracht, warum eine punktuelle 

Rücksprache mit ihrem RA und/oder Patentanwalt nicht ausgereicht 

hätte, um über sie die Stellungnahme vor Gericht abgeben 

zu können. 

d) Keine Übersetzung jedes gesprochenen Wortes 

Unter Berücksichtigung all dieser Umstände hat es das OLG 

Düsseldorf nicht für notwendig gehalten, dass es zur Wahrnehmung 

der Rechte der Klägerin unabdingbar gewesen sei, ihr 

jedes in der mündlichen Verhandlung gesprochene Wort simultan 

zu übersetzen. Vielmehr wäre eine wirtschaftlich vernünftige 

Partei, die das Gebot zur Kostengeringhaltung im Blick gehabt 

hätte, davon ausgegangen, dass aus Sicht des Gerichts ausreichend 

vorgetragen worden sei und sie über den maßgeblichen 

Verlauf der Sitzung ausreichend durch ihren Prozessbevollmächtigten 

unterrichtet werde. Der damit ggf. verbundene zeitliche 

Mehraufwand sei im Hinblick auf die sonst anfallenden erheblichen 

Kosten für den Simultandolmetscher zumutbar. Soweit die 

Klägerin vorgebracht hatte, eine Kommunikation des Prozessbevollmächtigten 

mit den beiden Parteivertretern mittels Dolmetscher 

sei wegen der Komplexität der Materie erforderlich 

gewesen, hat dies das OLG Düsseldorf als pauschal und nicht 

näher substantiiert angesehen. 

e) Keine fortwährende Übersetzung durch den 

Prozessbevollmächtigten 

Schließlich hat das OLG auch das Argument der Klägerin nicht 

gelten lassen, eine Übersetzung durch ihren RA sei praktisch 

unmöglich gewesen, weil ein sich an der mündlichen Verhandlung 

beteiligender RA während der laufenden Verhandlung keine 

fortwährende Übersetzung vornehmen könne. Dem hat das OLG 

entgegengehalten, dass eine solche Tätigkeit von dem Prozessbevollmächtigten 

gar nicht erwartet werde. Es gehe vielmehr 

lediglich darum, dass der Prozessbevollmächtigte um eine kurze 

Unterbrechung der Verhandlung bitte, um mit den anwesenden 

Parteivertretern Rücksprache zu nehmen, sofern er ergänzende 

Informationen von diesen/ihnen benötige, und während einer 

solchen Unterbrechung den wesentlichen Verlauf der Verhandlung 

erläutere. 


1. Kosten des Simultandolmetschers 

Mit dem Problem der Erstattungsfähigkeit von für die Übersetzung 

in der mündlichen Verhandlung angefallenen Kosten eines 

Simultandolmetschers muss sich die Praxis relativ selten befassen. 

Das OLG Düsseldorf hat hier unter Berücksichtigung der vorliegenden 

Umstände nachvollziehbar begründet, warum es die 

Kosten für die Einschaltung des Simultandolmetschers nicht für 

erstattungsfähig hält. 


Rechtsprechungsreport – Kostenfestsetzung 


2. Höhe der Kosten 

Die hierfür angefallenen Kosten i.H.v. 3.477,58 € erscheinen in der 

Tat sehr hoch. Den mitgeteilten Beschlussgründen ist nicht zu 

entnehmen, wie lange der Simultandolmetscher tätig war, in 

welche Sprache er übersetzt hat und wie sich seine Vergütung im 

Einzelnen zusammensetzt. Allerdings müssen diese Kosten in 

Relation zu der Bedeutung der Patentstreitsache und des Streitwertes 

nicht zwingend unverhältnismäßig hoch sein. Hierzu teilt 

das OLG Düsseldorf allerdings keine Einzelheiten mit. 

3. Kosten für Übersetzungen 

Etwas häufiger hat sich die Rechtsprechung mit der Erstattungsfähigkeit 

von Kosten befasst, die dadurch entstehen, dass die 

ausländische Partei Schriftstücke, vorzulegende Urkunden und 

den an sie gerichteten gerichtlichen Schriftverkehr übersetzen 

lässt. Diese Kosten sind im Regelfall erstattungsfähig (s. OLG 

Brandenburg Rpfleger 2002, 367; OLG Köln JurBüro 2010, 37; OLG 

Celle OLGR 2008, 758; OLG Hamburg Rpfleger 1996, 370; OLG 

Frankfurt JurBüro 1981, 146). Die Übersetzung sämtlicher in einem 

Rechtsstreit entstandener schriftlicher Unterlagen ist jedoch im 

Regelfall nicht notwendig (OLG Celle a.a.O.; OLG Düsseldorf 

Beschl. v. 8.12.2004 – 2 W 43/04). 

Ist die Übersetzung solcher Schriftsätze dem Grunde nach notwendig, 

sind die Übersetzungskosten nur i.H.d. im § 11 JVEG für 

den gerichtlich beauftragten Dolmetscher oder Übersetzer vorgesehenen 

Sätze erstattungsfähig (OLG Celle a.a.O.). 

Die ausländische Partei muss sich jedoch auch bei der Übersetzung 

von Schriftstücken an ihre aus dem Prozessrechtsverhältnis 

und aus § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO folgende Verpflichtung halten, die 

Kosten des Rechtsstreits möglichst niedrig zu halten (BVerfG 

NJW 1990, 3072 = zfs 1991, 17; OLG Brandenburg a.a.O.). 

Verfügt der Prozessbevollmächtigte der ausländischen Partei 

jedoch über ausreichende Sprachkenntnisse, so sind die Kosten 

für die Übersetzung von Schriftstücken grundsätzlich nicht erstattungsfähig 

(OLG Köln JurBüro 2002, 501). 

H. Hansens 

Kostenfestsetzung 

Änderung des Kostenfestsetzungsbeschlusses 

nach § 107 ZPO 

§§ 104 Abs. 2, 107 ZPO 


1. Im Verfahren nach § 107 ZPO kann ein Kostenfestsetzungsbeschluss 

nur bei einer Änderung des ihm zugrunde 

gelegten Streitwertes abgeändert werden. Somit sind nur 

Änderungen zulässig, die streitwertabhängig sind. Eine 

Nachprüfung betroffener Gebühren dem Grunde nach 

kommt deshalb nicht in Betracht. 

2. Wird der im ursprünglichen Kostenfestsetzungsbeschluss 

festgesetzte Betrag aufgrund einer Streitwertänderung 

trotz Versäumung der Antragsfrist des § 107 Abs. 2 ZPO 

abgeändert, kann dies von der hierdurch begünstigten 

Partei nicht mit der Erinnerung/sofortigen Beschwerde 

angegriffen werden. 

OLG Hamburg, Beschl. v. 5.4.2016 – 8 W 36/16 


In einem Kapitalanlageverfahren hatte der Rechtspfleger durch 

Kostenfestsetzungsbeschluss v. 28.4.2015 die von dem Kläger an 

die Beklagten zu 3 und 4 zu erstattenden Kosten auf 3.838,30 € 

festgesetzt. In dem festgesetzten Betrag enthalten war eine 

1,2 Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV RVG i.H.v. 1.599,60 €. Die 

Beklagten haben den Anfall dieser Terminsgebühr auf eine 

Besprechung ihres Prozessbevollmächtigten mit dem RA des 

Klägers, Prof. Dr. S, über eine vergleichsweise Erledigung dieses 

Rechtsstreits sowie zahlreicher Parallelverfahren, in denen Prof. 

Dr. S ebenfalls Prozessbevollmächtigter war, gestützt. Die anwaltlichen 

Gebühren hatten die Beklagten zu 3 und 4 auf der Grundlage 

eines Beschlusses des LG Hamburg v. 20.10.2014 berechnet, in dem 

der Streitwert auf 69.004,21 € festgesetzt wurde. Der antragsgemäß 

ergangene Kostenfestsetzungsbeschluss wurde dem Prozessbevollmächtigten 

des Klägers am 4.5.2015 zugestellt. 

Auf die Streitwertbeschwerde des Klägers hat das OLG Hamburg 

den Streitwert durch Beschluss v. 20.8.2015 auf 58.300 € herabgesetzt. 

Mit ihrem am 10.11.2015 beim LG Hamburg eingegangenen 

Änderungsantrag v. 4.11.2015 beantragten die Beklagten zu 3 und 4 

die Abänderung des Kostenfestsetzungsbeschlusses v. 28.4.2015. 

Dem kam der Rechtspfleger durch Kostenfestsetzungsbeschluss v. 

13.11.2015 nach, in dem der vom Kläger zu erstattende Betrag 

nunmehr auf 3.600,30 € herabgesetzt wurde. Darin enthalten 

war eine 1,2 Terminsgebühr i.H.v. nunmehr noch 1.407,60 €. Zur 

einmonatigen Antragsfrist des § 107 Abs. 2 ZPO führte der 

Rechtspfleger des LG Hamburg aus: „Wenngleich die Frist des § 107 

ZPO verstrichen ist, erfolgt die Berichtigung aus rein pragmatischen 

Gründen.“ 

Der Änderungsbeschluss v. 13.11.2015 wurde an den Kläger zu 

Händen seines Prozessbevollmächtigten, Prof. Dr. S, am 23.11.2015 

zugestellt. Hiergegen hat der Kläger durch einen weiteren Verfahrensbevollmächtigten 

sofortige Beschwerde eingelegt. Diese 

hat er damit begründet, eine Terminsgebühr sei nicht entstanden, 

weil er RA Prof. Dr. S erst zeitlich nach den Vergleichsverhandlungen 

beauftragt habe. 

Das OLG Hamburg hat die sofortige Beschwerde zurückgewiesen. 

II. Abänderung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses 


Ergeht nach der Kostenfestsetzung eine Entscheidung, durch die 

der Wert des Streitgegenstandes festgesetzt wird, so ist, falls diese 

Entscheidung von der Wertberechnung abweicht, die der Kostenfestsetzung 

zugrunde liegt, auf Antrag die Kostenfestsetzung 

entsprechend abzuändern. Der Abänderungsantrag muss gem. 

§ 107 Abs. 2 ZPO binnen einer Frist von einem Monat gestellt 

werden, die mit der Zustellung bzw. der Verkündung des den 

Streitwert ändernden Beschlusses zu laufen beginnt. 

2. Änderung der Streitwertfestsetzung 

Das OLG Hamburg hat darauf hingewiesen, dass eine Abänderung 

eines Kostenfestsetzungsbeschlusses nur im Hinblick auf den 

abgeänderten Streitwert zulässig sei. Somit seien nur Änderungen 

gestattet, die streitwertabhängig seien. Demgegenüber 




finde eine Nachprüfung bereits festgesetzter Gebühren (und 

Auslagen) dem Grunde nach nicht statt. § 107 ZPO ermögliche 

nämlich lediglich, die festgesetzten Kostenpositionen der Streitwertänderung 

anzupassen (so auch OLG Hamm JurBüro 1983, 

1719; OLG Koblenz AGS 2000, 36; Zöller/Herget, ZPO, 31. Aufl., 

§ 107 Rn 1). 

Dies hat nach den weiteren Ausführungen des OLG Hamburg zur 

Folge, dass eine Nachprüfung der bereits festgesetzten Gebühren 

dem Grunde nach auch im Beschwerdeverfahren nach § 11 Abs. 1 

RPflG, §§ 104 Abs. 3, 107 Abs. 3 ZPO nicht zulässig sei. Ein solcher 

Fall liege hier jedoch vor, weil der Kläger geltend gemacht hatte, 

die Terminsgebühr hätte von Anfang an nicht festgesetzt werden 

dürfen. 

Das OLG hat darauf hingewiesen, der Kläger hätte deshalb den 

Kostenfestsetzungsbeschluss v. 28.4.2015 rechtzeitig anfechten 

müssen. Die Beschwerdefrist sei jedoch längst verstrichen. 

III. Versäumung der Antragsfrist 

Das OLG Hamburg hat dahinstehen lassen, ob die hier vom 

Rechtspfleger vorgenommene Änderung des Kostenfestsetzungsbeschlusses 

v. 28.4.2015 trotz Ablaufs der Antragsfrist des 

§ 107 Abs. 2 ZPO zulässig ist. Der Kläger sei nämlich hierdurch 

nicht beschwert, weil er aufgrund des Änderungsbeschlusses v. 

13.11.2015 den Beklagten zu 3 und 4 geringere Kosten zu erstatten 

habe als nach dem ursprünglichen Kostenfestsetzungsbeschluss 

v. 28.4.2015. 


Die Möglichkeit, einen Kostenfestsetzungsbeschluss gem. § 107 

Abs. 1 ZPO nachträglich trotz zwischenzeitlich eingetretener 

Rechtskraft ändern zu lassen, und die hierfür vorgesehene 

Antragsfrist des § 107 Abs. 2 ZPO ist in der Praxis erstaunlicherweise 

nicht durchgängig bekannt. Dies zeigt gerade der hier 

vorliegende Fall, in dem der durch die geänderte Streitwertfestsetzung 

begünstigte Kläger keinen Änderungsantrag nach § 107 

Abs. 1 ZPO gestellt hat, während die Beklagten zu 3 und 4 diesen 

zur Herabsetzung des Erstattungsbetrages zu ihrem Nachteil 

führenden Änderungsantrag erst nach Ablauf der Monatsfrist des 

§ 107 Abs. 2 ZPO eingereicht haben. 

1. Mögliche Abänderung 

Das OLG Hamburg weist zutreffend darauf hin, dass eine Abänderung 

gem. § 107 Abs. 1 ZPO nur hinsichtlich der streitwertabhängigen 

Kostenpositionen erfolgen kann. Dies kann somit 

betreffen: 

• Die nach einem zu hohen Streitwert berechneten mitfestgesetzten 

Gerichtskosten, 

• die Gebühren des Prozessbevollmächtigten der erstattungsberechtigten 

Partei, 

• bei geringen Gegenstandswerten auch die Postentgeltpauschale 

nach Nr. 7002 VV RVG sowie 

• die auf die Gebühren und Auslagen entfallende Umsatzsteuer 

nach Nr. 7008 VV RVG. 

2. Keine Abänderung zulässig 

Aufgrund der zwischenzeitlich eingetretenen Rechtskraft des 

Kostenfestsetzungsbeschlusses können auch aufgrund einer 

Streitwertänderung die übrigen festgesetzten Kostenpositionen 

hingegen nicht abgeändert werden, etwa 

• die Gebühren dem Grunde nach (so das OLG Hamburg hier), 

• die von der Abänderung des Streitwertes nicht betroffenen 

Auslagen, 

• der – selbst unstreitige – Zahlungseinwand des Erstattungspflichtigen 

(LG Berlin JurBüro 1997, 646), 

• die Erstattungsfähigkeit von Verkehrsanwaltskosten (OLG 

München Rpfleger 1973, 258). 

3. Versäumung der Antragsfrist 

Eine Abänderung gem. § 107 Abs. 1 ZPO kann nach wohl 

herrschender Auffassung dann nicht erfolgen, wenn die Antragsfrist 

des § 107 Abs. 2 ZPO versäumt worden ist (OLG München 

JurBüro 1991, 972; OLG Hamburg JurBüro 1990, 492; KG Rpfleger 

1975, 324; Zöller/Herget, a.a.O., § 107 ZPO Rn 3). 

Versäumt der Erstattungspflichtige die Antragsfrist des § 107 Abs. 2 

ZPO, kann er gleichwohl gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss 

Vollstreckungsgegenklage einreichen (OLG München MDR 1983, 

137). Hat der Erstattungsberechtigte bereits die Zwangsvollstreckung 

aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss betrieben oder hat der 

Erstattungspflichtige die festgesetzten Kosten ohne eine solche 

Vollstreckung gezahlt, so kommt eine Bereicherungsklage gem. 

§ 812 BGB in Betracht (OLG München, a.a.O.; Zöller/Herget, a.a.O.). 

Der Rechtspfleger des LG Hamburg hat sich bei Erlass seines 

Änderungsbeschlusses v. 13.11.2015 nicht so sehr mit den formellen 

Kleinigkeiten befasst. Zwar hat er gesehen, dass die Beklagten zu 3 

und 4 die Antragsfrist des § 107 Abs. 2 ZPO versäumt haben, er hat 

jedoch die Abänderung aus „rein pragmatischen Gründen“ dennoch 

vorgenommen. Außerdem hat sich der Rechtspfleger nicht die 

Frage gestellt, ob die Beklagten zu 3 und 4 überhaupt für den 

gestellten Abänderungsantrag ein Rechtsschutzbedürfnis haben, 

da ihr Antrag zu einer Herabsetzung des Erstattungsbetrages 

führt. Ein solches Rechtschutzbedürfnis kann allenfalls dann bestehen, 

wenn aufgrund der Abänderung des Streitwertes Ungewissheit 

darüber besteht, welcher Erstattungsbetrag an die Stelle 

des bisher festgesetzten Betrags tritt. 

4. Verfahrensweise des Prozessbevollmächtigten 

a) Beachtung der Monatsfrist 

Wird ein die ursprüngliche Streitwertfestsetzung abändernder 

Beschluss zugestellt oder verkündet, so sollte stets im Fristenkalender 

die – nicht verlängerbare – Monatsfrist des § 107 Abs. 2 

ZPO notiert werden. Innerhalb dieser Frist ist dann zu prüfen, ob 

die Streitwertänderung zu einer dem Mandanten günstigeren 

Kostenfestsetzung führt. In diesem Fall sollte dann der Abänderungsantrag 

innerhalb der Monatsfrist gestellt werden. Ein 

solcher Antrag kommt dann in Betracht, wenn eine Streitwertherabsetzung 

zu einem niedrigeren Erstattungsbetrag führt, den 

der Mandant zu erstatten hat. Umgekehrt kann eine Streitwerterhöhung 

auch zu einem höheren Kostenerstattungsanspruch des 

Mandanten führen, wenn dieser erstattungsberechtigt ist. 

b) Drohende Schadensersatzpflicht des 

Prozessbevollmächtigten 

Versäumt es der RA, für den Mandanten einen gebotenen 

Abänderungsantrag innerhalb der Monatsfrist zu stellen, kann er 




sich schadensersatzpflichtig machen, wenn der erstattungsberechtigte 

Gegner trotz der Herabsetzung des Streitwertes den 

unverminderten festgesetzten Betrag vollstreckt. Der Schaden 

besteht dann in den Kosten einer Vollstreckungsgegenklage, die 

sich dann gegen die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus dem 

im Kostenfestsetzungsbeschluss titulierten Mehrbetrag richtet. 

Dieser Schadensersatzpflicht entgeht der RA, wenn der Gegner in 

die Kosten des durch die Vollstreckungsgegenklage eingeleiteten 

Rechtsstreits verurteilt wird und dieser Kostenerstattungsanspruch 

auch durchgesetzt werden kann. 

c) Abänderungsantrag und Rückfestsetzung 

Bei einer Streitwertherabsetzung zugunsten des Mandanten kann 

neben dem Änderungsantrag auch ein Antrag auf Rückfestsetzung 

(§ 91 Abs. 4 ZPO) des überzahlten Betrages gestellt werden, 

wenn der Mandant den in dem ursprünglichen Kostenfestsetzungsbeschluss 

titulierten Betrag bereits gezahlt hat (zur Rückfestsetzung 

allgemein s. Hansens RVGreport 2014, 8 ff. und 2015, 

448 ff.). 

d) Abänderungsantrag und sofortige Beschwerde 

Erfolgt die Abänderung zugunsten des Mandanten noch innerhalb 

der Erinnerungs- /Beschwerdefrist (§ 11 Abs. 1 RPflG, § 104 Abs. 3 

Satz 1 ZPO), kann der hierdurch begünstigte Mandant entweder 

einen Abänderungsantrag nach § 107 Abs. 1 ZPO stellen oder gegen 

den Kostenfestsetzungsbeschluss das gegebene Rechtsmittel 

einlegen. In diesem Verfahren kann er – anders als im Abänderungsverfahren 

– die Aussetzung der Vollstreckung aus dem 

Kostenfestsetzungsbeschluss (§ 570 Abs. 2 ZPO) erreichen (s. OLG 

Hamm RVGReport 2004, 37 [Hansens]). Ggf. kann der Mandant 

auch beide Verfahren nebeneinander betreiben: Die befristete 

Erinnerung/sofortige Beschwerde wird gegen die Festsetzung 

einer Gebühr dem Grunde nach eingelegt, der Abänderungsantrag 

hinsichtlich deren Höhe. 

H. Hansens 

Überprüfung der Erklärung zur 

fehlenden Vorsteuerabzugsberechtigung 

§ 104 Abs. 2 Satz 3 ZPO 


Zur Festsetzung der Umsatzsteuer im Kostenfestsetzungsverfahren 

genügt die eindeutig und unmissverständlich 

abgegebene Erklärung, den Umsatzsteuerbetrag nicht als 

Vorsteuer abziehen zu können. Dagegen ist die Richtigkeit 

dieser Erklärung nicht zu überprüfen, weil das Kostenfestsetzungsverfahren 

nicht mit schwierigen Fragen des materiellen 

Umsatzsteuerrechts belastet werden soll. 

OLG Saarbrücken, Beschl. v. 21.3.2016 – 9 W 1/16 


Parteien des vor dem LG Saarbrücken geführten Rechtsstreits 

waren zwei RAe, die früher gemeinschaftlich eine Kanzlei 

betrieben hatten. Das LG Saarbrücken hat den Beklagten zum 

Teil gem. dem Klageantrag verurteilt, weil dieser Mandanten aus 

der früher gemeinschaftlich betriebenen Kanzlei weiter betreut 

habe. Die Kosten des Rechtsstreits hat das LG Saarbrücken nach 

Quoten verteilt. In seinem Kostenausgleichungsantrag hat der 

Beklagte die Erklärung abgegeben, er sei nicht zum Vorsteuerabzug 

berechtigt. Hieraufhin hat die Rechtspflegerin bei der 

Kostenausgleichung die angemeldete Umsatzsteuer antragsgemäß 

berücksichtigt. 

Mit seiner sofortigen Beschwerde hiergegen hat der Kläger 

geltend gemacht, die Erklärung des Beklagten zum Vorsteuerabzug 

sei aufgrund unstreitiger, gerichtsbekannter Tatsachen 

offenkundig unrichtig. Der Beklagte betreibe nämlich mit seiner 

RA-Kanzlei ein Unternehmen, das umsatzsteuerpflichtige Leistungen 

erbringe. 

Der hierzu gehörte Beklagte hat eingewandt, die Leistung seines 

Prozessbevollmächtigten betreffe nicht seine Anwaltskanzlei, 

sondern ihn persönlich. Der Kläger habe ihn nämlich mit der 

verfahrensgegenständlichen Klage auf Zahlung einer Abfindung als 

ehemaliger Gesellschafter der Anwaltskanzlei persönlich in Anspruch 

genommen. 

Die Rechtspflegerin hat der sofortigen Beschwerde des Klägers 

nicht abgeholfen und diese dem OLG Saarbrücken zur Entscheidung 

vorgelegt. Das OLG hat die sofortige Beschwerde zurückgewiesen. 

II. Berücksichtigung der Umsatzsteuer 

1. Grundsätzlich Erklärung nach § 104 Abs. 2 Satz 3 ZPO 

maßgeblich 

Nach Auffassung des OLG Saarbrücken hat die Rechtspflegerin die 

zur Ausgleichung angemeldete Umsatzsteuer in ihrem Kostenausgleichungsbeschluss 

zu Recht berücksichtigt. Dabei habe sie 

zutreffend die Bestimmung des § 104 Abs. 2 Satz 3 ZPO angewandt, 

weil der Beklagte in seinem Kostenausgleichungsantrag 

erklärt habe, er sei nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt. Für die 

Berücksichtigung der Umsatzsteuer im Kostenfestsetzungsbeschluss 

genügt nach den weiteren Ausführungen des OLG Saarbrücken 

die eindeutige und unmissverständlich abgegebene 

Erklärung, den Umsatzsteuerbetrag nicht als Vorsteuer abziehen 

zu können. 

Die Richtigkeit dieser Erklärung sei demgegenüber im Kostenfestsetzungsverfahren 

grundsätzlich nicht zu prüfen, weil dieses 

Verfahren nicht mit schwierigen Fragen des materiellen Umsatzsteuerrechts 

belastet werden solle. 

2. Ausnahmen 

Etwas anderes kommt nach den weiteren Ausführungen des OLG 

Saarbrücken ausnahmsweise nur dann in Betracht, wenn die 

Erklärung vom Erstattungsschuldner bereits entkräftet oder 

ihre Unrichtigkeit offensichtlich ist. Ein solcher Fall habe hier 

jedoch nicht vorgelegen. Der Beklagte habe auf die Einwendungen 

des Klägers im Beschwerdeverfahren seine Erklärung sogar 

bekräftigt und ergänzend mit weiteren rechtlichen Ausführungen 

dahin erläutert, eine Vorsteuerabzugsberechtigung bestehe deshalb 

nicht, weil sich die Abfindung auf die persönliche Vermögensebene 

beziehe und sein Prozessbevollmächtigter seine Leistungen 

für ihn persönlich erbracht habe. Auf der Grundlage dieser 

Ausführungen kann nach Auffassung des OLG Saarbrücken nicht 

angenommen werden, die Erklärung des Beklagten zur fehlenden 

Vorsteuerabzugsberechtigung sei offensichtlich falsch oder gar 

bereits entkräftet. 



Rechtsprechungsreport – Gegenstandswert 

Ob die Erklärung dem materiellen Umsatzsteuerrecht entspreche, 

sei hingegen im Kostenfestsetzungsverfahren nicht zu prüfen. 


Die Entscheidung bedarf einiger Anmerkungen. Im Kostenfestsetzungsverfahren 

muss nämlich zwischen dem Anfall der 

Umsatzsteuer und der Möglichkeit zum Vorsteuerabzug 

unterschieden werden. 

1. Anfall der Umsatzsteuer 

Ob die geltend gemachte Umsatzsteuer überhaupt angefallen ist, 

ist im Kostenfestsetzungsverfahren trotz der Erklärung nach 

§ 104 Abs. 2 Satz 3 ZPO zu prüfen. Denn diese Erklärung betrifft 

ausweislich des Gesetzeswortlautes lediglich die Frage, ob der 

Erstattungsberechtigte die Umsatzsteuer als Vorsteuer absetzen 

kann (genau genommen also nicht, ob der Erstattungsberechtigte 

zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, was hier jedoch keinen 

Unterschied macht). Die Erklärung nach § 104 Abs. 2 Satz 3 ZPO 

besagt demgegenüber nichts darüber, ob die geltend gemachten 

Kosten des Rechtsstreits überhaupt der Umsatzsteuerpflicht 

unterliegen, was das BVerfG NJW 1996, 382, der BGH – VIII. ZS, 

BRAGOreport 2003, 116 [Hansens] = AGS 2003, 276) und hier auch 

das OLG Saarbrücken übersehen haben. 

So fällt beispielsweise keine Umsatzsteuer an, wenn der RA in 

eigenen beruflichen Angelegenheiten tätig wird (so BGH NJW- 

RR 2005, 363 = JurBüro 2005, 145). Keiner Umsatzsteuerpflicht 

unterliegen auch bestimmte Geschäfte mit Auslandsbezug nach 

§ 3a UStG. Ob in solchen Fallgestaltungen die Leistungen des 

Prozessbevollmächtigten der Umsatzsteuerpflicht unterliegen, ist 

also – anders als das OLG Saarbrücken meint – im Kostenfestsetzungsverfahren 

ungeachtet der vorliegenden Erklärung nach 

§ 104 Abs. 2 Satz 3 ZPO zu prüfen. Denn nur eine tatsächlich 

angefallene Umsatzsteuer kann ggf. zum Vorsteuerabzug verwendet 

werden. Sind die anwaltlichen Leistungen hingegen gar 

nicht umsatzsteuerpflichtig, stellt sich die Frage der Möglichkeit 

zum Vorsteuerabzug erst gar nicht. Es ist dann Sache des 

Erstattungsberechtigten, den Anfall der Umsatzsteuer gem. 

§ 104 Abs. 2 Satz 1 ZPO glaubhaft zu machen. 

Hier dürfte dem Prozessbevollmächtigten des Beklagten die im 

Kostenausgleichungsantrag geltend gemachte Umsatzsteuer 

angefallen sein. Ein Fall mit Auslandsbezug lag nicht vor. Der 

Prozessbevollmächtigte des Beklagten war auch nicht in einer 

eigenen beruflichen Angelegenheit tätig, sondern hat im Wege 

der Fremdvertretung die Interessen des Beklagten wahrgenommen. 

Ob jener vom Kläger als Privatperson oder in seiner 

Eigenschaft als Mitglied der früher gemeinschaftlich betriebenen 

Anwaltssozietät in Anspruch genommen worden ist, ist für den 

Anfall der Umsatzsteuer bei seinem Prozessbevollmächtigten 

unerheblich. Dies wäre nur dann erheblich, wenn der Beklagte 

sich im Rechtsstreit selbst vertreten hätte, was jedoch hier 

nicht der Fall war. 

2. Richtigkeit der Erklärung nach § 104 Abs. 2 Satz 3 ZPO nicht 

zu prüfen 

Ist somit vom Anfall der Umsatzsteuer auszugehen, ist lediglich zu 

prüfen, ob der Beklagte die Umsatzsteuer zum Vorsteuerabzug 

verwenden kann. Dies hat er in seinem Kostenausgleichungsantrag 

verneint und diese Erklärung auch im Beschwerdeverfahren auf das 

Vorbringen des Klägers hierzu weiter aufrechterhalten. 

Die Richtigkeit dieser von dem erstattungsberechtigten Beklagten 

gem. § 104 Abs. 2 Satz 3 ZPO abgegebenen Erklärung, er könne die 

Umsatzsteuerbeträge zum Vorsteuerabzug nicht verwenden, ist 

im Kostenfestsetzungsverfahren grundsätzlich nicht zu prüfen 

(so BGH BRAGOreport 2003, 116 [Hansens] = AGS 2003, 276 = NJW 

2003, 1534; BGH RVGreport 2005, 35 [Ders.]; OLG Hamburg 

BRAGOreport 2002, 95 = AGS 2002, 84; OLG München BRAGOreport 

2003, 136 [Ders.]; s. auch OLG Hamm RVGreport 2015, 25 

[Ders.] = zfs 2014, 711 m. Anm. Hansens = AGS 2015, 146). 

3. Darlegungslast für Unrichtigkeit der Erklärung 

Der Erstattungspflichtige hat die Unrichtigkeit der Erklärung 

nach § 104 Abs. 2 Satz 3 ZPO darzulegen und ggf. glaubhaft zu 

machen (OLG Hamm, a.a.O.). Im Fall des OLG Hamm, a.a.O. lag 

der Sonderfall vor, dass wohl unstreitig war, dass eine Vorsteuerabzugsberechtigung 

des Klägers hinsichtlich des gesamten Umsatzsteuerbetrages 

nicht bestand. Offen war jedoch wegen der 

steuerrechtlichen Besonderheiten, in welcher Höhe des Umsatzsteuerbetrages 

die Vorsteuerabzugsberechtigung gegeben war. 

Das OLG Hamm hat deshalb die Festsetzung des gesamten 

Umsatzsteuerbetrages nicht beanstandet. Hier war die Ausgleichung 

der Umsatzsteuer aufgrund der vom Beklagten auch auf die 

Einwendungen des Klägers aufrechterhaltenen Erklärung nach 

§ 104 Abs. 2 Satz 3 ZPO nicht zu beanstanden. 

4. Möglichkeiten des Erstattungspflichtigen 

Den „Schwarzen Peter“ hat in einem solchen Fall der Erstattungspflichtige. 

Hat er mit seinem Einwand im Kostenfestsetzungsverfahren 

keinen Erfolg, kann er die Festsetzung der Umsatzsteuer 

allenfalls mit einer Vollstreckungsgegenklage angreifen (s. KG 

JurBüro 1995, 34) oder gegen den Erstattungsberechtigten auf 

Rückzahlung des Umsatzsteuerbetrages aus ungerechtfertigter 

Bereicherung klagen (OLG Bamberg JurBüro 1991, 1332). 

Solche Klagen unterbleiben im Regelfall, da für die fehlende 

Vorsteuerabzugsberechtigung der Kläger und vormalige Erstattungspflichtige 

die Beweislast hat. Da dieser jedoch kaum Kenntnisse 

von den für die Bemessung der Umsatzsteuer maßgeblichen 

Besteuerungsgrundlagen haben wird, hat eine solche Klage selten 

Aussicht auf Erfolg. 

H. Hansens 

Gegenstandswert 

Gegenstandswert im Verfahren der 

Beschwerde gegen einen Aussetzungsbeschluss 

§§ 23 Abs. 1 Satz 2, 33 Abs. 1 RVG; § 94 VwGO; § 52 Abs. 3 GKG 


Der Gegenstandswert für das Verfahren der Beschwerde 

gegen einen Aussetzungsbeschluss des Verwaltungsgerichts 

beträgt ein Fünftel des Wertes der Hauptsache. 

Bay. VGH, Beschl. v. 26.4.2016 – 3 C 15.2578 


Das VG Regensburg hatte den Streitwert vorläufig auf 

158.501,71 EUR festgesetzt. Ferner hat das VG gem. § 94 VwGO 

angeordnet, dass die Verhandlung einstweilen auszusetzen sei. 


Rechtsprechungsreport – Prozesskostenhilfe 


Die hiergegen gerichtete Beschwerde eines Verfahrensbeteiligten 

hat der Bay. VGH durch den Beschl. v. 2.3.2016 zurückgewiesen. Im 

Hinblick auf den Anfall der Festgebühr nach Nr. 5502 GKG KV hatte 

der Senat keinen Streitwert festgesetzt. Der Prozessbevollmächtigte 

des Beklagten hat nunmehr beantragt, den Gegenstandswert 

für das Beschwerdeverfahren selbstständig festzusetzen. 

II. Festsetzung des Gegenstandswertes 


Grundsätzlich bestimmt sich der Gegenstandswert im gerichtlichen 

Verfahren nach den für die Gerichtsgebühren geltenden 

Wertvorschriften. Dies gilt jedoch nur, soweit sich die dort 

anfallenden Gerichtsgebühren nach dem Streitwert richten 

(§ 23 Abs. 1 Satz 1 RVG). Das war hier für das vorangegangene 

Beschwerdeverfahren vor dem Bay. VGH jedoch nicht der Fall, da 

bei Verwerfung oder Zurückweisung der Beschwerde nach 

Nr. 5502 GKG KV die dort bestimmte Festgebühr in Höhe von 

60 EUR angefallen war. Dies hatte hier nach Auffassung des 

Bay. VGH zur Folge, dass gem. § 23 Abs. 1 Satz 2 RVG für die 

Bemessung des Gegenstandswertes die Wertvorschriften des 

jeweiligen Kostengesetzes – das war hier das GKG – entsprechend 

anzuwenden sind. 

Die Festsetzung des Gegenstandswertes erfolgt nicht von Amts 

wegen, sondern gem. § 33 Abs. 1 RVG auf Antrag. Antragsberechtigt 

sind gem. § 33 Abs. 2 Satz 2 RVG der RA, der 

Auftraggeber, ein erstattungspflichtiger Gegner sowie – im Falle 

der Beiordnung eines RA gem. § 45 RVG – die Staatskasse. 

Vorliegend hatte der somit antragsberechtigte Prozessbevollmächtigte 

des Beklagten den Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswertes 

gestellt. 

2. Ermittlung des Gegenstandswertes 

Der Klageantrag der Klägerin betraf hier mehrere bezifferte 

Geldleistungen. Der Bay. VGH hat darauf hingewiesen, dass damit 

für das Hauptsacheverfahren gem. § 52 Abs. 3 GKG deren Höhe 

maßgeblich sei. Gegen den Beschluss des VG, durch den der 

vorläufige Streitwert auf 158.501,71 EUR festgesetzt worden war, 

hatte hier keine der Parteien Einwendungen erhoben. 

Für Beschwerden in Aussetzungsfragen, die einen bloßen Zwischenstreit 

betreffen, beträgt nach den weiteren Ausführungen 

des Bay. VGH der Streitwert und damit auch der Gegenstandswert 

ein Fünftel des Wertes der Hauptsache. Der Bay. VGH hat 

deshalb den Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren auf 

31.700,34 EUR festgesetzt. 


Die Entscheidung bedarf einiger Anmerkungen. 

1. Angewandte Vorschrift 

Der Bay. VGH ist von der Anwendbarkeit des § 23 Abs. 1 Satz 2 

RVG ausgegangen. Dabei hat das Gericht übersehen, dass für den 

Gegenstandswert im Verfahren über die Beschwerde die 

Bestimmung des § 23 Abs. 2 RVG anwendbar ist. Danach 

bestimmt sich der Gegenstandswert in Beschwerdeverfahren, in 

denen sich – wie hier – die Gerichtsgebühren nicht nach dem 

Wert berechnen, unter Berücksichtigung des Interesses des 

Beschwerdeführers nach § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG; es sei denn, 

aus dem RVG ergäbe sich etwas anderes. Dies hat zur Folge, dass 

der Gegenstandswert im Beschwerdeverfahren, soweit er nicht 

feststeht, nach billigem Ermessen zu bestimmen ist. In Ermangelung 

genügender tatsächlicher Anhaltspunkte für eine Schätzung 

und bei nicht vermögensrechtlichen Gegenstandswerten 

beträgt der Gegenstandswert 5.000 EUR. Er kann jedoch 

nach Lage des Falles niedriger oder höher, jedoch nicht über 

500.000 EUR angenommen werden. Auf jeden Fall ist der 

Gegenstandswert im Beschwerdeverfahren nach § 23 Abs. 2 

Satz 2 RVG durch den Wert des zugrunde liegenden Verfahrens 

begrenzt. 

Obwohl der Bay. VGH somit die falsche Rechtsvorschrift 

angewandt hat, ist davon auszugehen, dass der Senat unter 

Ausübung billigen Ermessens unter Berücksichtigung des Interesses 

des Beschwerdeführers den Gegenstandswert ebenfalls 

mit einem Fünftel des Hauptsachewertes bestimmt hätte. 

2. Gegenstandswert von Zwischenstreiten 

Geht es in dem gerichtlichen Verfahren – hier in dem Beschwerdeverfahren 

vor dem Bay. VGH – lediglich um einen bloßen 

Zwischenstreit, entspricht es weitgehend der Auffassung in der 

Rechtsprechung, dass der Gegenstandswert mit einem Fünftel des 

Hauptsachewertes zu bemessen ist, z.B.: 

• Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags, eine Person 

zum Verfahren beizuladen (Bay. VGH AGS 2002, 58; in jener 

Entscheidung hat der Bay. VGH allerdings zu Unrecht den 

Streitwert festgesetzt, obwohl in jenem Verfahren ebenfalls 

eine Festgebühr angefallen war). 

• Für das Rechtswegbeschwerdeverfahren nach § 17a GVG 

(BGH NJW 1998, 909; Bay. VGH AGS 2000, 186; Bay. VGH 

RVGreport 2015, 154 [Hansens] = AGS 2015, 138). 

Für die Höhe des Wertes bei Rechtswegverweisungen in der 

ordentlichen Gerichtsbarkeit werden jedoch in der Rechtsprechung 

unterschiedliche Auffassungen vertreten (siehe hierzu 

Hansens RVGreport 2015, 154). 

H. Hansens 

Prozesskostenhilfe 

Reichweite des Beschwerdeausschlusses 

im PKH-Verfahren 

§§ 146 Abs. 2, 166 VwGO; §§ 120a Abs. 1 Satz 3, 124 Abs. 2 Nr. 2, 571 

Abs. 2 Satz 1 ZPO 


Der Beschwerdeausschluss des § 146 Abs. 2 VwGO erfasst nur 

die erstmalige Entscheidung über den Antrag auf Bewilligung 

von Prozesskostenhilfe nach § 166 Abs. 2 Satz 2 VwGO, 

nicht aber Entscheidungen über deren nachträgliche Änderung 

oder Aufhebung nach § 166 Abs. 3 VwGO. 

Sächs. OVG, Beschl. v. 15.2.2016 – 3 E 98/15 


Das VG Dresden hatte der Antragstellerin zu 2) für das von ihr 

betriebene Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz durch 

Beschl. v. 1.11.2012 PKH bewilligt. Einige Zeit später forderte das 

VG die Antragstellerin zu 2), die polnische Staatsangehörige ist 



Rechtsprechungsreport – Prozesskostenhilfe 

und inzwischen wieder in Polen wohnt, zur Erklärung auf, ob eine 

Veränderung ihrer persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse 

eingetreten sei. Dieser Aufforderung kam die Antragstellerin zu 2) 

nicht nach. Durch Beschl. v. 16.3.2015 hob das VG Dresden die 

Bewilligung der PKH und die Beiordnung ihres Verfahrensbevollmächtigten 

auf. 

Hiergegen hat die Antragstellerin zu 2) selbst Beschwerde eingelegt. 

Sie hat diese damit begründet, sie habe einen amtlichen 

Vordruck für ihre Erklärung bisher nicht erhalten. Nachdem das 

Sächs. OVG ihr einen Vordruck übersandt hatte, hat sie diesen 

unter Beifügung von Belegen ausgefüllt und dem Gericht zurückgesandt. 

Das Sächs. OVG hat die Beschwerde als zulässig und 

begründet angesehen. 

II. Zulässigkeit der Beschwerde 

1. Kein Vertretungszwang 

Die Entscheidung über die Aufhebung der Bewilligung der PKH 

und der Beiordnung des Verfahrensbevollmächtigten hatte hier 

der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des VG Dresden getroffen. 

Gegen diese Entscheidung kann gem. § 166 Abs. 6 VwGO 

innerhalb von zwei Wochen die Entscheidung des Gerichts 

beantragt werden. Das Sächs. OVG hat darauf hingewiesen, dass 

dieser Antrag nicht dem Vertretungszwang unterliege, sodass die 

Antragstellerin zu 2) den Antrag ohne anwaltliche Hilfe hat 

stellen können. Über diesen Antrag hatte das VG Dresden durch 

den angefochtenen Beschluss entschieden. Gegen diese Entscheidung 

war gem. § 146 Abs. 1 VwGO das Rechtsmittel der 

Beschwerde an das OVG gegeben. 

2. Kein Beschwerdeausschluss nach § 146 Abs. 2 VwGO 

Gem. § 146 Abs. 2 VwGO können Beschlüsse des VG über die 

Ablehnung der PKH nicht mit der Beschwerde angefochten 

werden, wenn das Gericht ausschließlich die persönlichen oder 

wirtschaftlichen Voraussetzungen der PKH verneint hat. Dieser 

Beschwerdeausschluss ist nach Auffassung des Sächs. OVG bereits 

nach dem Gesetzeswortlaut auf Beschlüsse über die Ablehnung 

der PKH beschränkt und finde deshalb auf Entscheidungen über 

die nachträgliche Aufhebung der PKH keine Anwendung. 

Auch aus den Gesetzesmaterialien folgt nach den weiteren 

Ausführungen des Sächs. OVG nicht zwingend, dass der Beschwerdeausschluss 

des § 146 Abs. 2 VwGO über die Fälle der 

Ablehnung der PKH hinaus auch die weiteren in § 166 Abs. 3 

VwGO geregelten Fälle erfassen sollte, in denen der UdG über die 

Aufhebung der PKH entschieden hat. Hierzu hat das OVG auf die 

Gesetzesbegründung (BT-Drucks 17/11472, S. 48 f.) verwiesen: 

„In Anpassung an § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG wird in § 146 Abs. 2 die 

Beschwerdemöglichkeit in Verfahren der Prozesskostenhilfe eingeschränkt. 

Die Ablehnung der Prozesskostenhilfe kann mit der 

Beschwerde nur noch angefochten werden, wenn die Erfolgsaussichten 

in der Hauptsache vom Gericht verneint wurden. Hat das 

Gericht hingegen die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen 

verneint, ist die Beschwerde gegen diese Entscheidung nicht 

statthaft.“ 

III. Begründetheit der Beschwerde 

Gem. § 124 Abs. 1 Nr. 2 ZPO soll das Gericht die Bewilligung der 

PKH aufheben, wenn die Partei eine Erklärung nach § 120a Abs. 1 

Satz 3 ZPO nicht oder ungenügend abgegeben hat. Nach dieser 

Vorschrift hat die Partei auf Verlangen des Gerichts jederzeit zu 

erklären, ob eine Veränderung der persönlichen und wirtschaftlichen 

Verhältnisse eingetreten ist. Hierzu hat die Partei gem. 

§ 120a Abs. 4 Satz 1 ZPO zwingend den amtlichen Vordruck über 

die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Prozessund 

Verfahrenskostenhilfe zu verwenden. 

Vorliegend hatte die Antragstellerin zu 2) den von ihr ausgefüllten 

Vordruck nebst Belegen erst im Beschwerdeverfahren 

vorgelegt. Dies hat das Sächs. OVG gem. § 571 Abs. 2 Satz 1 ZPO 

berücksichtigt. Dabei ist das OVG zu dem Ergebnis gelangt, dass 

die Antragstellerin zu 2) nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen 

Verhältnissen auch weiterhin nicht in der Lage ist, 

die Kosten der abgeschlossenen Prozessführung ganz, zum Teil 

oder auch nur in Raten aufzubringen. 

Somit hat das OVG in Änderung des verwaltungsgerichtlichen 

Beschlusses die Entscheidung des UdG betreffend die Aufhebung 

der PKH-Bewilligung und der Beiordnung des RA wieder aufgehoben. 


Die Regelung des § 146 Abs. 2 VwGO entspricht inhaltlich dem 

Beschwerdeausschluss in § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG für das 

sozialgerichtliche Verfahren. Auch dort ist die Beschwerde nur 

gegen Entscheidungen betreffend die Ablehnung von PKH in dem 

Fall ausgeschlossen, in dem das Gericht die persönlichen und 

wirtschaftlichen Voraussetzungen für die PKH verneint hat. Damit 

bleibt in beiden Verfahrensarten die Beschwerdemöglichkeit 

gegen die nachträgliche Aufhebung der PKH-Bewilligung 

bestehen. 

H. Hansens 

Statthaftigkeit der Beschwerde bei 

PKH-Bewilligung unter Anordnung 

von Raten, Beginn der Ratenzahlung 

§§ 73a Abs. 1 Satz 1, 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG; § 120 Abs. 1 Satz 1 ZPO 


1. Hat das Prozessgericht die beantragte Bewilligung von 

Prozesskostenhilfe nur unter Anordnung von Ratenzahlung 

bewilligt, ist eine Beschwerde mit dem Ziel des 

Wegfalls der Raten nicht statthaft. 

2. Bei einer anwaltlich vertretenen Partei kann die Ratenzahlungspflicht 

bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe 

einsetzen, sobald der neben der Beiordnung bestehende 

Anwaltsvertrag zwischen dem Rechtsanwalt und dem 

bedürftigen Mandanten wirksam abgeschlossen ist. 

LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 15.1.2016 – L 11 SB 324/15 B PKH 


Das SG Neuruppin hat der Klägerin durch Beschl. v. 13.10.2015 PKH 

unter Beiordnung ihres Prozessbevollmächtigten mit der Maßgabe 

bewilligt, dass die Klägerin – beginnend mit dem Monat Dezember 

2015 – monatliche Raten i.H.v. 121 € an die Landeshauptkasse zu 


Rechtsprechungsreport – Gerichtskosten 


zahlen habe. Nach der diesem Beschluss beigefügten Rechtsmittelbelehrung 

war gegen die Entscheidung des SG die Beschwerde 

gegeben. Die Klägerin hat gegen den Beschluss des SG 

Neuruppin eine ausschließlich auf den Beginn der Ratenzahlung 

beschränkte Beschwerde eingelegt. Das LSG Berlin-Brandenburg 

hat diese Beschwerde als unzulässig verworfen. 

II. Statthaftigkeit der Beschwerde in PKH-Verfahren 

Gem. § 172 Abs. 3 Nr. 2a) SGG ist die Beschwerde gegen die 

Ablehnung von PKH ausgeschlossen, wenn das Gericht die 

persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen für die PKH 

verneint hat. Dies hat nach den Ausführungen des LSG Berlin- 

Brandenburg zur Folge, dass die Möglichkeit der Beschwerde 

gegen die Ablehnung von PKH nur noch in solchen Fällen 

gegeben ist, in denen das erstinstanzliche Gericht die Erfolgsaussichten 

in der Hauptsache verneint hat. Ein solcher Fall sei 

hingegen insbesondere dann nicht gegeben, wenn das SG gem. 

§ 73a Abs. 1 Satz 1 SGG i.V.m. § 120 Abs. 1 Satz 1 ZPO PKH nur 

gegen Ratenzahlung gewährt hat. Insoweit handele es sich 

nämlich um eine teilweise Ablehnung von (ratenfreier) PKH unter 

entsprechender Verneinung der persönlichen und wirtschaftlichen 

Verhältnisse. Nach Auffassung des LSG würde es zu Wertungswidersprüchen 

führen, wenn eine teilweise Ablehnung von 

PKH im Falle der Bewilligung unter Festsetzung von Raten 

beschwerdefähig wäre, obwohl die vollständige Ablehnung von 

PKH mit der Beschwerde nicht angefochten werden könnte. 

Wenn die Bewilligung von PKH unter Festsetzung von Raten 

danach nicht beschwerdefähig ist, kann nach Auffassung des LSG 

für die Festsetzung des Ratenbeginns nichts anderes gelten. 

Das LSG Berlin-Brandenburg hat deshalb entgegen der insoweit 

fehlerhaften Rechtsmittelbelehrung seitens des SG Neuruppin die 

Beschwerde der Klägerin als unzulässig verworfen. 

III. Bestimmung des Ratenzahlungsbeginns 

Gleichwohl hat das LSG Berlin-Brandenburg auch inhaltlich zu 

der vom SG Neuruppin vorgenommenen Bestimmung des Ratenzahlungsbeginns 

Stellung genommen. Diese sei der Sache 

nach nicht zu beanstanden. Bei einer anwaltlich vertretenen 

Partei darf nach den Ausführungen des LSG die Ratenzahlungspflicht 

bei Bewilligung von PKH einsetzen, sobald der neben 

der Beiordnung bestehende Anwaltsvertrag zwischen dem RA 

und seinem (bedürftigen) Mandanten wirksam abgeschlossen ist. 

Der Unbemittelte solle nämlich lediglich nicht schlechter gestellt 

sein als eine bemittelte Partei. Diese sei jedoch bereits bei 

Abschluss des Anwaltsvertrags mit dem bevollmächtigten RA 

einer Vorschusspflicht in Höhe der voraussichtlichen Anwaltsvergütung 

gem. § 9 RVG ausgesetzt, auch wenn die Vergütung 

selbst noch nicht gem. § 8 RVG fällig sei. Folglich dürfe die 

Ratenzahlung einsetzen, sobald der RA gegenüber einer bemittelten 

Partei einen Vorschuss geltend machen könnte. Somit 

komme es für die Frage des Ratenbeginns nicht auf die Abrechnung 

der Vergütung durch den RA an. Denn der beigeordnete 

RA könne gem. § 47 RVG mit der Beiordnung für die 

entstandenen Gebühren und die entstandenen und voraussichtlichen 

Auslagen aus der Staatskasse einen angemessenen Vorschuss 

fordern. 


1. Anfechtbarkeit der Entscheidung des SG 

Die Ausführungen des LSG Berlin-Brandenburg zur – hier fehlenden 

– Statthaftigkeit der Beschwerde entsprechen der allgemeinen 

Auffassung der LSG (s. LSG Rheinland-Pfalz NZS 2009, 240; LSG 

Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 2.2.2009 – L 2 B 215/08 AS; LSG 

Niedersachsen-Bremen, Beschl. v. 24.7.2008 – L 12 B 20/08 AL). 

2. Beginn der Ratenzahlung 

Hinsichtlich des Beginns der Ratenzahlungspflicht bei anwaltlicher 

Vertretung hat sich das LSG Berlin-Brandenburg der Auffassung 

des Thür. LSG im Beschl. v. 15.7.2013 – L 8 SO 1785/12 B 

angeschlossen. Beide LSG stellen auf den Zeitpunkt der Wirksamkeit 

des Anwaltsvertrags ab. Im Regelfall erteilt ein 

bedürftiger Mandant seinem RA den Prozessauftrag unter der 

Bedingung der Bewilligung der PKH. Diese Bedingung tritt dann 

mit Wirksamwerden des PKH-Bewilligungs- und Beiordnungsbeschlusses 

ein, der hier vom 13.10.2015 datiert. Zwischen dem 

Beschlussdatum und dem angeordneten Beginn der Ratenzahlung 

hat das SG Neuruppin hier noch einen Zeitraum von gut 6 Wochen 

berücksichtigt. In diesem Zeitraum dürfte der Beschluss dem RA 

zugegangen und der Anwaltsvertrag wirksam geworden sein. 

3. Verfahrensweise des PKH-Anwalts 

Je nach Höhe der bewilligten Raten einerseits und der Höhe der 

Vergütung andererseits kommt es in Betracht, dass die geleisteten 

Raten bereits nach einigen Monaten die Gerichtskosten und die 

Vergütung des PKH-Anwalts unter Einschluss der weiteren Vergütung 

nach § 50 RVG abdecken. In einem solchen Fall soll das 

Prozessgericht gem. § 73a Abs. 1 Satz 1 SGG i.V.m. § 120 Abs. 3 Nr. 1 

ZPO die vorläufige Einstellung der Zahlungen bestimmen. Da 

dies bei den Gerichten gelegentlich aus dem Blickfeld gerät, sollte 

der Prozessbevollmächtigte bei Vorliegen der Voraussetzungen 

die vorläufige Einstellung der bewilligten Ratenzahlung ausdrücklich 

beantragen. 

H. Hansens 

Gerichtskosten 

Entscheidung über Absehen vom 

Kostenansatz im Erinnerungsverfahren 

nicht überprüfbar 

§ 81 Abs. 1 Satz 1 GNotKG; § 10 KostVfg 


Sieht der Kostenbeamte nicht nach § 10 KostVfg vom Ansatz 

der Kosten ab, unterliegt dies bei einer Erinnerung des 

Kostenschuldners grundsätzlich keiner gerichtlichen Überprüfung. 

OLG Karlsruhe, Beschl. v. 11.5.2016 – 2 VAs 71/15 und 2 VAs 69/15 


Das OLG Karlsruhe hatte den Antrag des Antragstellers auf 

gerichtliche Entscheidung gegen eine Verfügung der Staatsanwaltschaft 

Karlsruhe verworfen. Die Kosten des Verfahrens 

hat das OLG dem Antragsteller auferlegt und den Geschäftswert 

auf 2.500 € festgesetzt. Nach Rechtskraft dieser Entscheidung hat 

die Kostenbeamtin des OLG dem Antragsteller nach Nr. 15301 

GNotKG KV die Gerichtskosten i.H.v. 108 € in Rechnung gestellt. 

Mit seiner als Erinnerung gegen diesen Kostenansatz angesehenen 




Eingabe hatte der Antragsteller geltend gemacht, die Kosten „gem. 

§ 21 GKG, §§ 59, 79 LHO, § 9 Abs. 2 LJKG, § 10 KostVfg niederzuschlagen“. 

Die Kostenbeamtin hat der Erinnerung nicht 

abgeholfen und diese dem OLG Karlsruhe zur Entscheidung 

vorgelegt. Der hierzu zunächst berufene Einzelrichter des OLG 

hat die Sache dem Senat übertragen. Das OLG hatte die 

Erinnerung des Antragstellers zunächst durch Beschl. v. 21.10.2015 

als unzulässig verworfen. Hiergegen hat der Antragsteller Gehörsrüge 

eingelegt, da der Senat ihm wegen einer vorübergehenden 

Überstellung in eine andere Justizvollzugsanstalt das rechtliche 

Gehör versagt habe. Aufgrund dieser dem Senat unbekannten 

Verlegung hat das OLG das Verfahren auf die Gehörsrüge 

fortgesetzt und seine Entscheidung vom 3.12.2015 in seinem 

weiteren Beschl. v. 28.1.2016 aufrechterhalten. 

II. Zulässigkeit der Erinnerung 

Bei der vorangegangenen Entscheidung des 2. Strafsenats des 

OLG Karlsruhe gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft 

hat es sich um ein Verfahren nach den §§ 23 ff. EGGVG gehandelt. 

Die Gerichtskosten in diesen Verfahren berechnen sich nach dem 

am 1.8.2013 in Kraft getretenen GNotKG (s. § 1 Abs. 2 Nr. 19 

GNotKG). Dementsprechend hatte die Kostenbeamtin nach dem 

vom OLG festgesetzten Wert gegen den Antragsteller eine 1,0 

Verfahrensgebühr nach Nr. 15301 GNotKG KV i.H.v. 108 € 

angesetzt, weil der Senat den Antrag zurückgewiesen hatte. 

Gegen diese Entscheidung war gem. § 81 Abs. 1 Satz 1 GNotKG die 

Erinnerung zulässig. Gem. § 81 Abs. 6 Satz 1 GNotKG entscheidet 

über die Erinnerung das Gericht – hier der 2. Strafsenat des OLG 

Karlsruhe – durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter. Dieser 

hatte hier gem. § 81 Abs. 6 Satz 2 GNotKG wegen der grundsätzlichen 

Bedeutung das Verfahren dem Senat zur Entscheidung 

übertragen. 

III. Begründetheit der Erinnerung 

Der Antragsteller hatte jedenfalls durch das Zitat mehrerer 

Rechtsvorschriften den Gerichtskostenansatz in mehrfacher Hinsicht 

angegriffen. 

1. Unrichtige Sachbehandlung 

Durch Angabe der Vorschrift des § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG hat der 

Antragsteller geltend gemacht, die gerichtliche Verfahrensgebühr 

sei wegen unrichtiger Sachbehandlung niederzuschlagen. Das 

OLG Karlsruhe hat die Auffassung vertreten, die Voraussetzungen 

des § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG hätten hier nicht vorgelegen, da eine 

unrichtige Behandlung der Sache nicht gegeben sei. 

Eine unrichtige Sachbehandlung hat der Senat auch nicht in der 

Fortsetzung des zunächst durch Beschl. v. 3.12.2015 beendeten 

Verfahrens aufgrund der erfolgreichen Anhörungsrüge des Antragstellers 

gesehen. Die Höhe der zu tragenden Kosten werde 

hierdurch nämlich nicht beeinflusst. Ebenso wenig haben nach 

Auffassung des OLG Karlsruhe die Voraussetzungen des § 21 Abs. 1 

Satz 3 GKG vorgelegen, weil die Antragstellung nicht auf einer 

unverschuldeten Unkenntnis der tatsächlichen oder rechtlichen 

Verhältnisse beruht hatte. 

2. Absehen vom Kostenansatz gem. § 10 KostVfg 

Gem. § 10 Abs. 1 Satz 1 KostVfg darf der Kostenbeamte vom Ansatz 

der Gerichtskosten nur dann absehen, wenn das dauernde 

Unvermögen des Kostenschuldners zur Zahlung offenkundig 

oder ihm aus anderen Vorgängen bekannt ist oder wenn sich 

der Kostenschuldner dauernd an einem Ort aufhält, an dem eine 

Beitreibung keinen Erfolg verspricht. Bei der Kostenverfügung 

handelt es sich um eine durch den Bundesminister der Justiz und 

alle Landesjustizverwaltungen bundeseinheitlich erlassene Verwaltungsvorschrift. 

Ob die Nichtanwendung des § 10 KostVfg im Erinnerungsverfahren 

gegen den Gerichtskostenansatz (§ 66 Abs. 1 GKG, § 81 

Abs. 1 GNotKG) gerichtlich überprüfbar ist, ist in Rechtsprechung 

und Literatur umstritten. 

a) Gerichtliche Überprüfung zulässig 

In mehreren Entscheidungen über eine Erinnerung gegen den 

Gerichtskostenansatz hat der BGH das Vorliegen der Voraussetzungen 

des § 10 Abs. 1 KostVfg verneint und damit eine 

inhaltliche Prüfung vorgenommen (so etwa BGH RVGreport 2006, 

77 [Hansens]). Im Beschl. v. 13.4.2011 – 5 StR 406/09 hat der BGH 

beispielsweise ausgeführt: „mangels offenkundigen oder der Kostenbeamtin 

sonst bekannten Zahlungsunvermögens des Verurteilten widerstreitet 

der Kostenansatz auch nicht der – die Gerichte ohnehin nicht 

bindenden – Verwaltungsvorschrift des § 10 Abs. 1 KostVfg“. Im Beschl. 

v. 12.2.2013 – 2 StR 600/11 heißt es etwa: „Von ihr – der Erhebung der 

Gebühr – war auch nicht gem. § 10 KostVfg abzusehen, weil der 

Verurteilte, wie dem Urteilsspruch zu entnehmen war, über Vermögen 

verfügt“. 

Dem hat sich ein Teil der Kommentarliteratur angeschlossen 

(Volpert, Gesamtes Kostenrecht, 1. Aufl., 2014, § 66 GKG Rn 15; 

Hartmann, KostG, 46. Aufl., 2016, § 16 GKG Rn 18; Meyer, GKG/ 

FamGKG, 14. Aufl., 2014, § 66 GKG Rn 13). Dies wird überwiegend 

damit begründet, das Aufstellen verwaltungsinterner Vorschriften 

und ihre ständige Befolgung bewirke eine Selbstbindung des 

Kostenbeamten, die dessen Ermessen einschränke und ihn verpflichte, 

im Einzelfall diese Vorschriften zu befolgen. 

b) Keine gerichtliche Überprüfung 

Nach der Gegenauffassung ist die Frage, ob der Kostenbeamte zu 

Unrecht von der Nichterhebung der Kosten gem. § 10 KostVfg 

abgesehen hat, im Erinnerungsverfahren nicht zu prüfen (BFH 

RVGreport 2016, 35 [Hansens]; Hess. VGH NVwZ-RR 2012, 585). 

Dies wird damit begründet, die Verwaltungsvorschrift des § 10 

KostVfg gelte nur im Innenverhältnis zwischen dem Kostengläubiger, 

also der Staatskasse, und dem Kostenbeamten. Im 

Außenverhältnis zwischen dem Kostengläubiger und dem Kostenschuldner 

habe dieser hingegen kein subjektiv-öffentliches 

Recht auf ein Absehen vom Gerichtskostenansatz. Ähnlich hat sich 

das OLG Brandenburg RVGreport 2008, 38 [Hansens] = NJW 2007, 

1470 zur fehlenden Bindungswirkung der Verwaltungsvorschriften 

der Kostenverfügung für die Gerichte geäußert. 

c) Die Auffassung des OLG Karlsruhe 

Der letztgenannten Auffassung hat sich das OLG Karlsruhe hier 

angeschlossen. § 10 KostVfg diene zur Ersparnis von unnötigem 

Verwaltungsaufwand durch Erstellen eines Gerichtskostenansatzes, 

der nach Kenntnis des Kostenbeamten nicht durchsetzbar sei. 

Der mit der Erhebung der Gerichtskosten verbundene Aufwand 

solle nämlich vermieden werden, wenn von vornherein feststehe, 

dass eine Zahlung nicht zu erwarten sei. Deshalb sei eine 

Entscheidung nach § 10 KostVfg grundsätzlich auch nur vor dem 

Gerichtskostenansatz möglich. Nach dessen Aufstellung könne 

der Kostenbeamte diesen nicht mehr unter Hinweis auf § 10 

KostVfg aufheben. Dies könne nur auf Veranlassung der Prüfungsaufsicht 

nach den §§ 34, 35 KostVfg geschehen. 




Ferner hat das OLG Karlsruhe darauf hingewiesen, dass nach 

allgemeiner Auffassung in der Rechtsprechung eine Erinnerung 

gegen den Gerichtskostenansatz nur auf eine Verletzung des 

Kostenrechts gestützt werden kann, somit alle Einwendungen, 

die sich gegen die Kostenbelastung einer Partei als solche richten, 

nicht zulässig sind (so BGH RVGreport 2006, 77 [Hansens]). 

Hieraus folgt nach Auffassung des OLG, dass eine fehlende 

oder eingeschränkte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des 

Kostenschuldners im Erinnerungsverfahren ganz allgemein ohne 

Bedeutung ist. 

Schließlich hat das OLG auf den Wortlaut des § 10 Abs. 1 KostVfg 

hingewiesen, nach dem der Kostenbeamte unter bestimmten 

Voraussetzungen vom Ansatz der Kosten absehen „darf“. Diese 

in der Normsprache ungewöhnliche Formulierung zeige auf, dass 

es sich allein um eine im Innenverhältnis gegenüber dem Land als 

Kostengläubiger geregelte Befugnis des Kostenbeamten handele. 

Der Kostenschuldner könne hieraus keine Rechte herleiten. Die 

Vorschrift des § 10 KostVfg entfalte ggf. lediglich einen ihn begünstigenden 

objektiven Rechtsreflex. 

3. Anwendbarkeit der LHO und des LJKG 

Für die Entscheidungen über den Antrag des Antragstellers auf 

Niederschlagung der Kosten nach den Vorschriften des einschlägigen 

Landesjustizkostengesetzes und der Landeshaushaltsordnung 

war nach Auffassung des OLG eine gerichtliche Zuständigkeit 

nicht gegeben. Über die Anwendung der Vorschriften der LHO 

habe die Landesoberkasse zu befinden, während die Entscheidung 

über die Anwendung des LJKG dem Präsidenten des AG Karlsruhe 

obliege. 


1. Nichterhebung der Gerichtskosten 

Hierfür hat das OLG Karlsruhe mehrfach die Bestimmung des § 21 

GKG zitiert, die hier jedoch nicht einschlägig war, da die Gerichtskosten 

nach dem GNotKG erhoben worden waren. Die deshalb 

einschlägige Bestimmung des § 21 GNotKG hat jedoch einen 

identischen Gesetzeswortlaut. 

2. Absehen vom Kostenansatz 

Das OLG Karlsruhe hat ebenso wie der BFH RVGreport 2016, 35 

[Hansens] m.E. zutreffend die Auffassung vertreten, dass der 

Kostenschuldner keinen Anspruch auf ein Absehen vom Kostenansatz 

gem. § 10 KostVfg gegenüber der Landeskasse habe und die 

Entscheidung des Kostenbeamten im Erinnerungsverfahren nicht 

überprüfbar ist. Die Entscheidungen des BGH, in denen dieser 

meist nur mit einem Satz die Anwendbarkeit des § 10 KostVfg in 

dem entsprechenden Fall verneint hatte, haben sich mit der 

Rechtsnatur der Verwaltungsvorschrift und ihrem Sinn und Zweck 

nicht befasst. 

3. Erlass und Niederschlagung 

Die Voraussetzungen hierfür sind meist in den Landeskostengesetzen 

und in der Landes- bzw. Bundeshaushaltsordnung geregelt. 

Entscheidungen über den Erlass und die Niederschlagung der 

Gerichtskosten sind nicht im Kostenansatzverfahren und deshalb 

auch nicht im Verfahren über eine Erinnerung hiergegen zu treffen 

(s. auch hierzu BFH a.a.O.). 

4. Exkurs: Entscheidungen nach § 8 KostVfg 

§ 8 KostVfg regelt den Gerichtskostenansatz bei Gesamtschuldnern. 

So soll nach § 8 Abs. 1 KostVfg bei gesamtschuldnerisch 

haftenden Kostenschuldnern derjenige für die Gerichtskosten 

in Anspruch genommen werden, dem sie durch gerichtliche 

Entscheidung auferlegt worden sind oder der sie durch eine vor 

Gericht abgegebene oder ihm mitgeteilte Erklärung übernommen 

hat. Die Haftung des anderen gesamtschuldnerisch haftenden 

Kostenschuldners, der als Zweitschuldner bezeichnet wird, soll nur 

dann geltend gemacht werden, wenn eine Zwangsvollstreckung in 

das bewegliche Vermögen des Erstschuldners erfolglos geblieben 

ist oder aussichtslos erscheint oder sonstige in der Vorschrift 

genannten Voraussetzungen vorliegen. § 8 Abs. 2 KostVfg betrifft 

die Inanspruchnahme eines Kostenschuldners bei Prozess- oder 

Verfahrenskostenhilfe. § 8 Abs. 4 KostVfg regelt die Reihenfolge 

der Inanspruchnahme bei mehreren gesamtschuldnerisch haftenden 

Kostenschuldnern. 

Nach allgemeiner Auffassung in der Rechtsprechung kann die 

Anwendung der verschiedenen in § 8 KostVfg geregelten Tatbestände 

durch den Kostenbeamten im Rahmen des Erinnerungsverfahrens 

gegen den Gerichtskostenansatz geprüft werden, 

da die Verwaltungsvorschrift insoweit die Staatskasse in ihrem 

Ermessen bei der Auswahl des Schuldners bindet (BGH MDR 2016, 

241; BVerwG, Beschl. v. 18.5.2012 – 8 KSt 3/12; KG RVGreport 2005, 

436 [Hansens]; KG BRAGOreport 2002, 109 [Ders.] = AGS 2002, 

259; BFH BFH/NV 1997, 603; OLG Frankfurt AGS 2001, 130; OLG 

Koblenz JurBüro 1988, 1684 = Rpfleger 1088, 384). 

Im Unterschied zu § 10 KostVfg stellt § 8 KostVfg materielle 

Normen für die Inanspruchnahme des Kostenschuldners bei 

Gesamtschuldnern auf. § 8 KostVfg gibt also dem Kostenbeamten 

vor, gegen welchen von mehreren Kostenschuldnern er die 

Gerichtskosten anzusetzen hat. Somit bindet diese Verwaltungsvorschrift 

den Kostenbeamten in seinem Ermessen bei der Auswahl 

des Schuldners. Dabei geht es also direkt um die Frage, ob 

und ggf. von wem der Kostenbeamte die geschuldeten Gerichtskosten 

anfordern darf. Wirtschaftliche und persönliche Umstände 

wie bei dem Absehen vom Kostenansatz gem. § 10 KostVfg spielen 

dabei keine Rolle. 

H. Hansens

RVGreport 09/2016

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