RVGreport 09/2016

Rechtsprechungsreport – Kostenfestsetzung
RVGreport
sich schadensersatzpflichtig machen, wenn der erstattungsberechtigte
Gegner trotz der Herabsetzung des Streitwertes den
unverminderten festgesetzten Betrag vollstreckt. Der Schaden
besteht dann in den Kosten einer Vollstreckungsgegenklage, die
sich dann gegen die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus dem
im Kostenfestsetzungsbeschluss titulierten Mehrbetrag richtet.
Dieser Schadensersatzpflicht entgeht der RA, wenn der Gegner in
die Kosten des durch die Vollstreckungsgegenklage eingeleiteten
Rechtsstreits verurteilt wird und dieser Kostenerstattungsanspruch
auch durchgesetzt werden kann.
c) Abänderungsantrag und Rückfestsetzung
Bei einer Streitwertherabsetzung zugunsten des Mandanten kann
neben dem Änderungsantrag auch ein Antrag auf Rückfestsetzung
(§ 91 Abs. 4 ZPO) des überzahlten Betrages gestellt werden,
wenn der Mandant den in dem ursprünglichen Kostenfestsetzungsbeschluss
titulierten Betrag bereits gezahlt hat (zur Rückfestsetzung
allgemein s. Hansens RVGreport 2014, 8 ff. und 2015,
448 ff.).
d) Abänderungsantrag und sofortige Beschwerde
Erfolgt die Abänderung zugunsten des Mandanten noch innerhalb
der Erinnerungs- /Beschwerdefrist (§ 11 Abs. 1 RPflG, § 104 Abs. 3
Satz 1 ZPO), kann der hierdurch begünstigte Mandant entweder
einen Abänderungsantrag nach § 107 Abs. 1 ZPO stellen oder gegen
den Kostenfestsetzungsbeschluss das gegebene Rechtsmittel
einlegen. In diesem Verfahren kann er – anders als im Abänderungsverfahren
– die Aussetzung der Vollstreckung aus dem
Kostenfestsetzungsbeschluss (§ 570 Abs. 2 ZPO) erreichen (s. OLG
Hamm RVGReport 2004, 37 [Hansens]). Ggf. kann der Mandant
auch beide Verfahren nebeneinander betreiben: Die befristete
Erinnerung/sofortige Beschwerde wird gegen die Festsetzung
einer Gebühr dem Grunde nach eingelegt, der Abänderungsantrag
hinsichtlich deren Höhe.
H. Hansens
Überprüfung der Erklärung zur
fehlenden Vorsteuerabzugsberechtigung
§ 104 Abs. 2 Satz 3 ZPO
Leitsatz des Gerichts:
Zur Festsetzung der Umsatzsteuer im Kostenfestsetzungsverfahren
genügt die eindeutig und unmissverständlich
abgegebene Erklärung, den Umsatzsteuerbetrag nicht als
Vorsteuer abziehen zu können. Dagegen ist die Richtigkeit
dieser Erklärung nicht zu überprüfen, weil das Kostenfestsetzungsverfahren
nicht mit schwierigen Fragen des materiellen
Umsatzsteuerrechts belastet werden soll.
OLG Saarbrücken, Beschl. v. 21.3.2016 – 9 W 1/16
I. Sachverhalt
Parteien des vor dem LG Saarbrücken geführten Rechtsstreits
waren zwei RAe, die früher gemeinschaftlich eine Kanzlei
betrieben hatten. Das LG Saarbrücken hat den Beklagten zum
Teil gem. dem Klageantrag verurteilt, weil dieser Mandanten aus
der früher gemeinschaftlich betriebenen Kanzlei weiter betreut
habe. Die Kosten des Rechtsstreits hat das LG Saarbrücken nach
Quoten verteilt. In seinem Kostenausgleichungsantrag hat der
Beklagte die Erklärung abgegeben, er sei nicht zum Vorsteuerabzug
berechtigt. Hieraufhin hat die Rechtspflegerin bei der
Kostenausgleichung die angemeldete Umsatzsteuer antragsgemäß
berücksichtigt.
Mit seiner sofortigen Beschwerde hiergegen hat der Kläger
geltend gemacht, die Erklärung des Beklagten zum Vorsteuerabzug
sei aufgrund unstreitiger, gerichtsbekannter Tatsachen
offenkundig unrichtig. Der Beklagte betreibe nämlich mit seiner
RA-Kanzlei ein Unternehmen, das umsatzsteuerpflichtige Leistungen
erbringe.
Der hierzu gehörte Beklagte hat eingewandt, die Leistung seines
Prozessbevollmächtigten betreffe nicht seine Anwaltskanzlei,
sondern ihn persönlich. Der Kläger habe ihn nämlich mit der
verfahrensgegenständlichen Klage auf Zahlung einer Abfindung als
ehemaliger Gesellschafter der Anwaltskanzlei persönlich in Anspruch
genommen.
Die Rechtspflegerin hat der sofortigen Beschwerde des Klägers
nicht abgeholfen und diese dem OLG Saarbrücken zur Entscheidung
vorgelegt. Das OLG hat die sofortige Beschwerde zurückgewiesen.
II. Berücksichtigung der Umsatzsteuer
1. Grundsätzlich Erklärung nach § 104 Abs. 2 Satz 3 ZPO
maßgeblich
Nach Auffassung des OLG Saarbrücken hat die Rechtspflegerin die
zur Ausgleichung angemeldete Umsatzsteuer in ihrem Kostenausgleichungsbeschluss
zu Recht berücksichtigt. Dabei habe sie
zutreffend die Bestimmung des § 104 Abs. 2 Satz 3 ZPO angewandt,
weil der Beklagte in seinem Kostenausgleichungsantrag
erklärt habe, er sei nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt. Für die
Berücksichtigung der Umsatzsteuer im Kostenfestsetzungsbeschluss
genügt nach den weiteren Ausführungen des OLG Saarbrücken
die eindeutige und unmissverständlich abgegebene
Erklärung, den Umsatzsteuerbetrag nicht als Vorsteuer abziehen
zu können.
Die Richtigkeit dieser Erklärung sei demgegenüber im Kostenfestsetzungsverfahren
grundsätzlich nicht zu prüfen, weil dieses
Verfahren nicht mit schwierigen Fragen des materiellen Umsatzsteuerrechts
belastet werden solle.
2. Ausnahmen
Etwas anderes kommt nach den weiteren Ausführungen des OLG
Saarbrücken ausnahmsweise nur dann in Betracht, wenn die
Erklärung vom Erstattungsschuldner bereits entkräftet oder
ihre Unrichtigkeit offensichtlich ist. Ein solcher Fall habe hier
jedoch nicht vorgelegen. Der Beklagte habe auf die Einwendungen
des Klägers im Beschwerdeverfahren seine Erklärung sogar
bekräftigt und ergänzend mit weiteren rechtlichen Ausführungen
dahin erläutert, eine Vorsteuerabzugsberechtigung bestehe deshalb
nicht, weil sich die Abfindung auf die persönliche Vermögensebene
beziehe und sein Prozessbevollmächtigter seine Leistungen
für ihn persönlich erbracht habe. Auf der Grundlage dieser
Ausführungen kann nach Auffassung des OLG Saarbrücken nicht
angenommen werden, die Erklärung des Beklagten zur fehlenden
Vorsteuerabzugsberechtigung sei offensichtlich falsch oder gar
bereits entkräftet.
354 Nr. 9/2016