RVGreport 09/2016

RVGreport
Fälle aus der Praxis
nach § 134 BGB nichtig, was dazu führe, dass RA A aus seiner
Tätigkeit keinen Vergütungsanspruch herleiten könne. 1 RA A, dem
die Erinnerung zugeleitet wurde, beantragt, die Erinnerung zurückzuweisen.
Er bezieht sich dabei auf die Entscheidung des BGH
NJW-RR 2010, 67, der diese Frage der Nichtigkeit „offen lasse“. Außerdem
würde eine Nichtigkeit nicht dazu führen, dass Prozesshandlungen
unwirksam würden, 2 so dass auch bei gerichtlichen
Handlungen keine Unwirksamkeit vorliege und folglich die Tätigkeit
wirksam bleibe und eine Vergütung daher zu erfolgen hätte,
ein Rückforderungsanspruch daher nicht bestehe.
Dieser sicherlich nicht häufig vorkommende Fall gibt Anlass, mehrere
Probleme zu betrachten.
II. Die Höhe der Vergütung
Ausgehend vom Sachverhalt hat RA A eine Vergütung i.H.v.
99,96 € erhalten. Hierbei handelt es sich um die Geschäftsgebühr
Nr. 2503 VV RVG i.H.v. (damals) 70 €. Die Geschäftsgebühr regelt
diejenigen Fälle, in denen ein anwaltliches Tätigwerden nach
außen im Wege der Beratungshilfe notwendig wurde. Hier muss
RA A folglich nach außen hin tätig geworden sein. Hinzu kommen
die Postentgeltpauschale oder die tatsächlichen Auslagen, deren
Bemessungshöhe sich nicht nach der fiktiven Wahlanwaltsvergütung
richtet, sondern nach den gesetzlichen Beratungshilfegebühren.
3 Ebenfalls hinzu kommt die Ust. 4
Seit dem 1.8.2014 beträgt die Geschäftsgebühr nicht mehr 70 €,
sondern tatsächlich 85 €. Durch das zum 1.8.2014 in Kraft getretene
2. KostRMoG 5 wurden die Beratungshilfegebühren insoweit
„gering“ erhöht. 6 Im vorliegenden Sachverhalt muss es sich
bei der Abrechnung des RA A entweder um einen nachträglichen
Antrag gehandelt haben (Auftragserteilung vor dem 1.8.2013) oder
es erfolgte ein falscher Gebührenansatz, wie sich aus folgender
Vergleichsberechnung ergibt:
I. Berechnung nach dem bis zum 30.6.2013 geltenden
Recht
1. Geschäftsgebühr, Nr. 2503 VV RVG 70,00 €
2. Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV RVG 14,00 €
3. 19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV RVG + 15,96 €
Summe: 99,96 €
II. Berechnung nach dem ab dem 1.8.2013 geltenden
Recht
1. Geschäftsgebühr, Nr. 2503 VV RVG 85,00 €
2. Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV RVG 17,00 €
3. 19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV RVG + 19,38 €
Summe: 121,38 €
III. Die Aufhebung der Beratungshilfebewilligung
1. Rechtslage bis 31.12.2013
Im vorliegenden Sachverhalt wurde der Stein bereits im September
2013 ins Rollen gebracht. Der Sachverhalt ist daher nach „altem
Recht“ zu betrachten.
a) Keine gesetzliche Regelung für die Aufhebung
Durch das seit dem 1.1.2014 in Kraft getretene Gesetz zur Änderung
des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts 7 wurde eine
Aufhebungsmöglichkeit einer bereits bewilligten BerHi geschaffen.
Vor dem 1.1.2014 bestand keine gesetzliche Möglichkeit, eine einmal
bewilligte BerHi aufzuheben. Die BerHi kannte im Gegensatz zur
Prozesskostenhilfe auch keine Mittelrückflüsse durch Zahlungen
des Rechtsuchenden an die Staatskasse zum Zwecke des Ausgleichs
der verauslagten Anwaltsvergütung. Lediglich ein Forderungsübergang
auf die Staatskasse gegen einen erstattungspflichtigen Gegner
war bei bereits bewilligter BerHi bekannt und zu prüfen.
b) Ausnahmsweise Aufhebung der Bewilligung möglich
Teilweise wurde durch die Rechtsprechung 8 jedoch bereits vor
dem 1.1.2014 eine Aufhebungsmöglichkeit der bewilligten BerHi
gesehen. Diese Aufhebung sollte aber nicht „per se“ möglich
gewesen sein. Die von Teilen der Rechtsprechung bereits nach
alter Rechtslage gesehene Aufhebungsmöglichkeit sollte sich nur
bei von Anfang an unrichtiger Bewilligungsentscheidung
ergeben und sich dabei aber in einem Spannungsfeld zwischen
dem staatlichen Interesse an der Leistungsgewährung nur aufgrund
richtiger Entscheidungen einerseits und dem Vertrauensschutz
der Begünstigten andererseits bewegen. Das Gesetz hat
vor dem 1.1.2014 die Entziehung einer einmal gewährten BerHi
wegen ursprünglicher oder nachträglicher Unrichtigkeit der
Bewilligungsentscheidung zwar nicht geregelt. Da es die Aufhebung
aber auch nicht explizit ausschloss, sollten nach Ansicht
der Befürworter einer Aufhebungsmöglichkeit die allgemeinen
Vorschriften über die Abänderung von Entscheidungen (damals:
gem. § 5 BerHG i.V.m. § 18 FGG; jetzt wohl § 5 BerHG i.V.m.
§ 26 FamFG) anzuwenden sein. Folglich sollte zwar eine Aufhebung
möglich sein, allerdings nur unter Abwägung der Interessen.
Beruhte die Unrichtigkeit auf vom Gericht zu vertretenen
Umständen, sollte nach Ansicht der Befürworter 9 eine Aufhebung
nicht in Betracht kommen. Hier stand der Vertrauensschutz des
RA entgegen. Wurde die BerHi indes „erschlichen“, etwa mittels
falscher Angaben des Rechtsuchenden, oder lagen die Fehler nicht
auf gerichtlicher Seite, greift auch nach dieser Ansicht ein
Vertrauensschutz nicht. Die damalige Rechtsprechung differenzierte
also nach der Kausalität des Fehlers bei der Bewilligung.
Ging es um die Erteilung eines Berechtigungsscheins trotz fehlender
Voraussetzungen aus Gründen, die vom Gericht zu ver-
1
Es erfolgt Bezugnahme auf Deckenbrock AnwBl. 2010, 221 m.w.N.
2
Es erfolgt Bezugnahme auf BGH AnwBl. 2009, 653.
3
S. hierzu etwa Hansens JurBüro 2007, 401; Hansens RVGreport 2008, 9.
4
S. Lissner JurBüro 2013, 564 ff.
5
BGBl 2013 I, S. 2586 ff.
6
S. etwa H. Schneider JurBüro 2012, 343 ff.
7
BT-Drucks 17/11472 und 17/13538.
8
Z.B. AG Hagen, Beschl. v. 9.10.2003 – 20 II 612/02, n.v.; AG Hagen, Urt. v.
9.4.2004 – 18 C 562/02, n.v.
9
Z.B. AG Hagen, Beschl. v. 9.10.2003 – 20 II 612/02, n.v.; AG Hagen, Urt. v.
9.4.2004 – 18 C 562/02, n.v.
Nr. 9/2016 323