RVGreport 09/2016

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Inhalt RVGreport – Aktuell In diesem Heft 321 In aller Kürze 322 Fälle aus der Praxis Diplom‐Rechtspfleger Stefan Lissner, Konstanz Rückforderung der ausgezahlten Beratungshilfe‐Vergütung 322 Literaturreport 327 RVGreport – Fragezeichen 329 Rechtsprechungsreport • BGH, Urt. v. 12.5.2016 – IX ZR 208/15 Formerfordernisse eines Schuldbeitritts zur Vergütungsvereinbarung 332 • LSG NRW, Beschl. v. 9.9.2015 – L 16 KR 716/14 B Unbeachtlichkeit einer die Gebührenanrechnung vermeidenden Vergütungsvereinbarung 333 • LG Kiel, Beschl. v. 11.1.2016 – 6 Qs 2/16 Rahmengebühren des Pflichtverteidigers; Erstattungsfähigkeit der Reisekosten 335 • LG Cottbus, Beschl. v. 20.6.2016 – 22 Qs 106/16 Erhöhte Mittelgebühr im Bußgeldverfahren 336 • AG Limburg a.d. Lahn, Urt. v. 27.6.2016 – 4 C 208/16 Angelegenheit bei der außergerichtlichen Unfallschadensregulierung 337 • BGH, Beschl. v. 7.6.2016 – 2 StR 190/12 Pauschgebühr des Wahlverteidigers 339 • VG Karlsruhe, Beschl. v. 19.4.2016 – 7 K 4633/15 Gebühr für ein ärztliches Attest als Auslage des PKH‐Anwalts 340 • OLG Hamm, Beschl. v. 15.2.2016 – 6 WF 46/14 Unterlassene Mitteilung von Mandantenzahlungen 342 • LAG Hamburg, Beschl. v. 25.5.2016 – 6 Ta 11/16 Keine Prüfung des Gebots der kostensparenden Rechtsverfolgung im Festsetzungsverfahren 344 • LAG Nürnberg, Beschl. v. 23.3.2016 – 5 Ta 36/16 Keine Einigungsgebühr für beigeordneten Verkehrsanwalt 346 • AG Pirmasens, Beschl. v. 6.1.2016 – 1 Ls 4372 Js 13002/13 jug Längenzuschlag für den Pflichtverteidiger 347 • AG Gießen, Beschl. v. 29.6.2016 – 507 Ds‐604 Js 35439/13 Verfahrensgebühr für das vorbereitende Verfahren nach Rücknahme der Anklage 348 • VG Berlin, Beschl. v. 10.5.2016 – 3 M 20.16 Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Auskunft aus dem Vermögensverzeichnis 349 • OLG Düsseldorf, Beschl. v. 13.4.2016 – 15 W 6/16 Kosten eines Simultandolmetschers 350 • OLG Hamburg, Beschl. v. 5.4.2016 – 8 W 36/16 Änderung des Kostenfestsetzungsbeschlusses nach § 107 ZPO 352 • OLG Saarbrücken, Beschl. v. 21.3.2016 – 9 W 1/16 Überprüfung der Erklärung zur fehlenden Vorsteuerabzugsberechtigung 354 • Bay. VGH, Beschl. v. 26.4.2016 – 3 C 15.2578 Gegenstandswert im Verfahren der Beschwerde gegen einen Aussetzungsbeschluss 355 • Sächs. OVG, Beschl. v. 15.2.2016 – 3 E 98/15 Reichweite des Beschwerdeausschlusses im PKH‐Verfahren 356 • LSG Berlin‐Brandenburg, Beschl. v. 15.1.2016 – L 11 SB 324/15 B PKH Statthaftigkeit der Beschwerde bei PKH‐Bewilligung unter Anordnung von Raten, Beginn der Ratenzahlung 357 • OLG Karlsruhe, Beschl. v. 11.5.2016 – 2 VAs 71/15 und 2 VAs 69/15 Entscheidung über Absehen vom Kostenansatz im Erinnerungsverfahren nicht überprüfbar 358 Impressum Verlag: ZAP Verlag GmbH, Rochusstr. 2–4, 53123 Bonn, Telefon: 0228/91911-62, Telefax: 0228/91911-66, E-Mail: info@zap-verlag.de, Internet: www.zap-verlag.de. Schriftleitung: VorsRiLG a.D. Heinz Hansens, E-Mail: fam.hansens@t-online.de. Ständige Mitarbeiter: • RA Detlef Burhoff, RiOLG a.D., Münster/Augsburg • Dipl.-Rechtspfleger Joachim Volpert, Willich Redaktion: Anna Kostinski (V.i.S.d.P.), E-Mail: rvgreport@zap-verlag.de. Anzeigenverwaltung: Dr. Miriam Goetz, Telefon: 0228/91911-40, Telefax: 0228/ 91911-66, E-Mail: anzeigen@zap-verlag.de. Erscheinungsweise: monatlich. Bezugspreis: Jährlich 190,46 € (inkl. MwSt.) zzgl. Versandkosten. Der Abonnementsvertrag ist auf unbestimmte Zeit geschlossen; Preisänderungen bleiben vorbehalten. Kündigung: Sechs Wochen zum Ende des Bezugsjahres. Druck: Appel & Klinger Druck und Medien GmbH, Schneckenlohe. ISSN: 1617-545X Bibliografischer Hinweis: 2000 bis 2004 wurde die Zeitschrift unter dem Titel „BRAGOreport“ geführt und ab Anfang 2004 in „RVGreport“ umbenannt. Manuskripte: Der Verlag haftet nicht für unverlangt eingesandte Manuskripte. Die Annahme zur Veröffentlichung erfolgt schriftlich. Mit der Annahme überträgt der Autor dem Verlag das ausschließliche Verlagsrecht. Eingeschlossen sind insb. die Befugnis zur Einspeicherung in eine Datenbank sowie das Recht der weiteren Vervielfältigung. Haftungsausschluss: Verlag, Schriftleitung und Autor/en übernehmen keinerlei Gewähr für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der abgedruckten Inhalte. (Formulierungs-)Hinweise, Beispielsrechnungen, Muster und Anmerkungen stellen lediglich Arbeitshilfen und Anregungen für die Lösung typischer Fallgestaltungen dar. Die Verantwortung für die Verwendung trägt der Leser. Urheber- und Verlagsrechte: Alle Rechte zur Vervielfältigung und Verbreitung sind dem Verlag vorbehalten. Der Rechtsschutz gilt auch gegenüber Datenbanken oder ähnlichen Einrichtungen.
RVGreport RVGreport – Aktuell RVGreport – Aktuell VorsRiLG a.D. Heinz Hansens In diesem Heft Anhand eines Falles aus der Praxis befasst sich Lissner ab S. 322 mit den Problemen der Rückforderung der ausgezahlten Beratungshilfe-Vergütung von dem RA. In dem Urteil auf S. 332 hat der BGH entschieden, dass die Formerfordernisse des § 3a Abs. 1 RVG auch für einen Schuldbeitritt zu einer Vergütungsvereinbarung gelten. Nach unzutreffender Auffassung des LSG NRW – Beschluss auf S. 333 – ist eine Vergütungsvereinbarung, die die Gebührenanrechnung ausschließt, im Verhältnis zur Landeskasse sittenwidrig und deshalb unbeachtlich. Mit der Bemessung der Rahmengebühren des Pflichtverteidigers und mit den Reisekosten des auswärtigen Pflichtverteidigers befasst sich der Beschluss des LG Kiel auf S. 335. Der Entscheidung des LG Cottbus auf S. 336 kann entnommen werden, dass auch im straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren höhere Gebühren als die Mittelgebühren angemessen sein können. Nach Auffassung des AG Limburg a.d. Lahn in seinem Urteil auf S. 337 stellt die außergerichtliche Vertretung des Eigentümers des Unfallfahrzeugs und des Fahrers dieses Fahrzeugs zwei gesonderte gebührenrechtliche Angelegenheiten dar. Mit der Bemessung der Pauschgebühr des Wahlverteidigers befasst sich der Beschluss des BGH auf S. 339. Je nach den Umständen des Einzelfalls können auch die Auslagen des PKH-Anwalts für ein ärztliches Attest seines Mandanten aus der Staatskasse zu ersetzen sein, meint das VG Karlsruhe in seinem Beschluss auf S. 340. Nach Auffassung des OLG Hamm – Beschluss auf S. 342 – führt ein Verstoß des im Wege der PKH beigeordneten RA gegen seine Verpflichtung, empfangene Mandantenzahlungen mitzuteilen, nicht zum Wegfall oder zur Kürzung seiner PKH-Anwaltsvergütung. Vielmehr ist nach dem Bekanntwerden solcher Zahlungen zu prüfen, ob diese nach den normalen Regeln anzurechnen sind. Hat das Prozessgericht dem Mandanten einen RA in jedem der gleichzeitig angestrengten Gerichtsverfahren im Wege der PKH beigeordnet, so steht mit Wirkung für das Festsetzungsverfahren fest, dass ein Verstoß gegen die Verpflichtung zur kostensparenden Rechtsverfolgung nicht vorliegt, meint zutreffend das LAG Hamburg in seinem Beschluss auf S. 344. Nach Auffassung des LAG Nürnberg in seiner Entscheidung auf S. 346 kann der beigeordnete Verkehrsanwalt aus der Landeskasse grundsätzlich nur die Verfahrensgebühr, nicht auch die für die Mitwirkung am Abschluss eines Vergleichs angefallene Einigungsgebühr verlangen. Welcher Hauptverhandlungsbeginn für die Berechnung des Längenzuschlags des Pflichtverteidigers maßgeblich ist, erörtert das AG Pirmasens in seinem Beschluss auf S. 347. Gegenstand der Entscheidung des AG Gießen auf S. 348 ist die Frage, unter welchen Voraussetzungen die Verfahrensgebühr für das vorbereitende Verfahren nach Rücknahme der Anklage anfällt. Ferner stellt das AG klar, dass die Mitwirkung des RA an einer Einstellungsentscheidung nach § 170 Abs. 2 Satz 1 StPO die zusätzliche Verfahrensgebühr auslöst. Nach Auffassung des VG Berlin zu seinem Beschluss auf S. 349 kann der Gläubiger auch die Gerichtskosten für die Einholung einer Vermögensauskunft vom Schuldner erstattet verlangen. Unter welchen Voraussetzungen die Kosten eines Simultandolmetschers erstattungsfähig sind, erörtert das OLG Düsseldorf in seinem Beschluss auf S. 350. Welche Folgen die Änderung einer Streitwertfestsetzung für das Kostenfestsetzungsverfahren hat, erörtert das OLG Hamburg in seinem Beschluss auf S. 352. Dabei geht das OLG auch darauf ein, was Gegenstand eines Abänderungsantrages nach § 107 ZPO sein kann. Unter welchen Voraussetzungen eine Erklärung des Antragstellers zur fehlenden Vorsteuerabzugsberechtigung im Kostenfestsetzungsverfahren überprüft werden kann, erörtert das OLG Saarbrücken in seiner Entscheidung auf S. 354. In dem Beschluss des Bay. VGH auf S. 355 geht es um den Gegenstandswert für das Verfahren der Beschwerde gegen einen Aussetzungsbeschluss. Welche Reichweite der Beschwerdeausschluss in § 146 Abs. 2 VwGO im PKH-Verfahren hat, ist Gegenstand der Entscheidung des Sächs. OVG auf S. 356. Das LSG Berlin-Brandenburg – Beschluss auf S. 357 – erörtert, unter welchen Voraussetzungen eine Beschwerde gegen die PKH-Bewilligung nur unter Anordnung von Ratenzahlungen zulässig ist. Außerdem geht das LSG auf die Frage ein, wann die Ratenzahlung beginnt. In seinem Beschluss auf S. 358 hat das OLG Karlsruhe festgestellt, dass die Entscheidung des Kostenbeamten, vom Kostenansatz nicht abzusehen, im Erinnerungsverfahren nicht überprüfbar ist. Nr. 9/2016 321
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