RVGreport 09/2016

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Rechtsprechungsreport – Kostenfestsetzung RVGreport sich schadensersatzpflichtig machen, wenn der erstattungsberechtigte Gegner trotz der Herabsetzung des Streitwertes den unverminderten festgesetzten Betrag vollstreckt. Der Schaden besteht dann in den Kosten einer Vollstreckungsgegenklage, die sich dann gegen die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus dem im Kostenfestsetzungsbeschluss titulierten Mehrbetrag richtet. Dieser Schadensersatzpflicht entgeht der RA, wenn der Gegner in die Kosten des durch die Vollstreckungsgegenklage eingeleiteten Rechtsstreits verurteilt wird und dieser Kostenerstattungsanspruch auch durchgesetzt werden kann. c) Abänderungsantrag und Rückfestsetzung Bei einer Streitwertherabsetzung zugunsten des Mandanten kann neben dem Änderungsantrag auch ein Antrag auf Rückfestsetzung (§ 91 Abs. 4 ZPO) des überzahlten Betrages gestellt werden, wenn der Mandant den in dem ursprünglichen Kostenfestsetzungsbeschluss titulierten Betrag bereits gezahlt hat (zur Rückfestsetzung allgemein s. Hansens RVGreport 2014, 8 ff. und 2015, 448 ff.). d) Abänderungsantrag und sofortige Beschwerde Erfolgt die Abänderung zugunsten des Mandanten noch innerhalb der Erinnerungs- /Beschwerdefrist (§ 11 Abs. 1 RPflG, § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO), kann der hierdurch begünstigte Mandant entweder einen Abänderungsantrag nach § 107 Abs. 1 ZPO stellen oder gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss das gegebene Rechtsmittel einlegen. In diesem Verfahren kann er – anders als im Abänderungsverfahren – die Aussetzung der Vollstreckung aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss (§ 570 Abs. 2 ZPO) erreichen (s. OLG Hamm RVGReport 2004, 37 [Hansens]). Ggf. kann der Mandant auch beide Verfahren nebeneinander betreiben: Die befristete Erinnerung/sofortige Beschwerde wird gegen die Festsetzung einer Gebühr dem Grunde nach eingelegt, der Abänderungsantrag hinsichtlich deren Höhe. H. Hansens Überprüfung der Erklärung zur fehlenden Vorsteuerabzugsberechtigung § 104 Abs. 2 Satz 3 ZPO Leitsatz des Gerichts: Zur Festsetzung der Umsatzsteuer im Kostenfestsetzungsverfahren genügt die eindeutig und unmissverständlich abgegebene Erklärung, den Umsatzsteuerbetrag nicht als Vorsteuer abziehen zu können. Dagegen ist die Richtigkeit dieser Erklärung nicht zu überprüfen, weil das Kostenfestsetzungsverfahren nicht mit schwierigen Fragen des materiellen Umsatzsteuerrechts belastet werden soll. OLG Saarbrücken, Beschl. v. 21.3.2016 – 9 W 1/16 I. Sachverhalt Parteien des vor dem LG Saarbrücken geführten Rechtsstreits waren zwei RAe, die früher gemeinschaftlich eine Kanzlei betrieben hatten. Das LG Saarbrücken hat den Beklagten zum Teil gem. dem Klageantrag verurteilt, weil dieser Mandanten aus der früher gemeinschaftlich betriebenen Kanzlei weiter betreut habe. Die Kosten des Rechtsstreits hat das LG Saarbrücken nach Quoten verteilt. In seinem Kostenausgleichungsantrag hat der Beklagte die Erklärung abgegeben, er sei nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt. Hieraufhin hat die Rechtspflegerin bei der Kostenausgleichung die angemeldete Umsatzsteuer antragsgemäß berücksichtigt. Mit seiner sofortigen Beschwerde hiergegen hat der Kläger geltend gemacht, die Erklärung des Beklagten zum Vorsteuerabzug sei aufgrund unstreitiger, gerichtsbekannter Tatsachen offenkundig unrichtig. Der Beklagte betreibe nämlich mit seiner RA-Kanzlei ein Unternehmen, das umsatzsteuerpflichtige Leistungen erbringe. Der hierzu gehörte Beklagte hat eingewandt, die Leistung seines Prozessbevollmächtigten betreffe nicht seine Anwaltskanzlei, sondern ihn persönlich. Der Kläger habe ihn nämlich mit der verfahrensgegenständlichen Klage auf Zahlung einer Abfindung als ehemaliger Gesellschafter der Anwaltskanzlei persönlich in Anspruch genommen. Die Rechtspflegerin hat der sofortigen Beschwerde des Klägers nicht abgeholfen und diese dem OLG Saarbrücken zur Entscheidung vorgelegt. Das OLG hat die sofortige Beschwerde zurückgewiesen. II. Berücksichtigung der Umsatzsteuer 1. Grundsätzlich Erklärung nach § 104 Abs. 2 Satz 3 ZPO maßgeblich Nach Auffassung des OLG Saarbrücken hat die Rechtspflegerin die zur Ausgleichung angemeldete Umsatzsteuer in ihrem Kostenausgleichungsbeschluss zu Recht berücksichtigt. Dabei habe sie zutreffend die Bestimmung des § 104 Abs. 2 Satz 3 ZPO angewandt, weil der Beklagte in seinem Kostenausgleichungsantrag erklärt habe, er sei nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt. Für die Berücksichtigung der Umsatzsteuer im Kostenfestsetzungsbeschluss genügt nach den weiteren Ausführungen des OLG Saarbrücken die eindeutige und unmissverständlich abgegebene Erklärung, den Umsatzsteuerbetrag nicht als Vorsteuer abziehen zu können. Die Richtigkeit dieser Erklärung sei demgegenüber im Kostenfestsetzungsverfahren grundsätzlich nicht zu prüfen, weil dieses Verfahren nicht mit schwierigen Fragen des materiellen Umsatzsteuerrechts belastet werden solle. 2. Ausnahmen Etwas anderes kommt nach den weiteren Ausführungen des OLG Saarbrücken ausnahmsweise nur dann in Betracht, wenn die Erklärung vom Erstattungsschuldner bereits entkräftet oder ihre Unrichtigkeit offensichtlich ist. Ein solcher Fall habe hier jedoch nicht vorgelegen. Der Beklagte habe auf die Einwendungen des Klägers im Beschwerdeverfahren seine Erklärung sogar bekräftigt und ergänzend mit weiteren rechtlichen Ausführungen dahin erläutert, eine Vorsteuerabzugsberechtigung bestehe deshalb nicht, weil sich die Abfindung auf die persönliche Vermögensebene beziehe und sein Prozessbevollmächtigter seine Leistungen für ihn persönlich erbracht habe. Auf der Grundlage dieser Ausführungen kann nach Auffassung des OLG Saarbrücken nicht angenommen werden, die Erklärung des Beklagten zur fehlenden Vorsteuerabzugsberechtigung sei offensichtlich falsch oder gar bereits entkräftet. 354 Nr. 9/2016
RVGreport Rechtsprechungsreport – Gegenstandswert Ob die Erklärung dem materiellen Umsatzsteuerrecht entspreche, sei hingegen im Kostenfestsetzungsverfahren nicht zu prüfen. III. Bedeutung für die Praxis Die Entscheidung bedarf einiger Anmerkungen. Im Kostenfestsetzungsverfahren muss nämlich zwischen dem Anfall der Umsatzsteuer und der Möglichkeit zum Vorsteuerabzug unterschieden werden. 1. Anfall der Umsatzsteuer Ob die geltend gemachte Umsatzsteuer überhaupt angefallen ist, ist im Kostenfestsetzungsverfahren trotz der Erklärung nach § 104 Abs. 2 Satz 3 ZPO zu prüfen. Denn diese Erklärung betrifft ausweislich des Gesetzeswortlautes lediglich die Frage, ob der Erstattungsberechtigte die Umsatzsteuer als Vorsteuer absetzen kann (genau genommen also nicht, ob der Erstattungsberechtigte zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, was hier jedoch keinen Unterschied macht). Die Erklärung nach § 104 Abs. 2 Satz 3 ZPO besagt demgegenüber nichts darüber, ob die geltend gemachten Kosten des Rechtsstreits überhaupt der Umsatzsteuerpflicht unterliegen, was das BVerfG NJW 1996, 382, der BGH – VIII. ZS, BRAGOreport 2003, 116 [Hansens] = AGS 2003, 276) und hier auch das OLG Saarbrücken übersehen haben. So fällt beispielsweise keine Umsatzsteuer an, wenn der RA in eigenen beruflichen Angelegenheiten tätig wird (so BGH NJW- RR 2005, 363 = JurBüro 2005, 145). Keiner Umsatzsteuerpflicht unterliegen auch bestimmte Geschäfte mit Auslandsbezug nach § 3a UStG. Ob in solchen Fallgestaltungen die Leistungen des Prozessbevollmächtigten der Umsatzsteuerpflicht unterliegen, ist also – anders als das OLG Saarbrücken meint – im Kostenfestsetzungsverfahren ungeachtet der vorliegenden Erklärung nach § 104 Abs. 2 Satz 3 ZPO zu prüfen. Denn nur eine tatsächlich angefallene Umsatzsteuer kann ggf. zum Vorsteuerabzug verwendet werden. Sind die anwaltlichen Leistungen hingegen gar nicht umsatzsteuerpflichtig, stellt sich die Frage der Möglichkeit zum Vorsteuerabzug erst gar nicht. Es ist dann Sache des Erstattungsberechtigten, den Anfall der Umsatzsteuer gem. § 104 Abs. 2 Satz 1 ZPO glaubhaft zu machen. Hier dürfte dem Prozessbevollmächtigten des Beklagten die im Kostenausgleichungsantrag geltend gemachte Umsatzsteuer angefallen sein. Ein Fall mit Auslandsbezug lag nicht vor. Der Prozessbevollmächtigte des Beklagten war auch nicht in einer eigenen beruflichen Angelegenheit tätig, sondern hat im Wege der Fremdvertretung die Interessen des Beklagten wahrgenommen. Ob jener vom Kläger als Privatperson oder in seiner Eigenschaft als Mitglied der früher gemeinschaftlich betriebenen Anwaltssozietät in Anspruch genommen worden ist, ist für den Anfall der Umsatzsteuer bei seinem Prozessbevollmächtigten unerheblich. Dies wäre nur dann erheblich, wenn der Beklagte sich im Rechtsstreit selbst vertreten hätte, was jedoch hier nicht der Fall war. 2. Richtigkeit der Erklärung nach § 104 Abs. 2 Satz 3 ZPO nicht zu prüfen Ist somit vom Anfall der Umsatzsteuer auszugehen, ist lediglich zu prüfen, ob der Beklagte die Umsatzsteuer zum Vorsteuerabzug verwenden kann. Dies hat er in seinem Kostenausgleichungsantrag verneint und diese Erklärung auch im Beschwerdeverfahren auf das Vorbringen des Klägers hierzu weiter aufrechterhalten. Die Richtigkeit dieser von dem erstattungsberechtigten Beklagten gem. § 104 Abs. 2 Satz 3 ZPO abgegebenen Erklärung, er könne die Umsatzsteuerbeträge zum Vorsteuerabzug nicht verwenden, ist im Kostenfestsetzungsverfahren grundsätzlich nicht zu prüfen (so BGH BRAGOreport 2003, 116 [Hansens] = AGS 2003, 276 = NJW 2003, 1534; BGH RVGreport 2005, 35 [Ders.]; OLG Hamburg BRAGOreport 2002, 95 = AGS 2002, 84; OLG München BRAGOreport 2003, 136 [Ders.]; s. auch OLG Hamm RVGreport 2015, 25 [Ders.] = zfs 2014, 711 m. Anm. Hansens = AGS 2015, 146). 3. Darlegungslast für Unrichtigkeit der Erklärung Der Erstattungspflichtige hat die Unrichtigkeit der Erklärung nach § 104 Abs. 2 Satz 3 ZPO darzulegen und ggf. glaubhaft zu machen (OLG Hamm, a.a.O.). Im Fall des OLG Hamm, a.a.O. lag der Sonderfall vor, dass wohl unstreitig war, dass eine Vorsteuerabzugsberechtigung des Klägers hinsichtlich des gesamten Umsatzsteuerbetrages nicht bestand. Offen war jedoch wegen der steuerrechtlichen Besonderheiten, in welcher Höhe des Umsatzsteuerbetrages die Vorsteuerabzugsberechtigung gegeben war. Das OLG Hamm hat deshalb die Festsetzung des gesamten Umsatzsteuerbetrages nicht beanstandet. Hier war die Ausgleichung der Umsatzsteuer aufgrund der vom Beklagten auch auf die Einwendungen des Klägers aufrechterhaltenen Erklärung nach § 104 Abs. 2 Satz 3 ZPO nicht zu beanstanden. 4. Möglichkeiten des Erstattungspflichtigen Den „Schwarzen Peter“ hat in einem solchen Fall der Erstattungspflichtige. Hat er mit seinem Einwand im Kostenfestsetzungsverfahren keinen Erfolg, kann er die Festsetzung der Umsatzsteuer allenfalls mit einer Vollstreckungsgegenklage angreifen (s. KG JurBüro 1995, 34) oder gegen den Erstattungsberechtigten auf Rückzahlung des Umsatzsteuerbetrages aus ungerechtfertigter Bereicherung klagen (OLG Bamberg JurBüro 1991, 1332). Solche Klagen unterbleiben im Regelfall, da für die fehlende Vorsteuerabzugsberechtigung der Kläger und vormalige Erstattungspflichtige die Beweislast hat. Da dieser jedoch kaum Kenntnisse von den für die Bemessung der Umsatzsteuer maßgeblichen Besteuerungsgrundlagen haben wird, hat eine solche Klage selten Aussicht auf Erfolg. H. Hansens Gegenstandswert Gegenstandswert im Verfahren der Beschwerde gegen einen Aussetzungsbeschluss §§ 23 Abs. 1 Satz 2, 33 Abs. 1 RVG; § 94 VwGO; § 52 Abs. 3 GKG Leitsatz des Verfassers: Der Gegenstandswert für das Verfahren der Beschwerde gegen einen Aussetzungsbeschluss des Verwaltungsgerichts beträgt ein Fünftel des Wertes der Hauptsache. Bay. VGH, Beschl. v. 26.4.2016 – 3 C 15.2578 I. Sachverhalt Das VG Regensburg hatte den Streitwert vorläufig auf 158.501,71 EUR festgesetzt. Ferner hat das VG gem. § 94 VwGO angeordnet, dass die Verhandlung einstweilen auszusetzen sei. Nr. 9/2016 355
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