RVGreport 09/2016

RVGreport
Rechtsprechungsreport – Kostenfestsetzung
finde eine Nachprüfung bereits festgesetzter Gebühren (und
Auslagen) dem Grunde nach nicht statt. § 107 ZPO ermögliche
nämlich lediglich, die festgesetzten Kostenpositionen der Streitwertänderung
anzupassen (so auch OLG Hamm JurBüro 1983,
1719; OLG Koblenz AGS 2000, 36; Zöller/Herget, ZPO, 31. Aufl.,
§ 107 Rn 1).
Dies hat nach den weiteren Ausführungen des OLG Hamburg zur
Folge, dass eine Nachprüfung der bereits festgesetzten Gebühren
dem Grunde nach auch im Beschwerdeverfahren nach § 11 Abs. 1
RPflG, §§ 104 Abs. 3, 107 Abs. 3 ZPO nicht zulässig sei. Ein solcher
Fall liege hier jedoch vor, weil der Kläger geltend gemacht hatte,
die Terminsgebühr hätte von Anfang an nicht festgesetzt werden
dürfen.
Das OLG hat darauf hingewiesen, der Kläger hätte deshalb den
Kostenfestsetzungsbeschluss v. 28.4.2015 rechtzeitig anfechten
müssen. Die Beschwerdefrist sei jedoch längst verstrichen.
III. Versäumung der Antragsfrist
Das OLG Hamburg hat dahinstehen lassen, ob die hier vom
Rechtspfleger vorgenommene Änderung des Kostenfestsetzungsbeschlusses
v. 28.4.2015 trotz Ablaufs der Antragsfrist des
§ 107 Abs. 2 ZPO zulässig ist. Der Kläger sei nämlich hierdurch
nicht beschwert, weil er aufgrund des Änderungsbeschlusses v.
13.11.2015 den Beklagten zu 3 und 4 geringere Kosten zu erstatten
habe als nach dem ursprünglichen Kostenfestsetzungsbeschluss
v. 28.4.2015.
IV. Bedeutung für die Praxis
Die Möglichkeit, einen Kostenfestsetzungsbeschluss gem. § 107
Abs. 1 ZPO nachträglich trotz zwischenzeitlich eingetretener
Rechtskraft ändern zu lassen, und die hierfür vorgesehene
Antragsfrist des § 107 Abs. 2 ZPO ist in der Praxis erstaunlicherweise
nicht durchgängig bekannt. Dies zeigt gerade der hier
vorliegende Fall, in dem der durch die geänderte Streitwertfestsetzung
begünstigte Kläger keinen Änderungsantrag nach § 107
Abs. 1 ZPO gestellt hat, während die Beklagten zu 3 und 4 diesen
zur Herabsetzung des Erstattungsbetrages zu ihrem Nachteil
führenden Änderungsantrag erst nach Ablauf der Monatsfrist des
§ 107 Abs. 2 ZPO eingereicht haben.
1. Mögliche Abänderung
Das OLG Hamburg weist zutreffend darauf hin, dass eine Abänderung
gem. § 107 Abs. 1 ZPO nur hinsichtlich der streitwertabhängigen
Kostenpositionen erfolgen kann. Dies kann somit
betreffen:
• Die nach einem zu hohen Streitwert berechneten mitfestgesetzten
Gerichtskosten,
• die Gebühren des Prozessbevollmächtigten der erstattungsberechtigten
Partei,
• bei geringen Gegenstandswerten auch die Postentgeltpauschale
nach Nr. 7002 VV RVG sowie
• die auf die Gebühren und Auslagen entfallende Umsatzsteuer
nach Nr. 7008 VV RVG.
2. Keine Abänderung zulässig
Aufgrund der zwischenzeitlich eingetretenen Rechtskraft des
Kostenfestsetzungsbeschlusses können auch aufgrund einer
Streitwertänderung die übrigen festgesetzten Kostenpositionen
hingegen nicht abgeändert werden, etwa
• die Gebühren dem Grunde nach (so das OLG Hamburg hier),
• die von der Abänderung des Streitwertes nicht betroffenen
Auslagen,
• der – selbst unstreitige – Zahlungseinwand des Erstattungspflichtigen
(LG Berlin JurBüro 1997, 646),
• die Erstattungsfähigkeit von Verkehrsanwaltskosten (OLG
München Rpfleger 1973, 258).
3. Versäumung der Antragsfrist
Eine Abänderung gem. § 107 Abs. 1 ZPO kann nach wohl
herrschender Auffassung dann nicht erfolgen, wenn die Antragsfrist
des § 107 Abs. 2 ZPO versäumt worden ist (OLG München
JurBüro 1991, 972; OLG Hamburg JurBüro 1990, 492; KG Rpfleger
1975, 324; Zöller/Herget, a.a.O., § 107 ZPO Rn 3).
Versäumt der Erstattungspflichtige die Antragsfrist des § 107 Abs. 2
ZPO, kann er gleichwohl gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss
Vollstreckungsgegenklage einreichen (OLG München MDR 1983,
137). Hat der Erstattungsberechtigte bereits die Zwangsvollstreckung
aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss betrieben oder hat der
Erstattungspflichtige die festgesetzten Kosten ohne eine solche
Vollstreckung gezahlt, so kommt eine Bereicherungsklage gem.
§ 812 BGB in Betracht (OLG München, a.a.O.; Zöller/Herget, a.a.O.).
Der Rechtspfleger des LG Hamburg hat sich bei Erlass seines
Änderungsbeschlusses v. 13.11.2015 nicht so sehr mit den formellen
Kleinigkeiten befasst. Zwar hat er gesehen, dass die Beklagten zu 3
und 4 die Antragsfrist des § 107 Abs. 2 ZPO versäumt haben, er hat
jedoch die Abänderung aus „rein pragmatischen Gründen“ dennoch
vorgenommen. Außerdem hat sich der Rechtspfleger nicht die
Frage gestellt, ob die Beklagten zu 3 und 4 überhaupt für den
gestellten Abänderungsantrag ein Rechtsschutzbedürfnis haben,
da ihr Antrag zu einer Herabsetzung des Erstattungsbetrages
führt. Ein solches Rechtschutzbedürfnis kann allenfalls dann bestehen,
wenn aufgrund der Abänderung des Streitwertes Ungewissheit
darüber besteht, welcher Erstattungsbetrag an die Stelle
des bisher festgesetzten Betrags tritt.
4. Verfahrensweise des Prozessbevollmächtigten
a) Beachtung der Monatsfrist
Wird ein die ursprüngliche Streitwertfestsetzung abändernder
Beschluss zugestellt oder verkündet, so sollte stets im Fristenkalender
die – nicht verlängerbare – Monatsfrist des § 107 Abs. 2
ZPO notiert werden. Innerhalb dieser Frist ist dann zu prüfen, ob
die Streitwertänderung zu einer dem Mandanten günstigeren
Kostenfestsetzung führt. In diesem Fall sollte dann der Abänderungsantrag
innerhalb der Monatsfrist gestellt werden. Ein
solcher Antrag kommt dann in Betracht, wenn eine Streitwertherabsetzung
zu einem niedrigeren Erstattungsbetrag führt, den
der Mandant zu erstatten hat. Umgekehrt kann eine Streitwerterhöhung
auch zu einem höheren Kostenerstattungsanspruch des
Mandanten führen, wenn dieser erstattungsberechtigt ist.
b) Drohende Schadensersatzpflicht des
Prozessbevollmächtigten
Versäumt es der RA, für den Mandanten einen gebotenen
Abänderungsantrag innerhalb der Monatsfrist zu stellen, kann er
Nr. 9/2016 353