RVGreport 09/2016

Rechtsprechungsreport – Kostenfestsetzung
RVGreport
2. Höhe der Kosten
Die hierfür angefallenen Kosten i.H.v. 3.477,58 € erscheinen in der
Tat sehr hoch. Den mitgeteilten Beschlussgründen ist nicht zu
entnehmen, wie lange der Simultandolmetscher tätig war, in
welche Sprache er übersetzt hat und wie sich seine Vergütung im
Einzelnen zusammensetzt. Allerdings müssen diese Kosten in
Relation zu der Bedeutung der Patentstreitsache und des Streitwertes
nicht zwingend unverhältnismäßig hoch sein. Hierzu teilt
das OLG Düsseldorf allerdings keine Einzelheiten mit.
3. Kosten für Übersetzungen
Etwas häufiger hat sich die Rechtsprechung mit der Erstattungsfähigkeit
von Kosten befasst, die dadurch entstehen, dass die
ausländische Partei Schriftstücke, vorzulegende Urkunden und
den an sie gerichteten gerichtlichen Schriftverkehr übersetzen
lässt. Diese Kosten sind im Regelfall erstattungsfähig (s. OLG
Brandenburg Rpfleger 2002, 367; OLG Köln JurBüro 2010, 37; OLG
Celle OLGR 2008, 758; OLG Hamburg Rpfleger 1996, 370; OLG
Frankfurt JurBüro 1981, 146). Die Übersetzung sämtlicher in einem
Rechtsstreit entstandener schriftlicher Unterlagen ist jedoch im
Regelfall nicht notwendig (OLG Celle a.a.O.; OLG Düsseldorf
Beschl. v. 8.12.2004 – 2 W 43/04).
Ist die Übersetzung solcher Schriftsätze dem Grunde nach notwendig,
sind die Übersetzungskosten nur i.H.d. im § 11 JVEG für
den gerichtlich beauftragten Dolmetscher oder Übersetzer vorgesehenen
Sätze erstattungsfähig (OLG Celle a.a.O.).
Die ausländische Partei muss sich jedoch auch bei der Übersetzung
von Schriftstücken an ihre aus dem Prozessrechtsverhältnis
und aus § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO folgende Verpflichtung halten, die
Kosten des Rechtsstreits möglichst niedrig zu halten (BVerfG
NJW 1990, 3072 = zfs 1991, 17; OLG Brandenburg a.a.O.).
Verfügt der Prozessbevollmächtigte der ausländischen Partei
jedoch über ausreichende Sprachkenntnisse, so sind die Kosten
für die Übersetzung von Schriftstücken grundsätzlich nicht erstattungsfähig
(OLG Köln JurBüro 2002, 501).
H. Hansens
Kostenfestsetzung
Änderung des Kostenfestsetzungsbeschlusses
nach § 107 ZPO
§§ 104 Abs. 2, 107 ZPO
Leitsätze des Verfassers:
1. Im Verfahren nach § 107 ZPO kann ein Kostenfestsetzungsbeschluss
nur bei einer Änderung des ihm zugrunde
gelegten Streitwertes abgeändert werden. Somit sind nur
Änderungen zulässig, die streitwertabhängig sind. Eine
Nachprüfung betroffener Gebühren dem Grunde nach
kommt deshalb nicht in Betracht.
2. Wird der im ursprünglichen Kostenfestsetzungsbeschluss
festgesetzte Betrag aufgrund einer Streitwertänderung
trotz Versäumung der Antragsfrist des § 107 Abs. 2 ZPO
abgeändert, kann dies von der hierdurch begünstigten
Partei nicht mit der Erinnerung/sofortigen Beschwerde
angegriffen werden.
OLG Hamburg, Beschl. v. 5.4.2016 – 8 W 36/16
I. Sachverhalt
In einem Kapitalanlageverfahren hatte der Rechtspfleger durch
Kostenfestsetzungsbeschluss v. 28.4.2015 die von dem Kläger an
die Beklagten zu 3 und 4 zu erstattenden Kosten auf 3.838,30 €
festgesetzt. In dem festgesetzten Betrag enthalten war eine
1,2 Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV RVG i.H.v. 1.599,60 €. Die
Beklagten haben den Anfall dieser Terminsgebühr auf eine
Besprechung ihres Prozessbevollmächtigten mit dem RA des
Klägers, Prof. Dr. S, über eine vergleichsweise Erledigung dieses
Rechtsstreits sowie zahlreicher Parallelverfahren, in denen Prof.
Dr. S ebenfalls Prozessbevollmächtigter war, gestützt. Die anwaltlichen
Gebühren hatten die Beklagten zu 3 und 4 auf der Grundlage
eines Beschlusses des LG Hamburg v. 20.10.2014 berechnet, in dem
der Streitwert auf 69.004,21 € festgesetzt wurde. Der antragsgemäß
ergangene Kostenfestsetzungsbeschluss wurde dem Prozessbevollmächtigten
des Klägers am 4.5.2015 zugestellt.
Auf die Streitwertbeschwerde des Klägers hat das OLG Hamburg
den Streitwert durch Beschluss v. 20.8.2015 auf 58.300 € herabgesetzt.
Mit ihrem am 10.11.2015 beim LG Hamburg eingegangenen
Änderungsantrag v. 4.11.2015 beantragten die Beklagten zu 3 und 4
die Abänderung des Kostenfestsetzungsbeschlusses v. 28.4.2015.
Dem kam der Rechtspfleger durch Kostenfestsetzungsbeschluss v.
13.11.2015 nach, in dem der vom Kläger zu erstattende Betrag
nunmehr auf 3.600,30 € herabgesetzt wurde. Darin enthalten
war eine 1,2 Terminsgebühr i.H.v. nunmehr noch 1.407,60 €. Zur
einmonatigen Antragsfrist des § 107 Abs. 2 ZPO führte der
Rechtspfleger des LG Hamburg aus: „Wenngleich die Frist des § 107
ZPO verstrichen ist, erfolgt die Berichtigung aus rein pragmatischen
Gründen.“
Der Änderungsbeschluss v. 13.11.2015 wurde an den Kläger zu
Händen seines Prozessbevollmächtigten, Prof. Dr. S, am 23.11.2015
zugestellt. Hiergegen hat der Kläger durch einen weiteren Verfahrensbevollmächtigten
sofortige Beschwerde eingelegt. Diese
hat er damit begründet, eine Terminsgebühr sei nicht entstanden,
weil er RA Prof. Dr. S erst zeitlich nach den Vergleichsverhandlungen
beauftragt habe.
Das OLG Hamburg hat die sofortige Beschwerde zurückgewiesen.
II. Abänderung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses
1. Gesetzliche Grundlagen
Ergeht nach der Kostenfestsetzung eine Entscheidung, durch die
der Wert des Streitgegenstandes festgesetzt wird, so ist, falls diese
Entscheidung von der Wertberechnung abweicht, die der Kostenfestsetzung
zugrunde liegt, auf Antrag die Kostenfestsetzung
entsprechend abzuändern. Der Abänderungsantrag muss gem.
§ 107 Abs. 2 ZPO binnen einer Frist von einem Monat gestellt
werden, die mit der Zustellung bzw. der Verkündung des den
Streitwert ändernden Beschlusses zu laufen beginnt.
2. Änderung der Streitwertfestsetzung
Das OLG Hamburg hat darauf hingewiesen, dass eine Abänderung
eines Kostenfestsetzungsbeschlusses nur im Hinblick auf den
abgeänderten Streitwert zulässig sei. Somit seien nur Änderungen
gestattet, die streitwertabhängig seien. Demgegenüber
352 Nr. 9/2016