RVGreport 09/2016

Rechtsprechungsreport – Gerichtskosten
RVGreport
zahlen habe. Nach der diesem Beschluss beigefügten Rechtsmittelbelehrung
war gegen die Entscheidung des SG die Beschwerde
gegeben. Die Klägerin hat gegen den Beschluss des SG
Neuruppin eine ausschließlich auf den Beginn der Ratenzahlung
beschränkte Beschwerde eingelegt. Das LSG Berlin-Brandenburg
hat diese Beschwerde als unzulässig verworfen.
II. Statthaftigkeit der Beschwerde in PKH-Verfahren
Gem. § 172 Abs. 3 Nr. 2a) SGG ist die Beschwerde gegen die
Ablehnung von PKH ausgeschlossen, wenn das Gericht die
persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen für die PKH
verneint hat. Dies hat nach den Ausführungen des LSG Berlin-
Brandenburg zur Folge, dass die Möglichkeit der Beschwerde
gegen die Ablehnung von PKH nur noch in solchen Fällen
gegeben ist, in denen das erstinstanzliche Gericht die Erfolgsaussichten
in der Hauptsache verneint hat. Ein solcher Fall sei
hingegen insbesondere dann nicht gegeben, wenn das SG gem.
§ 73a Abs. 1 Satz 1 SGG i.V.m. § 120 Abs. 1 Satz 1 ZPO PKH nur
gegen Ratenzahlung gewährt hat. Insoweit handele es sich
nämlich um eine teilweise Ablehnung von (ratenfreier) PKH unter
entsprechender Verneinung der persönlichen und wirtschaftlichen
Verhältnisse. Nach Auffassung des LSG würde es zu Wertungswidersprüchen
führen, wenn eine teilweise Ablehnung von
PKH im Falle der Bewilligung unter Festsetzung von Raten
beschwerdefähig wäre, obwohl die vollständige Ablehnung von
PKH mit der Beschwerde nicht angefochten werden könnte.
Wenn die Bewilligung von PKH unter Festsetzung von Raten
danach nicht beschwerdefähig ist, kann nach Auffassung des LSG
für die Festsetzung des Ratenbeginns nichts anderes gelten.
Das LSG Berlin-Brandenburg hat deshalb entgegen der insoweit
fehlerhaften Rechtsmittelbelehrung seitens des SG Neuruppin die
Beschwerde der Klägerin als unzulässig verworfen.
III. Bestimmung des Ratenzahlungsbeginns
Gleichwohl hat das LSG Berlin-Brandenburg auch inhaltlich zu
der vom SG Neuruppin vorgenommenen Bestimmung des Ratenzahlungsbeginns
Stellung genommen. Diese sei der Sache
nach nicht zu beanstanden. Bei einer anwaltlich vertretenen
Partei darf nach den Ausführungen des LSG die Ratenzahlungspflicht
bei Bewilligung von PKH einsetzen, sobald der neben
der Beiordnung bestehende Anwaltsvertrag zwischen dem RA
und seinem (bedürftigen) Mandanten wirksam abgeschlossen ist.
Der Unbemittelte solle nämlich lediglich nicht schlechter gestellt
sein als eine bemittelte Partei. Diese sei jedoch bereits bei
Abschluss des Anwaltsvertrags mit dem bevollmächtigten RA
einer Vorschusspflicht in Höhe der voraussichtlichen Anwaltsvergütung
gem. § 9 RVG ausgesetzt, auch wenn die Vergütung
selbst noch nicht gem. § 8 RVG fällig sei. Folglich dürfe die
Ratenzahlung einsetzen, sobald der RA gegenüber einer bemittelten
Partei einen Vorschuss geltend machen könnte. Somit
komme es für die Frage des Ratenbeginns nicht auf die Abrechnung
der Vergütung durch den RA an. Denn der beigeordnete
RA könne gem. § 47 RVG mit der Beiordnung für die
entstandenen Gebühren und die entstandenen und voraussichtlichen
Auslagen aus der Staatskasse einen angemessenen Vorschuss
fordern.
IV. Bedeutung für die Praxis
1. Anfechtbarkeit der Entscheidung des SG
Die Ausführungen des LSG Berlin-Brandenburg zur – hier fehlenden
– Statthaftigkeit der Beschwerde entsprechen der allgemeinen
Auffassung der LSG (s. LSG Rheinland-Pfalz NZS 2009, 240; LSG
Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 2.2.2009 – L 2 B 215/08 AS; LSG
Niedersachsen-Bremen, Beschl. v. 24.7.2008 – L 12 B 20/08 AL).
2. Beginn der Ratenzahlung
Hinsichtlich des Beginns der Ratenzahlungspflicht bei anwaltlicher
Vertretung hat sich das LSG Berlin-Brandenburg der Auffassung
des Thür. LSG im Beschl. v. 15.7.2013 – L 8 SO 1785/12 B
angeschlossen. Beide LSG stellen auf den Zeitpunkt der Wirksamkeit
des Anwaltsvertrags ab. Im Regelfall erteilt ein
bedürftiger Mandant seinem RA den Prozessauftrag unter der
Bedingung der Bewilligung der PKH. Diese Bedingung tritt dann
mit Wirksamwerden des PKH-Bewilligungs- und Beiordnungsbeschlusses
ein, der hier vom 13.10.2015 datiert. Zwischen dem
Beschlussdatum und dem angeordneten Beginn der Ratenzahlung
hat das SG Neuruppin hier noch einen Zeitraum von gut 6 Wochen
berücksichtigt. In diesem Zeitraum dürfte der Beschluss dem RA
zugegangen und der Anwaltsvertrag wirksam geworden sein.
3. Verfahrensweise des PKH-Anwalts
Je nach Höhe der bewilligten Raten einerseits und der Höhe der
Vergütung andererseits kommt es in Betracht, dass die geleisteten
Raten bereits nach einigen Monaten die Gerichtskosten und die
Vergütung des PKH-Anwalts unter Einschluss der weiteren Vergütung
nach § 50 RVG abdecken. In einem solchen Fall soll das
Prozessgericht gem. § 73a Abs. 1 Satz 1 SGG i.V.m. § 120 Abs. 3 Nr. 1
ZPO die vorläufige Einstellung der Zahlungen bestimmen. Da
dies bei den Gerichten gelegentlich aus dem Blickfeld gerät, sollte
der Prozessbevollmächtigte bei Vorliegen der Voraussetzungen
die vorläufige Einstellung der bewilligten Ratenzahlung ausdrücklich
beantragen.
H. Hansens
Gerichtskosten
Entscheidung über Absehen vom
Kostenansatz im Erinnerungsverfahren
nicht überprüfbar
§ 81 Abs. 1 Satz 1 GNotKG; § 10 KostVfg
Leitsatz des Gerichts:
Sieht der Kostenbeamte nicht nach § 10 KostVfg vom Ansatz
der Kosten ab, unterliegt dies bei einer Erinnerung des
Kostenschuldners grundsätzlich keiner gerichtlichen Überprüfung.
OLG Karlsruhe, Beschl. v. 11.5.2016 – 2 VAs 71/15 und 2 VAs 69/15
I. Sachverhalt
Das OLG Karlsruhe hatte den Antrag des Antragstellers auf
gerichtliche Entscheidung gegen eine Verfügung der Staatsanwaltschaft
Karlsruhe verworfen. Die Kosten des Verfahrens
hat das OLG dem Antragsteller auferlegt und den Geschäftswert
auf 2.500 € festgesetzt. Nach Rechtskraft dieser Entscheidung hat
die Kostenbeamtin des OLG dem Antragsteller nach Nr. 15301
GNotKG KV die Gerichtskosten i.H.v. 108 € in Rechnung gestellt.
Mit seiner als Erinnerung gegen diesen Kostenansatz angesehenen
358 Nr. 9/2016