RVGreport 09/2016

RVGreport
Rechtsprechungsreport – Kostenerstattung
II. Erstattungsfähigkeit von Simultandolmetscherkosten
1. Grundsätze
Gemäß § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO hat die unterlegene Partei die dem
Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur entsprechenden
Rechtsverfolgung oder -verteidigung notwendig
waren. Dies kann nach den Ausführungen des OLG Düsseldorf
dann der Fall sein, wenn auf Seiten der ausländischen Partei bzw.
ihres in der mündlichen Verhandlung erschienen Vertreters keine
Fremdsprachenkenntnisse vorhanden sind, die eine mündliche
Verständigung mit dem Prozessbevollmächtigten erlauben. Ferner
können diese Kosten ausnahmsweise erstattungsfähig sein, wenn
die ohne Simultanübersetzung eintretenden Erschwernisse bei
der Teilnahme an der mündlichen Verhandlung so gravierend
sind, dass angesichts der in Rede stehenden Kosten sinnvollerweise
von der Möglichkeit einer Simultanübersetzung Gebrauch
zu machen sei. Als solche für die Erstattungsfähigkeit sprechenden
Umstände führt das OLG beispielsweise die technische Komplexität
der Materie und die Unverzichtbarkeit des jederzeit
verfügbaren Sachverstandes derjenigen Person an, für die simultan
übersetzt wird.
Das OLG Düsseldorf weist darauf hin, dass auch eine anwaltlich
vertretene Partei grundsätzlich das Recht hat, an dem Termin zur
mündlichen Verhandlung teilzunehmen, um auf den Gang des
Verfahrens Einfluss nehmen zu können. Dies kann etwa durch
Erteilung ergänzender, im schriftlichen Vorbringen möglicherweise
fehlender Informationen, durch die Beseitigung von Missverständnissen
oder durch eine sofortige Stellungnahme zu Vergleichsangeboten
erfolgen. Dies bedeutet jedoch nach Auffassung des OLG
Düsseldorf nicht automatisch, dass der ausländischen Partei bzw.
ihrem erschienenen Vertreter simultan alle Äußerungen in der
mündlichen Verhandlung Wort für Wort übersetzt werden müssen.
2. Die Umstände des vorliegenden Falles
a) Verständigung auf Englisch
Unter Berücksichtigung der hier vorliegenden Umstände hat das
OLG Düsseldorf die Kosten für die Hinzuziehung eines Simultandolmetschers
nicht als notwendig angesehen. Das OLG hat darauf
hingewiesen, dass sowohl der in der mündlichen Verhandlung
anwesende Vertreter der Klägerin, ihr gesetzlicher Vertreter F, als
auch der technisch verantwortliche Mitarbeiter P ebenso wie der
Prozessbevollmächtigte der Klägerin die englische Sprache beherrschten
und sich in dieser Sprache hätten verständigen können.
Deshalb hätte es ausgereicht, dass der gesetzliche Vertreter der
Klägerin bzw. deren Mitarbeiter von dem Prozessbevollmächtigten
in englischer Sprache nur sinngemäß über den Verlauf und
Inhalt der Verhandlung unterrichtet worden wäre. Ggf. hätte
die Klägerin dann bei dem Gericht auf kurze Unterbrechung der
mündlichen Verhandlung hinwirken können.
b) Weiterer Sachvortrag in der mündlichen Verhandlung
Dem stand nach Auffassung des OLG auch nicht entgegen, dass die
Klägerin selbst ihr Vorbringen zur Patentverletzung noch kurz vor
der mündlichen Verhandlung schriftsätzlich ergänzt und sich
weiteren Sachvortrag zur Verletzung in der mündlichen Verhandlung
vorbehalten hatte. Auch insoweit sei nämlich die Hinzuziehung
eines Simultandolmetschers nicht notwendig gewesen. Das OLG
hat darauf hingewiesen, dass in erster Linie der Prozessbevollmächtigte
und der Patentanwalt einer Partei berufen seien, den
Sachvortrag in der mündlichen Verhandlung zu ergänzen. Diese
hätten die Möglichkeit gehabt, mit den im Verhandlungstermin
anwesenden Vertretern der Klägerin Rücksprache zu nehmen und
hierzu um Unterbrechung der mündlichen Verhandlung zu bitten.
Warum eine solche Verfahrensweise hier nicht ausgereicht hätte,
habe die Klägerin auch im Beschwerdeverfahren nicht dargelegt.
c) Vorlage von Vorrichtungen im Termin
Auch die Vorlage der Verschlussvorrichtungen durch die Beklagte
im Termin zur mündlichen Verhandlung führte hier zu keinem
anderen Ergebnis. In der mündlichen Verhandlung hatte sich
nämlich der Prozessbevollmächtigte der Klägerin hierzu erklärt,
diese bestreite mit Nichtwissen, dass die gegnerische Verschlussvorrichtung
aus der betreffenden Produktion stamme. Insoweit
habe die Klägerin auch nicht vorgebracht, warum eine punktuelle
Rücksprache mit ihrem RA und/oder Patentanwalt nicht ausgereicht
hätte, um über sie die Stellungnahme vor Gericht abgeben
zu können.
d) Keine Übersetzung jedes gesprochenen Wortes
Unter Berücksichtigung all dieser Umstände hat es das OLG
Düsseldorf nicht für notwendig gehalten, dass es zur Wahrnehmung
der Rechte der Klägerin unabdingbar gewesen sei, ihr
jedes in der mündlichen Verhandlung gesprochene Wort simultan
zu übersetzen. Vielmehr wäre eine wirtschaftlich vernünftige
Partei, die das Gebot zur Kostengeringhaltung im Blick gehabt
hätte, davon ausgegangen, dass aus Sicht des Gerichts ausreichend
vorgetragen worden sei und sie über den maßgeblichen
Verlauf der Sitzung ausreichend durch ihren Prozessbevollmächtigten
unterrichtet werde. Der damit ggf. verbundene zeitliche
Mehraufwand sei im Hinblick auf die sonst anfallenden erheblichen
Kosten für den Simultandolmetscher zumutbar. Soweit die
Klägerin vorgebracht hatte, eine Kommunikation des Prozessbevollmächtigten
mit den beiden Parteivertretern mittels Dolmetscher
sei wegen der Komplexität der Materie erforderlich
gewesen, hat dies das OLG Düsseldorf als pauschal und nicht
näher substantiiert angesehen.
e) Keine fortwährende Übersetzung durch den
Prozessbevollmächtigten
Schließlich hat das OLG auch das Argument der Klägerin nicht
gelten lassen, eine Übersetzung durch ihren RA sei praktisch
unmöglich gewesen, weil ein sich an der mündlichen Verhandlung
beteiligender RA während der laufenden Verhandlung keine
fortwährende Übersetzung vornehmen könne. Dem hat das OLG
entgegengehalten, dass eine solche Tätigkeit von dem Prozessbevollmächtigten
gar nicht erwartet werde. Es gehe vielmehr
lediglich darum, dass der Prozessbevollmächtigte um eine kurze
Unterbrechung der Verhandlung bitte, um mit den anwesenden
Parteivertretern Rücksprache zu nehmen, sofern er ergänzende
Informationen von diesen/ihnen benötige, und während einer
solchen Unterbrechung den wesentlichen Verlauf der Verhandlung
erläutere.
III. Bedeutung für die Praxis
1. Kosten des Simultandolmetschers
Mit dem Problem der Erstattungsfähigkeit von für die Übersetzung
in der mündlichen Verhandlung angefallenen Kosten eines
Simultandolmetschers muss sich die Praxis relativ selten befassen.
Das OLG Düsseldorf hat hier unter Berücksichtigung der vorliegenden
Umstände nachvollziehbar begründet, warum es die
Kosten für die Einschaltung des Simultandolmetschers nicht für
erstattungsfähig hält.
Nr. 9/2016 351