RVGreport 09/2016

RVGreport
Rechtsprechungsreport – Anwaltsvergütung
somit dem Grunde nach nur dann in Betracht, wenn der RA hier
die 60,00 € auf eine anzurechnende Gebühr erhalten hätte.
Dies ist hier jedoch gerade nicht der Fall. Der Kläger hatte seinem
RA die 60,00 € auf die in der Vergütungsvereinbarung v. 14.10.2010
vereinbarte, die USt. enthaltende Pauschalvergütung für den PKH-
Antrag gezahlt. Damit hat der Kläger gerade keine Zahlung auf eine
anzurechnende Gebühr geleistet. Eine Anrechnung der Zahlung auf
eine vereinbarte Gebühr ist im RVG nicht vorgesehen. Auch die vom
LSG NRW herangezogene Vorschrift des § 16 Nr. 2 RVG regelt dies
nicht. Dort wird lediglich bestimmt, dass das Verfahren über die
PKH und das Verfahren, für das die PKH beantragt worden ist (hier
also der Sozialgerichtsprozess), dieselbe gebührenrechtliche Angelegenheit
sind. Welche Auswirkungen eine Vergütungsvereinbarung
für den PKH-Antrag auf die Vergütung für das sozialgerichtliche
Verfahren hat, wird darin nicht geregelt.
Die hier vertretene Auffassung wird auch durch die Rechtsprechung
bestätigt, nach der dann, wenn der RA mit dem Auftraggeber für die
vorgerichtliche Vertretung eine Vergütungsvereinbarung getroffen
hat, eine anteilige Anrechnung auf die Verfahrensgebühr gerade
nicht vorzunehmen ist, weil der Auftraggeber seinem RA aufgrund
der Vergütungsvereinbarung eben keine Geschäftsgebühr schuldet
(BGH RVGreport 2009, 433 [Hansens] = AGS 2009, 253; BGH
RVGreport 2010, 32 (Ders.); BGH RVGreport 2015, 72 [Ders.]; KG
RVGreport 2009, 101 [Ders.] = zfs 2009, 226; Hansens RVGreport
2008, 324). Dies wirkt sich dann auch im Verhältnis zu dem
erstattungspflichtigen Gegner aus.
Nur ganz ausnahmsweise kann sich der Erstattungspflichtige auf
die teilweise Anrechnung (einer vereinbarten Vergütung) berufen,
wenn die Vergütungsvereinbarung für die außergerichtliche Tätigkeit
des Prozessbevollmächtigten in missbräuchlicher Weise nur
getroffen worden ist, um die Anrechnung nach Vorbemerkung 3
Abs. 4 Satz 1 VV RVG zu umgehen. Anhaltspunkte hierfür sind von
den Gerichten in den von ihnen entschiedenen Fällen bisher nicht
gesehen worden (BGH RVGreport 2009, 433 [Hansens]; KG
RVGreport 2009, 101 [Ders.]). Allein der Umstand, dass der RA
mit seinem Auftraggeber eine Vergütungsvereinbarung geschlossen
hat, stellt keinen Rechtsmissbrauch dar, der Abschluss von
Vergütungsvereinbarungen ist nämlich ausdrücklich in § 3a RVG
vorgesehen. Außerdem wird durch die Vergütungsvereinbarung
die Anrechnung auch im Innenverhältnis zwischen dem RA
und seinem Mandanten ausgeschlossen. Nach Auffassung des
KG RVGreport 2010, 343 [Hansens] kommt eine Anrechnung selbst
dann nicht in Betracht, wenn die Vergütungsvereinbarung lediglich
zum Inhalt hat, dass die Anrechnung nach Vorbemerkung 3
Abs. 4 Satz 1 VV RVG unterbleibt (vgl. hierzu ausführlich Hansens
ZAP Fach 24, S. 1479, 1480).
Diese von der Rechtsprechung aufgestellten Grundsätze für die
Vereinbarung einer Vergütung für die vorgerichtliche Tätigkeit des
späteren Prozessbevollmächtigten können ohne Weiteres auch
auf die vereinbarte Vergütung für den PKH-Antrag übertragen
werden. Warum hier ausnahmsweise die von dem RA mit dem
Kläger getroffene Vereinbarung sittenwidrig sein soll, obwohl § 3a
RVG ausdrücklich die Möglichkeit einer Vergütungsvereinbarung
regelt, begründet das LSG NRW mit keinem Wort.
3. Nichtigkeit der Vergütungsvereinbarung
Das LSG NRW hat ferner die Auffassung vertreten, dass die
Vergütungsvereinbarung des RA v. 14.10.2010 gem. § 3a Abs. 3 RVG
nichtig sein könnte. Nach dieser Vorschrift ist eine Vereinbarung,
nach der ein im Wege der PKH beigeordneter RA für die von der
Beiordnung erfasste Tätigkeit eine höhere als die gesetzliche
Vergütung erhalten soll, nichtig. Ich habe so meine Zweifel, ob
diese Regelung einschlägig ist. Denn die Vergütungsvereinbarung
betraf gerade nicht den Gegenstand der Beiordnung (Vertretung
im sozialgerichtlichen Verfahren), sondern die von der Bewilligung
der PKH und damit von der Vergütungspflicht der Staatskasse
nicht gedeckte Tätigkeit im PKH-Antragsverfahren.
ROWSEP="0"Selbst wenn man davon ausgeht, die Vergütungsvereinbarung
wäre hier nach § 3a Abs. 3 Satz 1 RVG nichtig, sehe
ich keine Rechtsgrundlage dafür, die Zahlung des Klägers an den
RA auf die PKH-Anwaltsvergütung anzurechnen. Denn im Falle
der Nichtigkeit der Vergütungsvereinbarung bleiben gem. § 3a
Abs. 3 Satz 2 RVG die Vorschriften des BGB über die ungerechtfertigte
Bereicherung unberührt. Dies hat zur Folge, dass der
Kläger dann die an den RA gezahlten 60,00 € von dem RA
zurückfordern kann, es sei denn, der Kläger hätte diese Zahlung
in Kenntnis der Nichtigkeit der Vergütungsvereinbarung geleistet,
wofür hier überhaupt keine Anhaltspunkte ersichtlich sind (vgl.
hierzu Gerold/Schmidt/Mayer, RVG 22. Aufl., § 3a RVG Rn 40 f.).
Das LSG NRW rechnet somit die Zahlung des Klägers an, von der
das Gericht hätte wissen müssen, dass der Kläger seine Zahlung –
bei unterstellter Nichtigkeit der Vergütungsvereinbarung – von
dem RA wieder zurückverlangen könnte. Damit wird der RA also
doppelt gestraft:
• Er erhält von seinem Mandanten letztlich nicht die vereinbarte
Vergütung für das PKH-Antragsverfahren.
• Außerdem wird sein Anspruch auf die PKH-Anwaltsvergütung
um die an den Mandanten zurückzuzahlenden 60,00 € gekürzt.
Der vereinbarte Betrag von 60,00 € wird dem RA somit doppelt
abgezogen.
H. Hansens
Rahmengebühren des Pflichtverteidigers;
Erstattungsfähigkeit
der Reisekosten
§ 14 RVG; Nr. 7003 VV RVG; § 140 StPO
Leitsätze des Verfassers:
1. Durch die Beiordnung als Pflichtverteidiger gemäß § 140
Abs. 2 StPO wird ein besonderer Umfang und insbesondere
eine besondere Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit
nicht indiziert.
2. Zur Erstattung von Reisekosten/Abwesenheitsgeld des
auswärtigen Rechtsanwalts.
LG Kiel, Beschl. v. 11.1.2016 – 6 Qs 2/16
I. Sachverhalt
Der Angeklagten wurde Fahren ohne Fahrerlaubnis (§ 21 StVG)
vorgeworfen. Die Hauptverhandlung dauerte zwei Tage. Das
AG N. ordnete dann den RA, der seinen Kanzleisitz in K. hat, als
Nr. 9/2016 335