RVGreport 09/2016

Fälle aus der Praxis
RVGreport
Amts wegen erfolgen oder ggf. auf Antrag der Staatskasse. Ein
Rechtsmittel der Staatskasse gegen die ursprüngliche Bewilligung
besteht hingegen nicht. Vertritt das Gericht die Auffassung,
wonach ein Rechtsmittelrecht der Staatskasse auch im Bewilligungsverfahren
(s.o.) besteht, wäre die unbefristet einzulegende
Erinnerung möglich. Ob die Aufhebung nach altem Recht erfolgreich
sein wird, ist umstritten (s.o. III. 1.) Spricht man sich
für eine Aufhebung der BerHi-Bewilligung bereits für die Rechtslage
bis zum 1.1.2014 aus, so wäre der Vertrauensschutz des RA
zu beachten, der in vorliegender Konstellation aber nicht greift
(s.o. III. 1. c)). Nach einer evtl. Aufhebung der BerHi würde die
Staatskasse dann einen Anspruch auf Rückzahlung der ausgezahlten
BerHi- Vergütung gegen den RA haben.
2. Ansatz 2: Keine Aufhebung
Die BerHi bleibt bewilligt und wird nicht aufgehoben. Sowohl RA
A (wegen eines ihn bevorteilenden Verwaltungsakts, nämlich die
einmal bewilligte BerHi) als auch RA B werden vergütet. Der
Staatskasse entsteht ein Schaden, da BerHi in einer Angelegenheit
nur einmal bewilligt werden kann, hier aber zweimal erfolgte
und dieser Schaden auf das Verschulden des RA A zurückzuführen
ist. Dieser Schaden ist gegenüber RA A durch die Staatskasse
(gesondert) geltend zu machen (und nicht im Rahmen des Festsetzungsverfahrens).
3. Ansatz 3: Schadensersatz
Geht man von einem Anwaltsvertrag aus, liegt eine Verletzung
dieses Vertrags vor. Den Schaden trägt in diesem speziellen Fall
nicht wie sonst üblich der Vertragspartner, also der Mandant,
sondern die Staatskasse. Hier wäre zu überlegen, ob – ebenso wie
bei der PKH – Schadenersatzansprüche dann auf die Landeskasse
übergehen.
4. Ansatz 4: Nichtigkeit des Vergütungsanspruchs
Der Verstoß gegen die anwaltlichen Pflichten löst keinen Vergütungsanspruch
gegen die Staatskasse aus. RA A hat daher einen
Betrag von 99,96 € zu Unrecht und ohne Rechtsgrundlage erhalten.
Er hat deshalb den Betrag an die Landeskasse zurückzuzahlen.
5. Ansatz 5: Materielle Prüfungspflicht
Man spricht sich für eine materielle Prüfungspflicht aus: Im
Rahmen dessen könnte man aufgrund von IV. 1–4 zu der
Entscheidung kommen, dass ein Vergütungsanspruch nicht
besteht oder alternativ ein Schadensersatzanspruch der Landeskasse
gegeben ist. Auf eine mögliche Erinnerung der Staatskasse
hin ist im Festsetzungsverfahren festzustellen, dass ein Gebührenanspruch
nicht besteht („bei null liegt“), nicht hingegen, dass
die BerHi aufgehoben wird. Die so geänderte Vergütungsfestsetzung
wirkt ex tunc als Feststellung der Rückzahlungsverpflichtung.
Auf einen Wegfall der Bereicherung kann sich der RA
nicht berufen. Die Ansprüche des RA A unterliegen nicht dem
Vertrauensschutz. Die zuviel gezahlte Vergütung ist dann mit
Sollstellung zurückzufordern. Die Landeskasse kann auch mit
dem Rückforderungsanspruch gegen andere Vergütungsansprüche
des RA aufrechnen. Die Anfechtung der festgesetzten BerHi-
Vergütung kann bis zum Ende des folgenden Kalenderjahres nach
Festsetzung erfolgen. Danach ist der Anspruch auf Anfechtung
verwirkt.
V. Aktuelle Rechtslage ab 1.1.2014:
Aufhebung
Durch das seit dem 1.1.2014 in Kraft getretene Gesetz zur Änderung
des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts 22 sollten nach
dem Willen des Gesetzgebers für die Beratungspersonen Anreize
geschaffen werden. Zu diesen Anreizen gehört es auch, dass nun die
BerHi unter verschiedenen Perspektiven auch aufgehoben werden
kann und sich der frühere Streit (s.o.) erledigt hat. Die durch das
vorgenannte Gesetz geschaffenen Aufhebungsmöglichkeiten finden
sich in § 6a BerHG. Hiernach kann die BerHi – auch mit Auswirkung
auf den Vergütungsanspruch – aufgehoben werden. 23
Folgende Konstellationen sind dabei denkbar:
1. Aufhebung von Amts wegen
Das Gericht kann die Bewilligung der BerHi von Amts wegen
aufheben, wenn die Voraussetzungen für die BerHi zum Zeitpunkt
der Bewilligung nicht vorgelegen haben und seit der Bewilligung
nicht mehr als ein Jahr vergangen ist. Dieser Aufhebungsfall regelt
damit den Sachverhalt ursprünglicher Unrichtigkeit. 24 Eine
Aufhebungsmöglichkeit für späteren Einkommenszuwachs ist von
Amts wegen hingegen weiterhin nicht vorgesehen, denn eine
solche Option sieht nur § 6a Abs. 2 BerHG, nicht aber dessen Abs. 1
vor, so dass nur der RA bei Einkommenszuwachs u.U. die
Aufhebung beantragen kann. Die Jahresfrist beginnt mit der
BerHi-Bewilligung zu laufen. Durch die Formulierung als „Kann-
Bestimmung“ ist klargestellt, dass es sich um eine Ermessensentscheidung
handelt.
2. Aufhebung auf Antrag der Beratungsperson
Nach § 6a Abs. 2 BerHG kann die Beratungsperson das BerHi-
Mandat bei Vorliegen der Voraussetzungen nachträglich fortfallen
lassen und zu den üblichen Gebührensätzen abrechnen. 25 Voraussetzung
für die nachträgliche Aufhebung der BerHi ist,
• dass die Beratungsperson keine BerHi-Vergütung nach § 44 S. 1
RVG beantragt hat, § 6a Abs. 2 Nr. 1 BerHG;
• dass die Beratungsperson den Rechtsuchenden vorab in Textform
über die Möglichkeit der nachträglichen Aufhebung
belehrt hat, § 6a Abs. 2 Nr. 2 BerHG;
• dass der Rechtsuchende auf die daraus resultierenden Auswirkungen
auf den Vergütungsanspruch (§ 8a Abs. 2 BerHG)
auch vorab in Textform hingewiesen wurde;
• dass etwas erlangt wurde, dass also der Rechtsuchende nicht –
mehr – bedürftig ist.
3. Folgen für den Gebührenanspruch bei
Aufhebung seit 1.1.2014
Wird die BerHi-Bewilligung von Amts wegen aufgehoben, bleibt
der Vergütungsanspruch der Beratungsperson gegen die Staats-
22
BT-Drucks 17/11472 und 17/13538.
23
S. Lissner/Dietrich/Eilzer/Germann/Kessel, Beratungshilfe mit Prozessund
Verfahrenskostenhilfe, 2. Aufl., 2014, Rn 273; Lissner AGS 2014, 3 ff.; ders.
AGS 2013, 209 ff.
24
S. detailliert Lissner AGS 2013, 209 ff.
25
S. detailliert Lissner AGS 2013, 209 ff.; ders. AGS 2014, 3 ff.
326 Nr. 9/2016