RVGreport 09/2016

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Rechtsprechungsreport – Prozesskostenhilfe RVGreport Die hiergegen gerichtete Beschwerde eines Verfahrensbeteiligten hat der Bay. VGH durch den Beschl. v. 2.3.2016 zurückgewiesen. Im Hinblick auf den Anfall der Festgebühr nach Nr. 5502 GKG KV hatte der Senat keinen Streitwert festgesetzt. Der Prozessbevollmächtigte des Beklagten hat nunmehr beantragt, den Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren selbstständig festzusetzen. II. Festsetzung des Gegenstandswertes 1. Gesetzliche Grundlagen Grundsätzlich bestimmt sich der Gegenstandswert im gerichtlichen Verfahren nach den für die Gerichtsgebühren geltenden Wertvorschriften. Dies gilt jedoch nur, soweit sich die dort anfallenden Gerichtsgebühren nach dem Streitwert richten (§ 23 Abs. 1 Satz 1 RVG). Das war hier für das vorangegangene Beschwerdeverfahren vor dem Bay. VGH jedoch nicht der Fall, da bei Verwerfung oder Zurückweisung der Beschwerde nach Nr. 5502 GKG KV die dort bestimmte Festgebühr in Höhe von 60 EUR angefallen war. Dies hatte hier nach Auffassung des Bay. VGH zur Folge, dass gem. § 23 Abs. 1 Satz 2 RVG für die Bemessung des Gegenstandswertes die Wertvorschriften des jeweiligen Kostengesetzes – das war hier das GKG – entsprechend anzuwenden sind. Die Festsetzung des Gegenstandswertes erfolgt nicht von Amts wegen, sondern gem. § 33 Abs. 1 RVG auf Antrag. Antragsberechtigt sind gem. § 33 Abs. 2 Satz 2 RVG der RA, der Auftraggeber, ein erstattungspflichtiger Gegner sowie – im Falle der Beiordnung eines RA gem. § 45 RVG – die Staatskasse. Vorliegend hatte der somit antragsberechtigte Prozessbevollmächtigte des Beklagten den Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswertes gestellt. 2. Ermittlung des Gegenstandswertes Der Klageantrag der Klägerin betraf hier mehrere bezifferte Geldleistungen. Der Bay. VGH hat darauf hingewiesen, dass damit für das Hauptsacheverfahren gem. § 52 Abs. 3 GKG deren Höhe maßgeblich sei. Gegen den Beschluss des VG, durch den der vorläufige Streitwert auf 158.501,71 EUR festgesetzt worden war, hatte hier keine der Parteien Einwendungen erhoben. Für Beschwerden in Aussetzungsfragen, die einen bloßen Zwischenstreit betreffen, beträgt nach den weiteren Ausführungen des Bay. VGH der Streitwert und damit auch der Gegenstandswert ein Fünftel des Wertes der Hauptsache. Der Bay. VGH hat deshalb den Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren auf 31.700,34 EUR festgesetzt. III. Bedeutung für die Praxis Die Entscheidung bedarf einiger Anmerkungen. 1. Angewandte Vorschrift Der Bay. VGH ist von der Anwendbarkeit des § 23 Abs. 1 Satz 2 RVG ausgegangen. Dabei hat das Gericht übersehen, dass für den Gegenstandswert im Verfahren über die Beschwerde die Bestimmung des § 23 Abs. 2 RVG anwendbar ist. Danach bestimmt sich der Gegenstandswert in Beschwerdeverfahren, in denen sich – wie hier – die Gerichtsgebühren nicht nach dem Wert berechnen, unter Berücksichtigung des Interesses des Beschwerdeführers nach § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG; es sei denn, aus dem RVG ergäbe sich etwas anderes. Dies hat zur Folge, dass der Gegenstandswert im Beschwerdeverfahren, soweit er nicht feststeht, nach billigem Ermessen zu bestimmen ist. In Ermangelung genügender tatsächlicher Anhaltspunkte für eine Schätzung und bei nicht vermögensrechtlichen Gegenstandswerten beträgt der Gegenstandswert 5.000 EUR. Er kann jedoch nach Lage des Falles niedriger oder höher, jedoch nicht über 500.000 EUR angenommen werden. Auf jeden Fall ist der Gegenstandswert im Beschwerdeverfahren nach § 23 Abs. 2 Satz 2 RVG durch den Wert des zugrunde liegenden Verfahrens begrenzt. Obwohl der Bay. VGH somit die falsche Rechtsvorschrift angewandt hat, ist davon auszugehen, dass der Senat unter Ausübung billigen Ermessens unter Berücksichtigung des Interesses des Beschwerdeführers den Gegenstandswert ebenfalls mit einem Fünftel des Hauptsachewertes bestimmt hätte. 2. Gegenstandswert von Zwischenstreiten Geht es in dem gerichtlichen Verfahren – hier in dem Beschwerdeverfahren vor dem Bay. VGH – lediglich um einen bloßen Zwischenstreit, entspricht es weitgehend der Auffassung in der Rechtsprechung, dass der Gegenstandswert mit einem Fünftel des Hauptsachewertes zu bemessen ist, z.B.: • Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags, eine Person zum Verfahren beizuladen (Bay. VGH AGS 2002, 58; in jener Entscheidung hat der Bay. VGH allerdings zu Unrecht den Streitwert festgesetzt, obwohl in jenem Verfahren ebenfalls eine Festgebühr angefallen war). • Für das Rechtswegbeschwerdeverfahren nach § 17a GVG (BGH NJW 1998, 909; Bay. VGH AGS 2000, 186; Bay. VGH RVGreport 2015, 154 [Hansens] = AGS 2015, 138). Für die Höhe des Wertes bei Rechtswegverweisungen in der ordentlichen Gerichtsbarkeit werden jedoch in der Rechtsprechung unterschiedliche Auffassungen vertreten (siehe hierzu Hansens RVGreport 2015, 154). H. Hansens Prozesskostenhilfe Reichweite des Beschwerdeausschlusses im PKH-Verfahren §§ 146 Abs. 2, 166 VwGO; §§ 120a Abs. 1 Satz 3, 124 Abs. 2 Nr. 2, 571 Abs. 2 Satz 1 ZPO Leitsatz des Gerichts: Der Beschwerdeausschluss des § 146 Abs. 2 VwGO erfasst nur die erstmalige Entscheidung über den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach § 166 Abs. 2 Satz 2 VwGO, nicht aber Entscheidungen über deren nachträgliche Änderung oder Aufhebung nach § 166 Abs. 3 VwGO. Sächs. OVG, Beschl. v. 15.2.2016 – 3 E 98/15 I. Sachverhalt Das VG Dresden hatte der Antragstellerin zu 2) für das von ihr betriebene Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz durch Beschl. v. 1.11.2012 PKH bewilligt. Einige Zeit später forderte das VG die Antragstellerin zu 2), die polnische Staatsangehörige ist 356 Nr. 9/2016
RVGreport Rechtsprechungsreport – Prozesskostenhilfe und inzwischen wieder in Polen wohnt, zur Erklärung auf, ob eine Veränderung ihrer persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse eingetreten sei. Dieser Aufforderung kam die Antragstellerin zu 2) nicht nach. Durch Beschl. v. 16.3.2015 hob das VG Dresden die Bewilligung der PKH und die Beiordnung ihres Verfahrensbevollmächtigten auf. Hiergegen hat die Antragstellerin zu 2) selbst Beschwerde eingelegt. Sie hat diese damit begründet, sie habe einen amtlichen Vordruck für ihre Erklärung bisher nicht erhalten. Nachdem das Sächs. OVG ihr einen Vordruck übersandt hatte, hat sie diesen unter Beifügung von Belegen ausgefüllt und dem Gericht zurückgesandt. Das Sächs. OVG hat die Beschwerde als zulässig und begründet angesehen. II. Zulässigkeit der Beschwerde 1. Kein Vertretungszwang Die Entscheidung über die Aufhebung der Bewilligung der PKH und der Beiordnung des Verfahrensbevollmächtigten hatte hier der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des VG Dresden getroffen. Gegen diese Entscheidung kann gem. § 166 Abs. 6 VwGO innerhalb von zwei Wochen die Entscheidung des Gerichts beantragt werden. Das Sächs. OVG hat darauf hingewiesen, dass dieser Antrag nicht dem Vertretungszwang unterliege, sodass die Antragstellerin zu 2) den Antrag ohne anwaltliche Hilfe hat stellen können. Über diesen Antrag hatte das VG Dresden durch den angefochtenen Beschluss entschieden. Gegen diese Entscheidung war gem. § 146 Abs. 1 VwGO das Rechtsmittel der Beschwerde an das OVG gegeben. 2. Kein Beschwerdeausschluss nach § 146 Abs. 2 VwGO Gem. § 146 Abs. 2 VwGO können Beschlüsse des VG über die Ablehnung der PKH nicht mit der Beschwerde angefochten werden, wenn das Gericht ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen der PKH verneint hat. Dieser Beschwerdeausschluss ist nach Auffassung des Sächs. OVG bereits nach dem Gesetzeswortlaut auf Beschlüsse über die Ablehnung der PKH beschränkt und finde deshalb auf Entscheidungen über die nachträgliche Aufhebung der PKH keine Anwendung. Auch aus den Gesetzesmaterialien folgt nach den weiteren Ausführungen des Sächs. OVG nicht zwingend, dass der Beschwerdeausschluss des § 146 Abs. 2 VwGO über die Fälle der Ablehnung der PKH hinaus auch die weiteren in § 166 Abs. 3 VwGO geregelten Fälle erfassen sollte, in denen der UdG über die Aufhebung der PKH entschieden hat. Hierzu hat das OVG auf die Gesetzesbegründung (BT-Drucks 17/11472, S. 48 f.) verwiesen: „In Anpassung an § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG wird in § 146 Abs. 2 die Beschwerdemöglichkeit in Verfahren der Prozesskostenhilfe eingeschränkt. Die Ablehnung der Prozesskostenhilfe kann mit der Beschwerde nur noch angefochten werden, wenn die Erfolgsaussichten in der Hauptsache vom Gericht verneint wurden. Hat das Gericht hingegen die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen verneint, ist die Beschwerde gegen diese Entscheidung nicht statthaft.“ III. Begründetheit der Beschwerde Gem. § 124 Abs. 1 Nr. 2 ZPO soll das Gericht die Bewilligung der PKH aufheben, wenn die Partei eine Erklärung nach § 120a Abs. 1 Satz 3 ZPO nicht oder ungenügend abgegeben hat. Nach dieser Vorschrift hat die Partei auf Verlangen des Gerichts jederzeit zu erklären, ob eine Veränderung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse eingetreten ist. Hierzu hat die Partei gem. § 120a Abs. 4 Satz 1 ZPO zwingend den amtlichen Vordruck über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Prozessund Verfahrenskostenhilfe zu verwenden. Vorliegend hatte die Antragstellerin zu 2) den von ihr ausgefüllten Vordruck nebst Belegen erst im Beschwerdeverfahren vorgelegt. Dies hat das Sächs. OVG gem. § 571 Abs. 2 Satz 1 ZPO berücksichtigt. Dabei ist das OVG zu dem Ergebnis gelangt, dass die Antragstellerin zu 2) nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen auch weiterhin nicht in der Lage ist, die Kosten der abgeschlossenen Prozessführung ganz, zum Teil oder auch nur in Raten aufzubringen. Somit hat das OVG in Änderung des verwaltungsgerichtlichen Beschlusses die Entscheidung des UdG betreffend die Aufhebung der PKH-Bewilligung und der Beiordnung des RA wieder aufgehoben. IV. Bedeutung für die Praxis Die Regelung des § 146 Abs. 2 VwGO entspricht inhaltlich dem Beschwerdeausschluss in § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG für das sozialgerichtliche Verfahren. Auch dort ist die Beschwerde nur gegen Entscheidungen betreffend die Ablehnung von PKH in dem Fall ausgeschlossen, in dem das Gericht die persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für die PKH verneint hat. Damit bleibt in beiden Verfahrensarten die Beschwerdemöglichkeit gegen die nachträgliche Aufhebung der PKH-Bewilligung bestehen. H. Hansens Statthaftigkeit der Beschwerde bei PKH-Bewilligung unter Anordnung von Raten, Beginn der Ratenzahlung §§ 73a Abs. 1 Satz 1, 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG; § 120 Abs. 1 Satz 1 ZPO Leitsätze des Verfassers: 1. Hat das Prozessgericht die beantragte Bewilligung von Prozesskostenhilfe nur unter Anordnung von Ratenzahlung bewilligt, ist eine Beschwerde mit dem Ziel des Wegfalls der Raten nicht statthaft. 2. Bei einer anwaltlich vertretenen Partei kann die Ratenzahlungspflicht bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe einsetzen, sobald der neben der Beiordnung bestehende Anwaltsvertrag zwischen dem Rechtsanwalt und dem bedürftigen Mandanten wirksam abgeschlossen ist. LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 15.1.2016 – L 11 SB 324/15 B PKH I. Sachverhalt Das SG Neuruppin hat der Klägerin durch Beschl. v. 13.10.2015 PKH unter Beiordnung ihres Prozessbevollmächtigten mit der Maßgabe bewilligt, dass die Klägerin – beginnend mit dem Monat Dezember 2015 – monatliche Raten i.H.v. 121 € an die Landeshauptkasse zu Nr. 9/2016 357
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