RVGreport 09/2016

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Fälle aus der Praxis RVGreport treten sind, z.B. Fälle unzureichender Sachaufklärung durch das Gericht, wurde der Vertrauensschutz ohne Weiteres als vorrangig betrachtet. 10 Umstritten war jedoch stets der Fall, in dem der Rechtsuchende bei der Beantragung des Berechtigungsscheins falsche oder unvollständige Angaben gemacht hat. In einem solchen Falle sahen Teile der Literatur 11 in analoger Anwendung des damaligen § 124 Abs. 1 Nr. 1–3 ZPO und des sich hieraus ergebenden Rechtsgedankens eine Aufhebungsmöglichkeit. Eine andere Ansicht lehnte hingegen auch in diesem Fall eine Aufhebungsmöglichkeit strikt ab. 12 Diese Auffassung wurde damit begründet, dass eine Aufhebungsmöglichkeit zwar im Regierungsentwurf als § 6 Abs. 4 BerHG zunächst vorgesehen, jedoch nicht in die endgültige Fassung des Gesetzes übernommen wurde. Dadurch sei der gesetzliche Wille eindeutig gewesen. Zusammenfassend kann also gesagt werden, dass nach „alter“ Rechtsprechung die Aufhebung umstritten war. Sie war unter Umständen möglich, jedoch durfte sie nicht den überlagernden Vertrauensschutz des RA tangieren. 13 c) Vertrauensschutz für Rechtsanwalt A Für den vorliegenden Fall wäre daher zu prüfen, inwieweit zum damaligen Zeitpunkt ein Vertrauensschutz des RA A bestand. Dieser hat im Vorfeld bereits die Ehefrau des Rechtsuchenden vertreten. Es bestand eine Interessenkollision, die ggf. das Mandatsverhältnis nichtig werden lässt. Zwar argumentiert der RA hier, dass die Frage der Nichtigkeit offen sei und selbst bei Vorliegen einer Nichtigkeit Prozesshandlungen wirksam blieben. Diese Argumentation hat allerdings keinen vergütungsrechtlichen Charakter. Sie soll zudem wohl nur sicherstellen, dass das gerichtliche Verfahren nicht im Nachhinein versehentlich erschwert oder unwirksam wird, d.h. diese Regelung soll lediglich der „Rechtssicherheit“ dienen. Danach entspricht es anerkannter höchstrichterlicher Rechtsprechung, dass die Wirksamkeit der einem RA erteilten Vollmacht und der von ihm namens der Partei vorgenommenen Rechtshandlungen unabhängig vom Zustandekommen oder von der Wirksamkeit des Anwaltsvertrages sind. 14 Die Wirksamkeit von Rechtshandlungen eines RA wird demnach nicht durch einen Verstoß gegen ein berufsrechtliches Tätigkeitsverbot berührt. Selbst bei Zuwiderhandlung gegen umfassende und generelle Tätigkeitsverbote bleiben die Handlungen des RA wirksam, um die Beteiligten im Interesse der Rechtssicherheit zu schützen. 15 Im vorliegenden Verfahren stellt sich aber nicht die Frage der Rechtssicherheit im Hinblick auf die getätigten Handlungen. Vielmehr verursachte dieses Handeln im vorliegenden Fall entgegen den gesetzlichen Bestimmungen („Beratungshilfe nur einmal in einer Angelegenheit“) einen Schaden in Form von Mehrkosten. Die 10 S. z.B. Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe, 3. Aufl., Rn 989; Schoreit/Dehn, Beratungshilfe – Prozesskostenhilfe, 7. Aufl., § 6 BerHG Rn 6. 11 S. z.B. Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, a.a.O., Rn 989. von RA A herangezogenen Entscheidungen besagen hierzu nichts. Für die BerHi ist eine solche Aussage nur insoweit relevant, als dass ggf. das von RA A gefertigte Schreiben „aussagekräftig“ bleibt. Für seine Vergütung hat es hingegen keinen Belang. Auch beim Beratungshilfemandat handelt es sich um ein anwaltliches Mandat. RA A hätte insoweit die Voraussetzungen der Mandatsübernahme zu prüfen gehabt. Da der Rechtsuchende nicht zwingend etwas von der Vorbefassung wissen musste – der Sachverhalt gibt insoweit nichts her –, RA A hingegen schon, ist ihm die Interessenkollision zuzuschreiben. Er hätte wissen müssen – insbesondere in Zeiten EDV-mäßiger Bearbeitung – dass eine Vorbefassung vorliegt. Insoweit ist RA A hier als nicht schutzwürdig einzustufen, so dass ein Vertrauensschutz nicht in Betracht kommt. Ein Vertrauensschutz kam überdies auch nach alter Rechtslage dann ohnehin nicht in Betracht, wenn der Berechtigungsschein erst nach erfolgter Beratung beantragt wurde. 16 Dies folgte aus dem alten § 7 BerHG, wonach auch nach alter Rechtslage der RA bei unmittelbarem Zugang zu ihm selbst die Voraussetzungen der BerHi zu prüfen hatte. Folglich wurde dem RA „Versehen“ in seiner eigenen Prüfungskompetenz seit jeher zugerechnet. Daran kann sich auch dann nichts ändern, wenn das Gericht – aus Unkenntnis – eine (nachträgliche) BerHi bewilligt hat, da die positive Zurechenbarkeit zuvor bestand. Übrigens wäre in einem solchen Falle auch nach neuer Rechtslage seit 1.1.2014 ein Vergütungsanspruch fraglich. Nach § 8a BerHG bleibt seit 1.1.2014 der Vergütungsanspruch der Beratungsperson gegen die Staatskasse unberührt, sofern die Beratungshilfebewilligung aufgehoben wird. Dies gilt indes nur dann, wenn die Beratungsperson keine Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis davon hatte, dass die Bewilligungsvoraussetzungen im Zeitpunkt der Beratungshilfeleistung nicht vorlagen. Da dem RA die Interessenkollision auch nach neuer Rechtslage zuzuschreiben wäre, würde sein Vergütungsanspruch im Umkehrschluss auch nach neuer Rechtslage tangiert. d) Zwischenergebnis Spricht man sich für eine Aufhebungsmöglichkeit der BerHi bereits vor dem 1.1.2014 aus, könnte man in der gegebenen Konstellation über eine solche nachdenken. Die Folge einer Aufhebung wäre, dass die dann zu unrecht erhaltenen Leistungen von RA A durch die Staatskasse zurückzufordern wären. Fraglich ist indes, wer für die Aufhebung der Beratungshilfebewilligung zuständig wäre. Der Staatskasse wurde nach alter (wie neuer) Rechtslage ein Rechtsmittelrecht nicht zugesprochen; 17 eine Mindermeinung vertrat zumindest vor der Reform ein Rechtsmittelrecht der Staatskasse. 18 Ein Antragsrecht hingegen (als Anregung ausgestaltet) dürfte in Betracht kommen. Es bliebe dann ggf. eine Aufhebung von Amts wegen. Im Fall des AG Hagen wurde offensichtlich – wie damals schon in Teilen der Literatur – die Auffassung vertreten, der Staatskasse stehe ein Rechtsmittelrecht zu. 12 So Schoreit/Dehn, Beratungshilfe – Prozesskostenhilfe, 8. Aufl., § 6 BerHG Rn 6 m.w.N. 13 So auch LG Osnabrück AnwBl. 1983, 143; LG Bochum AnwBl. 1984, 105; AG Gladbeck AnwBl. 1988, 360. 14 S. BGH NJW 1978, 1003; BGH NJW 1993, 1926; vgl. ferner OLG Hamm NJW 1992, 1174. 15 So BGH NJW 1993, 1926. 16 S. bereits LG Paderborn JurBüro 1986, 1211, 1212; Mümmler JurBüro 1987, 1303; Greißinger AnwBl. 1992, 51. 17 S. Lissner AGS 2013, 497 ff.; LG Köln Rpfleger 1983, 286; LG Göttingen Nds. Rpfl. 1983, 277; LG Bochum AnwBl. 1984, 105. 18 OLG Hamm Rpfleger 1984, 322 f.; LG Münster JurBüro 1983, 1893; Weiß Rpfleger 1988, 341 ff. 324 Nr. 9/2016
RVGreport Fälle aus der Praxis 2. Rechtslage ab 1.1.2014 Nach der ab 1.1.2014 geltenden Rechtslage ist nunmehr eine Aufhebung der BerHi möglich. Die neuen Regelungen sehen seit dem 1.1.2014 (s.u.) vor, dass die BerHi binnen einer Jahresfrist von Amts wegen aufgehoben werden kann. 19 Die Regelung ist als Optionsregelung gestaltet, so dass für die Gerichte keine Verpflichtung hierzu besteht. Das Gesetz stellt hier ausdrücklich klar, dass den Gerichten die Möglichkeit einer Kosten-Nutzen-Abwägung verbleibt. Die Staatskasse kann im Übrigen auf die Ermessensentscheidung der Gerichte keinen Einfluss nehmen. 20 Aufgehoben werden kann die Bewilligung der BerHi dann, wenn zum Zeitpunkt der Entscheidung die Bewilligungsvoraussetzungen nicht vorgelegen haben und sich dies im Nachhinein herausstellt. Eine Aufhebung von Amts wegen ist daher nur bei ursprünglicher Unrichtigkeit denkbar. 3. Prüfung im Rahmen der Festsetzung der Vergütung Welcher RA kennt nicht Formulierungen des Gerichts wie „das Festsetzungsverfahren ist einfach und frei von materiell-rechtlichen Fragen“ zu halten. Hier könnte man nun argumentieren, dass auch die sich im vorliegenden Sachverhalt stellenden Fragen, ob der Anwaltsvertrag nichtig ist, ob überhaupt ein solcher zustande kam (falls nicht, liegt keine Nichtigkeit vor) und ob ein materieller Schadensersatzanspruch gegen den RA A besteht, nicht im Festsetzungsverfahren zu klären seien. Eine materiell-rechtliche Prüfung oder gar eine Beweiserhebung dürfte den Rahmen der Festsetzung der BerHi-Vergütung sprengen (abgesehen von der Frage der Zuständigkeit der zu treffenden kontradiktorischen Entscheidung). a) Die Situation bei der Prozesskostenhilfe Argumentieren könnte man auch mit der obergerichtlichen Rechtsprechung zur PKH, wonach die Frage der Mutwilligkeit der Aufspaltung in einzelne gerichtliche Verfahren nicht mehr im Festsetzungsverfahren zu prüfen sei, da insoweit der UdG an die Bewilligung der PKH in den Einzelverfahren gebunden sei. 21 Ebenso soll die Frage, ob ein Verstoß gegen die Verpflichtung zur kostengünstigeren Rechtsverfolgung vorliege, nicht im Festsetzungsverfahren gem. § 55 Abs. 1 RVG geprüft werden können. Der UdG und die im Festsetzungsverfahren entscheidenden Gerichte seien nämlich an die Bewilligung der PKH und die Beiordnung gebunden. Folglich dürften diese die Bewilligung nicht auf ihre Richtigkeit hin überprüfen. 19 S. Lissner AGS 2013, 209 ff. 20 S. detailliert Lissner AGS 2013, 209 ff. 21 So Hess. LAG RVGreport 2012, 100 [Hansens] = AGS 2012, 409. b) Übertragung auf die Beratungshilfe Folgt man diesem Gedanken, könnte im vorliegenden Sachverhalt die Staatskasse keine erfolgreiche Erinnerung gegen die Festsetzung der BerHi-Vergütung einlegen, da diese lediglich „Konsequenz“ der bewilligten BerHi und in dieser Höhe folgerichtig ist. Die „Wurzel“ des Übels liegt hier in der Bewilligung von BerHi für RA A. Diese müsste „beseitigt“ werden, wozu die Bewilligung aufgehoben werden müsste. Da nach alter Rechtslage der Staatskasse aber im Bewilligungsverfahren kein Rechtsmittel zuzugestehen ist, s.o. III. 1., für das Festsetzungsverfahren eine Bindung des UdG besteht und die Frage der Beratungshilfebewilligung zu Recht oder Unrecht nicht mehr im Festsetzungsverfahren zu prüfen ist, bliebe der Staatskasse in einem solchen Falle keine Möglichkeit mehr offen, außer darauf zu hoffen, dass ggf. eine Aufhebung von Amts wegen erfolgt. Dies stellt eine unbefriedigende Situation dar. Außerdem überzeugt sie nicht vollends, denn die BerHi sieht – an anderer Stelle wie z.B. etwa in § 2 BerHG – gerade eine indirekt materielle Prüfung vor. Die Frage der „Erforderlichkeit“ zumindest wird – da die Erteilung eines auf einen Rat beschränkten Berechtigungsscheines unbekannt ist – auf den Zeitpunkt der Festsetzung nachverlagert. Auch nach neuem Recht überzeugt die Ansicht nicht vollends. § 8a BerHG lässt den Gebührenanspruch des RA auch bei nachträglicher Aufhebung „unberührt“: Dies solle aber dann nicht gelten, wenn der RA positive Kenntnis vom Nichtvorliegen der Bewilligungsvoraussetzungen hatte oder grob fahrlässige Unkenntnis. Die Ablehnung eines Vergütungsanspruches wegen einer solchen positiven Kenntnis etwa erfordert selbst eine materielle Prüfung im Festsetzungsverfahren. Zweifelsfrei handelt es sich aber dennoch um eine schwer zu beantwortende Frage, die im Rahmen der Festsetzung aus der Staatskasse – insbesondere nach beabsichtigter Übertragung der funktionellen Zuständigkeit hierfür vom Rechtspfleger auf den mittleren Dienst – kaum zu beantworten sein wird, da sie die Erforschung von Nebensachverhalten erfordert. IV. Lösungsmöglichkeiten Vorliegend könnte man überlegen, ob aus dem pflichtwidrigen Anwaltsvertrag ein Schaden herrührt, den man (ggf.) wieder beitreiben könnte. Dabei dürfte es aus meiner Sicht unerheblich sein, ob sich eine Nichtigkeit des Anwaltsvertrages ergibt (wie die Staatskasse es annimmt) oder ob eine Nichtigkeit nicht greift, da – was ja indirekt auch aus § 44 RVG folgt – unter Umständen gar kein Anwaltsvertrag abgeschlossen wurde. Das Ergebnis ist dasselbe: RA A hätte das Mandat nicht annehmen dürfen. Insoweit liegt selbst bei einem bestehenden Anwaltsvertrag eine Verletzung des selbigen vor. Der hieraus resultierende Schaden liegt aber nicht bei dem Rechtsuchenden, sondern bei der Staatskasse. Denkbar wären damit verbunden unterschiedliche Überlegungen: 1. Ansatz 1: Aufhebung der Bewilligung Die Staatskasse kann nicht mittels Erinnerung gegen die Festsetzung erfolgreich die Bewilligung der BerHi beseitigen. Im Recht der BerHi stellen das Bewilligungsverfahren einerseits und das Festsetzungsverfahren andererseits unterschiedliche Aspekte dar und sind getrennt zu betrachten. Materielle Einwendungen werden nicht zwingend erfolgversprechend sein, da die BerHi an sich ja bewilligt ist (wenn auch unrichtig) und die Vergütung auch bei Tätigwerden grundsätzlich in dieser Höhe richtig ist. Die (unrichtige) Bewilligung der BerHi für RA A ist erfolgt, auch wenn sie sich im Nachhinein als falsch herausgestellt hat (was das Gericht zu diesem Zeitpunkt nicht wissen konnte). An sich müsste die einmal bewilligte BerHi wegen anfänglicher Unrichtigkeit wieder aufgehoben werden. Dies müsste von Nr. 9/2016 325
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