RVGreport 09/2016

RVGreport
RVGreport – Aktuell
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VorsRiLG a.D. Heinz Hansens
In diesem Heft
Anhand eines Falles aus der Praxis befasst sich Lissner ab S. 322 mit
den Problemen der Rückforderung der ausgezahlten Beratungshilfe-Vergütung
von dem RA.
In dem Urteil auf S. 332 hat der BGH entschieden, dass die
Formerfordernisse des § 3a Abs. 1 RVG auch für einen
Schuldbeitritt zu einer Vergütungsvereinbarung gelten. Nach
unzutreffender Auffassung des LSG NRW – Beschluss auf S. 333 –
ist eine Vergütungsvereinbarung, die die Gebührenanrechnung
ausschließt, im Verhältnis zur Landeskasse sittenwidrig und deshalb
unbeachtlich. Mit der Bemessung der Rahmengebühren des
Pflichtverteidigers und mit den Reisekosten des auswärtigen
Pflichtverteidigers befasst sich der Beschluss des LG Kiel auf
S. 335. Der Entscheidung des LG Cottbus auf S. 336 kann entnommen
werden, dass auch im straßenverkehrsrechtlichen
Bußgeldverfahren höhere Gebühren als die Mittelgebühren angemessen
sein können. Nach Auffassung des AG Limburg a.d.
Lahn in seinem Urteil auf S. 337 stellt die außergerichtliche
Vertretung des Eigentümers des Unfallfahrzeugs und des Fahrers
dieses Fahrzeugs zwei gesonderte gebührenrechtliche Angelegenheiten
dar. Mit der Bemessung der Pauschgebühr des
Wahlverteidigers befasst sich der Beschluss des BGH auf S. 339.
Je nach den Umständen des Einzelfalls können auch die Auslagen
des PKH-Anwalts für ein ärztliches Attest seines Mandanten aus
der Staatskasse zu ersetzen sein, meint das VG Karlsruhe in
seinem Beschluss auf S. 340.
Nach Auffassung des OLG Hamm – Beschluss auf S. 342 – führt ein
Verstoß des im Wege der PKH beigeordneten RA gegen seine
Verpflichtung, empfangene Mandantenzahlungen mitzuteilen,
nicht zum Wegfall oder zur Kürzung seiner PKH-Anwaltsvergütung.
Vielmehr ist nach dem Bekanntwerden solcher Zahlungen
zu prüfen, ob diese nach den normalen Regeln anzurechnen sind.
Hat das Prozessgericht dem Mandanten einen RA in jedem der
gleichzeitig angestrengten Gerichtsverfahren im Wege der PKH
beigeordnet, so steht mit Wirkung für das Festsetzungsverfahren
fest, dass ein Verstoß gegen die Verpflichtung zur kostensparenden
Rechtsverfolgung nicht vorliegt, meint zutreffend das LAG
Hamburg in seinem Beschluss auf S. 344.
Nach Auffassung des LAG Nürnberg in seiner Entscheidung auf
S. 346 kann der beigeordnete Verkehrsanwalt aus der Landeskasse
grundsätzlich nur die Verfahrensgebühr, nicht auch die für die
Mitwirkung am Abschluss eines Vergleichs angefallene Einigungsgebühr
verlangen. Welcher Hauptverhandlungsbeginn für die Berechnung
des Längenzuschlags des Pflichtverteidigers maßgeblich
ist, erörtert das AG Pirmasens in seinem Beschluss auf S. 347.
Gegenstand der Entscheidung des AG Gießen auf S. 348 ist die
Frage, unter welchen Voraussetzungen die Verfahrensgebühr für
das vorbereitende Verfahren nach Rücknahme der Anklage anfällt.
Ferner stellt das AG klar, dass die Mitwirkung des RA an einer
Einstellungsentscheidung nach § 170 Abs. 2 Satz 1 StPO die zusätzliche
Verfahrensgebühr auslöst.
Nach Auffassung des VG Berlin zu seinem Beschluss auf S. 349
kann der Gläubiger auch die Gerichtskosten für die Einholung einer
Vermögensauskunft vom Schuldner erstattet verlangen. Unter
welchen Voraussetzungen die Kosten eines Simultandolmetschers
erstattungsfähig sind, erörtert das OLG Düsseldorf in seinem
Beschluss auf S. 350.
Welche Folgen die Änderung einer Streitwertfestsetzung für das
Kostenfestsetzungsverfahren hat, erörtert das OLG Hamburg in
seinem Beschluss auf S. 352. Dabei geht das OLG auch darauf ein,
was Gegenstand eines Abänderungsantrages nach § 107 ZPO sein
kann. Unter welchen Voraussetzungen eine Erklärung des Antragstellers
zur fehlenden Vorsteuerabzugsberechtigung im Kostenfestsetzungsverfahren
überprüft werden kann, erörtert das OLG
Saarbrücken in seiner Entscheidung auf S. 354.
In dem Beschluss des Bay. VGH auf S. 355 geht es um den
Gegenstandswert für das Verfahren der Beschwerde gegen einen
Aussetzungsbeschluss.
Welche Reichweite der Beschwerdeausschluss in § 146 Abs. 2
VwGO im PKH-Verfahren hat, ist Gegenstand der Entscheidung
des Sächs. OVG auf S. 356. Das LSG Berlin-Brandenburg –
Beschluss auf S. 357 – erörtert, unter welchen Voraussetzungen
eine Beschwerde gegen die PKH-Bewilligung nur unter Anordnung
von Ratenzahlungen zulässig ist. Außerdem geht das LSG
auf die Frage ein, wann die Ratenzahlung beginnt.
In seinem Beschluss auf S. 358 hat das OLG Karlsruhe festgestellt,
dass die Entscheidung des Kostenbeamten, vom Kostenansatz
nicht abzusehen, im Erinnerungsverfahren nicht überprüfbar ist.
Nr. 9/2016 321