RVGreport 09/2016

RVGreport
Rechtsprechungsreport – Anwaltsvergütung
nahme ist nach Auffassung des VG mit der Einholung eines
medizinischen Kurzgutachtens vergleichbar und gehört deshalb
grundsätzlich zu den erstattungsfähigen Aufwendungen der RAin.
III. Erforderlichkeit der Auslagen
1. Objektiv zweckmäßig
Die Landeskasse hat gem. § 46 Abs. 2 Satz 3 RVG nur diejenigen
Auslagen zu tragen, die zur sachgemäßen Durchführung der
Angelegenheit erforderlich waren. Dies bestimmt sich nach Auffassung
des VG Karlsruhe nach den Verhältnissen zur Zeit der
Tätigkeit gem. den Anschauungen des prozessualen Rechtsverkehrs.
Da § 46 RVG Missbrauch verhindern solle, genüge es, wenn
die Auslage im Interesse der Partei aus damaliger Sicht objektiv
zweckmäßig sei.
Aufgrund der negativen Fassung des § 46 Abs. 1 RVG ist nach den
weiteren Ausführungen des VG zunächst davon auszugehen, dass
Auslagen, die ein beigeordneter RA aufgewandt hat, zur sachgemäßen
Wahrnehmung der Rechte der von ihm vertretenen Partei
erforderlich waren. Somit müssten gewichtige und auf Tatsachen
gegründete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der RA unnötige
Auslagen verursacht habe. Erst dann könne von dem RA die Darlegung
der Notwendigkeit der Auslagen gefordert werden.
2. Kein Einfluss des Amtsermittlungsgrundsatzes
Dem steht nach den weiteren Ausführungen des VG nicht entgegen,
dass das Gericht im verwaltungsgerichtlichen Verfahren
verpflichtet ist, den Sachverhalt gem. § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO von
Amts wegen zu erforschen. Trotz dieser Amtsermittlungspflicht
entspreche es ständiger verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung
im Rahmen der Entscheidung über die Gewährung einstweiligen
Rechtsschutzes gegen Abschiebung, dass ein Antragsteller,
der sich auf eine bestehende Erkrankung und eine daraus resultierende
Reiseunfähigkeit berufe, diese Umstände mit einem hinreichend
substantiierten fachärztlichen Attest glaubhaft zu machen
habe. Nur wenn ihm dies gelinge, habe er Aussicht auf Erfolg
in einem derartigen Verfahren. Erst dann sei die Ausländerbehörde
zur weiteren Sachaufklärung etwa durch Anordnung einer entsprechenden
ärztlichen Begutachtung verpflichtet.
Ferner hat das VG darauf hingewiesen, dass erst die von der RAin
beschaffte ärztliche Stellungnahme vom 28.4.2015 den Anforderungen
an eine Glaubhaftmachung einer etwaigen Suizidgefahr
bei der Antragstellerin zu 1 entsprochen habe und den Antragsgegner
veranlasst habe, die geplante Abschiebung der Antragsteller
einstweilen auszusetzen. In der Kürze der Zeit sei auch keine
kostengünstigere oder sogar kostenlose Möglichkeit gegeben
gewesen, eine nach den Maßstäben der Rechtsprechung ausreichend
substantiierte ärztliche Stellungnahme zu beschaffen.
Nach Auffassung des VG Karlsruhe wäre der Antrag ihrer Mandanten
aller Voraussicht nach abgelehnt worden, wenn die RAin
die fachärztliche Dokumentation nicht beschafft und im gerichtlichen
Verfahren vorgelegt hätte.
Ferner hat das VG darauf hingewiesen, es sei nichts dafür ersichtlich,
dass die entstandenen Kosten i.H.v. 43 € für die ärztliche
Stellungnahme unangemessen hoch gewesen wären.
IV. Zeitlicher Umfang der Beiordnung
Das VG Karlsruhe hat schließlich die Auffassung vertreten, die
„Attest-Gebühr“ sei auch in zeitlicher Hinsicht von dem Beschluss
des VG vom 26.5.2015 erfasst, indem den Antragstellern PKH unter
Beiordnung der RAin bewilligt worden war. Gem. § 48 Abs. 1 RVG
bestimmt sich der Vergütungsanspruch des beigeordneten RA
nach den Beschlüssen, durch die die PKH bewilligt und der RA
beigeordnet oder bestellt worden ist. Dies hat zur Folge, dass der
beigeordnete RA sämtliche Gebühren und Auslagen aus der
Staatskasse beanspruchen kann, die sich aus seiner Tätigkeit ab
dem Wirksamwerden seiner Beiordnung ergeben. Für die
Frage, ab welchem Zeitpunkt die Beiordnung wirksam geworden
ist, kommt es nach den Ausführungen des VG auf den Beiordnungsbeschluss
an.
1. Zeitpunkt ausdrücklich genannt
Ist der Zeitpunkt, ab dem PKH bewilligt wird, in dem Bewilligungsbeschluss
ausdrücklich aufgenommen, so ist nach den weiteren
Ausführungen des VG dieser Zeitpunkt für den mit dem
Festsetzungsverfahren befassten UdG bindend, und zwar unabhängig
davon, ob ein anderer Zeitpunkt im Bewilligungs- und
Beiordnungsbeschluss hätte genannt werden müssen.
2. Kein Zeitpunkt genannt
Ist demgegenüber in dem Bewilligungsbeschluss ausdrücklich kein
Zeitpunkt enthalten, ab wann PKH gewährt wird, stellt sich die
Frage, ob die Bewilligung ab Beschlussdatum gelten soll oder
rückwirkend und im letzteren Fall, ob diese auf den Zeitpunkt der
Antragstellung oder der Entscheidungsreife des Antrags bezogen
ist. Nach Auffassung des VG Karlsruhe wirkt die einem Kläger
gewährte Bewilligung auf den Zeitpunkt des Antragseingangs
zurück, wenn sich im Beschluss keine abweichende Datierung
findet. Diese Rückwirkung auf den Zeitpunkt des Antragseingangs
müsse auch nicht ausdrücklich erwähnt werden. Vielmehr müsse
das Gericht den Antrag teilweise zurückweisen, wenn es einen
anderen Zeitpunkt wählen wolle. Ein inhaltlich uneingeschränkter
PKH-Antrag sei nämlich grundsätzlich auf die Bewilligung insgesamt
gerichtet.
Das VG Karlsruhe kommt somit zu dem Zwischenergebnis, dass
die den Antragstellern im Beschl. v. 26.5.2015 zeitlich unbeschränkt
erteilte Bewilligung von PKH auf den Zeitpunkt des Antragseingangs
am 25.4.2015 zurückwirke. Selbst wenn man auf den
Zeitpunkt der vollständigen Vorlage der Erklärung zu den persönlichen
und wirtschaftlichen Verhältnissen (27.4.2015) abstellen
würde, läge dieser noch vor dem Anfall der hier streitigen Attest-
Gebühr am 28. bzw. 29.4.2015.
V. Bedeutung für die Praxis
Die Entscheidung des VG Karlsruhe ist ein weiterer Beleg dafür,
dass dem im Wege der PKH beigeordneten RA aus der Landeskasse
nicht nur die in Teil 7 VV RVG ausdrücklich aufgeführten Auslagen
zustehen. Vielmehr kann auch der PKH-Anwalt nach Vorbem. 7
Abs. 1 Satz 2 VV RVG aus der Staatskasse weitere Aufwendungen
erhalten, wenn ein Wahlanwalt gegen seinen Auftraggeber einen
Ersatzanspruch nach § 675 i.V.m. § 670 BGB hätte. Dies gilt nur
nicht für solche Auslagen, die zur sachgemäßen Durchführung der
Angelegenheit nicht erforderlich waren (§ 46 Abs. 1 RVG).
Viele Jahre lang sind kaum einmal Entscheidungen zu dieser
Problematik bekannt geworden. In letzter Zeit haben sich diese
jedoch gehäuft. Sie haben sich mit folgenden Problemkreisen
befasst:
• Fahrtkosten des Pflichtverteidigers für die Abholung und den
Rücktransport der Gerichtsakten zum Zwecke der Akteneinsicht
(LG Dessau-Roßlau RVGreport 2015, 420 [Hansens] =
zfs 2015, 707 m. Anm. Hansens = AGS 2015, 597);
Nr. 9/2016 341