RVGreport 09/2016

RVGreport
Rechtsprechungsreport – Anwaltsvergütung
• Die Kommentarliteratur billigt dem beigeordneten Verkehrsanwalt
bei entsprechender Mitwirkung am Vergleichsabschluss
aus der Landeskasse die Einigungsgebühr zu (AnwKomm-
RVG/Onderka/Schafhausen/Schneider/Thiel, 7. Aufl., Nr. 1000
VV RVG Rn 217 ff.; Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, RVG, 21. Aufl.,
§ 48 Rn 138 f.).
2. Die Argumente des LAG Nürnberg
Die auch hier vom LAG Nürnberg vertretene einschränkende
Auffassung, nach der dem beigeordneten Verkehrsanwalt keine
Einigungsgebühr aus der Staatskasse zusteht, überzeugt nicht.
Dieser wird zwar gem. § 121 Abs. 4 ZPO der bedürftigen Partei „zur
Vermittlung des Verkehrs mit dem Prozessbevollmächtigten“
beigeordnet. Hierzu gehört jedoch nicht nur der reine Schriftverkehr
des Verkehrsanwalts mit dem Prozessbevollmächtigten
über Rechts- und Sachfragen. Vielmehr gehören zum Aufgabenbereich
des Verkehrsanwalts auch außergerichtliche Verhandlungen,
die sich auf den Abschluss eines Vergleichs erstrecken
können (s. § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 RVG).
Auf jeden Fall steht dem im Wege der PKH beigeordneten
Verkehrsanwalt aus der Landeskasse für eine entsprechende
Tätigkeit auch die Einigungsgebühr zu, wenn er ausdrücklich
auch für den Abschluss des Einigungsvertrags beigeordnet
worden ist. Vorsorglich sollte deshalb der beigeordnete Verkehrsanwalt
vor Beginn seiner die Einigungsgebühr auslösenden Tätigkeit
ggf. die Erweiterung seiner Beiordnung bei dem Prozessgericht
beantragen. Die Gerichte werden dem zugeneigt sein,
wenn ihnen mitgeteilt wird, dass sich der Rechtsstreit aufgrund
der Vergleichsbemühungen des Verkehrsanwalt voraussichtlich
ohne gerichtliche Entscheidung erledigt.
3. Exkurs: Kostenerstattung
Die dem Verkehrsanwalt angefallene Einigungsgebühr ist neben
derjenigen des Prozessbevollmächtigten unter besonderen Voraussetzungen
erstattungsfähig, wenn der Vergleich ohne Mitwirkung
des Verkehrsanwalts nicht zustande gekommen wäre
(OLG Stuttgart JurBüro 1980, 1470; OLG Saarbrücken JurBüro 1987,
700; OLG Schleswig JurBüro 1989, 632; OLG Zweibrücken
RVGreport 2004, 192 [Hansens] = AGS 2004, 497; OLG Brandenburg
AnwBl. 2001, 125). Dies kann – folgt man der einschränkenden
Auffassung des LAG Nürnberg hier – dazu führen, dass der
beigeordnete Verkehrsanwalt aus der Landeskasse die Einigungsgebühr
nicht ersetzt bekommt, der obsiegende bedürftige Mandant
jedoch insoweit einen Kostenerstattungsanspruch gegen den
unterlegenen Gegner hat.
H. Hansens
Längenzuschlag für den Pflichtverteidiger
Nrn. 4110, 4111, 4116, 4117, 4122, 4123, 4128, 4129, 4134, 4135 VV RVG
Leitsatz des Verfassers:
Bei der Berechnung der für den Längenzuschlag des Pflichtverteidigers
maßgeblichen Hauptverhandlungsdauer ist auf
den tatsächlichen Beginn der Hauptverhandlung abzustellen,
nicht auf den in der Ladung genannten Beginn des
Termins.
AG Pirmasens, Beschl. v. 6.1.2016 – 1 Ls 4372 Js 13002/13 jug
I. Sachverhalt
Die RAin war Pflichtverteidigerin. Sie hat für ihre Teilnahme an der
Hauptverhandlung auch den sog. Längenzuschlag Nr. 4110 VV RVG
beantragt. Die Hauptverhandlung war für 9.00 Uhr angesetzt, sie
endete um 14.13 Uhr. Die Pflichtverteidigerin war pünktlich erschienen.
Die Hauptverhandlung begann jedoch erst um 9.20 Uhr.
Der Längenzuschlag ist nicht gewährt worden.
II. Wartezeit ohne Bedeutung
Der sog. Längenzuschlag für den Pflichtverteidiger, hier nach
Nr. 4110 VV RVG, fällt zusätzlich neben der je Hauptverhandlungstag
anfallenden Terminsgebühr, hier nach Nr. 4108 VV RVG an,
wenn der gerichtlich bestellte oder beigeordnete RA mehr als 5
und bis 8 Stunden an der Hauptverhandlung teilnimmt. Ob
und inwieweit bei der Berechnung der Zeit, die ein RA an „der
Hauptverhandlung“ teilnimmt, ein verspäteter Beginn oder die
Dauer von Sitzungsunterbrechungen zu berücksichtigen sind, ist
gesetzlich nicht ausdrücklich geregelt und wird in der obergerichtlichen
Rechtsprechung nicht einheitlich beurteilt.
Das AG schließt sich hier der Mindermeinung in der Rechtsprechung
der OLG an (soweit ersichtlich nur OLG Saarbrücken RVGreport
2006, 261). Nach § 243 Abs. 1 Satz 1 StPO beginne die Hauptverhandlung
(erst) mit dem Aufruf der Sache, sodass folglich eine
Teilnahme an dieser erst ab diesem Zeitpunkt möglich sei. Zudem
soll durch Nr. 4110 VV RVG der besondere Zeitaufwand für die
anwaltliche Tätigkeit (BT-Drucks 15/1971, S. 224) in der Hauptverhandlung
angemessen honoriert werden. Eine Tätigkeit in diesem
Sinne könne jedoch erst dann vorliegen, wenn der RA an der
Hauptverhandlung teilnehme. Auch unter diesem Aspekt könne
daher eine „Wartezeit“ nicht ohne Weiteres mit einer „Tätigkeit“ in
diesem Sinne gleichgesetzt werden. Auch wäre beispielsweise bei
einer mehrstündigen Verspätung – etwa bei der Vorführung eines
Zeugen – fraglich, ob dies dann zu einer mehrstündigen Hauptverhandlung
führen könne. Hinzu komme, dass der bloße Zeitaufwand
eines Verteidigers bereits durch die Terminsgebühr abgegolten
werde, sodass davon auszugehen sei, dass der Gesetzgeber
mit dem Längenzuschlag der Nr. 4110 VV RVG etwas qualitativ
anderes abgelten wollte als den bloßen Zeitaufwand (so nach
Ansicht des AG zutreffend OLG Saarbrücken, a.a.O.).
III. Bedeutung für die Praxis
Die Frage der Berechnung der für die Gewährung eines Längenzuschlags
maßgeblichen Hauptverhandlungsdauer war nach Inkrafttreten
des RVG am 1.7.2004 zunächst einer der „Hauptkampfplätze“
in der obergerichtlichen Rechtsprechung, wobei allerdings
die Frage der Berücksichtigung von Pausen im Vordergrund
gestanden hat (vgl. zu allem Burhoff, RVG, 4. Aufl., Nr. 4110 VV RVG
Rn 15 ff. m.w.N.). Die obergerichtliche Rechtsprechung war sich
hingegen einig darin, dass für den Beginn der Zeitberechnung der
Zeitpunkt maßgeblich ist, zu dem der RA geladen worden ist
und nicht, wann die Hauptverhandlung tatsächlich begonnen hat
(vgl. die Nachw. bei Burhoff, a.a.O., Nr. 4110 VV RVG Rn 18).
Lediglich das OLG Saarbrücken (a.a.O.; s. auch noch RVGreport
2014, 103) hat das anders gesehen. Dabei übersieht es – und mit
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