RVGreport 09/2016

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Rechtsprechungsreport – Anwaltsvergütung RVGreport Rechtsprechungsreport Anwaltsvergütung Formerfordernisse eines Schuldbeitritts zur Vergütungsvereinbarung §§ 3a Abs. 1, 4b RVG; §§ 305 ff., 414 BGB Leitsatz des Gerichts: Die Formerfordernisse des § 3a Abs. 1 RVG gelten grundsätzlich auch für einen Schuldbeitritt zur Vergütungsvereinbarung. Ihre Reichweite wird bestimmt durch den Zweck, dem Beitretenden deutlich zu machen, dass er nicht nur der gesetzlichen Vergütungsschuld des Mandanten beitritt, sondern der davon abweichenden, vertraglich vereinbarten Vergütung. BGH, Urt. v. 12.5.2016 – IX ZR 208/15 I. Sachverhalt Der RA hat den georgischen Staatsangehörigen G in einem Asylfolgeverfahren vertreten. Unter dem 30.4.2013 fertigte der RA eine Vergütungsvereinbarung, die in ihrer Nummer 1 vorsah, dass der Mandant anstelle der gesetzlichen Gebühren eine pauschale Vergütung i.H.v. 800 € einschl. USt. zu zahlen hat. Die Einzelheiten der Vergütungspflicht waren in den nachfolgenden Nummern 2 bis 9 geregelt. Die Nr. 10 der Vereinbarung lautet: „Die Unterzeichner haften gesamtschuldnerisch.“ Darunter unterzeichnete neben dem Mandanten G die als Dolmetscherin für ihn tätige Beklagte, die allerdings nicht mit ihrem tatsächlichen Namen, sondern mit dem Namen ihrer Tochter unterschrieben hatte. Die Beklagte trat jedoch regelmäßig unter dem Namen ihrer Tochter auf, was allen Beteiligten klar war. In dem Rechtsstreit vor dem AG Moers hat der RA als Kläger die Beklagte auf Zahlung aus dieser Vergütungsvereinbarung i.H.v. 800 € nebst Zinsen und vorgerichtlichen Anwaltskosten in Anspruch genommen. Das AG hat der Klage stattgegeben, das LG Kleve als Berufungsgericht hat die Klage abgewiesen. Die hiergegen eingelegte Revision des RA hatte hinsichtlich der vereinbarten Vergütung Erfolg. II. Schuldbeitritt der Beklagten Der BGH hat die Auffassung des Berufungsgerichts geteilt, in der Unterzeichnung der Vergütungsvereinbarung v. 30.4.2013 durch die Beklagte sei ein Beitritt zur Schuld des Mandanten G zu sehen. Bei objektiver Würdigung habe nämlich der Kläger als Empfänger die ausdrücklich auf eine Mithaftung als Gesamtschuldnerin gerichtete Erklärung der Beklagten nicht anders verstehen dürfen. Der BGH hat ferner darauf hingewiesen, dass ein Schuldbeitritt kein eigenes wirtschaftliches Interesse des Beitretenden voraussetzt. III. Form des Schuldbeitritts Nach den weiteren Ausführungen des BGH bedarf die Erklärung eines Schuldbeitritts grundsätzlich keiner besonderen Form. Jedoch unterliege er als Verpflichtungsgeschäft den Formerfordernissen, die für den Hauptvertrag gelten, soweit diese mit Rücksicht auf den Leistungsgegenstand des Schuldbeitritts aufgestellt sind. Bei den Formerfordernissen, die § 3a Abs. 1 RVG für die Vergütungsvereinbarung aufstelle, handele es sich um solche auch für den Schuldbeitritt geltenden Formerfordernisse (so BGH NJW 1991, 3095 = zfs 1992, 64 für § 3 Abs. 1 BRAGO). Dies hat der BGH damit begründet, dass das Erfordernis der Textform ebenso wie die in § 3a Abs. 1 Satz 2 und 3 RVG aufgeführten Anforderungen der Warnung und dem Schutz des Mandanten dienten. Dieser solle klar erkennbar darauf hingewiesen werden, dass er eine Vergütungsvereinbarung schließe, die dem RA einen von den gesetzlichen Gebührenvorschriften abweichenden Honoraranspruch auf vertraglicher Grundlage verschaffe (s. BGH RVGreport 2016, 91 [Hansens] = zfs 2016, 164 m. Anm. Hansens = AnwBl. 2016, 268 = AGS 2016, 56 m. Anm. Schons). Ein Dritter, der der Verpflichtung des Mandanten aus der Vergütungsvereinbarung beitrete, sei in gleicher Weise schutzbedürftig. Hieraus folgert der BGH, dass die Formerfordernisse des § 3a Abs. 1 RVG grundsätzlich auch für die Erklärung des Schuldbeitritts gelten. 1. Deutlich abgesetzt Gemäß § 3a Abs. 1 Satz 2 RVG muss die Vergütungsvereinbarung von anderen Vereinbarungen mit Ausnahme der Auftragserteilung deutlich abgesetzt sein und darf nicht in der Vollmacht enthalten sein. Ob diese Anforderungen auch auf den Beitritt eines Dritten zu der Vergütungsschuld des Mandanten anzuwenden sind, bestimmt sich nach den weiteren Ausführungen des BGH nach ihrem Schutzzweck. Dieser bestehe darin, den Mandanten, der eine Vergütung für die Tätigkeit des RA schon von Gesetzes wegen schuldet, davor zu bewahren, dass er sich unbemerkt vertraglich zu einem von der gesetzlichen Vergütung abweichenden Honorars verpflichtet. Auf den Schuldbeitritt bezogen gehe es nur darum, dem Beitretenden deutlich vor Augen zu führen, dass er nicht nur der gesetzlichen Vergütungsschuld des Mandanten beitrete, sondern der davon abweichenden vertraglich vereinbarten Vergütung. Diese Anforderungen waren hier nach Auffassung des BGH erfüllt. Die Vereinbarung v. 30.4.2013 war ausdrücklich als Vergütungsvereinbarung bezeichnet und enthielt ausschließlich die Vergütung betreffende Regelungen. Sie stellte hier klar, dass die vereinbarte Vergütung von der gesetzlichen Regelung abweicht. Die am Ende unter Nr. 10 getroffene Bestimmung, dass die Unterzeichner gesamtschuldnerisch haften, sei ein Bestandteil der Vergütungsvereinbarung selbst. Diese Regelung habe der Beklagten unmissverständlich klar gemacht, dass sie mit ihrer Unterschrift die Mithaftung für die vereinbarte Vergütungsschuld des Mandanten G übernahm. Nach den weiteren Ausführungen des BGH soll mit der Regelung in § 3a Abs. 1 Satz 1 RVG, wonach die Vergütungsvereinbarung von anderen Vereinbarungen deutlich abgesetzt sein muss, verhindert werden, dass der Mandant eine Vergütungsvereinbarung übersieht, die zwischen anderen mit dem RA getroffenen Vereinbarungen „versteckt“ ist. Hieraus folge jedoch nicht, dass der Schuldbeitritt der Beklagten deutlich von der Vergütungsvereinbarung des Mandanten hätte abgesetzt werden müssen. Die Beklagte habe nämlich neben dem Schuldbeitritt keine weiteren Erklärungen abgegeben, die ihren Blick auf den Beitritt hätten beeinträchtigen können. Nach Auffassung des BGH war es hier 332 Nr. 9/2016
RVGreport Rechtsprechungsreport – Anwaltsvergütung entscheidend, dass der Beklagten durch die Gestaltung der Erklärung klar gemacht wurde, einer vertraglichen, von der gesetzlichen Regelung abweichenden Vergütungsschuld beizutreten. Da hier entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts kein Formmangel vorgelegen hat, hat der BGH dahinstehen lassen, ob der RA bei Formmängeln eines Schuldbeitritts die vereinbarte Vergütung nur bis zur Höhe der gesetzlichen Vergütung fordern könne, wie es im Falle eines Formmangels der Vergütungsvereinbarung der Fall ist (s. hierzu BGH RVGreport 2014, 340 [Hansens] = zfs 2014, 524 m. Anm. Hansens; BGH RVGreport 2016, 11 [Hansens] = AGS 2015, 557 m. Anm. Schons; BGH RVGreport 2016, 91 [Hansens] = zfs 2016, 164 m. Anm. Hansens = AGS 2016, 56 m. Anm. Schons). 2. Textform Gemäß § 3a Abs. 1 Satz 1 RVG bedarf eine Vergütungsvereinbarung der Textform. Dies gilt nach Auffassung des BGH auch für den Schuldbeitritt. Diese Textform war hier gewahrt. Der BGH hat darauf hingewiesen, dass die Vergütungsvereinbarung einschließlich der Mithaftungserklärung der Beklagten die Voraussetzungen des § 126b BGB erfüllt habe. Insbesondere seien die Personen der Erklärenden hinreichend benannt. Hierfür genüge es, dass die Beklagte in der Unterschriftszeile am Ende der Vereinbarung mit ihrem Namen genannt sei. Dass es sich hierbei nicht um ihren tatsächlichen Namen, sondern um den Namen ihrer Tochter gehandelt habe, schade nicht, weil die Beklagte unbestritten regelmäßig unter diesem Namen aufgetreten sei und allen Beteiligten klar gewesen sei, dass sie mit diesem Namen gemeint war. 3. Kein Hinweis auf beschränkte Kostenerstattung Gemäß § 3a Abs. 1 Satz 3 RVG hat die Vergütungsvereinbarung einen Hinweis darauf zu enthalten, dass die gegnerische Partei, ein Verfahrensbeteiligter oder die Staatskasse im Falle der Kostenerstattung regelmäßig nicht mehr als die gesetzliche Vergütung erstatten muss. Vorliegend hat die Vergütungsvereinbarung v. 30.4.2013 keinen solchen Hinweis enthalten. Dieser Mangel lässt jedoch nach Auffassung des BGH den Anspruch des RA auf die vereinbarte Vergütung – anders als eine Verletzung der Formvorschriften nach § 3a Abs. 1 Satz 1 und 2 RVG – unberührt. Deshalb komme dem Formmangel auch im Verhältnis zu einem Dritten, welcher der Schuld des Mandanten beigetreten ist, keine weitergehende Rechtsfolge zu. IV. Kein Verstoß gegen das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen Der BGH hat hier auch keinen Verstoß gegen das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gesehen. 1. Keine überraschende Klausel Die Vertragsklausel betreffend den Schuldbeitritt ist nach Auffassung des BGH nicht als überraschende Klausel nach § 305c Abs. 1 BGB unwirksam. Als der Kläger von der Beklagten die Mitunterzeichnung der von ihm mit seinem Mandanten zu schließenden Vergütungsvereinbarung verlangte, habe es für die Beklagte nahe gelegen, dass es dem Kläger darauf angekommen sei, zur Absicherung seiner Vergütungsvereinbarung eine weitere Person in die Mithaftung zu nehmen. Andere Gründe, die eine Unterzeichnung durch die Beklagte erfordert hätten, hätten nicht vorgelegen. Wenn sich somit dieses Interesse des Klägers der Beklagten aufgedrängt habe, habe diese damit rechnen müssen, dass der ihr vorgelegte Vertragstext eine entsprechend Klausel enthielt. Auch aus dem äußeren Erscheinungsbild der Vergütungsvereinbarung hat sich nach den weiteren Ausführungen des BGH ein Überrumpelungseffekt nicht ergeben. Die Klausel betreffend die gesamtschuldnerische Mithaftung der Beklagten habe sich nämlich knapp und prägnant formuliert als letzte Vertragsbestimmung unmittelbar über dem für die Beklagte vorgesehenen Unterschriftsfeld befunden. 2. Keine unangemessene Benachteiligung Nr. 7 der Vergütungsvereinbarung v. 30.4.2013 enthielt die Regelung, dass die vorzeitige Beendigung des Mandats durch den Mandanten den Vergütungsanspruch nicht berührt. Der BGH hat offen gelassen, ob diese Regelung gem. § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB und § 308 Nr. 7a BGB unwirksam ist, weil es hierauf nicht ankomme. Denn die Vergütungsvereinbarung bliebe im Übrigen gem. § 306 Abs. 1 BGB gleichwohl wirksam (s. OLG Köln JurBüro 2013, 469 = AGS 2013, 268). Dies habe zur Folge, dass sich der Inhalt der Vereinbarung in dem betreffenden Punkt ggf. nach den gesetzlichen Regeln richtet. Deshalb stelle ihr Fortbestand für die Vertragsparteien keine unzumutbare Härte i.S.v. § 306 Abs. 3 BGB dar. V. Bedeutung für die Praxis Nicht selten steht der RA, der mit seinem Mandanten eine Vergütungsvereinbarung schließt, vor der Frage, ob der Mandant auch zahlungsfähig ist. Das Risiko eines Zahlungsausfalls kann einmal mit der Forderung nach einer Vorschusszahlung verringert werden. Ferner kann eine weitere Person als Vertragspartner in die Vergütungsvereinbarung mit einbezogen werden. Schließlich besteht auch die Möglichkeit, dass der RA die Vergütungsvereinbarung nicht mit dem Mandanten, sondern mit einem Dritten, etwa einem nahen Verwandten oder Ehegatten, schließt. Hiervon wird häufig in Strafsachen Gebrauch gemacht. Für alle diese Fälle gilt, dass für den Vertragspartner des RA die Formerfordernisse des § 3a Abs. 1 und § 4a Abs. 1 und 2 RVG eingehalten werden müssen. Diese Formerfordernisse gelten zwar grundsätzlich nicht auch für einen Schuldbeitritt zur Vergütungsvereinbarung. Der BGH hat hier jedoch betont, dass die Formerfordernisse des § 3a Abs. 1 RVG dem Grunde nach auch für die Erklärung des Schuldbeitritts gelten. Wenn der RA diese Formerfordernisse auch für den Schuldbeitritt erfüllt, ist er somit auf der „sicheren Seite“. H. Hansens Unbeachtlichkeit einer die Gebührenanrechnung vermeidenden Vergütungsvereinbarung §§ 3, 3a Abs. 3, 16 Nr. 2, 55, 58 Abs. 2 RVG; Nr. 3335 VV RVG Leitsatz des Verfassers: Eine Vereinbarung zwischen dem im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalt und seinem Mandanten, in der für den Antrag auf Gewährung von Prozess- Nr. 9/2016 333
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