RVGreport 09/2016

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Rechtsprechungsreport – Anwaltsvergütung RVGreport • Dolmetscherkosten im sozialgerichtlichen Verfahren (vom Bay. LSG RVGreport 2015, 177 [Ders.] deshalb abgelehnt, weil eine Verständigung mit dem ausländischen Mandanten über dessen Ehefrau möglich gewesen wäre); • Das OLG Hamm RVGreport 2013, 307 [Ders.] = AGS 2013, 348 = AnwBl. 2013, 771 hat einen Vorschussanspruch des PKH- Anwalts i.H.v. immerhin 10.000 € für die Einholung eines Privatgutachtens bejaht. H. Hansens Unterlassene Mitteilung von Mandantenzahlungen §§ 55 Abs. 5, 58 Abs. 2 RVG Leitsatz des Gerichts: Der (eklatante) Verstoß des beigeordneten Rechtsanwalts gegen die ihm nach § 55 Abs. 5 Satz 2 und 4 RVG obliegende Verpflichtung, empfangene Mandantenzahlungen mitzuteilen, führt nicht zwingend zu einem Wegfall oder einer Kürzung der aus der Staatskasse festzusetzenden Vergütung. OLG Hamm, Beschl. v. 15.2.2016 – 6 WF 46/14 I. Sachverhalt Das AG Siegen – FamG – hatte in einem Scheidungsverfahren den RA durch Beschluss v. 23.3.2010 der Ehefrau im Wege der VKH beigeordnet. Im Termin vor dem FamG v. 16.9.2010 einigten sich die Eheleute unter Mitwirkung des RA über Unterhaltszahlungen, den Zugewinn und die sonstige Vermögensauseinandersetzung. Die Eheleute stimmten darin überein, dass der Hausrat bereits geteilt sei. Das FamG hat der Ehefrau durch Beschl. v. selben Tage VKH auch für den Abschluss des Vergleichs bewilligt. Den Wert für das Scheidungsverfahren hat das FamG auf 12.600,00 € festgesetzt, denjenigen für den Versorgungsausgleich auf 1.000,00 € und den Gegenstandswert des Vergleichs auf 56.400,00 €. Durch Beschl. v. selben Tage hat das FamG die Scheidung ausgesprochen. Am 17.9.2010 beantragte der RA die Festsetzung seiner Vergütung aus der Landeskasse wie folgt: 1. 1,3 Verfahrensgebühr, § 49 RVG, Nr. 3100 VV RVG (Wert: 13.600,00 €) 334,10 € 2. 0,8 Verfahrensgebühr, § 49 RVG, Nrn. 3100, 3101 VV RVG (Wert: 56.400,00 €) 312,80 € Gemäß § 15 Abs. 3 RVG nicht mehr als eine 1,3 Verfahrensgebühr (Wert: 70.000,00 €) 508,30 €, die hier die Obergrenze bilden. 3. 1,2 Terminsgebühr, § 49 RVG, Nr. 3104 VV RVG (Wert: 70.000,00 €) 469,20 € 4. 1,5 Einigungsgebühr, § 49 RVG, Nrn. 1000, 1003 VV RVG (Wert: 56.400,00 €) 586,50 € 5. Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV RVG 20,00 € Zwischensumme: 1.584,00 € 6. 19 USt, Nr. 7008 VV RVG + 300,96 € Summe: 1.884,96 € In seinem Festsetzungsantrag hatte der RA erklärt, ihm sei für eine außergerichtliche Vertretung bzgl. desselben Gegenstandes keine Geschäftsgebühr entstanden; spätere Zahlungen werde er anzeigen. Tatsächlich hatte der RA von der Ehefrau aufgrund seiner Rechnungen v. 30.12.2009 und 30.6.2010 Honorarvorschüsse einschließlich Postentgeltpauschale und USt. i.H.v. 618,80 € und 1.213,80 € erhalten. Aufgrund seiner Rechnung v. 7.10.2010 ließ er sich ein weiteres Honorar von 500,00 € einschließlich Postentgeltpauschale und USt. von seiner Mandantin zahlen. Ohne Kenntnis von diesen Zahlungen hat die UdG die dem Antragsteller im „Vorschusswege“ zu zahlende Vergütung durch Beschl. v. 13.10.2010 antragsgemäß auf 1.884,96 € festgesetzt. Die vorgenannten Zahlungen i.H.v. insgesamt 2.332,60 € wurden erst aufgrund des nachträglichen Verfahrens zur Überprüfung der fortdauernden Bedürftigkeit der Ehefrau aktenkundig. Der RA erklärte, die pauschalen Vorschüsse von 618,80 € und 1.213,80 € seien für Verhandlungen berechnet worden, die u.a. in eine Vereinbarung hinsichtlich des gemeinsamen Hauses der Eheleute gemündet hätten. Nach der Scheidung habe er sich mit seiner Mandantin im Oktober 2010 zur Abgeltung dieser Verhandlungen auf eine pauschale abschließende Zahlung von 500,00 € geeinigt. Nachdem die UdG Kenntnis von den vorgenannten Zahlungen der Ehefrau erlangt hatte, hat sie die dem Antragsteller aus der Landeskasse zu zahlende Vergütung in Abänderung ihrer Entscheidung v. 13.10.2010 durch Beschl. v. 4.11.2013 auf 0,00 € festgesetzt. Dies hat sie einmal damit begründet, mangels Bewilligung von VKH für den Mehrvergleich sei die Terminsgebühr nur nach einem Wert von 13.600,00 € entstanden, sodass sich daraus eine Vergütung von 1.693,61 € ergebe. Da die Ehefrau nach der Bewilligung von VKH (1.213,80 € + 500,00 € =) 1.713,80 EUR an den RA gezahlt habe, seien diese Beträge auf die Vergütung anzurechnen, sodass ein Anspruch auf Vergütung aus der Landeskasse nicht mehr bestehe. Die gegen diese Entscheidung gerichtete Erinnerung des RA hat das FamG zurückgewiesen. Auf die dagegen vom RA eingelegte Beschwerde hat das OLG Hamm die Entscheidungen der Vorinstanz aufgehoben und festgestellt, es verbleibe bei der Festsetzung v. 13.10.2010. II. Keine Änderung der Festsetzung vom 13.10.2010 Zunächst hat das OLG Hamm ausgeführt, die am 13.10.2010 von der UdG vorgenommene Festsetzung der VKH-Anwaltsvergütung auf 1.884,96 € sei für das weitere Verfahren bindend. Eine Abänderung von Amts wegen sei im Gesetz nicht vorgesehen. Selbst wenn somit die Festsetzung fehlerhaft gewesen sei, komme eine Abänderung nur auf die Erinnerung des Vertreters der Landeskasse in Betracht. Deshalb komme es auf die von der UdG und 342 Nr. 9/2016
RVGreport Rechtsprechungsreport – Anwaltsvergütung dem FamG erörterten Fragen, ob sämtliche festgesetzten Gebühren von der VKH-Bewilligung gedeckt worden seien, nicht an. III. Keine Anrechnung der Zahlungen 1. Mitteilungspflicht des Rechtsanwalts Gemäß § 55 Abs. 5 Satz 2 RVG hat der Antrag des beigeordneten RA auf Festsetzung der ihm aus der Landeskasse zustehenden Vergütung die Erklärung zu enthalten, ob und welche Zahlungen er bis zum Tage der Antragstellung erhalten habe. Nach § 55 Abs. 5 Satz 4 RVG hat der RA Zahlungen, die er nach der Antragstellung erhalten habe, unverzüglich anzuzeigen. 2. Folgen der Verletzung der Mitteilungspflicht Nach Auffassung des OLG Hamm hat der RA hier in „eklatanter Weise“ und entgegen seiner eigenen schriftlichen Ankündigung im Festsetzungsantrag gegen die in § 55 Abs. 5 Satz 2 und 4 RVG statuierte Pflicht verstoßen, bei der Antragstellung schon erhaltene Mandantenzahlungen mitzuteilen und später erlangte Zahlungen unverzüglich anzuzeigen. Jedoch fehle es an einer Regelung im RVG, dass verschwiegene Zahlungen in jedem Falle anzurechnen wären. Eine Rückforderung bereits erfolgter Zahlungen durch die Staatskasse könne daher nicht allein wegen eines unlauteren Verhaltens des beigeordneten RA erfolgen. Die Pflicht des RA, empfangene Zahlungen bei der Antragstellung mitzuteilen oder unverzüglich nach Erhalt anzugeben, diene der Prüfung, ob diese Zahlungen auf die festzusetzende Vergütung anzurechnen seien. Mangels einer gesetzlich normierten Sanktion für Verletzungen dieser Pflicht verbleibe es bei nachträglich bekannt gewordenen, vom Anwalt verschwiegenen Zahlungen bei der Überprüfung, ob diese Zahlungen auf die bereits festgesetzte Vergütung nachträglich anzurechnen seien. Eine unterlassene Anzeige erhaltener Mandantenzahlungen könne lediglich berufsrechtlich verfolgt werden oder auch strafrechtliche Relevanz entfalten. 3. Anrechnung der Zahlungen auf Differenzvergütung Das OLG Hamm hat darauf hingewiesen, dass der RA im Zeitpunkt der Zahlungen seiner Mandantin für diese bereits außergerichtlich tätig geworden sei. Nach seinem eigenen Vorbringen habe diese Tätigkeit zumindest Fragen des Unterhalts, des Zugewinns und der weiteren Vermögensauseinandersetzung betroffen. Damit decke sich der Gegenstandswert dieser außergerichtlichen Tätigkeit mit dem vom Gericht für den Vergleich festgesetzten Wert von 56.400,00 €. Nach diesem Gegenstandswert betrage eine 1,3 Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG nach der bis zum 31.7.2013 maßgeblichen Gebührentabelle zzgl. der Postentgeltpauschale und der gesetzlichen USt. 1.761,08 €. Ziehe man diesen Betrag von den insgesamt erfolgten Zahlungen der Mandantin i.H.v. 2.332,60 € ab, verbliebe zunächst eine Überzahlung von 571,52 €. Dieser Restbetrag ist nach den weiteren Ausführungen des OLG Hamm gem. § 58 Abs. 2 RVG auf die Differenz zwischen der VKH- und der Wahlanwaltsvergütung zu verrechnen. Die Wahlanwaltsvergütung hat das OLG wie folgt ermittelt: 1. 1,3 Verfahrensgebühr, § 13 RVG, Nr. 3100 VV RVG (Wert: 13.600,00 €) 735,80 € 2. 0,15 Verfahrensgebühr, § 13 RVG, Nrn. 3100, 3001 Nr. 2 VV RVG (Wert: 56.400,00 €) 169,45 € Errechnet aus einer 0,8 Verfahrensgebühr unter Berücksichtigung der Anrechnung der Geschäftsgebühr nach Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG von 0,65 und des Gebührenvergleichs nach § 15 Abs. 3 RVG 3. 1,2 Terminsgebühr, § 13 RVG, Nrn. 3104 VV RVG (Wert: 70.000,00 €) 1.440,00 € 4. 1,5 Einigungsgebühr, § 13 RVG, Nrn. 1000, 1003 VV RVG (Wert: 56.400,00 €) 1.684,50 € 5. Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV RVG 20,00 € Zwischensumme: 4.049,75 € 6. 19 % USt., Nr. 7008 VV RVG + 769,45 € Summe: 4.819,20 € Hieraus hat das OLG Hamm eine Differenz zu der festgesetzten VKH-Anwaltsvergütung i.H.v. (4.819,20 €–1.884,96 € =) 2.934,24 € errechnet. Dieser Betrag übersteige den nach der Verrechnung der Zahlungen der Mandantin auf die Geschäftsgebühr noch verbleibenden Restbetrag von 571,52 €. Damit waren nach Auffassung des OLG Hamm die Zahlungen der Ehefrau nicht auf die festgesetzte Vergütung des RA anzurechnen. IV. Bedeutung für die Praxis Auf die Berechnung der VKH-Anwalts- und Wahlanwaltsvergütung soll hier nicht näher eingegangen werden. Die Grundaussagen des OLG Hamm sind jedoch zutreffend. 1. Keine Abänderung von Amts wegen Der UdG darf seine Festsetzung der PKH- bzw. VKH-Anwaltsvergütung allenfalls unter entsprechender Anwendung des § 319 ZPO – etwa aufgrund eines offensichtlichen Rechnungsfehlers – berichtigen (OLG Bremen RVGreport 2007, 183 [Hansens] = AGS 2007, 207). Ansonsten darf der UdG seine Festsetzung von Amts wegen nicht ändern, selbst wenn er später der Auffassung ist, eine festgesetzte Gebühr sei nicht oder nach einem geringeren Gegenstandswert angefallen (OLG Bremen a.a.O.; OLG Hamm JurBüro 1982, 255; OLG München Rpfleger 1981, 412; SG Berlin RVGreport 2011, 381 [Hansens]; offen gelassen: OLG Naumburg RVGreport 2012, 102 [Ders.]). Deshalb kommt eine Abänderung der Festsetzung zu Lasten des beigeordneten RA nur aufgrund einer von der Landeskasse eingelegten Erinnerung nach § 56 Abs. 1 Satz 1 RVG in Betracht. Eine solche Erinnerung hatte hier die Landeskasse – aus welchen Gründen auch immer – nicht eingelegt. 2. Vorschuss Was ich nicht ganz verstehe ist, warum der UdG nach den mitgeteilten Beschlussgründen die VKH-Anwaltsvergütung im Beschl. v. 13.10.2010 antragsgemäß „im Vorschusswege“ festgesetzt hat. Zwar steht dem VKH-Anwalt gem. § 47 Abs. 1 RVG ein Anspruch auf Vorschuss gegen die Staatskasse wegen der ihm entstandenen Gebühren und der entstandenen und voraussichtlichen Auslagen zu. Vorliegend war jedoch der Vergütungsanspruch des beigeordneten RA zum Zeitpunkt der Antragstellung am 17.9.2010 gem. § 8 Abs. 1 Satz 2 RVG fällig, weil sich die Beteiligten am 16.9.2010 teilweise geeinigt hatten und das FamG an diesem Tage die Scheidung ausgesprochen hat. Den Nr. 9/2016 343
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