RVGreport 09/2016

RVGreport
Rechtsprechungsreport – Anwaltsvergütung
den Betroffenen dann frei. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen
Auslagen des Betroffenen legte es der Staatskasse auf.
Mit seinem Kostenfestsetzungsantrag beantragte der Betroffene,
die ihm entstandenen notwendigen Auslagen auf insgesamt
1.385,76 € festzusetzen. Dabei legte er, mit Ausnahme der geltend
gemachten Grundgebühr in Höhe der Mittelgebühr, für die jeweils
angefallenen Verfahrens- und Terminsgebühren jeweils 25 % über
der Mittelgebühr zugrunde. Das AG setzte die zu erstattenden
notwendigen Auslagen entsprechend der vom Bezirksrevisor abgegeben
Stellungnahme auf 862,16 € fest und setzte damit insgesamt
einen Betrag von 523,60 € brutto ab. Es sah die jeweils
geltend gemachten Gebühren als überhöht und nicht verbindlich
an. Die sofortige Beschwerde des Betroffenen hatte Erfolg.
II. Überdurchschnittliche Bedeutung der Angelegenheit
Das LG hat die vom Verteidiger vorgenommene Bemessung der
Rahmengebühren als nicht unbillig hoch und damit als verbindlich
(§ 14 Abs. 1 Satz 3 RVG) angesehen. Die Höhe der Gebühren
bemesse sich nach den Kriterien des § 14 Abs. 1 Satz 1 RVG, somit
nach der Bedeutung der Sache, dem Umfang der anwaltlichen
Tätigkeit und der Schwierigkeit der Angelegenheit in rechtlicher
und tatsächlicher Hinsicht, den Vermögens- und Einkommensverhältnissen
des Mandanten und nach einem etwaigen besonderen
Haftungsrisiko.
Eine Gesamtschau der Kriterien des § 14 Abs. 1 RVG unter
Berücksichtigung des Kompensationskriteriums ergebe, dass die
im Streit stehenden Verfahrens- und Terminsgebühren in Höhe
der jeweils leicht erhöhten geltend gemachten Mittelgebühren
jedenfalls nicht unangemessen seien.
1. Bedeutung der Angelegenheit
Insbesondere die Bedeutung der Angelegenheit sei für den Betroffenen
als überdurchschnittlich zu bewerten. So spreche bereits die
Höhe des Bußgeldes von 1.000 €, aber auch die verhängten
Nebenfolgen, das dreimonatige Fahrverbot und die Eintragung von
zwei Punkten im VZR für eine überdurchschnittliche Bedeutung
der Sache. Die Einschränkungen für den Betroffenen bei Durchsetzung
des verhängten dreimonatigen Fahrverbotes wären immens
gewesen. Er sei auch beruflich auf seine Fahrerlaubnis
angewiesen. Daneben sei auch die Dauer von drei Monaten kein
kurzer und schnell zu überbrückender Zeitraum, auch weil der
Betroffene gerade nicht über einen Urlaubsanspruch von drei Monaten
verfüge.
2. Umfang der anwaltlichen Tätigkeit
Zwar sei der Umfang der anwaltlichen Tätigkeit in den jeweiligen
Verfahrensstadien, mit Ausnahme des Umfangs der Tätigkeit im
Ermittlungsverfahren, als durchschnittlich zu bewerten. Der durchschnittliche
Umfang der anwaltlichen Tätigkeit werde aber durch
die überdurchschnittliche Bedeutung der Angelegenheit für den
Beschwerdeführer kompensiert und rechtfertige die um 25 % der
Mittelgebühr erhöht geltend gemachten Verfahrensgebühren. Im
Hinblick auf den Hauptverhandlungstermin, der lediglich 20 Minuten
dauerte und in dem ein Zeuge vernommen wurde, aber auch
hinsichtlich des lediglich 10 Minuten andauernden Fortsetzungstermins
sei ein Ermessensfehlgebrauch bei der Bestimmung der um
ca. 17 % erhöht geltend gemachten Mittelgebühr unter Berücksichtigung
des Umstandes, dass der Umfang und die Schwierigkeit
der anwaltlichen Tätigkeit von der erheblichen Bedeutung der Angelegenheit
des Beschwerdeführers kompensiert werden, ebenfalls
nicht zu erkennen.
III. Bedeutung für die Praxis
Eine schöne, wohl abgewogene Entscheidung in einem Verfahren,
in dem auch der Verteidiger „gebührenrechtliches Augenmaß“
bewiesen und die Mittelgebühr nur um 25 % erhöht hat. Zutreffend
sind m.E. auch die Ausführungen des LG zur Bedeutung
der Sache für den Betroffenen, die auch in anderen Fällen
herangezogen werden können.
Zur Abrundung ein Hinweis: Der Verteidiger hatte in seinem
Kostenfestsetzungsantrag die Gründe für die Gebührenbemessung
nicht dargetan, was erforderlich ist, da die Bemessung der
Gebühren begründet werden muss. Anders lässt sich auch nicht
erkennen, ob und wie der Verteidiger das ihm eingeräumte
Ermessen ausgeübt hat. Er hat die unterlassene Begründung
dann aber im Rahmen der Einlegung der sofortigen Beschwerde
nachgeholt und in Auseinandersetzung mit der Stellungnahme des
Bezirksrevisors noch weitere Ausführungen gemacht. Das Unterlassen
hatte hier also keine Folgen. Man sollte jedoch als Verteidiger
lieber sofort seinen Gebührenanspruch begründen.
D. Burhoff
Angelegenheit bei der außergerichtlichen
Unfallschadensregulierung
§§ 15 Abs. 2, 22 Abs. 1 RVG
Leitsatz des Verfassers:
Die außergerichtliche Vertretung des Eigentümers des
Unfallfahrzeugs einerseits und des Fahrers dieses Fahrzeugs
andererseits gegenüber der Haftpflichtversicherung
des Unfallgegners stellt für den von beiden beauftragten
Rechtsanwalt gebührenrechtlich verschiedene Angelegenheiten
dar.
AG Limburg a.d. Lahn, Urt. v. 27.6.2016 – 4 C 208/16
I. Sachverhalt
Die Klägerin steuerte einen Pkw, der im Eigentum ihres Vaters
steht. Der Versicherungsnehmer (VN) der Beklagten befuhr mit
einem bei dieser haftpflichtversicherten Pkw dieselbe Straße wie
die Klägerin in der Gegenrichtung und wollte – wie die Klägerin
auch – abbiegen. Ohne auf die Klägerin zu achten und ohne an der
Straßeneinmündung anzuhalten, fuhr er in die Straße ein, überschritt
dabei die Mittellinie der Fahrbahn und fuhr in die linke Seite
des von der Klägerin gesteuerten Pkw. Die Klägerin erlitt durch
den Unfall Prellungen an der linken Körperseite, die eine Erstbehandlung
in der unfallchirurgischen Abteilung des Krankenhauses
in L. erforderlich machten. Zum Unfallzeitpunkt war die
Klägerin auf dem Weg zu einer Nebenbeschäftigung als Verkaufspromoterin,
für die sie eine Vergütung i.H.v. 50 € sowie eine
Qualitätsprämie i.H.v. 45 € erhalten hätte. Da sie diese Tätigkeit
unfallbedingt nicht ausführen konnte, wurde die Vergütung nicht
an sie gezahlt.
Sowohl die Klägerin als auch deren Vater beauftragten den
nunmehrigen Prozessbevollmächtigten der Klägerin, die jeweiligen
Ansprüche aus dem Verkehrsunfall gegenüber der Beklagten und
Nr. 9/2016 337