WIRTSCHAFT+MARKT 5/2016

BRÜSSELER SEGEN | 35
W+M: Sie haben aufgrund Ihrer Biografie,
Ihrer beruflichen Herkunft und als Mitglied
im entsprechenden EU-Ausschuss einen
besonderen Draht zu Russland. Wie bewerten
Sie die aktuelle EU-Politik gegenüber
Russland?
Joachim Zeller: Die Annexion der Krim
und die Einmischung Russlands im Osten
der Ukraine waren ein Bruch des Völkerrechts.
Das konnte nicht ohne Reaktion
bleiben. Dass wir aber vom Präsidenten
des EU-Parlaments seit zwei Jahren keine
Genehmigung für offizielle Kontakte zum
russischen Parlament erhalten, halte ich
für falsch. Wir müssen mit den russischen
Kollegen reden. Denn wo geredet wird,
wird nicht geschossen.
Foto: W+M
W+M: Glauben Sie, dass der „Brexit“ zu
einem Dominoeffekt innerhalb der EU führen
wird?
Joachim Zeller: Das sehe ich nicht. Wir
haben eine eindeutige Stimmung im Parlament:
Alle sind nach dem „Brexit“ erschrocken
und auch die größten Schreihälse
von Rechtsaußen sind abgetaucht.
Was man hat, das weiß man. Was kommt,
könnte aufs Glatteis führen. Jetzt müssen
wir dringend die Diskussion darüber führen,
worauf wir uns in Europa in den kommenden
Jahren konzentrieren sollten.
W+M: Wenn Sie die Chance hätten, was
würden Sie persönlich tun, um die Arbeit
des EU-Parlaments zu effektivieren?
Joachim Zeller: Unsere Regeln sind
schon sehr ausgefeilt. Allerdings sehe
Seit 2009 für Berlin im
Europaparlament: Joachim Zeller.
ich, dass es Kollegen im Parlament gibt,
die zu kommissionsgläubig sind. Das Parlament
ist sich in Teilen nicht seiner gestiegenen
Bedeutung bewusst, die es seit
dem Lissabon-Vertrag zweifellos hat. Wir
könnten durchaus öfter selbstbewusst auf
den Tisch hauen und die EU-Kommissare
härter anpacken.
W+M: Gibt es ein konkretes Vorhaben,
das Sie bis zum Ende der Legislaturperiode
dringend realisieren möchten?
Joachim Zeller: Mir ist vor allem wichtig,
dass in Brüssel in den nächsten Jahren die
richtigen Entscheidungen hinsichtlich der
Kohäsions- und Strukturpolitik getroffen
werden. Kohäsionspolitik heißt konkret,
Politik für den inneren Zusammenhalt zu
betreiben. Da es immer noch erhebliche
regionale Unterschiede gibt, brauchen wir
auch über 2020 hinaus eine Fortsetzung
dieser Politik. In diesen Zusammenhang
werde ich auch das Thema Stadt im Fokus
behalten. Immerhin leben 70 Prozent
der Europäer in Städten. Viele dieser Städte
brauchen Unterstützung aus Brüssel.
Berlin gehört dazu.
Interview: Karsten Hintzmann
Ihre erste Adresse
für alle Services rund
um den RMB
Bank of China Berlin Branch
Leipziger Platz 8 · 10117 Berlin
Tel. 030 4050 8740
berlin@bocffm.com · www.bankofchina.com/de