Beteiligungsangebot Windpark Ohe II

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Steuerliche Grundlagen mutet wird. Auf der Grundlage der Prognosen und des Urteils eines ordentlichen und gewissenhaften Kaufmanns handelt die Beteiligungsgesellschaft mit Gewinnerzielungsabsicht. Im Fall der Fremdfinanzierung der Kommanditeinlage durch den einzelnen Kommanditisten entstehen beim einzelnen Gesellschafter Sonderbetriebsausgaben. Dies führt auf Gesellschafterebene dazu, dass der individuelle Totalgewinn erst zu einem späteren Zeitpunkt entsteht. Insbesondere bei einer wesentlichen teilweisen Fremdfinanzierung oder vollständigen Fremdfinanzierung der Kommanditeinlage wird jedem Gesellschafter empfohlen, das Bestehen seiner persönlichen Gewinnerzielungsabsicht sowie den Zeitpunkt des Eintritts seines Totalgewinns von seinem (persönlichen) steuerlichen Berater ermitteln zu lassen. Sodann kann die finanzamtliche Anerkennung der individuellen Gewinnerzielungsabsicht eines Gesellschafters durch eine Veräußerung des Kommanditanteils vor dem Zeitpunkt des Eintritts eines Totalgewinns berührt werden. Das Finanzamt könnte dann auf Grund dieses Ereignisses zu dem Schluss gelangen, dass bei dem Gesellschafter von Anfang an keine Gewinnerzielungsabsicht bestanden hat. Auch für diesen Fall des vorzeitigen Ausscheidens aus der Beteiligungsgesellschaft sollte daher der Gesellschafter seinen steuerlichen Berater konsultieren. Von einer Fremdfinanzierung oder einer frühzeitigen Übertragung sollte deshalb aus Sicht der Initiatoren abgesehen werden. d) Verteilung des Ergebnisses Die Kommanditisten sind am Ergebnis der Beteiligungsgesellschaft (Gewinn und Verlust) gleichmäßig entsprechend ihrer Beteiligungsquote beteiligt, soweit dies rechtlich möglich ist. Es ist darauf hinzuweisen, dass das Finanzamt eine von der Beteiligungsquote abweichende steuerliche Ergebnisverteilung vornehmen kann. Entsprechend würde sich das steuerliche Ergebnis beim einzelnen Kommanditisten ändern. Es wird davon ausgegangen, dass das Kommanditkapital im Jahre 2004 vollständig platziert werden kann. Sollte die Platzierung des Kommanditkapitals entgegen den bisherigen Erfahrungen der Projektbeteiligten in anderen <strong>Windpark</strong>projekten über den 31.12.2004 hinaus dauern, so sieht der Gesellschaftsvertrag vor, dass die Gesellschafter, die erst im Jahr 2005 beitreten, gleichbehandelt werden - soweit dies rechtlich möglich ist - und ihnen insgesamt auch die betriebswirtschaftlichen Anlaufverluste gleichmäßig zugerechnet werden. e) Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 aa) Verrechnungsmöglichkeiten von Einkünften Die durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 eingeführte Vorschrift des § 2 Abs. 3 EStG, welche die Verrechnungsmöglichkeiten zwischen positiven und negativen Einkünften des Steuerpflichtigen ausschließlich in jeder Einkunftsart vorsah, wurde durch das Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz vom 22.12.2003 aufgehoben. Danach sind negative steuerliche Ergebnisse mit anderen Einkünften uneingeschränkt in vollem Umfang ausgleichsfähig. Nicht ausgeglichene negative Einkünfte werden im Wege des Verlustrück-/Verlustvortrags nach § 10 d EStG in der Fassung des Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz vom 22.12.2003 in den dort gesetzten Grenzen berücksichtigt. Eine weitere Darstellung dieser Vorschrift und den damit verbundenen steuerlichen Konsequenzen bei Anteilseigern kann im Rahmen dieses Prospektes nicht erfolgen. Es ist erforderlich, dass Ihr persönlicher Steuerberater diese Berechnung vornimmt, um Ihnen eventuelle steuerliche Auswirkungen aufzuzeigen. 45
Steuerliche Grundlagen Bis zur Höhe der geleisteten Kommanditeinlagen sind die einem Kommanditisten zurechenbaren betriebswirtschaftlichen Verluste mit anderen positiven Einkünften sofort ausgleichsfähig - vorbehaltlich der Regelungen in §§ 2 b, 10 d EStG. Darüber hinausgehende Verluste des Gesellschafters aus seiner Beteiligung sind nicht sofort verrechenbar (§ 15 a Abs. 1 Satz 1 EStG). Insoweit entsteht ein negatives Kapitalkonto des Gesellschafters. Diese überschießenden Verluste sind aber mit den zu versteuernden Gewinnanteilen des Gesellschafters aus der Beteiligungsgesellschaft in den Folgejahren verrechenbar, vgl. § 15 a Abs. 2 EStG. Entsprechendes gilt hinsichtlich der Verrechenbarkeit der Verluste, wenn ein negatives Kapitalkonto durch Entnahmen des einzelnen Gesellschafters entsteht oder sich erhöht. Der Betrag dieser sogenannten Einlagenminderung wird dem Gesellschafter als fiktiver Gewinn bis zu einer bestimmten Höhe zugerechnet, sofern durch die Einlagenminderung die Haftung für den Gesellschafter nicht gegenüber den Gläubigern der Beteiligungsgesellschaft besteht oder entsteht, § 15 a Abs. 3 Satz 1, Abs. 1 Satz 2 EStG. Nach unserer Auffassung ist eine Haftungsinanspruchnahme der Gesellschafter nach Art und Umfang des Geschäftsbetriebs nicht unwahrscheinlich, weil die Beteiligungsgesellschaft erst neu gegründet wurde und das gesamte Betreiberrisiko trägt. Diese Auffassung wird auch von der herrschenden Literaturmeinung vertreten. Es ist jedoch nicht auszuschließen, dass die Finanzverwaltung eine abweichende Ansicht vertritt. In diesem Fall würden die Entnahmen als Gewinne besteuert, und es käme zu einer Ergebnisverschiebung. Zur Vermeidung eines sich möglicherweise ergebenden Nachteils sollten sich die Gesellschafter sofort mit ihrer Kommanditeinlage ins Handelsregister eintragen lassen. Beschließt die Gesellschafterversammlung der Beteiligungsgesellschaft Ausschüttungen bereits in Jahren, in denen noch keine Gewinne erwirtschaftet werden, so führen diese Entnahmen zum Wiederaufleben der persönlichen Haftung des einzelnen Gesellschafters gemäß § 172 Abs. 4 HGB. Dabei ist die so entstehende persönliche Haftung in ihrem Aufleben auf die Höhe der gezeichneten Kommanditeinlage begrenzt. bb) § 2 b EStG § 10 d EStG Gemäß § 2 b EStG, der durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 gesetzlich normiert wurde, können negative Einkünfte auf Grund von Beteiligungen an Gesellschaften nicht mit anderen Einkünften ausgeglichen werden, sondern lediglich mit anderen positiven Einkünften aus Beteiligungen an solchen Gesellschaften oder ähnlichen Modellen, wenn bei dem Erwerb oder der Begründung der Einkunftsquelle die Erzielung eines steuerlichen Vorteils im Vordergrund steht. Dabei steht die Erzielung eines steuerlichen Vorteils insbesondere dann im Vordergrund, wenn nach dem Betriebskonzept der Gesellschaft die Rendite auf das einzusetzende Kapital nach Steuern mehr als das Doppelte der Rendite vor Steuern beträgt und ihre Betriebsführung überwiegend auf diesem Umstand beruht oder wenn Kapitalanlegern Steuerminderungen durch Verlustzuweisungen in Aussicht gestellt werden. Ob die Vorschrift des § 2 b EStG verfassungsgemäß ist, ist nach Ansicht der steuerlichen Berater der Beteiligungsgesellschaft fraglich. Von namhaften Autoren wird die Vorschrift für verfassungswidrig erachtet. Gleichwohl hat die Vorschrift des § 2 b EStG bei der Konzeption des <strong>Beteiligungsangebot</strong>es Berücksichtigung gefunden. Die Finanzverwaltung hat am 05.07.2000 (BStBl. I 2000, Seite 1148) ein Anwendungsschreiben sowie eine Ergänzung am 22.08.2001 (BStBl. I 2001, Seite 588) zu § 2 b EStG herausgegeben, die ebenso Eingang in die Konzeption gefunden haben. Die Nachsteuerrendite einer Beteiligung beträgt nicht mehr als das Doppelte der Vorsteuerrendite (vgl. Ausführungen zum internen Zinsfuss und Kapitalfluss des Anlegers). Dabei wurde die Situation eines Kapitalanlegers zugrunde gelegt, der dem durch das Haushaltbe- 46
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