Beteiligungsangebot Windpark Ohe II

Steuerliche Grundlagen
gleitgesetz festgesetzten jährlichen Spitzensteuersatz (2004: 45 %; ab 2005: 42 %) und dem
Solidaritätszuschlag - ohne Belastung mit Kirchensteuer - unterliegt.
Ferner werden dem einzelnen Anleger nach der Auffassung der steuerlichen Berater der Beteiligungsgesellschaft
und der Beteiligungsgesellschaft selbst keine Verlustzuweisungen in
Aussicht gestellt. Der Beteiligungsprospekt, der nach Maßgabe der Gesetzesbegründung entscheidende
Bedeutung hat, wirbt nicht mit Verlustzuweisungen. Es handelt sich bei der Beteiligungsofferte
vielmehr um einen Windenergieanlagenstandort in Niedersachsen auf der
Grundlage der festen Vergütungen für Strom nach Maßgabe des Erneuerbare-Energien-
Gesetzes; zugleich wird in eine zukunftsweisende Technologie der Energieerzeugung investiert.
Daher handelt es sich nicht um eine sogenannte Verlustzuweisungsgesellschaft.
Der Tatbestand des § 2 b EStG ist daher nach Auffassung der steuerlichen Berater und der
Beteiligungsgesellschaft selbst nicht erfüllt. Gleichwohl kann nicht ausgeschlossen werden,
dass die Finanzverwaltung die Auffassung vertreten wird, dass § 2 b EStG anwendbar ist. In
diesem Falle wäre der Rechtsweg durch die Beteiligungsgesellschaft zu beschreiten. Sollte
entgegen der Auffassung der Beteiligungsgesellschaft und der steuerlichen Berater § 2 b EStG
zur Anwendung kommen, hätte dieses zur Folge, dass steuerliche negative Einkünfte aus der
Beteiligung infolge von betriebswirtschaftlichen Anlaufverlusten lediglich mit positiven Einkünften
dieser Beteiligung und anderen Beteiligungen und Einkunftsquellen, die ihrerseits § 2
b EStG unterfallen, nicht aber mit anderen positiven Einkünften verrechnet werden können.
Im Ergebnis hätte dies zur Folge, dass die Ausschüttungen an die Anleger in den ersten Jahren
vollständig steuerfrei wären.
cc) Vor- und Rücktrag von negativen steuerlichen Ergebnissen
Durch das Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung
zum Steuervergünstigungsabbaugesetz vom 22.12.2003 wurde die Regelung
des sog. Verlustabzugs in § 10 d EStG neu gefasst. Danach sind nicht ausgeglichene negative
Einkünfte bis zu einem Betrag von € 511.500,-, bei zusammenveranlagten Ehegatten
bis zu einem Betrag von € 1.023.000,-, vom Gesamtbetrag der Einkünfte des unmittelbar vorangehenden
Veranlagungszeitraumes abzuziehen. Auf Antrag kann die Höhe des Verlustrücktrags
begrenzt werden oder vom Verlustrücktrag ganz abgesehen werden.
Dieser Betrag der negativen Einkünfte wird vorrangig vor Sonderausgaben, außergewöhnlichen
Belastungen und sonstigen Abzugsbeträgen vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen.
Der Verlustvortrag wird eingeschränkt. Nicht ausgeglichene negative Einkünfte, die nicht
zurückgetragen werden, sind in den folgenden Veranlagungszeiträumen nur bis zu einem Gesamtbetrag
der Einkünfte von € 1 Mio. bzw. € 2 Mio. bei zusammenveranlagten Ehegatten
unbeschränkt, darüber hinaus nur bis zu 60 % des diesen Betrag übersteigenden Gesamtbetrags
der Einkünfte abzugsfähig.
Jedem Gesellschafter, bei dem diese Regelung anwendbar sein könnte, wird empfohlen, für
die steuerlichen Auswirkungen seinen Steuerberater zu konsultieren. In der Regel kommt die
Vorschrift für dieses Projekt nicht in Betracht, da das Eigenkapitalvolumen € 1.200.000 beträgt.
f) Ansparabschreibung / Absetzung für Abnutzung / sonstige Betriebsausgaben
Die Energieanlagen sind einheitliche bewegliche Wirtschaftsgüter. Die Absetzung für Abnutzung
(AfA) bestimmt sich nach den für bewegliche Wirtschaftsgüter maßgeblichen Vorschriften
des EStG. Die Beteiligungsgesellschaft ist gesetzlich befugt, die Absetzungen für Abnutzungen
gemäß §§ 7 Abs. 2, 7 g EStG in Anspruch zu nehmen. Die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer
der Windenergieanlagen bestimmt sich für Wirtschaftsgüter, die nach dem
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