Brandenburgisches Ärzteblatt 11/2007 - Landesärztekammer ...

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Arzt und Recht/Aktuell
Einschränkungen bei vorweggenommener Erbfolge geplant
Bei einer vorweggenommen Erbfolge werden
zu Lebzeiten Vermögenswerte von der
älteren auf die jüngere Generation übertragen.
Häufig besteht dabei der Wunsch der
Eltern, sich noch die Erträge aus dem Vermögen
vorzubehalten. Dabei ist die Vermögensübergabe
gegen Versorgungsleistungen
eine in der Praxis häufig gewählte
Gestaltung, die auch steuerlich von Vorteil
ist. Der Gesetzgeber will dieses seit
Jahrzehnten bestehende Rechtsinstitut nun
durch das Jahressteuergesetz 2008 einschränken.
Eine Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen
zeichnet sich durch zwei
steuerliche Besonderheiten aus.
Zum einen kann der Zahlende, also der Vermögensübernehmer,
die Versorgungsleistungen
als Sonderausgabe einkommensteuermindernd
abziehen. Der Empfänger der
Zahlung, der Vermögensübergeber, hat sie
korrespondierend zu versteuern. Bei einer
Gesamtsteuerbetrachtung der Generationen
kann dies zu einem steuerlichen Vorteil führen.
Die Einkünfte beim Übergeber unterliegen
nach dessen Berufsleben häufig nur
einem geringem Steuersatz. Der Übernehmer
hingegen erzielt aus seiner beruflichen
Tätigkeit hohe Einkünfte, die aufgrund der
Steuersatzprogression auch hoch besteuert
werden. Entsprechend stark wirken sich die
vom Übernehmer zu zahlenden Versorgungsleistungen
als abzugsfähige Sonderausgaben
aus.
Aktuell
Behinderte Menschen haben Anspruch
auf Persönliches Budget
Zum 1. Januar 2008 wird das Persönliche
Budget eingeführt – für die Behindertenbeauftragten
von Bund und Land ein Meilenstein
in der Behindertenpolitik. An die Stelle
von bisher fest definierten Dienst- und Sachleistungen
tritt dann die Möglichkeit von Barzahlungen
an die Betroffenen. Mit dem Geld
können Menschen mit Behinderungen sich
dann als Käufer, Kunde oder Arbeitgeber
eigenverantwortlich für individuelle Unterstützungsleistungen
entscheiden.
Menschen mit Behinderungen haben ab
Januar einen Anspruch auf dieses Persönliche
Budget. Jedoch bleibt es ihnen freigestellt,
ob sie diese Möglichkeit nutzen wollen
oder nicht. Behinderte Frauen und Männer
können sich auch nach wie vor für Dienstund
Sachleistungen an Stelle des Persönlichen
Budgets entscheiden. Dagmar Ziegler,
Brandenburgisches Ärzteblatt 11/2007 · 17. Jahrgang
Diesen Vorteil will der Gesetzgeber zukünftig
nur noch bei Vermögensübertragungen
zulassen, die einen Betrieb, einen Teilbetrieb
oder einen Anteil an einer Personengesellschaft
mit land- und forstwirtschaftlicher,
freiberuflicher oder originärer gewerblicher
Tätigkeit betreffen. Die Übertragung einer
Arztpraxis gegen Versorgungsleistung ist
also weiterhin steuerlich begünstigt. Die
Übergabe von Immobilien, Anteilen an Kapitalgesellschaften
und sonstigem Kapitalvermögen
soll nicht mehr durch den Sonderausgabenabzug
begünstigt sein, wenn
der Übergabe- und Versorgungsvertrag
2008 geschlossen wird. Bei Verträgen, die
bereits vor 2008 geschlossen wurden, soll
der Sonderausgabenabzug sowie die Besteuerung
der Versorgungsleistungen nur
noch bis einschließlich 2012 gelten.
Die zweite Besonderheit ist, dass der Vorgang
der Übergabe gegen Versorgungsleistungen
steuerlich ein unentgeltlicher Vorgang
ist. Aufgrund der Unentgeltlichkeit sind vom
Vermögensübergeber keine Steuern auf die
Übertragung zu zahlen. Der Übernehmer tritt
insoweit in die steuerliche Situation des Übergebers
ein. Hingegen ist bei einer entgeltlichen
Übertragung im Rahmen eines Kaufvertrages
der Veräußerungsgewinn durch
den Übertragenden zu versteuern.
Noch ungeklärt ist, ob die Aufhebung des
Sonderausgabenabzugs bei Übertragungen
von Immobilien, Anteilen an Kapitalgesellschaften
und sonstigem Kapitalvermögen
Brandenburgs Sozialministerin, sieht in der
neuen Leistungsform einen wesentlichen
Schritt hin zu mehr Eigenverantwortung und
Selbstständigkeit von behinderten Menschen.
Demnach erfolge ein Paradigmenwechsel
in der Behindertenpolitik. Das bisherige
Dreieck zwischen Leistungsträger,
Leistungsempfänger und Leistungserbringer
wird aufgelöst. Dies sei ein wichtiger und
richtiger Schritt. Von Behinderung betroffene
Menschen können damit künftig selbst entscheiden,
wie und wofür sie ihr Geld ausgeben
möchten.
pm/AJÜ
Oberhavel-Klinik in Oranienburg
gewinnt 1. Preis
Für seine erfolgreiche Teilnahme an der
Aktion „Ich geh’ zur U! Und Du?“ hat die
Oberhavel Kliniken GmbH in Oranienburg
den 1. Preis der Bundeszentrale für gesund-
gegen Versorgungsleistungen zukünftig zu
steuerpflichtigen Gewinnen führt. Denn die
Vermögensübertragung gegen Versorgungsleistung
könnte steuerlich als entgeltliches
Geschäft angesehen werden. Bei Veräußerungen
von Immobilien wäre daher die Veräußerungsfrist
von 10 Jahren zu beachten.
Beteiligungen an Kapitalgesellschaften wären
ab einer Größenordnung von einem Prozent
steuerlich relevant. Hier wäre eine Klarstellung
des Gesetzgebers wünschenswert.
Das Jahressteuergesetz 2008 wurde bisher
nur vom Bundeskabinett beschlossen. Es ist
daher abzuwarten, ob die Einschränkung der
Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen
im weiteren Gesetzgebungsverfahren
erhalten bleibt.
Torsten Feiertag
Steuerberater, Treuhand Hannover GmbH
Kontakt:
Treuhand Hannover GmbH
Steuerberatungsgesellschaft,
Niederlassung Berlin
Joachimstaler Straße 10 –12, 10719 Berlin
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und Neuruppin (Tel. 03391/659830).
Weitere Infos unter
www.treuhand-hannover.de
heitliche Aufklärung (BZgA) bekommen.
Gewürdigt wurde das gemeinsame Engagement
der Klinik und der beteiligten Kindertagesstätten.
Diesem sei vor allem zu verdanken,
dass mehr Eltern gewonnen werden
konnten, mit ihren Kindern zu den angebotenen
Früherkennungsuntersuchungen zu
gehen. Die Ehrung der Klinik wurde durch
die Direktorin der Bundeszentrale für gesundheitliche
Aufklärung, Prof. Dr. Elisabeth
Pott, sowie durch Brandenburgs Gesundheitsministerin
Dagmar Ziegler vorgenommen.
Das Projekt der BZgA „Ich geh’ zur U! Und
Du?“ motiviert über Kindertagesstätten die
Eltern, mit ihren Kindern die Früherkennungsuntersuchungen
in Anspruch zu nehmen.
Insbesondere in sozialen Brennpunkten
wird die Aktion durchgeführt. Weitere
Informationen hierzu gibt es im Internet unter
www.ich-geh-zur-u.de.
pm/AJÜ