Beelitzer Nachrichten - Dezember - Weihnachten 2016

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Wer neue Baugebiete für Familien plant,
muss auch für Platz in Kitas und Schulen
sorgen, wer Unternehmen ansiedeln
möchte, braucht gut ausgebildete Menschen,
um die Arbeitsplätze zu besetzen.
Beim der Stadtentwicklung greifen viele
Räder ineinander. Um diese in Zukunft
alle im Auge zu behalten, wird in Beelitz
ein sogenanntes „Integriertes Stadtentwicklungskonzept“
(Insek) auf den
Weg gebracht. Das haben die Stadtverordneten
auf ihrer Novembersitzung
einstimmig beschlossen.
Das Insek soll Einwohnerzahlen und –
prognosen, Gewerbeanmeldungen, Steuerschätzungen
und viele weitere Daten
bündeln und auf dieser Grundlage Empfehlungen
für die nächsten zwanzig Jahre
ableiten. Vonseiten des Innenministeriums
wird ein solcher Generalplan als
Ergänzung zur Flächennutzungsplanung
Geschlossen gegen Windräder im Wald
Stadtverordnete beschließen Positionspapier und suchen Schulterschluss mit Nachbarn
AUS DEM RATHAUS
Fahrplan für
das Beelitz von morgen
Integriertes Stadtentwicklungskonzept wird vorbereitet
ebenfalls empfohlen. Auch die Beteiligung
der Bürger beim 2013 angeschobenen
Leitbildprozess und die Rückmeldungen
aus der mit diesem Heft initiierten
Bürgerbefragung sollen Eingang
finden. Geplant sind dann auch regelmäßige
Bürgerversammlungen und die Beteiligung
der benachbarten Kommunen
unter dem Dach des gemeinsamen Mittelzentrums
mit Werder (Havel).
„Aus der Zusammenführung der unterschiedlichen
Themen sollen konkrete
Leitbilder für inhaltliche und räumliche
Entwicklungsziele der Stadt abgeleitet
werden“, heißt es in der Beschlussbegründung.
Ziel ist es, langfristig Prioritäten
zu setzen. Das Insek soll über den
Zeitraum von gut einem Jahr aufgestellt
und voraussichtlich im Frühjahr 2018
von den Stadtverordneten beschlossen
werden.
Red.
Umsatzsteuer gilt
ab Januar auch für
Leistungen der Stadt
Neuregelung betrifft auch Anzeigen
in Beelitzer Nachrichten
Ab 1. Januar muss die Beelitzer Stadtverwaltung
für einzelne Dienstleistungen
19 Prozent Umsatzsteuer erheben
und an das Finanzamt abführen. Hintergrund
ist eine Neuregelung des Umsatzsteuergesetzes,
wonach die öffentliche
Hand künftig für einzelne wirtschaftliche
Tätigkeiten nicht mehr steuerbefreit
ist und in diesem Punkt Unternehmen
gleichgestellt wird. Bundestag und Bundesrat
hatten dies im vergangenen Jahr
beschlossen und eine Übergangsfrist
eingeräumt, die zum 31.12.2016 endet.
Bislang waren die meisten Leistungen,
welche eine Kommune erbringt, von der
Umsatzsteuer ausgenommen. Der Europäische
Gerichtshof und der Bundesfinanzhof
hatten diese Praxis beanstandet,
weil zum Beispiel das Erheben von
Parkgebühren in kommunalen Parkhäusern
als wirtschaftliche Betätigung anzusehen
sei. Als weiteres Beispiel wird die
Überlassung von Sporthallen an Vereine
gegen eine Nutzungsgebühr angeführt.
In Beelitz werden indes vor allem die
Mieten für städtische Garagen, Standgebühren
auf dem Wochenmarkt sowie
Anzeigen in den Beelitzer Nachrichten
umsatzsteuerpflichtig. Betroffene werden
gebeten, sich auf diese Neuregelung
einzustellen.
Red.
Beelitz zeigt Geschlossenheit beim Protest
gegen den drohenden Bau von
Windrädern in der Reesdorfer Heide.
Die Stadtverordneten haben auf ihrer
Sitzung am Dienstagabend eine Entschließung
verabschiedet, in der sie die
Landesregierung mit Nachdruck zum
Handeln auffordern. So soll der Bau von
Anlagen in Wäldern und Schutzgebieten
generell nicht zugelassen sowie ein Mindestabstand
von 2000 Metern zu jeglicher
Wohnbebauung gesetzlich gewahrt
werden. Die Stadtverordneten sind damit
fast einstimmig einem Antrag der Fraktion
GfB/SPD gefolgt, die einzige Gegenstimme
kam vonseiten der Grünen.
Ein weiterer Punkt des Papieres: Sowohl
die Kommunalparlamente der Nachbargemeinden
sowie die Kreistagsfraktionen
und die Fraktionen und Abgeordnetengruppen
im Landtag werden aufgefordert,
ähnliche Beschlüsse zu fassen
und sich damit in den Protest einzureihen.
„Mittlerweile liegt eine Genehmigung
des Landesumweltamtes zur Errichtung
von zwölf Anlagen auf dem
Stadtgebiet vor, weitere Anträge befinden
sich im Genehmigungsverfahren“,
heißt es vonseiten der GfB/SPD-
Fraktion in der Begründung. Zudem
wird auf das Ergebnis des in diesem Jahr
initiierten Volksbegehrens verwiesen,
bei dem über 45 000 Brandenburger gegen
Windräder im Wald und für größere
Mindestabstände unterschrieben haben.
„Ich bin ich froh, dass dieser Antrag aus
dem politischen Raum heraus gestellt
wurde und auch eine so breite Unterstützung
gefunden hat“, kommentierte heute
Bürgermeister Bernhard Knuth den Beschluss.
„Damit zeigen wir deutlich,
dass wir in Beelitz die planerischen Vorgaben,
welche das Landesumweltamt
aus der Ferne macht, nicht einfach hinnehmen.
Wir bestehen auf unser Selbstverwaltungsrecht
als Kommune und
protestieren dagegen, dass über die Köpfe
der Bürger hinweg entschieden wird.“
Es gebe zahlreiche Initiativen in Beelitz,
die ganz im Zeichen der Energiewende
stehen, unterstrich der Bürgermeister.
Dazu würde die LED-Umrüstung der
Straßenbeleuchtung im Stadtgebiet
ebenso gehören wie die Schaffung von
kostenlosen Stromtankstellen für Elektroautos.
Auch die mittlerweile vorangeschrittene
Umrüstung des kommunalen
Fuhrparks auf E-Fahrzeuge und die steigende
Zahl von Solar- und Blockheizkraftwerken
seien Zeichen dafür, dass
die Beelitzer nicht nur über Energieeffizienz
und –erzeugung reden, sondern
diese auch leben.
Red.