FW-Kärnten-1-2016

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WIRTSCHAFTaktiv AUSGABE 2 / Dezember 2016 Interview mit Günter Burger, gf. Landesobmann der Freiheitlichen Wirtschaft (FW/RFW): Jahresrückblick mit gemischten Gefühlen aber mit starken Zukunftshoffnungen FW: Herr Vizepräsident, das Jahr geht mit Riesenschritten zu Ende. Wie war 2016 für die heimische Wirtschaft?“ Burger: Es war, so wie jedes Jahr, ein Jahr voller Anstrengungen und harter Arbeit für alle selbstständigen Unternehmerinnen und Unternehmer. Für die Startups und EPUs ebenso wie für die Handwerker, den Handel, den Tourismus und die Industrie. Und wie immer zu Jahresende fragen sich viele Unternehmerinnen und Unternehmer: Hat sich diese Arbeit gelohnt? Zahlt es sich überhaupt noch aus, Unternehmer zu sein? FW: Wie ist Ihre Antwort darauf? Burger: Als Vizepräsident der Kärntner Wirtschaftskammer sehe ich meine Aufgabe auch darin, den Unternehmerinnen und Unternehmern Mut zuzusprechen, obwohl der Frustrations grad teilweise unter den Wirt - schaftstreibenden bereits sehr hoch ist und einige sogar vom Zusperren reden. Zumindest gibt es einige politische Ansätze, wie die unternehmerische Zukunft beispielsweise mit Investitionsanreizen besser werden könnte. FW: Wie erklären Sie sich die Katerstimmung bei den Unternehmern? Burger: Die Unternehmerinnen und Unternehmer fühlen sich vielfach von der jetzigen Regierung im Stich gelassen. Wenn der Staat und sein Finanzminister immer nur nehmen, aber nie etwas zurückgeben, dann ist es kein Wunder, wenn einige den Hut draufhau’n, um es sprichwörtlich auszudrücken. 4 FW: „Immer nur nehmen“ was meinen Sie? Burger: Ich meine natürlich die ständig steigende Steuern und Abgabenquote. Oder die neuen Schikanen, zu denen der Staat greift und die es den Unternehmern noch schwieriger machen, sich auf ihre eigentliche Tätigkeit, das Erzielen von Umsätzen und Gewinnen, zu konzentrieren. Das ganze Jahr über haben wir uns mit der völlig unsinnigen Registrierkassenpflicht herumgeschlagen. Tausende Unternehmer wurden verpflichtet, sich um teures Geld solche Systeme anzuschaffen. Aber ich frage: Was ist denn am Ende des Jahres herausgekommen? Ich habe noch keine einzige Zahl gehört, wieviele Mehreinnahmen das Finanzministerium aus den Regis trierkassen der Kleinunternehmer lukriert hat oder ob die gekauften Kassen oder Kassensysteme auch 2017 den staatlichen Vorschriften noch entsprechen? FW: Die Registrierkassenpflicht trifft nur einen kleinen Prozentsatz der Unternehmer. Burger: Aber sie trifft jene, die am härtesten um Umsätze kämpfen müssen. Es gibt aber auch genügend andere Faktoren, die alle Unternehmer gleichermaßen treffen. Ich denke da an die Lohnnebenkosten, die der Staat den Wirtschafstreibenden „Wenn die Leistung in den Hintergrund gedrängt wird, ist das das falsche Signal!“ WK-Vizepräsident KR Günter Burger In Sorge um die Entwicklung der Kärntner Wirtschaft: KR Günter Burger umhängt. Jeder neue Finanzminister, der sein Amt antritt, verkündet eine Senkung in diesem Bereich, herauskommen tut immer das Gegenteil. Was ist die Konsequenz daraus? Unternehmer sind gezwungen, Arbeitsplätze freizusetzen, so wird man die hohe Arbeitslosigkeit nicht in den Griff bekommen FW: Die Arbeitslosigkeit ist generell weiter gestiegen. Burger: Die Arbeitslosigkeit ist nicht nur gestiegen, wie es die Medien so verharmlosend berichten, sondern sie hat österreichweit einen neuen Rekordwert erreicht. Das heißt natürlich auch für die Wirtschaft nichts Gutes. Denn hohe Arbeitslosigkeit bedeutet auch sinkende Kaufkraft. Wenn ich mit meinen Freunden die Kärntner Betriebe vor Ort besuche, so höre ich immer wieder, dass Arbeitskräfte gesucht, aber vielfach nicht gefunden werden. Starre Arbeitszeitmodelle sind ein weiterer Jobkiller. Die Kosten für Krankenstände werden voll und ganz von den Unternehmern getragen, wobei die meisten z. Beispiel Unfälle im privaten Bereich geschehen. Auch die Höhe der Mindestsicherung für Asylanten wirkt bei unseren Arbeitnehmern demotivierend. Wenn die Leistung in den Hintergrund gedrängt wird und die soziale Hängematte schon fast von unseren linken Mitbewerbern bejubelt werden, ist dies das falsche Signal. FW: Was meinen Sie? Burger: Ich habe etwas dagegen, wenn die Unternehmer und Dienstgeber mit voller Kraft und auf eigenes Risiko arbeiten und wirtschaften sollen, damit es sich gewisse Gruppen bequem machen und beim Nichtstun schon mehr bekommen, als vielen Selbstständigen im Börserl bleibt. Das Problem sind Lohnnebenkosten. Viele Unternehmer würden gerne höhere Nettolöhne zahlen, können das aber nicht wegen der zu hohen Abgaben, die der Staat dann kassiert. Höhere Nettolöhne würden die Mitarbeiter stärker an die Betriebe
Informationszeitung des RfW – Ring freiheitlicher Wirtschaftstreibender in Kärnten WIRTSCHAFTaktiv binden. Höhere Nettolöhne würden auch mehr Kaufkraft und damit bessere Umsätze bedeuten. Und höhere Nettoeinkommen bei geringerem Arbeitslosengeld und geringere Mindestsicherung für Asylanten wären auch die einzige und richtige Motivation, um sich wieder um einen Arbeitsplatz zu bemühen statt Rechenübungen zu machen, wie man ohne Job möglichst viel vom Staat bekommen kann. FW: Was war aus wirtschaftspolitischer Sicht im Jahr 2016 positiv? Burger: Ich freue mich sehr, dass unsere Touristiker nach vielen Jahren der Durststrecke wieder ein Plus bei den Nächtigungszahlen verzeichnen. Das heißt übrigens nicht, dass ich meine Kritik an der Kärnten Werbung beenden werde. Die gestiegenen Nächtigungszahlen sind eine Folge der Situation in Urlaubsdestinationen wie der Türkei, Nordafrika, Rotes Meer und Griechenland, eine Folge des schönen Wetters und der internationalen Ferienordnung und sicher auch ein Erfolg der jahrelangen Bemühungen unserer Betriebe um mehr Qualität und noch besseres Service am Gast. Aber ganz sicher ist das Plus keine Folge der Werbekampagnen der Kärnten Werbung. Ich habe daher im letzten Wirtschaftsparlament der Wirtschaftskammer Kärnten gemeinsam mit meiner Fraktion einen Tourismusgipfel beantragt, bei dem die Verantwortungsträger, das sind die Regionen, TVBs und vor allem unsere Touristiker, unsere Betriebe, Gelegenheit bekommen sollen, ihre Standpunkte gegenüber der Kärnten Werbung deutlich zu machen. Dieser Antrag wurde von allen Delegierten außer den Grünen angenommen! Es braucht eine neue Definition des Tourismus in Kärnten. Die Bewerbung der letzten Jahre war eine Katastrophe, das zeigen die Vergleichszahlen der anderen Bundesländer und Südtirol, wir haben es nicht geschafft z. B. den deutschen WK-Vizepräsident KR Günter Burger fordert: „Faire Behandlung für Unternehmerinnen und Unternehmer!“ Gast vor unserer Haustüre abzuholen. FW: Noch was Gutes? Burger: Durchaus zufrieden bin ich auch mit den Exportzahlen, die die Kärntner Unternehmer erwirtschaften. Kärntner Qualität hat auch international und auf neuen Märkten eine Chance. Davon bin ich seit Jahren überzeugt. Ebenso optimistisch bin ich, dass Kärnten a la long ein Paradies für Start-Up-Unternehmer sein könnte. Hier keimt und sprießt ein zartes Pflänzchen, das bei guter Pflege und guten Rahmenbedingungen ein gesunder, starker Baum werden kann. Für die Politik gilt es allerdings, die Start-ups nicht zu Tode zu umarmen. Unternehmer brauchen mehr Entfaltungsmöglichkeiten und weniger Tipps von Leuten, die selbst im geschützten Bereich hocken. FW: Das Stichwort Rahmenbedingungen ist gefallen. Zuletzt hat das Parlament eine Reform der Gewerbeordnung beschlossen. Burger: Man sieht ja was herauskommt, wenn eine Reform die ohne wirkliche Einbindung von uns Unternehmern, rein von Beamten gemacht wird. FW: Auch um die Kammerreform ist es sehr still geworden. Burger: Wir haben bei einer Klausur der Freiheitlichen Wirtschaft unsere Vorschläge erarbeitet und unser Bundesobmann Matthias Krenn hat unseren Forderungskatalog mit Präsident Leitl diskutiert. Im April 2017 soll in einem Sonderwirtschaftsparlament der WKÖ dazu einberufen werden und dann soll eine Reform präsentiert werden. Lassen wir uns überraschen, ich mache mir aber nicht viel vor, wird wohl nur ein „Reförmchen“ werden FW: Ihre politischen Mitbewerber jubeln über Investitionsanreize, die die Politik auf Bundes- und Landesebene anbietet. Burger: Wenn Sie die Investitionszuwachsprämie, die für Kärnten gilt, ansprechen, so genügt ein Blick auf die Zahlen um festzustellen, dass das bloß ein Tropfen auf dem heißen Stein sein kann. 3,5 Millionen Euro stehen für Unternehmer zur Verfügung die schon in den vergangenen Jahren investiert haben. Wer jetzt noch mehr investiert als bisher, bekommt von diesem Zuwachs eine Förderung von 10 Prozent. Ich denke, dass die Zielgruppe hier doch eher klein ist. Was die Investitionsbegünstigungen, die die Bundesregierung beschlossen hat, betrifft, so sind diese zwar grundsätzlich als positiv zu bewerten, weil sie in die richtige Richtung weisen. Allerdings sind die Begünstigungen zur steuerlichen Abschreibung von Investitionen nur bis 2018 befristet, was wiederum das langfristige Planen von Investitionen erschwert. Sie sehen also: Es wird zwar einiges probiert, aber es fehlt einfach das grundlegende Bekenntnis zu einem echten Bürokratieabbau und zu einer echten Reform beim Steuerrecht und der Lohnverrechnung. FW: Was wünschen Sie sich vom Neuen Jahr? Burger: Ich wünsche allen Kolleginnen und Kollegen vor allem viel Gesundheit und Kraft bei der Bewältigung ihrer unternehmerischen Herausforderungen. Die „Freiheitliche Wirtschaft“/ RFW und ich werden uns weiterhin bemühen, ein Sprachrohr für alle zu sein, die mit dem Ist- Zustand und den aktuellen Entwicklungen nicht einverstanden sind. Wir stehen für Reformen statt für Stillstand. Von der Regierung und von allen, die für die Wirtschaft im Parlament sitzen, erwarte ich mir mehr Durchsetzungskraft für die Anliegen der Unternehmerinnen und Unternehmer. Denn eines ist klar: Je mehr Unternehmer aufgeben, desto höher werden die Arbeitslosenzahlen ausfallen und dies führt damit auch zu mehr Armut in Österreich. Alle, ich betone: Alle! – müssen daher ein vitales Interesse daran haben, dass es der Wirtschaft in Österreich und in Kärnten gut geht! Geht’s der Wirtschaft gut, geht’s uns allen gut! FW: Danke für das Gespräch und auch Ihnen alles Gute für 2017! 5
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