Sprachrohr_04_16

Politik
Stadtrat Matthias Gfeller freigesprochen
Grobe Pflichtverletzungen seitens Stadtwerk
Der Schlussbericht der Administrativuntersuchung betreffend Wärme Frauenfeld AG hat aufgezeigt,
dass es im Zusammenhang mit der Wärmering-Affäre zu groben Pflichtverletzungen
sowie Kompetenzüberschreitungen gekommen ist. Eine Irreführung der Stimmberechtigten
im rechtlichen Sinne lag im Zusammenhang mit der Volksabstimmung vom 14. Juni 2015 jedoch
nicht vor. Dies bestätigt auch der Bezirksrat, der im Beschluss des Stimmrechtsrekurs
der SVP kein absichtliches Zurückhalten von Informationen feststellte. Der Stadtrat traf nun
Massnahmen, um sowohl die georteten Missstände zu beheben, als auch den Konkurs der
Wärme Frauenfeld AG noch zu vermeiden. Mit der Untersuchung wurde Rechtsanwalt Johann-Christoph
Rudin betraut, welcher in seinem Schlussbericht grobe Verletzungen von
Pflichten und Kompetenzüberschreitungen seitens der Direktoren des Stadtwerks nachwies.
Obwohl die Schieflage der WFAG durch den Departements- Vorsteher DTB und das Stadtwerk
bewusst verschwiegen wurde, liege keine absichtliche Täuschung der Stimmberechtigten im
rechtlichen Sinne vor, da das geplante Engagement bei der WFAG für die letztendliche Entscheidung
nicht relevant war.
Der Bericht hält fest, dass Stadtwerk
Winterthur millionenteure Anlagen
der WFAG finanzierte, dies ohne über
die nötigen Kompetenzen zu verfügen.
Die daraus entstandenen Forderungen
gegenüber der WFAG sowie künftige
Betriebsverluste in der Bilanz hat man
mittels Wertberichtigungen (Abschreibungen)
zu verschleiern versucht. Zudem
sind einige unbegründete Zahlungen
für Drittleistungen zugunsten der
WFAG geleistet worden. Der Bericht
weist weiter darauf hin, dass die Kommunikation
mit dem Gesamtstadtrat
durch den Vorsteher des Departements
Technische Betriebe (DTB) hinsichtlich
des städtischen Engagements bei der
WFAG ungenügend bzw. unvollständig
war. Eine Strafbarkeit von Handlungen
der Involvierten ist tendenziell nicht
gegeben, so der Untersuchungsbeauftrage
Rechtsanawalt Rudin.
Stadtrat verspricht Verbesserungen.
Der Stadtrat hat sich intensiv mit
dem Untersuchungsbericht auseinandergesetzt
und basierend auf
den Empfehlungen des Schlussberichts
der Administrativuntersuchung
folgende Massnahmen getroffen:
• Das bestehende Mitberichtsverfahren
in den Phasen der Vorbereitung von
Beteiligungsbeschlüssen soll optimiert
werden. Dies unter konsequentem
Einbezug der fachlich betroffenen
Bereiche des Finanzamtes und
der Stadtkanzlei.
• Neue Richtlinie sollen für städtische
Mitarbeitende im Umgang mit Verwaltungsräten
privatrechtlicher Aktiengesellschaften
erarbeitet bzw. die
Informationsrechte, Pflichten sowie
Kontrollprozesse für Beteiligungen
neu geregelt werden.
• Für Energie-Contracting Projekte
wird eine formell gesetzliche Grundlage
geschaffen. Ergänzend wird die
Finanzkontrolle bei Stadtwerk und
das interne Kontrollsystem hinsichtlich
seiner Zweckmässigkeit überprüft.
Es wird ausserdem geklärt, ob
städtische Kompetenzen eingehalten
werden und die Verantwortlichen
über ein angemessenes Vertragsmanagement
verfügen.
• Die Stadt trennt sich von zwei Kaderpersonen
von Stadtwerk Winterthur.
Bei einer weiteren Person werden
personalrechtliche Massnahmen ergriffen.
• Um einen Konkurs der Wärme Frauenfeld
AG zu vermeiden, wurden in
Abstimmung mit der Stadt Frauenfeld
bereits entsprechende Anstrengungen
unternommen. Zwei neue
Verwaltungsräte seitens Stadtwerk
Winterthur sind bestellt. Zudem werden
Forderungen gegenüber der
WFAG in der Höhe von rund 3 Millionen
Franken längstens bis zum 30.
Juni 2017 gestundet.
Der Stadtrat erhält seine
Bestätigung
Die Administrativuntersuchung hat
deutlich gezeigt, dass der Stadtrat vor
der Abstimmung vom 14. Juni 2015 keine
Kenntnis vom finanziellen Zustand
der WFAG hatte. Die Administrativuntersuchung
hat ebenso ergeben, dass
keine Irreführung der Stimmberechtigten
hinsichtlich der genannten
Volksabstimmung vorliegt. Gleichwohl
wurden die erheblichen Pflichtverletzungen
und Kompetenzüberschreitungen
seitens der Stadtwerk Direktoren
mit grossem Unverständnis registriert.
Gleiches gilt für den Bezirksrat, welcher
in seinem Beschluss zum Stimmrechtsrekurs
– damals eingereicht
durch die SVP – zum Schluss gelangte,
dass dem Stadtrat kein absichtliches
Zurückhalten von Informationen vorgeworfen
werden könne. Demnach hat
der Stadtrat im Zusammenhang mit
der Wärmering-Affäre seine Führungsverantwortung
wahrgenommen und
vor diesem Hintergrund für eine rasche
und umfassende Aufklärung gesorgt.
Im Weiteren hat der Stadtrat verordnet,
dass Stadträtin Barbara
Günthard-Maier bis zur vorzeitigen
Neukonstituierung des Stadtrates die
Leitung von Stadtwerk Winterthur innehat.
Stadtrat Matthias Gfeller werde
bis zu diesem Zeitpunkt die Bereiche
Stadtgrün und Stadtbus weiterhin verantworten.
Die Ersatzwahl für den frei-
10 Sprachrohr 4 | 2016