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Politik Stadtrat Matthias Gfeller freigesprochen Grobe Pflichtverletzungen seitens Stadtwerk Der Schlussbericht der Administrativuntersuchung betreffend Wärme Frauenfeld AG hat aufgezeigt, dass es im Zusammenhang mit der Wärmering-Affäre zu groben Pflichtverletzungen sowie Kompetenzüberschreitungen gekommen ist. Eine Irreführung der Stimmberechtigten im rechtlichen Sinne lag im Zusammenhang mit der Volksabstimmung vom 14. Juni 2015 jedoch nicht vor. Dies bestätigt auch der Bezirksrat, der im Beschluss des Stimmrechtsrekurs der SVP kein absichtliches Zurückhalten von Informationen feststellte. Der Stadtrat traf nun Massnahmen, um sowohl die georteten Missstände zu beheben, als auch den Konkurs der Wärme Frauenfeld AG noch zu vermeiden. Mit der Untersuchung wurde Rechtsanwalt Johann-Christoph Rudin betraut, welcher in seinem Schlussbericht grobe Verletzungen von Pflichten und Kompetenzüberschreitungen seitens der Direktoren des Stadtwerks nachwies. Obwohl die Schieflage der WFAG durch den Departements- Vorsteher DTB und das Stadtwerk bewusst verschwiegen wurde, liege keine absichtliche Täuschung der Stimmberechtigten im rechtlichen Sinne vor, da das geplante Engagement bei der WFAG für die letztendliche Entscheidung nicht relevant war. Der Bericht hält fest, dass Stadtwerk Winterthur millionenteure Anlagen der WFAG finanzierte, dies ohne über die nötigen Kompetenzen zu verfügen. Die daraus entstandenen Forderungen gegenüber der WFAG sowie künftige Betriebsverluste in der Bilanz hat man mittels Wertberichtigungen (Abschreibungen) zu verschleiern versucht. Zudem sind einige unbegründete Zahlungen für Drittleistungen zugunsten der WFAG geleistet worden. Der Bericht weist weiter darauf hin, dass die Kommunikation mit dem Gesamtstadtrat durch den Vorsteher des Departements Technische Betriebe (DTB) hinsichtlich des städtischen Engagements bei der WFAG ungenügend bzw. unvollständig war. Eine Strafbarkeit von Handlungen der Involvierten ist tendenziell nicht gegeben, so der Untersuchungsbeauftrage Rechtsanawalt Rudin. Stadtrat verspricht Verbesserungen. Der Stadtrat hat sich intensiv mit dem Untersuchungsbericht auseinandergesetzt und basierend auf den Empfehlungen des Schlussberichts der Administrativuntersuchung folgende Massnahmen getroffen: • Das bestehende Mitberichtsverfahren in den Phasen der Vorbereitung von Beteiligungsbeschlüssen soll optimiert werden. Dies unter konsequentem Einbezug der fachlich betroffenen Bereiche des Finanzamtes und der Stadtkanzlei. • Neue Richtlinie sollen für städtische Mitarbeitende im Umgang mit Verwaltungsräten privatrechtlicher Aktiengesellschaften erarbeitet bzw. die Informationsrechte, Pflichten sowie Kontrollprozesse für Beteiligungen neu geregelt werden. • Für Energie-Contracting Projekte wird eine formell gesetzliche Grundlage geschaffen. Ergänzend wird die Finanzkontrolle bei Stadtwerk und das interne Kontrollsystem hinsichtlich seiner Zweckmässigkeit überprüft. Es wird ausserdem geklärt, ob städtische Kompetenzen eingehalten werden und die Verantwortlichen über ein angemessenes Vertragsmanagement verfügen. • Die Stadt trennt sich von zwei Kaderpersonen von Stadtwerk Winterthur. Bei einer weiteren Person werden personalrechtliche Massnahmen ergriffen. • Um einen Konkurs der Wärme Frauenfeld AG zu vermeiden, wurden in Abstimmung mit der Stadt Frauenfeld bereits entsprechende Anstrengungen unternommen. Zwei neue Verwaltungsräte seitens Stadtwerk Winterthur sind bestellt. Zudem werden Forderungen gegenüber der WFAG in der Höhe von rund 3 Millionen Franken längstens bis zum 30. Juni 2017 gestundet. Der Stadtrat erhält seine Bestätigung Die Administrativuntersuchung hat deutlich gezeigt, dass der Stadtrat vor der Abstimmung vom 14. Juni 2015 keine Kenntnis vom finanziellen Zustand der WFAG hatte. Die Administrativuntersuchung hat ebenso ergeben, dass keine Irreführung der Stimmberechtigten hinsichtlich der genannten Volksabstimmung vorliegt. Gleichwohl wurden die erheblichen Pflichtverletzungen und Kompetenzüberschreitungen seitens der Stadtwerk Direktoren mit grossem Unverständnis registriert. Gleiches gilt für den Bezirksrat, welcher in seinem Beschluss zum Stimmrechtsrekurs – damals eingereicht durch die SVP – zum Schluss gelangte, dass dem Stadtrat kein absichtliches Zurückhalten von Informationen vorgeworfen werden könne. Demnach hat der Stadtrat im Zusammenhang mit der Wärmering-Affäre seine Führungsverantwortung wahrgenommen und vor diesem Hintergrund für eine rasche und umfassende Aufklärung gesorgt. Im Weiteren hat der Stadtrat verordnet, dass Stadträtin Barbara Günthard-Maier bis zur vorzeitigen Neukonstituierung des Stadtrates die Leitung von Stadtwerk Winterthur innehat. Stadtrat Matthias Gfeller werde bis zu diesem Zeitpunkt die Bereiche Stadtgrün und Stadtbus weiterhin verantworten. Die Ersatzwahl für den frei- 10 Sprachrohr 4 | 2016
Politik werdenden Stadtratssitz wird nun per 12. Februar 2017 durchgeführt. Welche Partei mit welchem Kandidaten ins Rennen zieht, können Sie demnächst unter www.sprachrohr-winti.ch «Stadtrat-Ersatzwahl» nachlesen. Stadträtlicher Wahlausschuss begleitet Neubesetzung Der Stadtrat erachtet es im Weiteren als unverantwortlich, mit der Neubesetzung des Direktorenpostens bis nach den Ersatzwahlen zu warten. Die Stelle des Direktors wird deshalb unter dem Vorsitz von Stadträtin Günthard- Maier neu besetzt. Die Stelle wird extern ausgeschrieben und das Auswahlverfahren wird – wie für solche Kaderstellen üblich – von einem stadträtlichen Wahlausschuss begleitet. Mit der raschen Ausschreibung und Neubesetzung der Stelle soll für Partner und Mitarbeitende von Stadtwerk Winterthur weitere Sicherheit geschaffen werden. Juristische Fachperson Mit seiner Tätigkeit bewegt sich Stadtwerk Winterthur an der Schnittstelle zwischen Verwaltung und Markt. Für einen Betrieb dieser Grösse und Bedeutung ist es angezeigt, dass das Departement Technische Betriebe über eine juristische Fachperson verfügt, was bisher nicht der Fall war. Stadtwerk Winterthur war bis anhin juristisch lediglich durch einen Departements- Stab der Technischen Betriebe betreut. Daher wurde beschlossen, eine neue Stelle für die juristische Fachmitarbeit beim DTB zu schaffen. Fragestellungen, die zum Beispiel das Vertrags- und Beteiligungswesen betreffen, können somit fachlich besser bearbeitet werden. Die Stelle wird im Rahmen des Novemberbriefs ins Budget 2017 aufgenommen und bis zur Neukonstituierung des Stadtrates der aktuellen politischen Leitung unterstellt sein. Stadthaus Winterthur Bild: wikipedia, Ikiwaner Sprachrohr 4 | 2016 11
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