Große Anfrage

IV. Reduzierung und Abschaffung der Werbung
Nordrhein-Westfalen setzt sich schon seit längerem für eine bundesweit einheitliche
Reduzierung von Werbung im Fernsehen ein.
252. Welche Gründe werden für eine Reduzierung bzw. Abschaffung der
Werbung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk angegeben?
253. Was spricht gegen die Reduzierung oder Abschaffung der Werbung im
öffentlich-rechtlichen Rundfunk?
254. Wer würde bei einer bundesweiten Reduzierung oder Abschaffung der
Werbung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk die Mehrkosten in welcher Höhe
tragen, die ursprünglich über die Werbung finanziert wurden?
255. Welchen Mehrwert für eine Akzeptanz des öffentlich rechtlichen Rundfunks
sieht die Staatsregierung bei einer Reduzierung oder der Abschaffung der
Werbung für den öffentlich rechtlichen Rundfunk?
256. Kann sich die Staatsregierung bei der entsprechenden Umstellung des
Rundfunkangebotes, Werbung als alleinige Finanzierungsgrundlage vorstellen?
(Bitte die Antwort begründen.)
257. Wie berechnet die Staatsregierung das exakte Volumen des sog.
Kompensationsbeitrages, der bei einem vollständigen Verzicht auf Werbung im
öffentliche-rechtlichen Rundfunk zur Kostendeckung erforderlich sein würde, vor
dem Hintergrund, dass die exakte Summe der Werbeeinnahmen aufgrund der
intransparenten Abrechnungsstruktur über die Beteiligungsfirmen nicht genau
beziffert werden kann?
258. Könnte durch eine Ausweitung der Werbezeiten eine signifikante Senkung
des Rundfunkbeitrages erreicht werden? (Bitte in der Antwort die durchgeführten
Berechnungen angeben.)
259. Wie steht die Staatsregierung zur Ausweitung der Werbung im öffentlichrechtlichen
Rundfunk zum Zwecke der Gebührensenkung, nachdem die
Werbewirtschaft nach eigenem Bekunden über die öffentlich-rechtlichen
Programme Zugang zur Zielgruppe der Generation 50+ erhält?
N. Neue Medien
260. Wie bewertet die Staatsregierung die Situation, dass der öffentlich-rechtliche
Rundfunk inzwischen nicht nur die Marktanteile an private Programme, sondern
auch durch die stark zugenommene Nutzung der neuen Medien (insbesondere
Internet) insgesamt an Bedeutung verliert?
261. Wie erklären sich vor diesem Hintergrund die Expansionspläne der
öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten?
262. Besteht im Zeitalter der medialen Divergenz noch ein prinzipieller
Unterschied zwischen klassischem Rundfunk und Fernsehen, Telemedien,
Download-Portalen, NewsApps und der klassischen Presse? Wenn ja, an welcher
Stelle?
263. Wenn das Kriterium eines direktionalen Massenmediums gleichzeitiger
Versendung von Inhalten nicht mehr das bestimmende Alleinstellungsmerkmal für
Rundfunk und Fernsehen sein kann, was begründet dann das besondere Recht für
die technisch und sachlich veraltete Organisationsform der öffentlich-rechtlichen
Veranstalter?
264. Welche Merkmale bestimmen den Begriff „trimediales Angebot“ des
öffentlich-rechtlichen Rundfunks?
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