Große Anfrage

362. Wie hoch sind die Jubiläumszuwendungen, die von den Rundfunkanstalten
an ihre Mitarbeiter gezahlt werden? (Bitte die Antwort für ARD, ZDF und MDR
getrennt aufschlüsseln.)
Q. Rentenversicherung / Altersvorsorge
363. Gibt es Mitarbeiter bei ARD, ZDF und MDR, die als Pensionär oder Rentner
mehr Geld erhalten als früher Bezüge?
364. Wie sieht die neue MDR-Vereinbarung zur Altersversorgung aus?
365. Wie sah die alte MDR-Vereinbarung zur Altersversorgung aus?
366. Welches sind die Unterschiede der beiden Vereinbarungen?
367. In welchem Alter gehen die Mitarbeiter bei ARD, ZDF, MDR in den
Ruhestand/Pension/Rente?
368. Welche Altersbezüge erhalten das Führungspersonal, Mitarbeiter des
höheren, gehobenen und mittleren Dienstes des MDR nach der früheren und nach
der jetzigen Vereinbarung zur Altersversorgung?
369. Welche Regelungen zur Altersvorsorge haben die ARD-Sendeanstalten,
ZDF, Deutschlandradio und der MDR verabschiedet? (Die Antwort bitte nach
höheren, gehobenen und mittleren Dienst aufschlüsseln.)
370. Aus welchen Gründen haben die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten
eine eigene Altersversorgung und somit eine Ausnahme von der gesetzlichen
Rentenversicherungspflicht geschaffen?
371. Profitieren alle Mitarbeiter der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten von
dieser besonderen Form der Altersvorsorge?
372. Haben die Staats- bzw. Landesregierungen/ der MDR Rückstellungen zur
Deckung der Pensions- und Rentenansprüche der Mitarbeiter der öffentlichrechtlichen
Rundfunkanstalten gebildet?
373. Wie hoch waren die Kosten für Sachsen für die Altersvorsorge der
Mitarbeiter der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten seit 2010?
374. Wie viele ehemalige Beschäftigte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
erhalten derzeit Altersbezüge? (Bitte die Antwort für ARD, ZDF, MDR und
Deutschlandradio nach Höhe der Geldleistung pro Jahr aufschlüsseln.)
375. Gibt es vor dem Hintergrund der von der KEF geforderten Einsparungen bei
der Altersversorgung konkrete Versorgungsstrategien für die kommenden 5, 10
und 15 Jahre? (Bitte die Antwort für ARD, ZDF, Deutschlandradio und MDR
getrennt aufschlüsseln.)
376. Wie viele Anwartschaften in der betrieblichen Altersversorgung gibt es
zurzeit bei ARD, ZDF, MDR und Deutschlandradio?
377. Für welche Mitarbeiter bildet der MDR „Pensionsrückstellungen“?
R. Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF)
378. Auf welcher rechtlichen Grundlage arbeitet die Kommission zur Ermittlung
des Finanzbedarfs?
379. Wie arbeitet die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs?
380. Gemäß § 6 Abs. 1 S. 1 RFinStV werden die Kosten der KEF und ihrer
Geschäftsstelle vorab aus dem Rundfunkbeitrag gedeckt. Wie hoch sind die
derzeitigen Kosten der KEF und ihrer Geschäftsstelle? Wie hat sich die Höhe der
Kosten seit 2010 entwickelt?
381. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs kann und darf nicht die
Qualität des Programms der öffentlich-rechtlichen Sender beurteilten und zur
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