Große Anfrage

562. Liefern ARD und ZDF derzeit dem deutschen Auslandsrundfunk zu?
563. Wenn ja, in welchem Umfang? Soll die Zulieferung von ARD und ZDF noch
weiter verstärkt werden?
564. Welche Rundfunkanstalten liefern noch dem deutschen Auslandsrundfunk
zu?
II.
Die Regierungschefs der Länder fordern die Rundfunkanstalten auf, die von der KEF aufgezeigten
Wirtschaftlichkeitsreserven auszuschöpfen. Insbesondere:
1. In gleichem Maße Einsparungen bei den Personalaufwendungen wie bei den Programmaufwendungen
nachzuweisen.
2. Lohnbestandteile in gleichem Maße anzupassen, wie es gegenwärtig in der öffentlichen Verwaltung
geschieht.
3. Den erreichten Sparanteil beim Sachaufwand nicht zur Deckung neuer Aufgaben, sondern zugunsten
stabiler Rundfunkgebühren einzusetzen.
4. Klangkörper zu reduzieren und verstärkt in diesem Bereich zu kooperieren.
5. Bei den alten Versorgungswerken – wie im öffentlichen Dienst – eine Abkopplung von der
Gesamtversorgung zu erreichen.
565. Wurden die unter II.1 bis 5 aufgestellten Forderungen bisher zumindest
anteilig umgesetzt? Wenn ja, wie, durch wen und in welchen Bereichen. Wenn
nein, warum nicht?
III.
Die Regierungschefs der Länder beschließen, dass Sponsoring im öffentlich-rechtlichen Rundfunk künftig
den Werberegeln unterfallen soll; Ausnahmen sind nur für die in § 5a RStV genannten internationalen
Sportereignisse zulässig.
566. Welchen Regelungen unterfällt das Sponsoring derzeit? Mit welcher
Begründung wurde die aktuelle Regelung getroffen?
IV.
Die Regierungschefs der Länder beauftragen die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der
Rundfunkanstalten bis März 2004 auf der Basis der ins Auge gefassten Strukturreformen die
Rundfunkgebühr neu zu berechnen.
567. Wurde die KEF aufgrund dieser Forderung bis März 2004 durch die
Regierungschefs der Länder beauftragt, die Rundfunkgebühr neu zu berechnen?
568. Wenn ja, zu welchem Ergebnis ist die Neuberechnung gekommen?
569. Wenn nein, warum wurde die KEF nicht beauftragt?
Im November 2003 wurde das Sparpaket auf der Ministerpräsidentenkonferenz zur
Abstimmung vorgelegt.
570. Wie ist das Abstimmungsergebnis ausgefallen?
571. Mit welchen Argumenten wurde das Sparpaket abgelehnt?
572. Wie wurden die Forderungen aus dem Positionspapier in der
Ministerpräsidentenkonferenz aufgenommen? Welchen Forderungen wurde
zugestimmt und welche wurden abgelehnt?
II. Arbeitsgruppe „Auftrag und Strukturoptimierung der Rundfunkanstalten“
Die Rundfunkkommission der Länder hatte auf einer Sitzung am 16. März 2016
beschlossen, eine Arbeitsgruppe auf Staatssekretärs- bzw. Ministerebene einzusetzen, in
der die Länder mit den Intendanten der öffentlich-rechtlichen Anstalten eine
Aufgabenoptimierung diskutieren. Der Vorsitz wurde an Rheinland-Pfalz und Sachsen
übertragen; die Arbeitsgruppe wird geleitet von Staatssekretärin Heike Raab (SPD,
Medienbevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz) und Staatsminister Fritz Jaeckel
(CDU, Chef der sächsischen Staatskanzlei).
573. Wie oft hat sich bisher die Arbeitsgruppe getroffen?
574. Wer hat bisher an den Treffen der Arbeitsgruppe teilgenommen?
575. Gibt es einen Zeitplan für die Arbeit der Arbeitsgruppe?
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