Große Anfrage

nationalen Rahmen und ist ein bedeutsamer Anknüpfungspunkt für eine breite
Kommunikation in der Bevölkerung.“ S. 38
533. Ist die Staatsregierung derselben Auffassung, dass die Berichterstattung
über den Sport zu den wichtigsten Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
gehört? (Bitte die Antwort begründen.)
534. Welche weiteren Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sind
geeignet Identifikationsmöglichkeiten für die Rezipienten zu schaffen?
535. Insoweit die Sportberichterstattung auch im lokalen Rahmen
Identifikationsmöglichkeiten bieten soll: Warum werden dann z.B. nur Fußballspiele
der 1. Bundesliga auf ARD oder ZDF und nur ganz selten Zweit- und Drittligaspiele
mit regionalen Mannschaften im MDR übertragen?
W. Reformvorschläge und Zukunftsmodelle
I. Rundfunkstrukturreform: SMS-Papier
Bereits im November 2003 legten die drei Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU,
Bayern), Georg Milbradt (CDU, Sachsen) und Peer Steinbrück (SPD, Nordrhein-
Westfalen) im Rahmen einer Ministerpräsidentenkonferenz ein Positionspapier zu einer
Rundfunkstrukturreform vor. Nach den Initialen der Nachnamen der drei Politiker wird das
Positionspapier auch „SMS-Papier“ genannt.
Das Positionspapier unter der Überschrift „Rundfunkstrukturreform“ hat folgenden
Wortlaut:
I.
Die Regierungschefs der Länder beauftragen die Rundfunkkommission der Länder mit der Vorlage eines
Rundfunkreformstaatsvertrages, der folgenden Inhalt regelt:
536. Hat die Rundfunkkommission der Länder einen auf das Positionspapier
gestützten Rundfunkreformstaatsvertrag vorgelegt?
Rundfunk allgemein:
1. Neue Angebote oder Leistungsausweitungen in Programmbereichen sind künftig generell nur dann
zulässig, wenn andere, bisherige Leistungen oder Angebote eingestellt werden (Gebot der
Austauschentwicklung).
537. Wird das Gebot der Austauschentwicklung derzeit von ARD, ZDF,
Deutschlandradio, MDR jeweils umgesetzt?
2. Für die Finanzierung der programmbegleitenden Online-Angebote wird ein Gebührenanteil von 0,5 % des
Anstaltsetats festgelegt.
538. Wie hoch sind derzeit jeweils die Gebührenanteile der Anstaltsetats für die
Finanzierung der programmbegleitenden Online-Angebote von ARD, ZDF,
Deutschlandradio und MDR?
3. Für die Finanzierung von Marketingaufwendungen der öffentlich-rechtlichen Anstalten und Körperschaften
wird ein Gebührenanteil von 1 % des Anstaltsetats festgeschrieben (Vorbild HR).
539. Wie hoch sind derzeit die Gebührenanteile der Anstaltsetats von ARD, ZDF,
Deutschlandradio und MDR jeweils für die Finanzierung von
Marketingsaufwendungen?
4. Die Struktur der Rundfunkgebühr wird zur Minderung des Verwaltungsaufwandes der Rundfunkanstalten
vereinfacht; dies betrifft in erster Linie die künftig nur noch einkommensabhängig zu gewährenden
Befreiungen.
540. Was spricht gegen eine solche Vereinfachung?
5. Den ARD-Anstalten, dem ZDF und dem Deutschlandradio wird eine Kürzung von 5 % der festen
Planstellen innerhalb der nächsten 4 Jahre aufgegeben. Dabei soll keine Verlagerung von Personalkosten
auf freie Mitarbeiter im Interesse einer transparenten Personalkostenerfassung stattfinden. Eine
entsprechende Obergrenze ist nach dem Beispiel des Staatsvertrages über das Deutschlandradio
festzuschreiben. Beim Deutschlandradio werden personelle Doppelstrukturen abgebaut.
541. Gibt es derzeit eine Obergrenze?
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