Große Anfrage

501. Warum muss derzeit auch für eine Zweitwohnung der Rundfunkbeitrag
gezahlt werden?
502. Ist zukünftig eine Ausnahme für die Zweitwohnung vorgesehen?
503. Zahlt derzeit auch die öffentliche Hand für ihre Betriebsstätten den
Rundfunkbeitrag?
„3. Das Recht der Rundfunkfinanzierung sollte behutsam erneuert werden, um keine
neuartigen Fragen des Europarechts zu veranlassen und die Aufnahme der Reform in der
Öffentlichkeit zu erleichtern.“ S. 78 f.
504. Wurden dazu alle relevanten Regelungen getroffen oder besteht derzeit
noch Regulierungsbedarf?
„Sollte eine Verfassungsänderung erwogen werden, um die Rundfunkanstalten aus
Steuern zu finanzieren, berührte diese Verfassungsänderung Grundprinzipien der
parlamentarischen Demokratie, das Budgetrecht als ein Elementarrecht des Parlaments.“
S. 80
505. Inwieweit müsste die Verfassung konkret geändert werden, um die
Rundfunkanstalten aus Steuern zu finanzieren?
506. Inwieweit bestehen diesbezüglich konkrete verfassungsrechtliche
Bedenken?
„11. Die Gesetzgebungszuständigkeit für den Rundfunkbeitrag folgt der
Gesetzgebungskompetenz für das zugehörige Sachgebiet (Annex-Kompetenz). Für den
Rundfunk liegt die Gesetzgebungskompetenz bei den Ländern (Art. 70 Abs. 1 GG). Diese
umfasst auch die Kompetenz zur Regelung der Rundfunkfinanzierung. Das
Beitragsaufkommen darf von den Rundfunkanstalten autonom verwendet werden. Die
Verwaltungskompetenz kann der Gesetzgeber den Rundfunkanstalten, bei einer
Beitragserhebung nach strikter Legalität auch den Länderbehörden zuweisen.“ S. 81 f.
507. Welche Regelungen wurden hierzu für Sachsen getroffen?
„17. Das Rundfunkangebot muss auch für sozial Schwache in vollem Umfang erreichbar
sein. Deswegen muss der Gesetzgeber entweder im Beitragsrecht einen
Befreiungstatbestand vorsehen oder im Sozialrecht die staatlichen Geldleistungen so
bemessen, dass der Rundfunkbeitrag aus diesen Zuwendungen finanziert werden kann.
Das Erfordernis eines einfachen, die Privatsphäre schonenden Vollzugs legt nahe, die
Beitragslast allgemein zu erheben, aber im Sozialrecht auszugleichen.“ S. 84
508. Welche Regelungen wurden hierzu getroffen?
509. Warum hat man sich für die tatsächlich gewählte Variante entschieden?
„20. Die Reform des Rundfunkbeitrags tauscht lediglich den Tatbestand des
Empfangsgeräts gegen den Tatbestand des Haushalts und des Gewerbebetriebs aus. In
dieser schönen Korrektur gewinnt die Rundfunkfinanzierung eine neue Plausibilität,
vermeidet Probleme mit dem europäischen Wettbewerbsrecht und sichert einem
einsichtigen Belastungstatbestand einen einfachen und verlässlichen Vollzug.“ S. 85
510. Welche konkreten Probleme mit dem europäischen Wettbewerbsrecht sind
hier gemeint? Handelt es sich bei diesen Problemen um theoretische oder
praktische?
511. Bestehen diese Probleme immer noch oder konnten sie ausgeräumt
werden?
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