Große Anfrage

489. Gibt es neben dem Rundfunkbeitrag und den Werbeeinnahmen noch
weitere Einnahmen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die zu seiner
Finanzierung genutzt werden bzw. genutzt werden könnten?
490. Gibt es Studien und/oder Umfragen zur Akzeptanz der Werbung im
öffentlich-rechtlichen Rundfunk bei den Zuschauern? Wenn ja, welche und zu
welchen Ergebnissen sind die Studien und/oder Umfragen gekommen?
491. Gibt es wissenschaftliche Studien zur Werbung im öffentlich-rechtlichen
Rundfunk? Wenn ja, welche?
„Die Struktur des Rundfunkrechts ist geprägt von dem verfassungsrechtlich gebotenen
Prinzip der Staatsfreiheit des Rundfunks. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk kann seine
Aufgabe, freie individuelle und öffentliche Meinungsbildung zu ermöglichen, nur erfüllen,
wenn er seinerseits frei, umfassend und wahrheitsgemäß informiert. Er muss so
organisiert sein, dass sein Programmangebot eine gegenständliche Breite aller Sparten
und eine gleichwertige Vielfalt der in der Gesellschaft anzutreffenden Meinungen
gewährleistet.“ S. 16
492. Wie wird der Begriff „Staatsfreiheit“ definiert?
493. Was bedeutet eine „gleichgewichtige Vielfalt der in der Gesellschaft
anzutreffenden Meinungen“? Wie wird diese gewährt?
494. Wird ein Unterschied in der Definition der Begriffe „Gleichgewicht“ und
„Ausgewogenheit“ bzw. „Ausgeglichenheit“ gesehen? Falls ja, wo bestehen
Unterschiede?
„Der Gesetzgeber muss die technischen, organisatorischen, personellen und finanziellen
Vorbedingungen des Rundfunks so gestalten, dass eine entwicklungsgerechte Entfaltung
des Programmangebotes möglich ist, die Gefahr einer Indienstnahme des Rundfunks
durch staatliche oder gesellschaftliche Mächte aber abgewehrt wird.“ S. 17
495. Wie wird der Erfolg der rechtlichen Umsetzung eingeschätzt?
496. An welcher Stelle besteht noch Regelungsbedarf?
497. Besteht derzeit die Gefahr einer Indienstnahme des Rundfunks durch
staatliche oder gesellschaftliche Mächte? Wie kann dieser Gefahr begegnet
werden? Wie kann diese Gefahr gebannt werden?
„Obwohl es eine empirisch gut begründete Vermutung gibt, dass nahezu jeder Mensch in
Deutschland das Rundfunk- und Fernsehprogramm nutzt, dieses Programmangebot also
eine allgemein genutzte Informationsquelle ist, wird diese Individualnutzung nicht –
widerlegbar – unterstellt, sondern in Haushalten und Betriebsstätten vermutet.“ S. 48
„Dabei kann der Gesetzgeber von der Vermutung ausgehen, dass die Inländer in
Deutschland regelmäßig einen Vorteil aus dem Rundfunkangebot ziehen, weil die
Nutzbarkeit dieses Angebotes den Handlungsraum ihrer Meinungs- und
Informationsfreiheit, ihrer allgemeinen Handlungsfreiheit, bei beruflicher Nutzung auch
ihrer Berufsfreiheit deutlich erweitert und sie dieses Angebot in der Regel auch nutzen.“ S.
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498. Worauf stützt sich diese Vermutung?
499. Wann wurden diese Daten gesammelt, auf die sich die Vermutung stützt?
500. Ist die angestellte Vermutung noch zeitgemäß?
„Auch für die Zweitwohnung gilt die Regelvermutung, dass der Beitrag für eine Wohnung
den Leistungsempfang für alle Wohnungsinhaber entgilt, eine weitere Gebühr für die
Zweitwohnung also nicht entsteht.“ S. 67
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