Große Anfrage

Wettbewerbssituation und Demografie auf den Auftrag des öffentlich-rechtlichen
Rundfunks?
41. Hält die Staatsregierung das rein private Medienangebot für qualitativ unzureichend
und in Bezug auf die Vielfalt mangelhaft?
a. Wenn ja, aus welchem Grund?
b. Welche konkreten Qualitätsmängel bestehen?
42. Warum bieten die öffentlich-rechtlichen Sender Programme mit gleichen Inhalten
wie die Privatsender an?
43. Wie erklärt die Staatsregierung, dass die privaten Anbieter dieselben Programme
mit deutlich geringerem finanziellem Aufwand produzieren können?
44. Spielt der öffentlich-rechtliche Rundfunk nach Ansicht der Staatsregierung die
entscheidende Rolle für die Meinungsbildung der Bevölkerung? Wenn ja, warum?
45. Ist die Erhaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks heute eine politische oder
verfassungsrechtliche Entscheidung? (Bitte die Antwort begründen.)
D. Rechtsaufsicht der Staatsregierung
Die Verantwortung der Staatsregierung zeigt sich insbesondere bei der Wahrnehmung der
Rechtsaufsicht gegenüber dem MDR nach § 37 MDR-Staatsvertrag. Die sächsische
Staatskanzlei hat wieder turnusmäßig seit dem 01.Juli 2015 den „Vorsitz“. Gegenstand
der Rechtsaufsicht ist die Einhaltung der Bestimmungen des MDR-Staatsvertrages und
der allgemeinen Rechtsvorschriften.
46. Aus welchen konkreten Quellen informiert sich die jeweils zuständige
Staatsregierung über die Tätigkeit des MDR im Rahmen der Wahrnehmung ihrer
Rechtsaufsicht?
47. In wie vielen Fällen wurde die Staatsregierung bei ihrem letzten und dem aktuellen
Turnus der jeweils zweijährigen Rechtsaufsicht entsprechend tätig?
(Bitte in der Antwort die jeweiligen Fälle - differenziert nach fehlender Einhaltung
der Bestimmungen des MDR-Staatsvertrags und der allgemeinen
Rechtsvorschriften - auflisten und die ergriffenen Maßnahmen - auch bloße
Hinweise - kurz skizzieren und anhand von § 37Abs. 2 und 3 MDR-Staatsvertrag
entsprechend qualifizieren.)
48. In wie vielen Fällen bediente sich die Staatsregierung dabei externer Unterstützung
durch wen zu welchen Kosten? (Bitte in der Antwort die jeweiligen Gutachter,
Experten etc. und die jeweiligen Honorare konkret auflisten.)
49. Wie sind der Staatsregierung genannten Fälle jeweils bekannt geworden?
50. Geht die Staatsregierung davon aus, dass ihr mit den genannten Fällen alle noch
nicht anderweitig gerügten und bereits geahndeten Verstöße des MDR gegen die
Bestimmungen des MDR-Staatsvertrages und die allgemeinen Rechtsvorschriften
bekannt wurden oder ist hier gespiegelt an der Kontrolldichte der Staatsregierung
und der internen MDR-Aufsichtsgremien mit einer hohen Dunkelziffer zu rechnen?
Wenn ja, lässt sich diese anhand der Erfahrungen anderer Länder bei der
Rundfunkaufsicht näher quantifizieren?
51. Kontrolliert die Staatsregierung im Rahmen ihrer Rechtsaufsicht systematisch die
Tätigkeit des MDR entsprechend § 37Abs.1 MDR-Staatsvertrag? Wenn ja, wie
(bitte Kontrollkonzept kurz skizzieren) oder verlässt sie sich weitgehend auf die
MDR-internen Kontrollgremien, auf Hinweise Dritter, etwa des Sächsischen
Rechnungshofes, der Polizeibehörden oder von privaten Dritten?
52. Wie reagierte der MDR jeweils in den genannten Fällen auf entsprechende
Hinweise und Maßnahmen? Wurden diese akzeptiert? Wenn nein, warum nicht
und hat sich die Staatsregierung damit zufrieden gegeben?
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