Große Anfrage

Rundfunkänderungsstaatsverträge ausarbeiten und dann abschließen. Erst dann
werden die Rundfunkänderungsstaatsverträge an die Landtage weitergeleitet. Die
Landtage haben aber nicht das Recht, den Wortlaut der Verträge zu ändern oder zu
ergänzen. Mit der Mehrheit der Regierungsparteien werden die
Rundfunkänderungsstaatsverträge endlich in den Landtagen ratifiziert.
27. Entspricht dieses Vorgehen zur Erstellung neuer Rundfunkänderungsstaatsverträge
trotzdem noch einem transparenten staatlichen Handeln?
28. Welche Auswirkungen hat die derzeitige Verfahrensweise auf die Akzeptanz der
Rundfunkstaatsverträge bei der Bevölkerung?
Den Rundfunkänderungsstaatsverträgen liegen häufig Gutachten zugrunde. ARD und
ZDF waren die Auftraggeber des Gutachtens von Prof. Kirchhoff über die Finanzierung
des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, welches die Grundlage für den
Beitragsstaatsvertrag bildete. Das ZDF ist der Auftraggeber des Gutachtens zu dem
Thema „Legitimation und Auftrag des öffentlich-rechtlichen Fernsehens in Zeiten der
Cloud“. Das Gutachten begründet, warum Sendungen des öffentlich-rechtlichen
Rundfunks länger in den Mediatheken bleiben sollen und weitere spezielle Angebote
extra für das Netz herzustellen sind. Es ist absehbar, dass diese Forderungen im
nächsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag umgesetzt werden.
29. Haftet den Gutachten, die ARD und ZDF in Auftrag gegeben haben und deren
Kernpunkte in spätere Rundfunkstaatsverträge aufgenommen werden, der Makel
der Parteilichkeit der Gutachter an?
30. Sind der Staatsregierung auch andere Rechtsgebiete bekannt, auf denen
Interessenvertreter die Kernpunkte der Regelungen für ihre Gebiete durch
Erstellung von Rechtsgutachten wesentlich mitgestalten?
31. Gibt es eigene Gutachten der Rundfunkkommission der Länder, die ähnlich dem
Kirchhof-Gutachten Einfluss auf Rundfunkänderungsstaatsverträge hatten oder
haben werden? Wenn ja, welche und wo wurden sie wann veröffentlicht? (Bitte in
der Antwort alle Gutachten seit 2010 angeben.)
32. Verhindert die Nähe zwischen der exekutiven und der vierten Gewalt im Staate eine
effektive Aufgabenerfüllung der jeweiligen Gewalt? Verändert es die
Unabhängigkeit beider Gewalten? Wenn ja, wie?
33. Wie steht die Staatsregierung zu dem Vorstoß von Horst Seehofer und dem CSU-
Grundsatzprogramm, nach dem ARD und ZDF fusioniert werden sollen?
C. Vergleich öffentlich-rechtlicher und privater Rundfunk
34. Welches Alleinstellungsmerkmal rechtfertigt die Privilegierung des öffentlichrechtlichen
Rundfunks gegenüber privaten Anbietern?
35. Welches Verhältnis besteht zwischen dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und den
privaten Rundfunkanbietern?
36. Nehmen die privaten Anbieter derzeit Aufgaben gemäß Art. 5 Abs. 1 GG wahr?
Wenn ja, welche?
37. Ist es denkbar, dass private Anbieter zukünftig Aufgaben gemäß Art. 5 Abs. 1 GG
wahrnehmen? Wenn ja, welche und warum?
38. Kann der öffentlich-rechtliche Rundfunk der privaten Fernsehkonkurrenz noch
standhalten? Wenn ja, wie und wodurch?
39. Ist das System der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten noch zeitgemäß? (Bitte
die Antwort begründen.)
40. Womit wird die Auffassung, dass die Grundversorgung mit Rundfunk Sache der
öffentlich-rechtlichen Anstalten noch zeitgemäß ist, begründet? Welchen Einfluss
haben die geänderten Rahmenbedingungen bei Technik, Nutzerverhalten,
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