Große Anfrage

432. Welche Ziele hat der 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrages, welcher einen
geräteunabhängigen Rundfunkbeitrag vorsieht? Wurden diese Ziele bisher
erreicht?
433. Welche positiven sowie negativen Auswirkungen hatte die Umstellung des
Finanzierungsmodells?
434. Wurde durch die Umstellung eine „Beitragsgerechtigkeit“ hergestellt? Wenn
ja, wie beschreibt die Staatsregierung die Beitragsgerechtigkeit?
435. Wie wird der Begriff „Informationsfreiheit“ definiert?
436. Wie erklärt sich die Staatsregierung, dass viele Beitragszahler säumig sind?
437. Ist der Staatsregierung bekannt, wie viele Zahlungsverweigerer es im
Zeitraum von 2012 bis 2016 bundesweit und sachsenweit gab? (Bitte die Antwort
nach Jahren aufschlüsseln.)
438. Wie viele Zahlungsverweigerer gab es in Sachsen von 2012 bis 2016? (Bitte
die Antwort nach Jahren und Anzahl aufschlüsseln.)
439. Wie viele Vollstreckungstitel für ausstehende Rundfunkbeiträge gab es in
Sachsen im Zeitraum von 2012 bis 2016?
440. Wie viele Titel wurden in Sachsen von 2012 bis 2016 vollstreckt? (Bitte die
Antwort nach Jahr und Anzahl aufschlüsseln.)
441. Wie hoch sind die durchschnittlichen Kosten für eine Zwangsvollstreckung?
442. Wie beabsichtigt die Staatsregierung gegen die Zahlungsverweigerer in
Zukunft vorzugehen?
443. Liegen der Staatsregierung Erkenntnisse darüber vor, in welchem
Bundesland die meisten und in welchem die wenigsten Zwangsvollstreckungen
durchgeführt wurden bzw. werden?
444. Wie viele Zahlungsverweigerer mussten im Zeitraum von 2012 bis 2016 in
Erzwingungshaft? (Bitte die Antwort nach Jahren und Bundesländern
aufschlüsseln.)
445. Wie viele Einträge ins Schuldnerverzeichnis gab es seit dem 01.01.2013
aufgrund der Nichtzahlung des Rundfunkbeitrages?
446. Womit wird die beabsichtigte Beitragserhöhung ab 2017 begründet, wenn
bereits seit 2013 durch die Umstellung des Finanzierungsmodells Mehreinnahmen
zu verzeichnen waren?
447. Wie erklären sich die nicht unerheblich hohen Rundfunkbeiträge vor dem
Hintergrund der heutzutage relativ niedrigen Produktions- und Verbreitungskosten?
448. Wie erklärt die Staatsregierung, dass der Großteil der Beitragseinnahmen für
die Sicherung der Pensionen der Mitarbeiter im öffentlich-rechtlichen Rundfunk
verwendet wird?
449. Was ist der Hauptgrund dafür, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in
Deutschland zu den teuersten weltweit gehört?
450. Ist es verfassungsrechtlich und politisch vertretbar, diese Expansionspolitik
durch Beiträge jedes Wohnungsinhabers in Deutschland finanzieren zu lassen?
451. Welche Gründe liegen dem fast um 10% gewachsenen Finanzmittelbedarf
zugrunde, den die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten für 2017 bis 2020
angemeldet haben?
452. Wie hoch waren die tatsächlichen Ausgaben im Zeitraum von 2012 bis 2016
und wofür wurden diese Ausgaben getätigt?
453. Deutschlandradio hat seinen Sitz in Köln und in Berlin und betreibt gemäß §
1 Abs. 3 DLR-StV programm- und produktionsgerecht gleichwertige Funkhäuser in
Berlin und Köln. Warum betreibt Deutschlandradio zwei Funkhäuser? Wie hoch
wäre die Kostenersparnis, wenn Deutschlandradio sich auf einen Sitz und ein
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