Große Anfrage

Landesregierungen politisch dauerhaft leisten können, den öffentlich-rechtlichen
Rundfunk auf ein XXL-Format auszudehnen. Wir haben schon heute 22 öffentlichrechtliche
Fernseh- und 67 Radioprogramme. Trimedialität wird mit dem 19.
Rundfunkstaatsvertrag gerade realisiert. Der neue Wunsch des ZDF zu Cloud-TV wird
wohl im nächsten Rundfunkstaatsvertrag umgesetzt. Erinnert diese offensichtlich
grenzenlose Expansionslust der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten nicht fatal an
das Märchen „Von dem Fischer un siine Fru“? Haben die Staatsregierungen nicht auch
eine Schutzfunktion gegenüber den Bürgern? Deutschlands öffentlich-rechtlicher
Rundfunk ist schon heute einer der teuersten der Welt. Wird uns dafür auch eines der
besten Programme weltweit geboten? Und korreliert damit eine breite Akzeptanz und
Nutzung? Ist ein Marktanteil von rund 30 % bei Nachrichtensendungen des öffentlichrechtlichen
Rundfunks dafür wirklich genug? Diskutieren wir offen Qualitätsstandards? Ist
es wirklich verwerflich laut die klare Trennung von Information und Kommentar in
Nachrichtensendungen zu fordern? Sind Begriffe wie „Pinocchiopresse“ und
„Lückenpresse“ nicht Alarmsignale? Muss es wirklich überdurchschnittlich teure und
beitragsfinanziert Parallelangebote geben? Sind „Quotenschlachten bei
Unterhaltungsshows am Samstagabend“ zwischen öffentlich-rechtlichen und privaten
Anbietern sinnvoll?
Die Glaubwürdigkeitskrise der öffentlich-rechtlichen Medien ist in aller Munde. Gründe
hierfür sind die Nähe von Regierungen und dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk,
einseitige Berichterstattung, Vermengung von Bericht und Kommentar bei
Nachrichtensendungen, Verschweigen wichtiger Geschehnisse, das Fehlen
qualitätsvoller Programmangebote und die Expansion des öffentlich-rechtlichen
Rundfunks auf jedem Gebiet der Medien, bequem finanziert durch Beiträge.
Warum unterziehen wir den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht einer Verjüngungskur
und machen ihn fit für die Zukunft? Drastische Einschnitte werden sich nicht vermeiden
lassen. Liebgewonnene Privilegien müssen auf den Prüfstand. Organisationsform,
Finanzierung, Programmauftrag und geändertes Nutzerverhalten müssen endlich
wahrgenommen und zu einer neuen Aufgabenverteilung zwischen öffentlich-rechtlichen
und privaten Anbietern führen. Grundsätze wie Akzeptanz, Transparenz, Staatsferne,
Ehrlichkeit, Bürgernähe, Nachvollziehbarkeit und Nachhaltigkeit müssen nicht nur auf dem
Papier stehen, sondern auch tatsächlich realisiert werden.
Die Ministerpräsidenten beweisen ein gutes Gespür für die schwindende öffentliche
Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, wenn sie Beitragserhöhungen ab 2021
mit allen Mitteln, z.B. über Rückstellungen, vermeiden wollen. Der drastische Umbau und
die Neuausrichtung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks lassen sich vielleicht
hinausschieben, aber nicht verhindern. Der deutsche Rundfunk braucht eine verlässliche
Perspektive. Der künftige Regulierungsumfang und die Regulierungstiefe müssen neu
justiert werden. Dabei muss berücksichtigt werden, dass die neue Generation der Nutzer
zugleich Konsument und Produzent ist. Auch ein anderer Aspekt muss beachtet werden:
Der europäische Medienmarkt ist einer der attraktivsten Märkte der Welt. Internationale
Anbieter fluten uns mit neuen Angeboten. Google, Facebook und Netflix sind bereits
Realität. Ihnen setzt derzeit weder Deutschland noch Europa ein vorausschauendes
Regelwerk entgegen.
Michael Sagurna, Präsident des Medienrates der SLM, fragte bereits in seiner Ansprache
am 23. März 2015: „Wie würden wir heute eine Vielfalt und Qualität sichernde
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