und Vereinsbank Aktiengesellschaft - BaFin

lich Mindestbeteiligung und Haltedauer bestehen nicht. Abschreibungen auf die HVB-Aktien sowie Betriebsausgaben
und Verluste im Zusammenhang mit der Veräußerung der HVB-Aktien sind steuerlich nicht abzugsfähig.
Zudem gilt ein Betrag in Höhe von 5 % der Veräußerungsgewinne als nicht abzugsfähige Betriebsausgabe und
unterliegt daher der Körperschaftsteuer zuzüglich Solidaritätszuschlag und der Gewerbesteuer. Die mit den HVB-
Aktien in wirtschaftlichem Zusammenhang stehenden sonstigen Betriebsausgaben sind steuerlich abzugsfähig.
(ii) Ist der HVB-Aktionär eine natürliche Person und in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig, so wird
die Hälfte der Veräußerungsgewinne als steuerpflichtiges Einkommen berücksichtigt. Dementsprechend ist nur
die Hälfte der Betriebsausgaben, die in wirtschaftlichem Zusammenhang mit diesen Veräußerungsgewinnen
stehen, sowie nur die Hälfte der Abschreibungen und nur die Hälfte der Verluste aus der Veräußerung der HVB-
Aktien steuerlich abzugsfähig. Bei gewerbesteuerpflichtigen HVB-Aktionären unterliegt darüber hinaus die
Hälfte der Veräußerungsgewinne der Gewerbesteuer. Die Gewerbesteuer ist (zumindest teilweise) auf die
persönliche Einkommensteuerschuld des HVB-Aktionärs pauschal anrechenbar.
(iii) Handelt es sich bei dem HVB-Aktionär um eine gewerblich tätige oder gewerblich geprägte Personengesellschaft,
so hängen die steuerlichen Folgen davon ab, ob der Gesellschafter der Personengesellschaft der
Einkommensteuer oder der Körperschaftsteuer unterliegt: Ist der Gesellschafter körperschaftsteuerpflichtig, so
sind alle Veräußerungsgewinne auf Ebene des Gesellschafters generell steuerfrei, unterliegen jedoch pauschal zu
5 % der Besteuerung (siehe obigen Absatz (i)). Ist der Gesellschafter einkommensteuerpflichtig, unterliegen die
Veräußerungsgewinne auf Ebene des Gesellschafters nur zur Hälfte der Einkommensteuer und dem Solidaritätszuschlag
(siehe obigen Absatz (ii)). Hinsichtlich der Abzugsfähigkeit von Betriebsausgaben und Wertverlusten
siehe die Ausführungen unter obigem Absatz (i) zur Besteuerung von Körperschaften und unter (ii) zur
steuerlichen Behandlung von natürlichen Personen. Darüber hinaus sind 5 % der Veräußerungsgewinne, die auf
Körperschaften als Gesellschafter der Personengesellschaft entfallen, und 50 % der Veräußerungsgewinne, die
auf natürliche Personen als Gesellschafter der Personengesellschaft entfallen, auf Ebene der Personengesellschaft
gewerbesteuerpflichtig. Die von der Personengesellschaft entrichtete Gewerbesteuer ist (zumindest teilweise) auf
die persönliche Einkommensteuerschuld des betreffenden Gesellschafters pauschal anrechenbar, sofern dieser
Gesellschafter eine natürliche Person ist.
Besondere Regelungen für Unternehmen, die im Finanz- oder Versicherungssektor tätig sind
Sofern Kreditinstitute oder Finanzdienstleistungsunternehmen HVB-Aktien umtauschen, die gemäß
§ 1 Abs. 12 des deutschen Gesetzes über das Kreditwesen (,,KWG‘‘) dem Handelsbuch zuzurechnen sind,
unterliegen Veräußerungsgewinne nicht dem Halbeinkünfteverfahren und sind nicht von der Körperschaftsteuer
und der Gewerbesteuer befreit. Dies gilt ebenso für HVB-Aktien, die von Finanzunternehmen im Sinne des KWG
zur kurzfristigen Erzielung eines Eigenhandelserfolgs erworben werden, sowie für Kreditinstitute,
Finanzdienstleistungsinstitute und Finanzunternehmen mit statuarischem Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der
Europäischen Union oder einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, sofern
diese in Deutschland steuerpflichtig sind.
Veräußerungsgewinne aus dem Verkauf von HVB-Aktien durch Lebens- oder
Krankenversicherungsgesellschaften unterliegen (unter bestimmten weiteren Voraussetzungen) in vollem Umfang
der Körperschaft- und Gewerbesteuer. Dies gilt ebenso für Pensionsfonds. Darüber hinaus bestehen weitere
spezielle Steuerregeln für Lebens- und Krankenversicherungsgesellschaften und Pensionsfonds.
Keine Einbringung zum Buchwert bzw. zu den Anschaffungskosten
Nach deutschem Steuerrecht könnte die Entstehung von Veräußerungsgewinnen bei deutschen HVB-
Aktionären durch eine Einbringung zum Buchwert bzw. zu den Anschaffungskosten gemäß § 23 Abs. 4
Umwandlungssteuergesetz vermieden werden, falls u. a. UniCredit S.p.A. die HVB-Aktien mit ihrem ursprünglichen
Buchwert (sofern die HVB-Aktien Teil eines Betriebsvermögens sind) oder mit den ursprünglichen
Anschaffungskosten (sofern die HVB-Aktien Teil des Privatvermögens sind) ansetzen würde. Nach den
einschlägigen italienischen Rechnungslegungsvorschriften darf UniCredit S.p.A. jedoch den Buchwert der
ehemaligen HVB-Aktionäre nicht fortführen. Nach einer kürzlich ergangenen Entscheidung des Finanzgerichts
Baden-Württemberg vom 17. Februar 2005 (6 K 209/02) ist das vorstehend beschriebene Erfordernis der
Buchwertverknüpfung nach dem Umwandlungssteuergesetz sowie seiner Auslegung durch die deutschen
Steuerbehörden nicht mit der EU-Fusionsrichtlinie vom 23. Juli 1990 vereinbar. Die Rechtssache ist derzeit vor
dem Bundesfinanzhof anhängig (I R 25/05).
39