16/3377 - Abgeordnetenhaus von Berlin

Bericht des Berliner Beauftragten für Datenschutz und
Informationsfreiheit 2009
Minuten, erfasst werden soll, um einerseits zum
Stromsparen zu animieren und andererseits
individuelle Tarife anzubieten, so entstehen
detaillierte Verhaltensprofile, die die Gewohnheiten
der Bewohnerinnen und Bewohner beim Gebrauch
ihrer Wohnung und der in ihnen befindlichen
elektrischen Geräte ziemlich genau abbilden können:
Wann wird Licht an oder ausgemacht, wird elektrisch
geheizt und wie wird das gesteuert, wird elektrisch
gekocht, gibt es eine Mikrowelle, wann wird
Warmwasser verbraucht, also geduscht oder gebadet,
gibt es eine Alarmanlage und wann ist diese
ausgeschaltet, wie oft läuft die Waschmaschine oder
die Geschirrspülmaschine? Dies sind alles Beispiele
für Informationen, deren Nachaußendringen die nach
Art. 13 Grundgesetz garantierte Unverletzlichkeit der
Wohnung tangiert. Soll das der Preis für die
intelligente Steuerung der Stromverteilung und des
Stromverbrauchs sein?
Solange es nur darum geht, den Bewohnerinnen und
Bewohnern selbst detaillierte Informationen zu ihrem
Stromverbrauch zu liefern, könnte man sich Inhouse-
Lösungen vorstellen, die die gemessenen Daten für
den heimischen Computer aufbereiten und darstellbar
machen. Wenn jedoch die zeit- oder lastabhängigen
Tarife bis auf Haushaltsebene differenziert
ausgestaltet werden sollen, dann werden diese Daten
nicht in der Wohnung verbleiben können, sondern zur
Tarifgestaltung durch den Stromerzeuger verwendet
werden müssen.
Hier stellt sich die Frage, ob eine so hoch aufgelöste
und differenzierte Erfassung der Verbrauchsdaten für
jeden Haushalt für das Erreichen der Energiesparziele
überhaupt notwendig ist bzw. welche Abweichung
von der Auflösung und Differenziertheit akzeptiert
werden muss, um nicht mit elementaren
Persönlichkeitsrechten in Konflikt zu kommen. Reicht
nicht eine weniger differenzierte Erfassung aus, die
keinen Rückschluss auf Einzelhaushalte mehr erlaubt,
um die anspruchsvollen Energiesparziele zu
erreichen?
Diese Fragen sind auch vor dem Hintergrund zu
stellen, dass Daten, die differenzierte
Verhaltensprofile von Wohnungsnutzenden ergeben,
erhebliche Begehrlichkeiten wecken werden.
Mögliche Interessenten sind Kriminelle, aber auch
Strafverfolgungsbehörden oder Unternehmen, die
solche Informationen gewinnbringend nutzen wollen.
Es geht also nicht darum, technische Entwicklungen
zu blockieren, sondern den Prinzipien der strikten
Datensparsamkeit und der Datenvermeidung, die im
Stellungnahme des Senats
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