16/3377 - Abgeordnetenhaus von Berlin

Bericht des Berliner Beauftragten für Datenschutz und
Informationsfreiheit 2009
diesen Datenpool an. Die Angaben der Kundin oder
des Kunden über die gesuchte Person sind identisch
mit denen, die bei der Einholung der einfachen
Melderegisterauskunft bei den Meldebehörden
notwendig sind. Die Angabe der Adresse der
gesuchten Person ist bei der Adressmittlung über den
Datenpool zwingend erforderlich. Wird die gesuchte
Person im Datenpool mit der angegebenen Adresse
gefunden, wird diese bestätigt. Wird die gesuchte
Person im Datenpool gefunden, ist dort jedoch mit
einer anderen Adresse verzeichnet, wird automatisch
eine einfache Melderegisterauskunft bei der
zuständigen Meldebehörde veranlasst. Der Kundschaft
wird das Ergebnis der Melderegisterauskunft
mitgeteilt und nicht die Daten aus dem Datenpool. Es
geht also stets nur um die Frage, ob die oder der
Betroffene noch an der angegebenen Adresse
gemeldet ist oder nicht.
Hinsichtlich der Speicherung der Daten im Datenpool
stellt sich die Frage, ob sie rechtmäßig ist. Nach § 29
Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BDSG ist das geschäftsmäßige
Erheben, Speichern oder Verändern
personenbezogener Daten zum Zwecke der
Übermittlung zulässig, wenn die Daten aus allgemein
zugänglichen Quellen entnommen werden können
oder die verantwortliche Stelle sie veröffentlichen
dürfte, es sei denn, dass das schutzwürdige Interesse
des Betroffenen an dem Ausschluss der Erhebung,
Speicherung oder Veränderung offensichtlich
überwiegt.
Zunächst ist zu klären, ob das Melderegister, soweit es
Daten enthält, die in einer einfachen
Melderegisterauskunft mitgeteilt werden, eine
allgemein zugängliche Quelle ist. Diese Frage ist zu
bejahen, denn nur bei der erweiterten
Melderegisterauskunft ist ein berechtigtes Interesse
der Anfragenden erforderlich. Die Tatsache, dass der
Meldebehörde ein Ermessen zusteht, das jedenfalls bei
einfachen Melderegisterauskünften in der Regel auf
Null reduziert ist, spricht nicht gegen den Charakter
als öffentlich zugängliche Quelle.
Aus melderechtlicher Sicht stellt sich darüber hinaus
die Frage, ob schutzwürdige Belange der
Meldepflichtigen beeinträchtigt werden. Das wäre
möglich, wenn das Unternehmen durch die
Datenerhebung oder den weiteren Umgang mit den
beauskunfteten Daten, insbesondere durch die Bildung
eines Datenpools, datenschutzrechtliche Sicherungen
im Meldegesetz gefährden, z. B. die Rechte der
Betroffenen vereiteln oder ihre Ausübung erschweren
würde. Hierzu zählt die Auskunftssperre nach § 28
Abs. 5 Berliner Meldegesetz, die einzutragen ist, wenn
Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen,
dass einer Person durch die Melderegisterauskunft
Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit
oder ähnliche schutzwürdige Belange erwachsen kann.
Bei einer Auskunftssperre nach einem Umzug, und
Stellungnahme des Senats
40