16/3377 - Abgeordnetenhaus von Berlin

Bericht des Berliner Beauftragten für Datenschutz und
Informationsfreiheit 2009
stellt für repressive Maßnahmen zur Aufdeckung von
Straftaten einschränkende Bedingungen auf,
insbesondere das Vorhandensein eines begründeten
und zu dokumentierenden Tatverdachts. Da repressive
und präventive Maßnahmen sich häufig nicht objektiv
unterscheiden, sind auch präventive Maßnahmen nur
gestattet, soweit hierdurch eine Umgehung von § 32
Abs. 1 Satz 2 BDSG ausgeschlossen ist.
Auskunfteien arbeiten häufig mit geschätzten Daten.
Es handelt sich dabei um statistische Daten, die in
Ermangelung konkret vorhandener Daten einer
Auskunft hinzugefügt werden. Bisher haben die
Auskunfteien in einer Fußnote zur Auskunft nur den
allgemeinen Hinweis gegeben, dass auch Schätzdaten
verwendet werden. Nach § 35 Abs. 1 Satz 2 BDSG ist
nun jedes einzelne geschätzte Datum als solches zu
kennzeichnen.
Bislang haben Auskunfteien ihrer Kundschaft (z. B.
Kreditinstituten) mitgeteilt, dass über die Betroffenen
gesperrte Daten vorliegen. Dies ist nun nach § 35
Abs. 4a BDSG rechtswidrig. Die Auskunft darf weder
die Tatsache der Sperrung noch Hinweise auf eine
Sperrung enthalten. Die Befürchtung von
Auskunfteien, dass diese Regelung zu Missbräuchen
führen kann, ist nicht begründet, da ein Bestreiten nur
dann zur Sperrung von Daten führt, wenn das
Bestreiten nicht gegen die Grundsätze von Treu und
Glauben verstößt.
Neu in das Bundesdatenschutzgesetz aufgenommen ist
die Informationspflicht der verantwortlichen Stelle bei
unrechtmäßiger Übermittlung oder Kenntniserlangung
von bestimmten Daten28. Diese Vorschrift ist der in
den meisten US-Bundesstaaten geltenden
Informationspflicht (security breach notification)
nachgebildet. Die Erfüllung der
Benachrichtigungspflicht etwa an die
Aufsichtsbehörde wird bei betroffenen Unternehmen
zu Problemen führen, da die Benachrichtigung
einerseits unverzüglich zu erfolgen hat, andererseits
aber schon bestimmte Informationen enthalten muss,
wie eine Darstellung möglicher nachteiliger Folgen
der unrechtmäßigen Kenntniserlangung und der von
der Stelle daraufhin ergriffenen Maßnahmen. Sofern
eine Informationspflicht tatsächlich bestanden hat,
darf die Mitteilung selbst nur mit Zustimmung der
oder des Betroffenen im Rahmen eines Straf- oder
Ordnungswidrigkeitenverfahrens verwendet werden.
Hierdurch soll verhindert werden, dass die
Mitteilungspflicht zu einem Zwang zur
Selbstbezichtigung führt. Das Gesetz enthält hier aber
28 §�42 a Satz 1 Nr. 1-4 BDSG
Stellungnahme des Senats
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