16/3377 - Abgeordnetenhaus von Berlin

Bericht des Berliner Beauftragten für Datenschutz und
Informationsfreiheit 2009
der Betroffene ist beim Vertragsabschluss über den
Zweck, die Daten für Werbung zu verwenden, und
über sein Widerspruchsrecht dagegen zu informieren.
Schutzwürdige Interessen der Betroffenen sind immer
dann tangiert, wenn von Kunden Datenprofile gebildet
werden. Wenn nach Beendigung des
Vertragsverhältnisses die Vertragsdaten der
Betroffenen nach § 35 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 bzw. Abs.
3 Nr. 1 BDSG zu löschen bzw. zu sperren sind, sollten
sich etwa noch vorhandene Werbedaten auf die Daten
des Listenprivilegs beschränken.
In § 28 a Abs. 1 Nr. 1–5 BDSG werden nun
abschließend die Fallgruppen aufgezählt, bei denen
Gläubiger Forderungen an Auskunfteien melden
können. Es gilt aber weiterhin, dass nur Forderungen
eingemeldet werden dürfen, deren Nichterfüllung auf
Zahlungsunwilligkeit oder Zahlungsunfähigkeit
beruht. So darf selbst ein rechtskräftiges Urteil erst
dann eingemeldet werden, wenn der Schuldner die
Forderung nicht unverzüglich nach Rechtskraft
begleicht.
Mit § 28 a Abs. 2 Satz 1 und 2 BDSG trägt der
Gesetzgeber dem Umstand Rechnung, dass der
„SCHUFA-Einwilligung“ die Freiwilligkeit fehlte, da
ohne sie kein Girokonto eröffnet wurde. Die
Einwilligung hat der Gesetzgeber durch die Schaffung
einer Rechtsgrundlage ersetzt, der Betroffene ist vor
dem Abschluss des Vertrages über die
Datenübermittlung an die SCHUFA zu unterrichten.
Banken haben neben dem Bundesdatenschutzgesetz
das Bankgeheimnis zu beachten; der Zweck der Norm,
Bankkunden nicht mehr zu unfreiwilligen
Einwilligungen zu zwingen, gebietet es aber, § 28 a
Abs. 2 Satz 1 BDSG als eine das Bankgeheimnis
einschränkende Spezialnorm anzusehen.
Spätestens nach der Schaffung des § 28 b BDSG
haben die Aufsichtsbehörden die Möglichkeit, bei
Scoring-Verfahren die Wissenschaftlichkeit des
mathematisch-statistischen Verfahrens zu überprüfen.
Die datenschutzrechtlichen Anforderungen an
Scoring-Verfahren gelten neben den von der
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
kontrollierten Vorgaben des Gesetzes über das
Kreditwesen. Banken müssen die Vorgaben beider
Gesetze beachten. Geodaten dürfen für Scoring-
Verfahren zwar verwendet werden. Es bestehen aber
verschiedene Einschränkungen. Insbesondere dürfen
die Daten nicht ausschließlich für die Berechnung des
Wahrscheinlichkeitswerts genutzt werden27. Eine
Ausschließlichkeit ist auch anzunehmen, wenn neben
den Geodaten zwar noch andere Daten verwendet
werden, diese aber nicht ins Gewicht fallen.
27 §�28 b Nr. 3 und 4 BDSG
Stellungnahme des Senats
24