16/3377 - Abgeordnetenhaus von Berlin

Bericht des Berliner Beauftragten für Datenschutz und
Informationsfreiheit 2009
Bundesgesetzgeber auch Hinweise dafür geben wird,
welche Korrekturen am ELENA-Verfahrensgesetz
notwendig sind.
Steuerhinterziehung ist eine Straftat, die verfolgt
werden muss. Über die Frage, mit welchen Mitteln
dies geschehen darf, wird nicht erst seit 2007
diskutiert. Damals kaufte der Bundesnachrichtendienst
von einem Informanten Datenträger mit Informationen
über mutmaßliche deutsche Steuerhinterzieher an, die
ihr Geld „schwarz“ in Liechtenstein angelegt hatten.
Diese Daten führten zu zahlreichen
Steuerstrafverfahren. Auf den Datenträgern fanden
sich allerdings auch Daten über steuerehrliche
Bürgerinnen und Bürger, wie die Ermittlungen
ergaben. Bevor das angerufene Bundesverfassungsgericht
über die Rechtmäßigkeit dieser Datenerhebung
und -verwertung entscheiden konnte, hat eine
Landesregierung mit Rückendeckung der
Bundesregierung weitere Datenträger mit
Kontoinformationen Schweizer Banken über deutsche
Kundinnen und Kunden angekauft, die Steuern
hinterzogen haben sollen. Dieses Vorgehen wirft
Fragen auf, die weit über die Bedeutung des
Bankgeheimnisses hinausgehen. In einem Rechtsstaat
dürfen Straftaten nur mit rechtsstaatlichen Mitteln
verfolgt werden. Der regierungsamtliche Ankauf von
Daten, die jedenfalls in rechtswidriger,
möglicherweise oder sogar strafbarer Weise erlangt
wurden, gehört nicht dazu. Der Staat erschüttert
dadurch vielmehr das Vertrauen der Menschen in die
Beachtung von Geheimhaltungsbestimmungen – auch
zum Schutz personenbezogener Daten –, deren Bruch
mit Strafe bedroht ist.
Eine geradezu groteske Wendung nimmt die ganze
Angelegenheit, wenn die Senatsverwaltung für
Finanzen nach Presseberichten Auskünfte über die
Höhe der insgesamt in Berlin aufgrund von
Selbstanzeigen zu erwartenden Steuernachzahlungen
mit Hinweis auf das „Steuergeheimnis“ ablehnt4.
4 Berliner Zeitung vom 9. Februar 2010
Stellungnahme des Senats
Gemäß § 85 Abgabenordnung (AO) haben die
Finanzbehörden die Steuern nach Maßgabe der
Gesetze gleichmäßig festzusetzen und zu erheben.
Dies ist letztlich eine Folge aus dem
grundgesetzlichen Gleichbehandlungsgebot nach
Artikel 3 GG. Hinsichtlich der Besteuerung von
Kapitalerträgen ist in der Vergangenheit vom Bundesverfassungsgericht
ein Vollzugsdefizit festgestellt
worden. Nach § 208 Absatz 1 Nr. 3 Abgabenordnung
(AO) ist es Aufgabe der Steuerfahndung, unbekannte
Steuerfälle aufzudecken und zu ermitteln. Vor diesem
Hintergrund kommt auch die entgeltliche Beschaffung
von Kontendaten in Betracht, wenn diese werthaltig
sind und zur Aufdeckung einer größeren Zahl von
Hinterziehungsfällen beitragen können.
Eine solche Stellungnahme seitens der Senatsverwaltung
für Finanzen ist dem Senat nicht bekannt.
Es konnte lediglich ein Pressebericht der Berliner
Zeitung vom 8.2.2010 zu einem Einzelfall mit einer
Nachzahlung i.H.v. 4,5 Mio. € recherchiert werden, zu
dem sich die Senatsverwaltung für Finanzen laut
Darstellung der Presse unter Hinweis auf das
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