16/3377 - Abgeordnetenhaus von Berlin

Bericht des Berliner Beauftragten für Datenschutz und
Informationsfreiheit 2009
Ausbildung (z. B. Aufzeichnung von Rollenspielen,
Bewerbungsgesprächen, Theaterproben), so ist sie
projektbezogen auf den erforderlichen Umfang und
zeitlich eng zu begrenzen. Die Betroffenen (auch die
Lehrkräfte) haben zuvor in die Datenverarbeitung
einzuwilligen. Sie sind über die Bedeutung der
Einwilligung, insbesondere den Verwendungszweck
der Videodaten, aufzuklären. Betroffene, deren
Einwilligung nicht vorliegt, dürfen nicht gefilmt
werden. Eine dauerhafte Beobachtung (z. B. über
mehrere Unterrichtsstunden oder -tage) ist mit einem
erheblichen Eingriff in die Grundrechte der
Betroffenen verbunden. Sie ist – abgesehen vom
Zweifel am pädagogischen Wert einer solchen
Maßnahme – weder vom Schulgesetz noch durch
andere Regelungen legitimiert. Sie kann auch nicht
auf die Einwilligung der Betroffenen bzw. deren
Erziehungsberechtigten gestützt werden.
Auch der Eingangsbereich, der Schulhof oder die
sonstigen Räumlichkeiten einer Schule (z. B.
Kantine) dürfen während des laufenden
Schulbetriebes nicht durch Videoanlagen beobachtet
werden. Die Schülerinnen, Schüler und Lehrkräfte
sind gezwungen, sich in diesen Bereichen (auf dem
Weg zum Unterricht oder in den Pausen) aufzuhalten
und zu bewegen. Sie könnten sich einer derartigen
Überwachung daher nicht entziehen und wären in
ihrer selbstbestimmten Bewegungsfreiheit auf dem
Schulgelände in erheblicher Weise eingeschränkt.
Einem zunehmenden Vandalismus oder körperlichen
Auseinandersetzungen, die oftmals als Rechtfertigung
für den Einsatz von Videoüberwachung dienen, sollte
durch eine gesteigerte Lehrkraftaufsicht und eine
verstärkte soziale Kontrolle begegnet werden. Wollte
man diese Probleme mit einem erweiterten
Technikeinsatz lösen, käme dies einer
Bankrotterklärung der Pädagogik gleich.
Rechtliche Zulässigkeit einer Videoüberwachung in
Schulen
Jede Videoüberwachung greift in das „Recht auf
informationelle Selbstbestimmung“ und das „Recht
am eigenen Bild“ des von der Maßnahme betroffenen
Menschen ein. Sind die beobachteten Personen
erkennbar, werden durch die Technik
personenbezogene Daten der betroffenen Personen
verarbeitet. Eine derartige Verarbeitung von
personenbezogenen Daten durch eine öffentliche
Stelle des Landes Berlin (z. B. den Schulträger
und/oder eine Schule) ist nach § 6 Abs. 1 BlnDSG nur
zulässig, wenn eine Rechtsvorschrift dies erlaubt oder
der Betroffene darin wirksam eingewilligt hat. Weder
das Berliner Schulgesetz noch die dazu ergangenen
Verordnungen enthalten bereichsspezifische
Regelungen, die sich mit der Zulässigkeit einer
Videoüberwachung in Schulen befassen. Daraus lässt
sich ableiten, dass der Gesetzgeber diese Form der
Überwachung im Schulbereich grundsätzlich nicht
Stellungnahme des Senats
nimmt die Schulleitung das Hausrecht wahr und verwaltet
die Schulanlagen im Auftrag der zuständigen
Schulbehörde. Zu diesen Aufgaben gehört es, Verletzungen
schulischen Eigentums sowie andere gegen die
Schule gerichtete Straftaten abzuwehren.
Zur Durchführung dieser Aufgaben ist der Schulleiter
zur Datenverarbeitung berechtigt. Da bei nicht öffentlich
zugänglichen Räumen der mit der Datenverarbeitung
befasste Personenkreis sich in einer bestimmten
„Rolle“ befindet, ist die Gefahr, in der allgemeinen
Lebensäußerung und Verhaltensweise beeinflusst zu
werden, geringer. Daher ist der Rückgriff auf
allgemeine Datenverarbeitungs- und Schutzregeln
zulässig (vgl. Videoüberwachung an Schulen, Der
Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen;
ebenso der Bayerische Landesbeauftragte für
den Datenschutz).
Werden im Rahmen der Videoüberwachung erhobene
Daten verarbeitet (gespeichert), sind zur Wahrung des
Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes der Videoüberwachung
enge Grenzen gesetzt. Zu diesem Zweck ist
eine Vereinbarung zwischen der Schule und dem
Schulträger zu treffen. In dieser sind die folgenden
rechtlichen Rahmenbedingungen festzulegen:
• Bei der Entscheidung über die Einführung von
Videoüberwachungsmaßnahmen hat eine
Verhältnismäßigkeitsprüfung im Einzelfall zu
erfolgen.
• Die Videoüberwachung darf unter keinen
Umständen zur Leistungs- oder
Verhaltenskontrolle von Personal eingesetzt
werden. Sie erfolgt grundsätzlich nicht in Arbeits-
oder Lehrräuumen während der üblichen
Unterrichts- und Arbeitszeit.
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